von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Iceland’s Pointless EU Application, erschienen am 23. April 2011 im Brussels Journal.

Es gibt natürlich viele Dinge, die die Europäische Union nie hätte tun sollen, und eines davon war, Islands Bewerbung um den Beitritt zu dem Block zu akzeptieren. Aber Brüssel kann einem bis zu einem gewissen Punkt leid tun, da ihm vorgetäuscht wurde, daß das isländische Volk die Mitgliedschaft wünschte. Nichts könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein. Das isländische Volk hat nie Mitglied werden wollen, und niemals so wenig wie heute. Laut aufeinanderfolgenden Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten sind bis zu zwei Drittel gegen die Mitgliedschaft. Ein schließlicher Beitrittsvertrag würde, falls es dazu kommt, in Island einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Island im Herbst 2008 wurde von der Sozialdemokratischen Allianz – der einzigen isländischen politischen Partei, die eine EU-Mitgliedschaft unterstützt – ein Versuch unternommen, eine Bewerbung durchzubringen. Das gelang ihr nach den allgemeinen Wahlen, aber nicht als Ergebnis einer gesteigerten öffentlichen Unterstützung, sondern weil die Führung der euroskeptischen Linksgrünen Bewegung beschloß, ihre Parteilinie zu ignorieren und die Bewerbung zuzulassen, um eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Die EU-Bewerbung wurde im Juli 2009 abgegeben, und seither ist darum ständig innerhalb der Regierung und unter den Parlamentsabgeordneten der Koalition nicht weniger gekämpft worden als in der Gesellschaft als Ganzes. Manche davon haben die Regierung jetzt kürzlich hauptsächlich wegen der EU-Frage verlassen, wodurch ihr eine Unterstützung von nur 32 Parlamentsabgeordneten von der Gesamtzahl von 63 bleibt. In anderen Worten: die kleinstmögliche Mehrheit. Die Regierung hat schon seit sie an die Macht kam, immer große Schwierigkeiten gehabt, ihre Politik im Parlament durchzubringen, und wird jetzt offenbar unter einer viel härteren Situation leiden.

Die EU wurde von Islands Sozialdemokraten und anderen Pro-EU-Leuten glauben gemacht, daß der Beitritt zum Block in Island die nötige Unterstützung genießt. Im Glauben, daß Brüssel die Bewerbung akzeptieren würde. Aber in den kommenden Monaten begannen europäische Journalisten und Politiker langsam die Wahrheit zu begreifen. Insbesondere jene, die Island besuchten, um sich selbst mit der Situation bekannt zu machen. Sie sind einfach verblüfft gewesen, als sie aus erster Hand erfuhren, welch begrenzte Unterstützung der Beitritt zur EU in Wirklichkeit im Land hat.

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  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: How Serious is Iceland about Joining the EU?, erschienen am 11. November 2009 im Brussels Journal.

Spekulationen darüber, ob die Bewerbung der isländischen Regierung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirklich ernstgemeint ist, sind sehr verständlich. Die Regierung ist in der Frage völlig gespalten, das isländische Parlament stimmte in diesem Sommer nur knapp für die Bewerbung, und das Volk ist völlig dagegen. Der Schritt ist bei all den bevorstehenden falschen Umständen völlig verfrüht.

Selbst im Lichte der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen Island sich im Moment gegenübersieht und die von der Pro-EU-Seite bis aufs Äußerste benutzt worden sind, um die Isländer zur Änderung ihrer Meinung über die EU zu veranlassen, ist die Gegnerschaft zur Mitgliedschaft den Umfragen zufolge im Gegenteil schnell gewachsen. Das isländische Volk ist einfach nicht davon überzeugt, daß die EU eine Lösung seiner Probleme ist, und außerdem wird der Preis für einen Beitritt einfach als viel zu hoch betrachtet.

Die politische Situation

Nichts hat sich in Island an der politischen Einstellung zur EU wirklich geändert. Es gibt immer noch wie zuvor nur eine politische Partei, die als EU-freundlich definiert werden kann, die regierende Sozialdemokratische Allianz. In den Meinungsumfragen ist man auch weit von einer ausreichenden Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft entfernt. Der letzten zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Isländer mit 54 Prozent zu 29 gegen den Beitritt zur EU. Und die Mehrheit ist auch unzufrieden mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft.

Der einzige Grund, warum es den Sozialdemokraten gelang, eine EU-Bewerbung durchzubringen, ist, daß die Führung ihres kleineren Koalitionspartners, der Linksgrünen Bewegung, die laut ihrem Wahlprogramm gegen eine EU-Mitgliedschaft ist, den Schritt nur deshalb zu unterstützen beschloß, um eine Regierung mit ihnen bilden zu können. Andernfalls hätte es einfach gar keine EU-Bewerbung gegeben. Dies war bloß ein Kuhhandel zwischen den Regierungsparteien.

Gespaltene Regierung

Die Folge von all dem ist eine Regierung, die in dieser Frage – und anderen – zerrissen ist. Einer ihrer Minister, Jón Bjarnason, der Minister für Landwirtschaft und Fischerei, stimmte im Juli zusammen mit vier anderen linksgrünen Abgeordneten im Parlament gegen dieEU-Beitrittsbewerbung. Die Führung der Linksgrünen Bewegung  hat weiters öffentlich jedes Recht für sich in Anspruch genommen, gegen ein letztendliches Mitgliedschaftsabkommen mit der EU aufzutreten und sogar die Bewerbung jederzeit zurückzuziehen.

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  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Icelanders Do Not Trust the EU, erschienen am 3. November 2009 im Brussels Journal.

Die Mehrheit der Isländer hat laut einer neuen Meinungsumfrage, die am Samstag von Carpacent veröffentlicht wurde, sehr wenig Vertrauen zur EU. Nur etwa 26 % vertrauen der EU, bei 44 %, die ihr nicht trauen. Der Rest, oder 30 %, ist unentschlossen. Die isländische Regierung macht jedoch mit dem EU-Beitrittsprozeß weiter.

Letzten Freitag sagte ein ehemaliger Außenminister Islands, Jón Baldvin Hannibalsson, bei einer an der Universität von Reykjavik abgehaltenen Versammlung, daß er denke, daß das isländische Volk die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in einem Referendum wahrscheinlich ablehnen würde. Dies schrieb er unter anderem einer schlechten politischen Führung zu, womit er offensichtlich die gegenwärtige Regierung in Island meinte. Hannibalssons Bemerkungen werden als recht interessant betrachtet, nachdem er seit Jahren einer der entschiedensten Unterstützer von Islands Beitritt zur EU gewesen ist. Der ehemalige Außenminister ist jedoch weit davon entfernt, der einzige führende Unterstützer der EU-Mitgliedschaft in Island zu sein, der in letzter Zeit Pessimismus zur Schau getragen hat, daß Island am Ende des laufenden Beitrittsprozesses tatsächlich der EU beitreten wird.

Steingrímur J. Sigfússon, Islands Finanzminister und Vorsitzender des kleineren Koalitionspartners, der Linksgrünen Bewegung, sagte letzten Dienstag bei der 61. Sitzung des Nordischen Rates in Stockholm, daß das isländische Volk, obwohl seine Regierung sich um den Beitritt zur Europäischen Union beworben hat, nicht Mitglied werden will. Sigfússon antwortete auf eine Frage, die an ihn bezüglich der Situation von Islands Bewerbung an ihn gerichtet wurde.

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