Beobachtungen zum sich entfaltenden Brexit-Drama

Von Michael Walker, übersetzt von Lucifex. Das Original Baby, Where Did Our Love Go? Observations on the Unfolding Brexit Drama erschien am 1. Februar 2009 auf Counter-Currents Publishing.

Eine Sache war beim Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 offensichtlich – nämlich daß keine der beiden Seiten es erwartet hatte. Arroganz seitens der Remainers [Befürworter des Verbleibs] und Verantwortungslosigkeit seitens der Leavers [Austrittsbefürworter] hatten bedeutet, daß keine Seite für den Fall eines „Leave“-Ergebnisses vorgesorgt hat, trotz der Tatsache, daß alle Umfragen ein knappes Ergebnis vorhergesagt hatten. Boris Johnson und Michael Gove, zwei führende Konservative, die sich für „Leave“ eingesetzt hatten, konnten sich nicht darauf einigen, wer nach David Camerons Rücktritt als Kandidat für die Führung der Konservativen Partei antreten sollte, womit sie es Theresa May, die sich für „Remain“ eingesetzt hatte, ermöglichten, ihnen die Führung der Konservativen Partei vor der Nase wegzuschnappen. Dies war die erste von vielen Anomalien: eine Person, die glaubt, daß Britannien in der EU verbleiben sollte, wurde zum Regierungsoberhaupt gewählt, das Britanniens Austritt verhandeln sollte.

Die völlig falsche Annahme, daß der gesamte Austritt schmerzvoll mit den Führern der Europäischen Union geregelt werden müßte, war der Mythos, mit dem die Remainers den Abstimmungsausgang für den Austritt von Tag Eins an untergraben haben. Sie wissen, daß es für Britannien völlig möglich gewesen wäre zu verkünden, daß alle einzelnen Handelsabkommen der Gegenstand von Verhandlungen seien, in Kraft bleiben würden, bis sie zu einer Neuverhandlung kämen, und dann sofort damit zu beginnen, sie nicht als Paket zu verhandeln, sondern einzeln. Daß das nicht getan wurde – daß auf einem kompletten Deal als ein Paket beharrt wurde und die Leavers nicht klar machten, daß die Ablehnung eines Ein-Paket-Deals der einzuschlagende Weg sei, womit sie sich der Vorstellung anschlossen, daß der Brexit nur als ein komplett ausverhandelter Deal betrachtet werden muß – könnte der Remain-Seite ihre letzte Chance geben, den Brexit zu verhindern.

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„Europas Dämme bersten“: Eine Rezension

Von Michael Walker, übersetzt von Lucifex. Das Original Europe’s Dams are Cracking: A Review erschien am 6. April 2018 auf Counter-Currents Publishing. Deutsche Zitate und Kapitelüberschriften aus dem Buch wurden vom Übersetzer aus dem Englischen rückübersetzt (mit Ausnahme der Zitate von Renate Göllner und Josef Joffe, wo von mir Links zur Originalquelle gesetzt wurden, aus denen ich den Originaltext übernommen habe).

Konrad Windisch (Hrsg).
Europas Dämme bersten: Ursachen, Hintergründe und Folgen des Flüchtlings-Tsunamis
Pähl: Hohe Warte, 2017

Europas Dämme bersten ist eine aufschlußreiche, informative, aber (zumindest für Leser, die mit den Ansichten der Autoren sympathisieren) deprimierende Darstellung der Migrationswelle, die ab 2015 über Europa rollte, und ihrer Bedeutung. Als Name des Herausgebers wird Konrad Windisch genannt. In seinem Vorwort erklärt Konrad Windisch, daß Europas Dämme bersten von einer, wie er es nennt, „breitgefächerten Autorengemeinschaft“ verfaßt wurde. Wer auch immer die Autoren waren, es ist wahrscheinlich, daß Herrn Windischs Enthusiasmus zu diesem Buch inspirierte und es bis zu den Verlegern brachte, denn Konrad Windisch seit Jahren in etwas aktiv gewesen, das man lose als die Sache der ethnischen Identität bezeichnen könnte. Geboren 1932 in Wien, hat Windisch viele Jahre lang Beiträge für die österreichische Politikzeitschrift Der Eckart verfaßt und auch Gedichte und Romane produziert; aber es ist nichts Lyrisches an Europas Dämme bersten, sofern man nicht Intensität für sich genommen als lyrisch betrachten kann.

Europas Dämme bersten fokussiert sich auf die 2015 von Kanzlerin Angela Merkel getroffene historische Entscheidung, sofort Personen, die Asyl in Europa suchen, in die deutsche Republik einreisen und in vielen Fällen mit Sonderzügen dorthin transportieren zu lassen. Diese Entscheidung mißachtete die Regeln für die Gewährung von Asyl, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa in Kraft gewesen waren. Die Kanzlerin, die weder andere nationale Führer konsultierte noch – abgesehen von einer kleinen Clique ihrer vertrautesten Berater – einen Konsens anstrebte oder die Zustimmung des Bundestags einholte, erließ in der Nacht des 4. September 2015 Anweisung, die Grenzkontrollen einzustellen. Diese Anweisung betraf direkt „nur“ mehrere tausend Migranten, die am Keleti-Bahnhof in Budapest gestrandet waren, wo die ungarische Regierung sich standhaft geweigert hatte, sie das Land in Richtung Westeuropa verlassen zu lassen. Die Entscheidung war der symbolische Höhepunkt von Merkels Politik, sicherzustellen, daß bis zu einer Million nichteuropäischer Einwanderer sich im Laufe des Jahres 2015 in Deutschland ansiedeln konnte. Bis zum heutigen Tag hat ihre Regierung es nicht für angebracht gehalten, irgendeine gesetzliche Rechtfertigung für die Entscheidung vorzulegen.

Die Autoren stellen in diesem Buch klar, daß die Entscheidung keinen Präzedenzfall im Sinne der Anleierung einer neuen, einwandererfreundlicheren Politik setzte, aber sie setzte dennoch einen Präzedenzfall. Sie stellte eine neue Ausgangsposition in Sachen Taktik dar. Sie war der Beginn einer neuen Offenheit in der Einwanderungspolitik. Zuvor pflegten westliche Regierungen, wenn sie das Thema der Masseneinwanderung ansprachen, „besondere Umstände“ im Zusammenhang mit einer spezifischen „historischen Mission“ oder der „Pflicht“ einer spezifischen Nation anzuführen, die es mit einer spezifischen Einwanderungsfrage zu tun hatte. Mit Berlins Entscheidung von 2015 für offene Grenzen änderte sich das alles. Kein nationaler Präzedenzfall wurde vorgebracht. Stattdessen wurde an „europäische Werte“ und „Menschlichkeit“ appelliert, und dieses Buch dokumentiert viele Fälle solcher Appelle. Zum Beispiel bemerkte Helmut Zilk, der der Bürgermeister Wiens war, 1988 zu Schulen, die bereits einen Anteil von 88 % nichtösterreichischer Schüler erreicht hatten: „Es ist kein Nachteil, sondern ein großer Vorteil für die Stadt.“ (S. 162). Das Buch bietet viele ähnliche Zitate.

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