Islands sinnlose EU-Bewerbung

Husavik, Island

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Iceland’s Pointless EU Application, erschienen am 23. April 2011 im Brussels Journal.

 

Es gibt natürlich viele Dinge, die die Europäische Union nie hätte tun sollen, und eines davon war, Islands Bewerbung um den Beitritt zu dem Block zu akzeptieren. Aber Brüssel kann einem bis zu einem gewissen Punkt leid tun, da ihm vorgetäuscht wurde, daß das isländische Volk die Mitgliedschaft wünschte. Nichts könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein. Das isländische Volk hat nie Mitglied werden wollen, und niemals so wenig wie heute. Laut aufeinanderfolgenden Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten sind bis zu zwei Drittel gegen die Mitgliedschaft. Ein schließlicher Beitrittsvertrag würde, falls es dazu kommt, in Island einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Island im Herbst 2008 wurde von der Sozialdemokratischen Allianz – der einzigen isländischen politischen Partei, die eine EU-Mitgliedschaft unterstützt – ein Versuch unternommen, eine Bewerbung durchzubringen. Das gelang ihr nach den allgemeinen Wahlen, aber nicht als Ergebnis einer gesteigerten öffentlichen Unterstützung, sondern weil die Führung der euroskeptischen Linksgrünen Bewegung beschloß, ihre Parteilinie zu ignorieren und die Bewerbung zuzulassen, um eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Die EU-Bewerbung wurde im Juli 2009 abgegeben, und seither ist darum ständig innerhalb der Regierung und unter den Parlamentsabgeordneten der Koalition nicht weniger gekämpft worden als in der Gesellschaft als Ganzes. Manche davon haben die Regierung jetzt kürzlich hauptsächlich wegen der EU-Frage verlassen, wodurch ihr eine Unterstützung von nur 32 Parlamentsabgeordneten von der Gesamtzahl von 63 bleibt. In anderen Worten: die kleinstmögliche Mehrheit. Die Regierung hat schon seit sie an die Macht kam, immer große Schwierigkeiten gehabt, ihre Politik im Parlament durchzubringen, und wird jetzt offenbar unter einer viel härteren Situation leiden.

Die EU wurde von Islands Sozialdemokraten und anderen Pro-EU-Leuten glauben gemacht, daß der Beitritt zum Block in Island die nötige Unterstützung genießt. Im Glauben, daß Brüssel die Bewerbung akzeptieren würde. Aber in den kommenden Monaten begannen europäische Journalisten und Politiker langsam die Wahrheit zu begreifen. Insbesondere jene, die Island besuchten, um sich selbst mit der Situation bekannt zu machen. Sie sind einfach verblüfft gewesen, als sie aus erster Hand erfuhren, welch begrenzte Unterstützung der Beitritt zur EU in Wirklichkeit im Land hat.

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Warum hat Island „nein“ gesagt?

Isländisches Staatswappen

Islands Wappen mit den vier Landwächtern Seeadler, Drache, Stier und Riese, die nach der Heimskringla-Saga im 10. Jahrhundert einen Eroberungszug des Dänenkönigs Harald Blauzahn verhinderten.

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Why did Iceland say ‘no’?, erschienen am 13. April 2011 im Brussels Journal.

Am Samstag weigerte sich das Volk von Island ein zweites Mal per Referendum, die Schulden der gescheiterten Privatbank Landsbanki Íslands und ihrer Online-Tochter Icesave zu bezahlen, die in Großbritannien und den Niederlanden tätig war. Das Ergebnis des Referendums war mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent eindeutig.

Fast 60 Prozent stimmten mit „Nein“ gegen ein Abkommen, das die isländischen Steuerzahler die Verantwortung für diese Schulden samt Zinsen hätte schultern lassen, die auf € 11.875,– für jeden von Islands 320.000 Einwohner geschätzt werden. Jedoch weiß niemand wirklich, wie hoch der Betrag am Ende gewesen wäre. Dies war einfach ein Barscheck.

Während des sogenannten Icesave-Streits – der im Herbst 2008 begann, nachdem fast das gesamte Bankensystem Islands im Gefolge der globalen Finanzkrise zusammenbrach – hat niemand auf irgendwelche brauchbaren rechtlichen Argumente dafür verweisen können, isländische Steuerzahler zur Bezahlung der Schulden der gescheiterten Privatbank zu verpflichten.

Tatsächlich haben sich die britische und die niederländische Regierung von Anfang an geweigert, den Streit auf dem Rechtsweg zu lösen, und haben stattdessen auf einer Lösung durch politische Verhandlungen beharrt.

Diesen Verhandlungen ließen die beiden Regierungen dann wiederholte Drohungen folgen, Island von den Finanzmärkten zu isolieren, das Land am Erhalt von Auslandskrediten zu hindern und die Bewerbung der isländischen Regierung um den Beitritt zur Europäischen Union (der in Island sowieso unpopulär ist) zu stoppen.

Gleich nach dem Bankzusammenbruch von 2008 setzte London sogar Antiterrorgesetze gegen isländische Interessen in Britannien ein, einschließlich jener des isländischen Staates. Dies fügte der bereits schwer getroffenen Wirtschaft Islands zweifellos schweren Schaden zu.

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Der Makrelenstreit als Maß für Souveränität

Scylla - Odinn

„Symbolfoto“ aus dem „Dritten Kabeljaukrieg“: Das isländische Kanonenboot „Odinn“ (vorn) rammt am 23. Februar 1976 die britische Fregatte „HMS Scylla“.

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: The Mackerel Dispute As A Measurement For Sovereignty, erschienen am 26. September 2010 im Brussels Journal.

In den letzten Wochen hat Island einen Streit mit der Europäischen Union wegen der Makrelenfischerei innerhalb der isländischen exklusiven Wirtschaftszone gehabt. Isländische Vertreter sind von Norwegen und der EU nicht am Verhandlungstisch über Makrelen zugelassen worden, obwohl die Spezies hauptsächlich aufgrund der Erwärmung des Meeres zunehmend innerhalb der isländischen EWZ angetroffen worden ist. Infolgedessen ist Island durch keine Abkommen über Makrelen gebunden gewesen, und daher hat die isländische Regierung einseitig Quoten für Makrelen in isländischen Gewässern vergeben.

Dieses Jahr hat es in der isländischen EWZ Makrelen in solcher Zahl gegeben, daß es für die Fischer schwierig war, andere Spezies zu fischen, ohne in ihren Netzen auch Makrelen zu erwischen. Viele isländische Häfen waren in diesem Sommer ebenfalls voller Makrelen, und sie konnten leicht mit Angelruten von den Hafenanlagen aus gefangen werden. Die überwältigende Zahl von Makrelen in isländischen Gewässern hat drastische negative Auswirkungen auf das marine Ökosystem gehabt und zum Beispiel in schwerem Nahrungsmangel für andere Spezies resultiert, die für Islands Wirtschaft wie auch für verschiedene Seevögel wie Papageitauscher lebenswichtig sind.

Die meisten der biologischen Auswirkungen der Makrelen müssen erst noch ans Licht kommen und werden das in den kommenden Monaten und Jahren tun. Als Folge von all dem hatte die isländische Regierung keine Wahl, als Anfang dieses Jahres bedeutend erhöhte, im Einklang mit wissenschaftlichen Daten und der Nachhaltigkeit stehende Quoten für Makrelen an isländische Fischer zu vergeben. Die EU hatte dagegen protestiert, wie auch manche schottische Politiker, die behaupteten, daß die Makrelen Schottland und der EU gehörten, trotz der Tatsache, daß sie sich in der isländischen EWZ befinden und Island in dieser Angelegenheit durch keine Abkommen gebunden ist.

Die EU hat sogar gedroht, ihre Häfen für isländische Schiffe zu sperren (und auch für solche von den Färöer-Inseln, die ihre Makrelenquote ebenfalls einseitig erhöhten), wie manche schottische Politiker verlangt haben, was im Falle der Durchführung mehrere Abkommen zwischen Island, Großbritannien und der EU verletzen würde. Immerhin sind von der isländischen Regierung keine Gesetze gebrochen worden. Falls das der Fall wäre, würde die EU Island mit rechtlichen Schritten drohen anstatt mit illegalen Wirtschaftssanktionen. Was die EU in dieser Angelegenheit tut, ist einfach ein Bully zu sein.

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EU-Mitgliedschaft? Nein danke!

Hallgrimskirkja Reykjavik

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: EU Membership? No thank you!, erschienen am 3. August 2010 im Brussels Journal.

Europäische Politiker und Journalisten, die Island in den letzten Monaten besuchten, waren sehr erstaunt, als sie aus erster Hand erfuhren, wie wenig Interesse isländische Parlamentarier und die Isländer im allgemeinen an einem Beitritt zur Europäischen Union haben. Tatsächlich so erstaunt, daß die isländischen Legislatoren wiederholt gefragt worden sind, ob das von der isländischen Regierung 2009 übergebene Beitrittsansuchen wirklich ernstgemeint ist. Nun, offen gesagt ist es das nicht. Es ist ein Lausbubenstreich an der Türklingel. Niemand ist da, wenn die Glocke klingelt und die Tür geöffnet wird.

Es hat seinen Grund, warum Island sich nie zuvor um einen Beitritt zur EU beworben hat. Es hat in dem Land immer eine starke Ablehnung einer Mitgliedschaft gegeben. Die notwendige Unterstützung im isländischen Volk war in Wirklichkeit nie vorhanden, und die gegenwärtige Regierung wußte und weiß das sehr wohl. Dennoch wurde der EU absichtlich etwas anderes gesagt. Und jetzt wacht die EU in einem bösen Traum auf und erkennt, daß die Isländer ganz einfach nicht der EU beitreten wollen und das niemals wollten. Daß die EU-Beitrittsbewerbung in Wirklichkeit eine lahme Ente ist.

Seit letztem Sommer haben wiederholte Meinungsumfragen gezeigt, daß mehr Menschen gegen einen Beitritt zu EU sind als je zuvor. Laut der letzten wollen 60 % der Isländer, daß das Beitrittsansuchen eingestampft wird, und nur 26 % wollen, daß das Verfahren fortgesetzt wird. Eine weitere kürzliche Umfrage zeigte, daß 70 % einen EU-Beitritt in einem Referendum ablehnen würden, und noch eine weitere, daß 58 % kein Vertrauen in die isländische Regierung haben, daß sie isländische Interessen in den Gesprächen mit der EU verteidigt. Und schließlich ist auch die Geschäftswelt gegen die Mitgliedschaft.

Es gibt eine Anzahl von Gründen dafür, warum die Isländer der EU nicht beizutreten wünschen. Zuallererst ist es die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit. Die Isländer glauben – und das aus sehr gutem Grund – daß ihre Unabhängigkeit nach einem EU-Beitritt nicht mehr existieren würde. Ein Zeichen dafür ist, daß sich die Menschen in Island beleidigt fühlten, als der Europäische Rat am 17. Juni beschloß, Beitrittsgespräche mit Island zu empfehlen. An diesem Tag feiern die Isländer, daß Island vor etwas mehr als 60 Jahren eine unabhängige Republik wurde.

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Island wird geopfert, um die EU zu retten: Schande über Britannien und Holland

House in October, South Iceland

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Iceland Is Sacrificed to Save EU: Shame on Britain and Holland, erschienen am 5. Dezember 2009 im Brussels Journal.

Die Europäische Union hat, um sich vor den Fehlern ihrer eigenen Gesetze zu retten, beschlossen, daß Island und das isländische Volk entbehrlich sind. Ihre eigenen Versäumnisse erkennend, hat die EU über die britische und die niederländische Regierung entschieden, daß die isländischen Behörden die Verantwortung auf sich zu nehmen haben, die gerechterweise jene der EU-Regulierungsbehörden ist. Das ist es, worum es beim sogenannten Icesave-Streit hauptsächlich geht.

Der Streit fing im Oktober 2008 an, als fast das gesamte isländische Bankensystem zusammenbrach. Eine der drei größten isländischen Banken, Landsbanki, hatte Internetsparkonten im Vereinigten Königreich und den Niederlanden betrieben und große Mengen von Einlagen erhalten, indem sie hohe Zinsen bot. Diese Konten wurden mit der Genehmigung der britischen und niederländischen Behörden betrieben, und ich Betrieb wurde durch EU-Gesetze ermöglicht.

Sofort nachdem Landsbanki zusammengebrochen und anschließend von den isländischen Behörden übernommen worden war, bestanden die britische und die niederländische Regierung darauf, daß der isländische Staat für die Icesave-Sparkonten verantwortlich sei. Daher forderten die beiden Regierungen, daß Island und seine Bevölkerung von nur 300.000 Menschen die Milliarden Euros an verlorenen Ersparnissen plus Zinsen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden ersetzen.

Als Antwort auf die Forderungen der britischen und niederländischen Behörden verkündete die isländische Regierung ihrerseits, daß sie ihren Verpflichtungen bestimmt nachkommen würde, beharrte aber darauf, daß nicht klar war, wie hoch diese Verbindlichkeiten genau waren. Die Angelegenheit sollte daher von einem neutralen Gericht geklärt werden. Die britische und die niederländische Regierung lehnten dies jedoch ab und bestanden stattdessen darauf, daß die Frage politisch und nicht rechtlich geklärt werde.

Systemkrise

Das fragliche EU-Gesetz ist die Richtlinie 94/19/EC über Einlagensicherungssysteme, die 1999 gemäß dem EWR-Abkommen zwischen der EU und der EFTA, in der Island Mitglied ist, in isländisches Recht übernommen wurde. Gemäß der Vorschrift soll ein privat betriebener Garantiefonds in jedem Land betrieben werden, der Sparern den Ersatz von mindestens 20.000 Euro für jedes Konto garantieren soll.

Jedoch geht die Direktive nicht von einer Systemkrise aus, wie sie zweifellos im Oktober 2008 in Island auftrat, sondern nur vom Scheitern einer einzelnen Bank. In anderen Worten: es ist einfach kein Gesetz in Kraft, das die Situation abdeckt, wie sie letzten Herbst in Island eintrat. Außerdem sollte man daran denken, daß der isländische Finanzsektor durch das vorerwähnte EWR-Abkommen mehr oder weniger von der EU reguliert wird.

Diese Mängel der Richtlinie 94/19/EC sind seit langem bekannt und sind in den letzten Jahren bei einer Anzahl von Anlässen von führenden Gestalten in der EU öffentlich anerkannt worden. Dies wurde zum Beispiel in einem im Jahr 2000 veröffentlichten Bericht der französischen Zentralbank über Einlagensicherungssysteme erwähnt, in dem es heißt, daß es „akzeptiert“ ist, daß „solche Systeme weder dazu gedacht noch in der Lage sind, systemische Bankenkrisen zu bewältigen“.

Das vielleicht jüngste Beispiel eines solchen Eingeständnisses geschah am 3. März dieses Jahres, als der niederländische Finanzminister Wouter Bos in einer Rede sagte: „Zuerst und vor allem müssen europäische Länder sich genau ansehen, wie das Einlagensicherungssystem organisiert ist. Es war nicht dazu bestimmt, mit einer Systemkrise fertig zu werden, sondern mit dem Zusammenbruch einer einzelnen Bank.“ Trotzdem besteht Bos darauf, daß das System auf die isländische Systemkrise angewandt wird.

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Wie ernst meint Island es mit dem Beitritt zur EU?

Husavik 2008

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: How Serious is Iceland about Joining the EU?, erschienen am 11. November 2009 im Brussels Journal.

 

Spekulationen darüber, ob die Bewerbung der isländischen Regierung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirklich ernstgemeint ist, sind sehr verständlich. Die Regierung ist in der Frage völlig gespalten, das isländische Parlament stimmte in diesem Sommer nur knapp für die Bewerbung, und das Volk ist völlig dagegen. Der Schritt ist bei all den bevorstehenden falschen Umständen völlig verfrüht.

Selbst im Lichte der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen Island sich im Moment gegenübersieht und die von der Pro-EU-Seite bis aufs Äußerste benutzt worden sind, um die Isländer zur Änderung ihrer Meinung über die EU zu veranlassen, ist die Gegnerschaft zur Mitgliedschaft den Umfragen zufolge im Gegenteil schnell gewachsen. Das isländische Volk ist einfach nicht davon überzeugt, daß die EU eine Lösung seiner Probleme ist, und außerdem wird der Preis für einen Beitritt einfach als viel zu hoch betrachtet.

Die politische Situation

Nichts hat sich in Island an der politischen Einstellung zur EU wirklich geändert. Es gibt immer noch wie zuvor nur eine politische Partei, die als EU-freundlich definiert werden kann, die regierende Sozialdemokratische Allianz. In den Meinungsumfragen ist man auch weit von einer ausreichenden Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft entfernt. Der letzten zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Isländer mit 54 Prozent zu 29 gegen den Beitritt zur EU. Und die Mehrheit ist auch unzufrieden mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft.

Der einzige Grund, warum es den Sozialdemokraten gelang, eine EU-Bewerbung durchzubringen, ist, daß die Führung ihres kleineren Koalitionspartners, der Linksgrünen Bewegung, die laut ihrem Wahlprogramm gegen eine EU-Mitgliedschaft ist, den Schritt nur deshalb zu unterstützen beschloß, um eine Regierung mit ihnen bilden zu können. Andernfalls hätte es einfach gar keine EU-Bewerbung gegeben. Dies war bloß ein Kuhhandel zwischen den Regierungsparteien.

Gespaltene Regierung

Die Folge von all dem ist eine Regierung, die in dieser Frage – und anderen – zerrissen ist. Einer ihrer Minister, Jón Bjarnason, der Minister für Landwirtschaft und Fischerei, stimmte im Juli zusammen mit vier anderen linksgrünen Abgeordneten im Parlament gegen dieEU-Beitrittsbewerbung. Die Führung der Linksgrünen Bewegung  hat weiters öffentlich jedes Recht für sich in Anspruch genommen, gegen ein letztendliches Mitgliedschaftsabkommen mit der EU aufzutreten und sogar die Bewerbung jederzeit zurückzuziehen.

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Die Isländer trauen der EU nicht

island 009

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Icelanders Do Not Trust the EU, erschienen am 3. November 2009 im Brussels Journal.

Die Mehrheit der Isländer hat laut einer neuen Meinungsumfrage, die am Samstag von Carpacent veröffentlicht wurde, sehr wenig Vertrauen zur EU. Nur etwa 26 % vertrauen der EU, bei 44 %, die ihr nicht trauen. Der Rest, oder 30 %, ist unentschlossen. Die isländische Regierung macht jedoch mit dem EU-Beitrittsprozeß weiter.

Letzten Freitag sagte ein ehemaliger Außenminister Islands, Jón Baldvin Hannibalsson, bei einer an der Universität von Reykjavik abgehaltenen Versammlung, daß er denke, daß das isländische Volk die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in einem Referendum wahrscheinlich ablehnen würde. Dies schrieb er unter anderem einer schlechten politischen Führung zu, womit er offensichtlich die gegenwärtige Regierung in Island meinte. Hannibalssons Bemerkungen werden als recht interessant betrachtet, nachdem er seit Jahren einer der entschiedensten Unterstützer von Islands Beitritt zur EU gewesen ist. Der ehemalige Außenminister ist jedoch weit davon entfernt, der einzige führende Unterstützer der EU-Mitgliedschaft in Island zu sein, der in letzter Zeit Pessimismus zur Schau getragen hat, daß Island am Ende des laufenden Beitrittsprozesses tatsächlich der EU beitreten wird.

Steingrímur J. Sigfússon, Islands Finanzminister und Vorsitzender des kleineren Koalitionspartners, der Linksgrünen Bewegung, sagte letzten Dienstag bei der 61. Sitzung des Nordischen Rates in Stockholm, daß das isländische Volk, obwohl seine Regierung sich um den Beitritt zur Europäischen Union beworben hat, nicht Mitglied werden will. Sigfússon antwortete auf eine Frage, die an ihn bezüglich der Situation von Islands Bewerbung an ihn gerichtet wurde.

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Besser draußen als drinnen

Ferrero-Waldner - Jack Straw - JdH Shaeffer - Geir Haarde

Von links nach rechts: Benita Ferrero-Waldner, Jack Straw, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Shaeffer und Geir H. Haarde beim NATO-Arbeitsdinner am 7. Dezember 2005

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Better Out than In, erschienen am 19. Januar 2006 im Brussels Journal. (Bild vom Übersetzer eingefügt.)

Geir H. Haarde, der isländische Außenminister, traf sich gestern in London mit seinem britischen Kollegen Jack Straw. Während des Treffens diskutierten die beiden die Beziehung zwischen Island und dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union und einige andere internationale Angelegenheiten. Nach dem Treffen sagte Herr Haarde, daß es besonders interessant zu hören war, daß Mr. Straw ihm zustimmte, daß keine besonderen isländischen Interessen erforderten, daß Island der EU beitritt. Laut Herrn Haarde stimmte Mr. Straw zu, daß es den Isländern außerhalb der EU sehr gut ginge. Dies ist natürlich für Isländer nichts Neues, aber es ist immer schön zu hören, daß andere es bestätigen. Das Komische ist, daß derselbe Jack Straw bei einer Anzahl von Anlässen – bevor die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung ablehnten – das britische Volk davor warnte, die Verfassung abzulehnen, weil das bedeuten würde, daß Großbritannien „in Europa isoliert und schwach“ werden würde.

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Wann habe ich aufgehört, europäisch zu sein?

Thingvellir Landschaft

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: When Did I Cease to Be European?, erschienen am 17. Januar 2006 im Brussels Journal.

Wann genau hat Island aufgehört, ein geographischer Teil Europas zu sein? Ich habe manchmal darüber nachgedacht, wenn ich isländische Europhile predigen hörte, daß Island Europa so bald wie möglich beitreten muß. Natürlich waren diese Spekulationen mehr scherzhaft als ernst gemeint. Man muß wahrscheinlich ziemlich unwissend sein, um den Unterschied zwischen der Europäischen Union als solcher und Europa nicht zu sehen, abgesehen davon, daß die EU nichts damit zu tun hat, ob Island oder irgendein anderes Land als Teil Europas betrachtet wird oder nicht.

Aber trotz dieser offensichtlichen Tatsachen bleibt dies einer der wesentlichen Punkte in der Propaganda der Europäischen Union und ihrer Unterstützer. Ungefähr in dieser Art erhalten viele Assoziationen von Europhilen Namen wie „Britannien in Europa“, „Schweden in Europa“, „Estland in Europa“ etc. Daher fällt einem die unvermeidliche Frage ein, warum diese Assoziationen nicht „Britannien in der EU“, „Schweden in der EU“ etc. genannt werden? Das wäre doch viel anschaulicher.

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Der nördliche Rand: Besser draußen, als in der EU

Nordlichter über den Fjorden

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: The Northern Fringe: Better Out than In the EU, erschienen am 10. September 2005 als sein erster Beitrag im Brussels Journal.

 

Isländern wird oft gesagt, daß Norwegen auf dem Weg in die Europäische Union ist. Sie haben diese Botschaft jetzt schon sehr lange erhalten, jahrzehntelang – natürlich ohne daß das je wahr wurde. Ziemlich dasselbe hat sich in Norwegen abgespielt, nur daß dort die Geschichte lautet, daß Island auf dem Weg in die EU ist. In beiden Fällen jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, daß eines der beiden Länder in absehbarer Zukunft der EU beitritt.

Norwegen hat die EU-Mitgliedschaft zweimal in Referenden abgelehnt, erstmals 1972 und 1994 wieder. Infolgedessen ist die EU nicht sehr scharf darauf, in neue Verhandlungen mit den Norwegern einzutreten. Auch die Pro-EU-Bewegung in Norwegen hat zugegeben, daß es sinnlos ist, über neue Verhandlungen auch nur nachzudenken, bevor es im norwegischen Volk eine stabile und große Mehrheit für die Mitgliedschaft gibt. Mindestens 60 % wurden in diese Zusammenhang erwähnt.

Am Montag wurden in Norwegen allgemeine Wahlen abgehalten. Es gibt in Norwegen eine ziemlich seltsame politische Landschaft, wenn es um die Einstellung zur EU-Mitgliedschaft geht. Obwohl die beiden traditionell größten politischen Parteien im Land, die Konservative Partei (Høyre) und die Arbeiterpartei (Arbeiterpartiet) für den Beitritt zur EU sind, können sie keine gemeinsame Grundlage zur Zusammenarbeit finden. Daher gibt es bei der Regierungsbildung nur zwei Optionen: eine Mitte-Rechts-Regierung einschließlich derKonservativen und ein paar kleineren Parteien, und eine Mitte-Links-Regierung einschließlich der Arbeiterpartei und ein paar kleineren Parteien. Diese kleinen Parteien der Rechten und der Linken sind alle gegen die EU-Mitgliedschaft, daher wird keine der beiden Regierungen diese Frage auf die Agenda setzen.

Als Folge davon ist das EU-Thema im laufenden Wahlkampf in Norwegen fast völlig abgeschrieben worden. Seit der Ablehnung der vorgeschlagenen EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden haben Umfragen in Norwegen gezeigt, daß eine große Mehrheit der Norweger gegen die Idee eines EU-Beitritts ist. Diese Feindseligkeit gegenüber der EU-Mitgliedschaft macht es für die Europhilen nicht attraktiver, das Thema während des Wahlkampfs zur Sprache zu bringen.

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