Editorial von DI Mag. Andreas Rippel in der gerade neu erschienenen Ausgabe 2/2020 der „IWÖ-Nachrichten“. (Die IWÖ ist die „Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich“.)

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle über unseren sehr gut besuchten Informationsstand auf der Messe „Hohe Jagd“ in Salzburg, unsere Teilnahme an der IWA in Nürnberg sowie über den Beginn der warmen Jahreszeit und der damit verbundenen Möglichkeit, wieder vermehrt die Jagd und den Schießsport im Freien auszuüben, schreiben. Ich wollte über unsere Bemühungen im Zusammenhang mit der zu erlassenden Verordnung zum neuen Waffengesetz schreiben, ich wollte über eine interessante Sammlerwaffe berichten, doch jetzt ist alles ganz anders gekommen:

Wir sind seit einigen Wochen Einschränkungen unterworfen, die in der Geschichte der 2. Republik beispiellos sind und bis vor kurzem auch undenkbar waren.

Erstmalig seit 1955 ist es uns nicht mehr erlaubt, legal eine Schußwaffe oder auch nur einen Pfefferspray in einem Waffenfachgeschäft zu kaufen. Der Ankauf von Munition ist ebenfalls verboten, was unsere Munitionsvorräte rasch schwinden lassen wird (zumindest die Jagd ist ja noch erlaubt). Den Waffen- und Munitionshandel trifft es nämlich mehrfach: Hier gilt nämlich nicht nur, daß jeder Waffenhändler gezwungen wurde, sein Geschäft zu sperren (und so mancher dem Konkurs ins Auge sehen wird müssen), sondern es gilt weiterhin auch noch das antiquierte Verbot des Versandhandels. Praktisch jegliche Geschäftsausübung des Waffenhandels ist sohin unter Androhung schwerer Sanktionen verboten.

Doch das ist natürlich nur ein Detailaspekt. Entscheidend in dieser Sache ist die nahezu vollständige Aufhebung der Grundrechte (u. a. Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Berufsausübung, Aufenthaltsfreiheit, etc.), die mit wenigen Federstrichen ohne Diskussion außer Kraft gesetzt wurden.

Den Grund, vielmehr den Anlaß, kennen Sie: Es ist das Auftreten einer sicherlich nicht ungefährlichen Virusinfektion, deren Gefährlichkeit und vor allem Außergewöhnlichkeit aber umstritten ist. Geht sie tatsächlich (weit) über die Gefahr einer (schweren) Grippewelle hinaus oder hätten wir, wenn nicht aller Augen auf dieses eine Virus gerichtet wären, gar nicht bemerkt, daß es sich hier um ein „neues“ Virus handelt? Die bis dato vorliegenden Evidenzen sprechen jedenfalls eher für letzteres, da in den letzten Wochen kein Anstieg der Gesamtsterblichkeit in Europa (Quelle: euromomo.eu) verzeichnet werden konnte.

Bedenklicherweise zeigen sich hier besonders im Umgang mit Ärzten bzw. Wissenschaftler, die sich kritisch zu den Vorgängen und der Interpretation (!) der veröffentlichten Zahlen äußern, totalitäre Tendenzen.

Alle, die nicht die bereits seit Wochen „versprochene“ Apokalypse an die Wand malen, ja selbst wenn lediglich Fragen gestellt werden, werden als Verschwörungstheoretiker o. ä. diskreditiert und versucht, sie mundtot zu machen.

Wenn man sich aber die gar nicht so große Mühe macht und ein wenig recherchiert und hinterfragt, kommt unweigerlich die Frage auf, warum wir nahezu stündlich mit neuen Meldungen über Tote, über Leid und Trauer versorgt werden, wenn doch die jährlichen Grippetoten, die Malariatoten, die Maserntoten, die Hungertoten nie viel mehr waren als Fußnoten in den Massenmedien.

Die ersten Grundrechte, die ersten Menschenrechte wurden in Österreich noch in Zeiten der Monarchie im 19. Jahrhundert erlassen. Für diese Grundrechte haben Menschen in verschiedenen blutigen Revolutionen und Kämpfen ihr Leben gelassen. Nach den bitteren Erfahrungen des 2. Weltkrieges und mit den Diktaturen waren die Menschen in Europa stolz darauf, diese Grundrechte unverrückbar festzuschreiben. Nie wieder sollten diese angetastet werden können.

Der Kampf um Grund- und Menschenrechte, die Wiedererlangung der Freiheit, der Sturz der autoritären Regime und das Vergießen von Blut dafür liegt bei unseren östlichen Nachbarn noch viel kürzer zurück.

Rechtfertigt nun eine Viruserkrankung, deren Auswirkungen wissenschaftlich nun immer stärker umstritten sind und wir nicht, wie prophezeit, dahingerafft werden (das Durchschnittsalter der mit oder wegen COVID-19 Verstorbenen ist in Europa 80 Jahre) tatsächlich, daß wir all diese Rechte, für die unsere Vorfahren gekämpft haben und auch gestorben sind, über Bord werfen? Handelt es sich hier um angemessene und vor allem verhältnismäßige Beschneidungen der Grundrechte?

Rechtfertigt das alles wirklich, daß die Polizei uns auseinandertreibt, wenn wir zusammenstehen? Rechtfertigt es wirklich, daß wir unsere Häuser nur mehr aus „gutem Grund“ verlassen dürfen? Rechtfertigt es auch wirklich, daß uns Sportausübung im Freien verboten ist?

Bewegung im Freien, an der frischen Luft, an der Sonne hat bis jetzt noch jede Grippewelle abflauen lassen, Mikroorganismen sind höchst empfindlich gegenüber Wärme und UV-Strahlung. Aus diesem Grund wird z. B. unser Trinkwasser mit UV-Licht bestrahlt.

Rechtfertigt diese Viruserkrankung tatsächlich, daß wir die Wirtschaft zu Boden ringen? Daß Bildungseinrichtungen gesperrt werden? Daß wir das, wofür viele, viele Menschen Zeit ihres Lebens gearbeitet haben, wofür sie Lebenszeit geopfert haben, innerhalb weniger Monate vernichten, weil wir die Erwerbsausübung untersagen?

Rechtfertigt das wirklich, daß unsere Handydaten an die Polizei übermittelt werden, damit die Obrigkeit sieht, wo man uns auseinandertreiben kann, mit wem wir Kontakt hatten, ob wir krank sind? Rechtfertigt dies die Abschaffung des Schutzes der Privatsphäre, die ein hohes Rechtsgut ist? Rechtfertigt dies den Einsatz von Drohnen oder von Handy-Apps, um zu überwachen, wo wir uns befinden?

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