Islands sinnlose EU-Bewerbung

Husavik, Island

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Iceland’s Pointless EU Application, erschienen am 23. April 2011 im Brussels Journal.

 

Es gibt natürlich viele Dinge, die die Europäische Union nie hätte tun sollen, und eines davon war, Islands Bewerbung um den Beitritt zu dem Block zu akzeptieren. Aber Brüssel kann einem bis zu einem gewissen Punkt leid tun, da ihm vorgetäuscht wurde, daß das isländische Volk die Mitgliedschaft wünschte. Nichts könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein. Das isländische Volk hat nie Mitglied werden wollen, und niemals so wenig wie heute. Laut aufeinanderfolgenden Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten sind bis zu zwei Drittel gegen die Mitgliedschaft. Ein schließlicher Beitrittsvertrag würde, falls es dazu kommt, in Island einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Island im Herbst 2008 wurde von der Sozialdemokratischen Allianz – der einzigen isländischen politischen Partei, die eine EU-Mitgliedschaft unterstützt – ein Versuch unternommen, eine Bewerbung durchzubringen. Das gelang ihr nach den allgemeinen Wahlen, aber nicht als Ergebnis einer gesteigerten öffentlichen Unterstützung, sondern weil die Führung der euroskeptischen Linksgrünen Bewegung beschloß, ihre Parteilinie zu ignorieren und die Bewerbung zuzulassen, um eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Die EU-Bewerbung wurde im Juli 2009 abgegeben, und seither ist darum ständig innerhalb der Regierung und unter den Parlamentsabgeordneten der Koalition nicht weniger gekämpft worden als in der Gesellschaft als Ganzes. Manche davon haben die Regierung jetzt kürzlich hauptsächlich wegen der EU-Frage verlassen, wodurch ihr eine Unterstützung von nur 32 Parlamentsabgeordneten von der Gesamtzahl von 63 bleibt. In anderen Worten: die kleinstmögliche Mehrheit. Die Regierung hat schon seit sie an die Macht kam, immer große Schwierigkeiten gehabt, ihre Politik im Parlament durchzubringen, und wird jetzt offenbar unter einer viel härteren Situation leiden.

Die EU wurde von Islands Sozialdemokraten und anderen Pro-EU-Leuten glauben gemacht, daß der Beitritt zum Block in Island die nötige Unterstützung genießt. Im Glauben, daß Brüssel die Bewerbung akzeptieren würde. Aber in den kommenden Monaten begannen europäische Journalisten und Politiker langsam die Wahrheit zu begreifen. Insbesondere jene, die Island besuchten, um sich selbst mit der Situation bekannt zu machen. Sie sind einfach verblüfft gewesen, als sie aus erster Hand erfuhren, welch begrenzte Unterstützung der Beitritt zur EU in Wirklichkeit im Land hat.

Diese Sicht ist sogar in Berichten dargelegt worden, die für die EU produziert wurden, wie im jüngsten Landesbriefing über Island im Europäischen Parlament Anfang dieses Monats. Das Briefing schließt mit einer Feststellung, daß die Beitrittsverhandlungen mit den Isländern in den Augen „informierter Beobachter“ wegen des Beharrens auf Beibehaltung der vollen Kontrolle über die Gewässer des Landes als „zunehmend sinnlos“ erscheinen. Aber die Isländer wollen mehr. Sie wollen ihre Unabhängigkeit behalten, was natürlich mit einer EU-Mitgliedschaft völlig unvereinbar ist.

Die kürzlich durchgeführte Volksabstimmung in Island bezüglich des sogenannten Icesave-Streits mit der britischen und der niederländischen Regierung war eine weitere Demonstration dafür, wie wenig den Isländern an einem Beitritt zur EU liegt. In den Monaten vor der Volksabstimmung war dem isländischen Volk ständig von Politikern und Beamten beider Länder wie auch von heimischen Unterstützern eines Nachgebens gegenüber den britischen und niederländischen Forderungen gedroht worden, daß es die EU-Bewerbung gefährden und sogar deren Ende bedeuten würde, wenn nicht nachgegeben würde. Die Isländer stimmten trotzdem mit überwiegender Mehrheit mit Nein.

Die EU befindet sich natürlich in einer ziemlich schwierigen Situation. Brüssel wünscht wahrscheinlich, daß es die isländische Bewerbung niemals akzeptiert hätte. Aber die EU möchte der Welt dringend das Bild präsentieren, daß, obwohl sie wirtschaftlich zu kämpfen hat, ein Beitritt zu dem Block immer noch gefragt ist – auch wenn das nicht stimmt. Zum Pech für die EU sind die Beitrittsverhandlungen mit Island nicht nur zunehmend sinnlos, sondern völlig sinnlos und sind es immer gewesen.

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Quelle der Übersetzung: hier. Weitere Island-Briefe von Hjörtur J. Guðmundsson (in chronologischer Reihenfolge des originalen Erscheinens im „Brussels Journal“):

1)  Der nördliche Rand: Besser draußen, als in der EU
2)  Wann habe ich aufgehört, europäisch zu sein?
3)  Besser draußen als drinnen
4)  Die Isländer trauen der EU nicht
5)  Wie ernst meint Island es mit dem Beitritt zur EU?
6)  Island wird geopfert, um die EU zu retten: Schande über Britannien und Holland
7)  EU-Mitgliedschaft? Nein danke!
8)  Der Makrelenstreit als Maß für Souveränität
9)  Warum hat Island „nein“ gesagt?

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