Die Schattenkanzlerin Antonella Mei-Pochtler und das „Projekt Kurz“

Antonella Mei-Pochtler, die „Schattenkanzlerin“ der Plutokraten hinter Kanzlerdarsteller Sebastian Kurz (rechts)

Von Lucifex, auf Basis dieses und dieses Kommentars von mir zum IWÖ-Editorial zu den COVID-„Maßnahmen“.

Antonella Mei-Pochtler, eine gebürtige Italienerin und mit dem österreichischen Unternehmer Christian Pochtler (ISI Group) verheiratet, startete 1984 ihre Karriere im Münchner Büro der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten Unternehmens- und Strategieberatungsgesellschaften und unter diesen als eine der „Big Three“ bekannt (heute mit über 90 Büros in 50 Ländern vertreten). Sechs Jahre später wurde Antonella Mei mit 31 Jahren zur Partnerin befördert. Im Jahr 1997 eröffnete sie das Wiener Büro der BCG und 1998 stieg sie zum Senior Partner und Managing Director auf. Zwischen 2007 und 2011 war sie Mitglied des weltweiten Führungsgremiums (Executive Committee) der BCG.

Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 verhandelte sie auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Wirtschaft und Entbürokratisierung. Im Jahr 2018 übernahm sie die Leitung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, für die sie ehrenamtlich tätig war. Im Juni 2019 wurde die Stabstelle von der Interims-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein aufgelöst. (Dafür nachträglich meine Anerkennung, BVG-Gitti!) Nach der Regierungsbildung zwischen der ÖVP und den Grünen wurde Mei-Pochtler im Januar 2020 wieder mit der Leitung der Stabstelle betraut.

Aufmerksam wurde ich auf sie erst durch diesen Artikel vom 4. Mai 2020 in „Die Presse“:

Kurz-Beraterin: „Jeder wird eine App haben“

Europäer müssten sich an Maßnahmen „am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen, sagt Antonella Mei-Pochtler, die die Kanzleramts-Denkfabrik leitet.

Die österreichische Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens seien werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie den „Financial Times“. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Die Regierung hatte zuletzt mehrfach betont, dass es die Nutzung der Corona-App, die Kontakte aufzeichnet und somit nachverfolgbar macht, auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde. Die „Financial Times“ berichten nun unter Berufung auf Mei-Pochtler allerdings, dass eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen.

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dürfte gerade in Sachen Coronakrise großen Einfluss auf den Regierungschef haben. Der Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“ wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommende Monate aufzeigen.

Immunitätsnachweis wird angedacht

„Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, sagte Mei-Pochtler. Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. „Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

Hitzig diskutiert werde innerhalb der österreichischen Regierung derzeit auch, ob man für Personen mit durchgemachter Erkrankung eine Art von Immunitätsnachweis ausgeben soll. Mei-Pochtler ist offenbar dafür. „Man will keine Zweiklassen-Gesellschaft schaffen (…), aber es muss Klarheit über die Risiken geben“, sagte sie. Die Weltgesundheitsorganisation rät von solchen Plänen übrigens ab, da Antikörper-Tests, die eine Immunität bescheinigen sollen, aktuell noch nicht zuverlässig genug seien.

Kurz wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin am Montag nicht äußern. „Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema“, sagte Kurz, der vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf Mei-Pochtlers Aussagen angesprochen worden war.

Neos: „Was soll die Bevölkerung glauben?“

Irritiert reagierten die Neos auf die Aussagen Mei-Pochtlers. „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?“, fragte der stellvertretende Klubobmann, Nikolaus Scherak. „Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen.“

Das Interview von Mei-Pochtler sei generell fragwürdig, so Scherak. Was den Einsatz einer App betrifft, würden die Neos ein europaweit kompatibles System befürworten. „27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter“, sagte Scherak. „Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein.“ Der Datenschutz müsse jedenfalls gewährleistet sein.

So. Diese Schattenkanzlerin, von der ich bis zu der Meldung über ihr Interview mit der Financial Times ebenso nichts wußte wie die allermeisten meiner Landsleute, berät unseren Bundesbasti also „ehrenamtlich“ in Strategiefragen und schwadroniert in ausländischen Medien über die durchgängige Verappelung der Österreicher, was von Fakebasti zwar eilig als „ihre Privatmeinung“ abgewiegelt wurde, aber man weiß ja, was die ÖVP für eine verlogene, hinterhältige, charakterlose, durch und durch unehrliche Plutokratendrecksbande ist.

Zur Erinnerung: als im Frühsommer 2017 bekannt wurde, daß die ÖVP-Ministerien in der damals noch rot-schwarzen Koalitionsregierung unter Federführung des ÖVP-Finanzministers eine Studie für die Einführung eines Modells ähnlich dem deutschen Hartz-IV in Österreich in Auftrag gegeben hatte, wurde abgewiegelt: Aber nein, das sei doch bloß eine Studie, niemand hätte die Absicht, so etwas wirklich einzuführen (wie war das nochmal in der DDR: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“?). Aber noch am selben Freitag vor Weihnachten 2017, als die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung verkündet wurde, gaben sie auch bekannt, daß genau so ein Austro-Hartz Teil des Regierungsprogramms sei. (Zum Glück sind sie nie dazu gekommen, das tatsächlich einzuführen). Und an jenem Freitag Mitte März, als überfallsartig die Quarantänemaßnahmen in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten verkündet wurden (mit der Folge chaotischer Zustände dort, als alle Urlauber noch schnell abreisen wollten), bezeichnete der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer (Nehammocchio) Internetgerüchte, daß Ausgangsbeschränkungen geplant seien, als Fake News; so etwas sei nicht geplant. Aber zwei Tage später, am Sonntag, wurde bekanntgegeben, daß ab Montag doch solche Ausgangsbeschränkungen gelten würden.

Hier noch ein interessanter Artikel von zackzack.at:

Schattenkanzlerin Mei-Pochtler: Ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihr Ziel

Riesenaufregung gab es gestern rund um Kurz-Spezialberaterin Mei-Pochtler. „Jeder wird eine App haben“ sagt die Italienerin, obwohl 70 Prozent der Österreicher so eine App ablehnen. Aber was ist die Funktion der Schattenkanzlerin? Seit wann ist sie an der Seite von Kurz? Wie mächtig ist sie wirklich und was ist ihr Ziel?

Wien, 05. Mai 2020 | Antonella Mei-Pochtler bezeichnet sich selbst als Spezialberaterin von Kanzler Kurz. Aber wie wird man Kanzler-Spezialberaterin? Wie kommt man in eine Position, in der man in der „Financial Times“ offen über ein postdemokratisches Österreich fantasieren kann und die gesamte Republik in Aufregung bringt?

Die Schattenkanzlerin steht Kurz auf seinem Weg zur Macht schon lange zur Seite.

Bonelli-Beziehung

Die Geschichte beginnt bei Bernhard Bonelli. Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt, lernte Sebastian Kurz beim Forum Alpbach 2005 kennen. Anno 2011, Wochen bevor Kurz Staatssekretär wurde, landete Bonelli bei der „Boston Consulting Group“, einer neoliberalen Unternehmensberatung mit weltweitem Einfluss. Die Chefin: Antonella Mei-Pochtler. Es ist naheliegend, dass Mei-Pochtler den Weg in die Kurz-Partie über Bonelli fand.

Denn: Mei-Pochtler landete an der Seite von Kurz, noch Jahre bevor sie als Spezialberaterin ins Kanzleramt einzog. Schon als er 2011 Staatssekretär wurde, wurde Kurz von ihr beraten. Als Kurz dann im September 2015 Präsident der politischen Akademie der ÖVP wurde, bekam Mei-Pochtler dort einen Job. Kurz gab ihr den Auftrag, „konkrete Handlungsempfehlungen“ für die Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Dahinter steckte aber noch mehr.

Spenden und Inhalt für „Projekt Ballhausplatz“

„Das war die Trägerrakete für das Wahlprogramm“, sagte damals ein Insider gegenüber dem „Standard“. Aber nicht nur inhaltlich soll die Parteiakademie für das „Projekt Ballhausplatz“ genutzt worden sein. So dirigierte Mei-Pochtler eine Vielzahl an Konferenzrunden zum Thema Wirtschaft und Digitalisierung. Der Sideeffekt: Lukrative Spender wurden für das „Projekt Kurz“ an die Angel geholt.

„Es gibt Zusagen, Mittel sind bereits geflossen, mit dieser finanziellen Stütze überzeugt Kurz im Hintergrund die ÖVP“,

sagte im Mai 2017 ein Insider wiederrum gegenüber dem „Standard.“ Mei-Pochtler war also nicht nur für die Wirtschaftspolitik des Kanzlers federführend, sondern demnach auch, um Spender aus Industrie und Wirtschaft für die türkise Neue Volksparte zu anzuwerben.

Das könnte ein besonderes Talent der Spezial-Beraterin sein. Ihr Mann, Christian Pochtler, ist Groß-Industrieller und seit September 2019 auch Chef der Industriellenvereinigung Wien. Zu seiner Vizechefin machte er die Generaldirektorin von IBM Österreich, Patricia Neumann. Der Familie Mei-Pochtler wird ein enorm breites Netzwerk, nicht nur in der Industrie, sondern vor allem zu den Überwachungskapitalisten wie Google, IBM oder Microsoft nachgesagt.

Die Liebe zum Überwachungskapitalismus

So fädelte Mei-Pochtler Ende 2018 ein Treffen zwischen Sebastian Kurz und dem ehemaligen Google-CEO Erich Schmidt ein. Unter Schmidt wurde aus der einfachen Suchmaschine „Google“ der womöglich mächtigste Konzern der Welt: Alphabet und seine Suchmaschine „Google“ ist nur noch eine Quelle für Daten, um personalisierte Werbung noch genauer machen zu können und um Google-Werbung noch teurer verkaufen zu können.

Mei-Pochtler war, seitdem Kurz 2011 in der Regierung landete, dessen Verbindung in das Silicon Valley sowie zu reichen Förderern. Nun, in der Corona-Krise, verschiebt sie für den Kanzler die Grenzen des Sagbaren: Während Kurz mit Wortspenden zum Thema App und Überwachung spart, prescht Mei-Pochtler aktuell fast wöchentlich nach vorne, um Propaganda für eine Zwangs-App zu machen. Ihr Ziel scheint: eine fast dystopische Welt, gesteuert von Google, Microsoft und anderen Tech-Monopolisten, in der Daten und Oligarchen die Gesellschaft bestimmen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.

 

NEOS stellen Anfrage

Die Demokratie oder die „Eleganz der österreichischen Verfassung“ steht für die Italienerin dabei wohl nur im Weg. Schon 2003 sinnierte sie in ihrer Kolumne im „Standard“ über die „Diktatokratie“. Bei Marketing und Markenführung brauche es „Diktatur“, ist darin zu lesen. Die ÖVP wurde von Kurz und seinen Freunden zur Marke und zum Unternehmen umgebaut – „diktatorisch“ geführt, wenn man Insidern glaubt.

Damals in 2003, als Mei-Pochtler noch von „diktatorischer Unternehmensführung“ sprach, war das kein Problem. Sie war zwar mächtige Unternehmensberaterin, aber nicht im Kanzleramt beschäftigt. Das Interview mit der „Financial Times“ gab sie aber als Spezial-Beraterin des Kanzlers, die eine Stabstelle im Kanzleramt leitet. Mittlerweile ist Mei-Pochtler, auch wenn sie sich gern weiter als Frau aus der Wirtschaft und objektive Beraterin tarnt, Politikerin.

Weil sie nun die Demokratie anzweifelte, stellten die NEOS eine Anfrage an den Kanzler. Die Kernfrage lautet: Kann er die Zwangs-App ausschließen und wenn ja, warum verlangt seine Spezial-Beraterin dann die umstrittene Applikation?

Aha – „Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt“

Wißt ihr, was da bei mir schon wieder geklingelt hat?

„NovaEuropa: Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik“

Auch bei diesem Verein von engagierten Österreichabschaffern, Internationalisten, Volksfeinden und Volksverrätern fällt die Klüngelei zwischen den ÖVP-Plutokraten und erzkonservativen Vertretern der katholischen Hinterladersekte auf.

Die Antonella-BCG-Kurz-Connection ist aber nur ein kleiner, bis vor kurzem noch fast unbekannter Teil eines riesigen, weitverzweigten Netzwerks aus Politik, Wirtschaft, Medien, „Experten“, Think Tanks, UNO, Kirchenkreisen und sonstigen NGOs, das gerade jetzt in Sachen „Coronaxploitation“ zusammenspielt und wo wir gar nicht wissen können, was wir alles davon noch nicht wissen. Und immer wieder liefern Wirtschaftsvereinigungen der Politik Vorschläge, die vordergründig „Sicherheit“ versprechen oder die um ihre Jobaussichten oder kleinen Firmen besorgten Bürger mit der Aussicht auf eine schnellere Wirtschaftserholung locken, wie zum Beispiel das, was Luftpost in diesem Kommentar aus welt.de zitierte:

„Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will mithilfe digitaler Techniken die Wirtschaft schneller hochfahren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Konzept des Verbandes, das am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koalition verschickt wurde. „Digitale Lösungen helfen, im Alltag Abstand zu halten, ohne zu Hause bleiben zu müssen“, zitiert das Netzwerk aus dem Papier.
Dort wird unter anderem vorgeschlagen, den Zugang zu Geschäften, Hotels oder Fußgängerzonen über Ticket-Systeme zu begrenzen. Diese seien „ein äußerst wirksames und vielfältig einsetzbares Instrument zur Vermeidung von Menschenansammlungen“. Die Tickets könnten über entsprechende Apps bereitgestellt werden. Über eine solche App könnten Kunden auch Einkaufszeiten in Geschäften und Dienstleistung buchen, schreibt der DIHK. „Das entzerrt die Kundenströme, verringert somit die Ansteckungsgefahr und sorgt gleichzeitig für eine kontinuierliche Auslastung der Geschäfte.“

Nicht nur den Zugang zu Hotels und Geschäften (also privaten Betriebsgebäuden) schlägt der DIHK also auf diese Weise zu kontrollieren vor, sondern auch jenen zu Fußgängerzonen, also öffentlichen Räumen. Was kommt da wohl als Nächstes?

Mich erinnert das nicht nur an die für Rußland vorgeschlagenen Ausgangstickets, die die Bürger sich für jedes Verlassen ihres Hauses per App beantragen sollten (in den am stärksten „gedownlockten“ Teilen Griechenlands muß man jedes Verlassen des Hauses per SMS an eine Behörde melden), sondern auch an einen Artikel in „auto, motor und sport“ aus den 1980ern, wo Redakteure mit einem VW Bully eine Fahrt durch die Sowjetunion unternahmen (ich glaube, bis Moskau). Da mußten sie immer wieder landesinterne Zonengrenzen passieren, wo sie von den jeweiligen Kontrollposten telefonisch weitergemeldet wurden. So etwas hätten unsere Regierungen bestimmt auch gern, aber weil sie das nicht selbst fordern wollen, lassen sie es sich schrittweise von der Wirtschaft vorschlagen oder „fordern“.

Ich glaube, wir haben schon genügend Beispiele dafür aufgezeigt, wie die „Coronakrise“ für die Eliten (die wirtschaftlichen und die politischen und die (((besonderen))) ) auf vielen Ebenen funktioniert, weshalb sie sie ja auch so aufblasen. Interessant ist auch, wie da den einzelnen europäischen Ländern Rollen zugewiesen wurden:

Italien, Spanien und Frankreich wurden zu Schreckensbeispielen gemacht, um die Angst vor Covid-19 zu schüren, wobei auch auffällt, daß das Länder sind, die sich schon vor der Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden und stark verschuldet waren, und die jetzt noch tiefer in eine Wirtschafts- und Schuldenkrise sinken und von den anderen Euroländern mittels gemeinsamer Verschuldung gerettet werden sollen.

Österreich als Vorzeigebeispiel mit K. u. K. (Kurz und Kogler) als Wunderwuzzis, um zu zeigen, was mit schnellen, entschlossenen und einschneidenden Maßnahmen bewirkt werden kann.

Viktor Orban gibt den bösen, autoritären Dracula, damit K. u. K. im Vergleich dazu maßvoll und vernünftig erscheinen können.

Großbritannien ist das Nachlege-Schreckensbeispiel, wo Boris Johnson die Pandemie zunächst nicht ernst nahm und auf Herdenimmunität setzte, sich dann doch verspätet von Lockdown/Shutdown-Maßnahmen überzeugen ließ und dann selbst angeblich an Covid-19 erkrankte und sogar in Intensivpflege mußte.

Und Schweden spielt das Land, wo es zunächst so aussah, als käme es tatsächlich ohne einschneidende Maßnahmen aus und als würde es genügen, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen – und wo jetzt angeblich die Corona-Erkrankungs- und Todeszahlen doch stark ansteigen, damit das auch ja als fataler Irrweg „entlarvt“ wird.

Das erinnert mich ein wenig an die drei Möglichkeiten, die im „Antrag auf österreichisches Asyl“ von denjenigen Asylwerbern angekreuzt werden können, die ihren Paß von einem Toten haben:

„von allein gestorben“, „nachgeholfen“ und „wird noch sterben“

*     *     *

Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.

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