Die Schattenkanzlerin Antonella Mei-Pochtler und das „Projekt Kurz“

Antonella Mei-Pochtler, die „Schattenkanzlerin“ der Plutokraten hinter Kanzlerdarsteller Sebastian Kurz (rechts)

Von Lucifex, auf Basis dieses und dieses Kommentars von mir zum IWÖ-Editorial zu den COVID-„Maßnahmen“.

Antonella Mei-Pochtler, eine gebürtige Italienerin und mit dem österreichischen Unternehmer Christian Pochtler (ISI Group) verheiratet, startete 1984 ihre Karriere im Münchner Büro der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten Unternehmens- und Strategieberatungsgesellschaften und unter diesen als eine der „Big Three“ bekannt (heute mit über 90 Büros in 50 Ländern vertreten). Sechs Jahre später wurde Antonella Mei mit 31 Jahren zur Partnerin befördert. Im Jahr 1997 eröffnete sie das Wiener Büro der BCG und 1998 stieg sie zum Senior Partner und Managing Director auf. Zwischen 2007 und 2011 war sie Mitglied des weltweiten Führungsgremiums (Executive Committee) der BCG.

Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 verhandelte sie auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Wirtschaft und Entbürokratisierung. Im Jahr 2018 übernahm sie die Leitung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, für die sie ehrenamtlich tätig war. Im Juni 2019 wurde die Stabstelle von der Interims-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein aufgelöst. (Dafür nachträglich meine Anerkennung, BVG-Gitti!) Nach der Regierungsbildung zwischen der ÖVP und den Grünen wurde Mei-Pochtler im Januar 2020 wieder mit der Leitung der Stabstelle betraut.

Aufmerksam wurde ich auf sie erst durch diesen Artikel vom 4. Mai 2020 in „Die Presse“:

Kurz-Beraterin: „Jeder wird eine App haben“

Europäer müssten sich an Maßnahmen „am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen, sagt Antonella Mei-Pochtler, die die Kanzleramts-Denkfabrik leitet.

Die österreichische Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens seien werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie den „Financial Times“. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Die Regierung hatte zuletzt mehrfach betont, dass es die Nutzung der Corona-App, die Kontakte aufzeichnet und somit nachverfolgbar macht, auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde. Die „Financial Times“ berichten nun unter Berufung auf Mei-Pochtler allerdings, dass eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen.

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dürfte gerade in Sachen Coronakrise großen Einfluss auf den Regierungschef haben. Der Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“ wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommende Monate aufzeigen.

Immunitätsnachweis wird angedacht

„Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, sagte Mei-Pochtler. Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. „Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

Hitzig diskutiert werde innerhalb der österreichischen Regierung derzeit auch, ob man für Personen mit durchgemachter Erkrankung eine Art von Immunitätsnachweis ausgeben soll. Mei-Pochtler ist offenbar dafür. „Man will keine Zweiklassen-Gesellschaft schaffen (…), aber es muss Klarheit über die Risiken geben“, sagte sie. Die Weltgesundheitsorganisation rät von solchen Plänen übrigens ab, da Antikörper-Tests, die eine Immunität bescheinigen sollen, aktuell noch nicht zuverlässig genug seien.

Kurz wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin am Montag nicht äußern. „Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema“, sagte Kurz, der vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf Mei-Pochtlers Aussagen angesprochen worden war.

Neos: „Was soll die Bevölkerung glauben?“

Irritiert reagierten die Neos auf die Aussagen Mei-Pochtlers. „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?“, fragte der stellvertretende Klubobmann, Nikolaus Scherak. „Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen.“

Das Interview von Mei-Pochtler sei generell fragwürdig, so Scherak. Was den Einsatz einer App betrifft, würden die Neos ein europaweit kompatibles System befürworten. „27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter“, sagte Scherak. „Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein.“ Der Datenschutz müsse jedenfalls gewährleistet sein.

So. Diese Schattenkanzlerin, von der ich bis zu der Meldung über ihr Interview mit der Financial Times ebenso nichts wußte wie die allermeisten meiner Landsleute, berät unseren Bundesbasti also „ehrenamtlich“ in Strategiefragen und schwadroniert in ausländischen Medien über die durchgängige Verappelung der Österreicher, was von Fakebasti zwar eilig als „ihre Privatmeinung“ abgewiegelt wurde, aber man weiß ja, was die ÖVP für eine verlogene, hinterhältige, charakterlose, durch und durch unehrliche Plutokratendrecksbande ist.

Zur Erinnerung: als im Frühsommer 2017 bekannt wurde, daß die ÖVP-Ministerien in der damals noch rot-schwarzen Koalitionsregierung unter Federführung des ÖVP-Finanzministers eine Studie für die Einführung eines Modells ähnlich dem deutschen Hartz-IV in Österreich in Auftrag gegeben hatte, wurde abgewiegelt: Aber nein, das sei doch bloß eine Studie, niemand hätte die Absicht, so etwas wirklich einzuführen (wie war das nochmal in der DDR: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“?). Aber noch am selben Freitag vor Weihnachten 2017, als die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung verkündet wurde, gaben sie auch bekannt, daß genau so ein Austro-Hartz Teil des Regierungsprogramms sei. (Zum Glück sind sie nie dazu gekommen, das tatsächlich einzuführen). Und an jenem Freitag Mitte März, als überfallsartig die Quarantänemaßnahmen in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten verkündet wurden (mit der Folge chaotischer Zustände dort, als alle Urlauber noch schnell abreisen wollten), bezeichnete der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer (Nehammocchio) Internetgerüchte, daß Ausgangsbeschränkungen geplant seien, als Fake News; so etwas sei nicht geplant. Aber zwei Tage später, am Sonntag, wurde bekanntgegeben, daß ab Montag doch solche Ausgangsbeschränkungen gelten würden.

Hier noch ein interessanter Artikel von zackzack.at:

Schattenkanzlerin Mei-Pochtler: Ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihr Ziel

Riesenaufregung gab es gestern rund um Kurz-Spezialberaterin Mei-Pochtler. „Jeder wird eine App haben“ sagt die Italienerin, obwohl 70 Prozent der Österreicher so eine App ablehnen. Aber was ist die Funktion der Schattenkanzlerin? Seit wann ist sie an der Seite von Kurz? Wie mächtig ist sie wirklich und was ist ihr Ziel?

Wien, 05. Mai 2020 | Antonella Mei-Pochtler bezeichnet sich selbst als Spezialberaterin von Kanzler Kurz. Aber wie wird man Kanzler-Spezialberaterin? Wie kommt man in eine Position, in der man in der „Financial Times“ offen über ein postdemokratisches Österreich fantasieren kann und die gesamte Republik in Aufregung bringt?

Die Schattenkanzlerin steht Kurz auf seinem Weg zur Macht schon lange zur Seite.

Bonelli-Beziehung

Die Geschichte beginnt bei Bernhard Bonelli. Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt, lernte Sebastian Kurz beim Forum Alpbach 2005 kennen. Anno 2011, Wochen bevor Kurz Staatssekretär wurde, landete Bonelli bei der „Boston Consulting Group“, einer neoliberalen Unternehmensberatung mit weltweitem Einfluss. Die Chefin: Antonella Mei-Pochtler. Es ist naheliegend, dass Mei-Pochtler den Weg in die Kurz-Partie über Bonelli fand.

Denn: Mei-Pochtler landete an der Seite von Kurz, noch Jahre bevor sie als Spezialberaterin ins Kanzleramt einzog. Schon als er 2011 Staatssekretär wurde, wurde Kurz von ihr beraten. Als Kurz dann im September 2015 Präsident der politischen Akademie der ÖVP wurde, bekam Mei-Pochtler dort einen Job. Kurz gab ihr den Auftrag, „konkrete Handlungsempfehlungen“ für die Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Dahinter steckte aber noch mehr.

Spenden und Inhalt für „Projekt Ballhausplatz“

„Das war die Trägerrakete für das Wahlprogramm“, sagte damals ein Insider gegenüber dem „Standard“. Aber nicht nur inhaltlich soll die Parteiakademie für das „Projekt Ballhausplatz“ genutzt worden sein. So dirigierte Mei-Pochtler eine Vielzahl an Konferenzrunden zum Thema Wirtschaft und Digitalisierung. Der Sideeffekt: Lukrative Spender wurden für das „Projekt Kurz“ an die Angel geholt.

„Es gibt Zusagen, Mittel sind bereits geflossen, mit dieser finanziellen Stütze überzeugt Kurz im Hintergrund die ÖVP“,

sagte im Mai 2017 ein Insider wiederrum gegenüber dem „Standard.“ Mei-Pochtler war also nicht nur für die Wirtschaftspolitik des Kanzlers federführend, sondern demnach auch, um Spender aus Industrie und Wirtschaft für die türkise Neue Volksparte zu anzuwerben.

Das könnte ein besonderes Talent der Spezial-Beraterin sein. Ihr Mann, Christian Pochtler, ist Groß-Industrieller und seit September 2019 auch Chef der Industriellenvereinigung Wien. Zu seiner Vizechefin machte er die Generaldirektorin von IBM Österreich, Patricia Neumann. Der Familie Mei-Pochtler wird ein enorm breites Netzwerk, nicht nur in der Industrie, sondern vor allem zu den Überwachungskapitalisten wie Google, IBM oder Microsoft nachgesagt.

Die Liebe zum Überwachungskapitalismus

So fädelte Mei-Pochtler Ende 2018 ein Treffen zwischen Sebastian Kurz und dem ehemaligen Google-CEO Erich Schmidt ein. Unter Schmidt wurde aus der einfachen Suchmaschine „Google“ der womöglich mächtigste Konzern der Welt: Alphabet und seine Suchmaschine „Google“ ist nur noch eine Quelle für Daten, um personalisierte Werbung noch genauer machen zu können und um Google-Werbung noch teurer verkaufen zu können.

Mei-Pochtler war, seitdem Kurz 2011 in der Regierung landete, dessen Verbindung in das Silicon Valley sowie zu reichen Förderern. Nun, in der Corona-Krise, verschiebt sie für den Kanzler die Grenzen des Sagbaren: Während Kurz mit Wortspenden zum Thema App und Überwachung spart, prescht Mei-Pochtler aktuell fast wöchentlich nach vorne, um Propaganda für eine Zwangs-App zu machen. Ihr Ziel scheint: eine fast dystopische Welt, gesteuert von Google, Microsoft und anderen Tech-Monopolisten, in der Daten und Oligarchen die Gesellschaft bestimmen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.

 

NEOS stellen Anfrage

Die Demokratie oder die „Eleganz der österreichischen Verfassung“ steht für die Italienerin dabei wohl nur im Weg. Schon 2003 sinnierte sie in ihrer Kolumne im „Standard“ über die „Diktatokratie“. Bei Marketing und Markenführung brauche es „Diktatur“, ist darin zu lesen. Die ÖVP wurde von Kurz und seinen Freunden zur Marke und zum Unternehmen umgebaut – „diktatorisch“ geführt, wenn man Insidern glaubt.

Damals in 2003, als Mei-Pochtler noch von „diktatorischer Unternehmensführung“ sprach, war das kein Problem. Sie war zwar mächtige Unternehmensberaterin, aber nicht im Kanzleramt beschäftigt. Das Interview mit der „Financial Times“ gab sie aber als Spezial-Beraterin des Kanzlers, die eine Stabstelle im Kanzleramt leitet. Mittlerweile ist Mei-Pochtler, auch wenn sie sich gern weiter als Frau aus der Wirtschaft und objektive Beraterin tarnt, Politikerin.

Weil sie nun die Demokratie anzweifelte, stellten die NEOS eine Anfrage an den Kanzler. Die Kernfrage lautet: Kann er die Zwangs-App ausschließen und wenn ja, warum verlangt seine Spezial-Beraterin dann die umstrittene Applikation?

Aha – „Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt“

Wißt ihr, was da bei mir schon wieder geklingelt hat?

„NovaEuropa: Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik“

Auch bei diesem Verein von engagierten Österreichabschaffern, Internationalisten, Volksfeinden und Volksverrätern fällt die Klüngelei zwischen den ÖVP-Plutokraten und erzkonservativen Vertretern der katholischen Hinterladersekte auf.

Die Antonella-BCG-Kurz-Connection ist aber nur ein kleiner, bis vor kurzem noch fast unbekannter Teil eines riesigen, weitverzweigten Netzwerks aus Politik, Wirtschaft, Medien, „Experten“, Think Tanks, UNO, Kirchenkreisen und sonstigen NGOs, das gerade jetzt in Sachen „Coronaxploitation“ zusammenspielt und wo wir gar nicht wissen können, was wir alles davon noch nicht wissen. Und immer wieder liefern Wirtschaftsvereinigungen der Politik Vorschläge, die vordergründig „Sicherheit“ versprechen oder die um ihre Jobaussichten oder kleinen Firmen besorgten Bürger mit der Aussicht auf eine schnellere Wirtschaftserholung locken, wie zum Beispiel das, was Luftpost in diesem Kommentar aus welt.de zitierte:

„Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will mithilfe digitaler Techniken die Wirtschaft schneller hochfahren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Konzept des Verbandes, das am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koalition verschickt wurde. „Digitale Lösungen helfen, im Alltag Abstand zu halten, ohne zu Hause bleiben zu müssen“, zitiert das Netzwerk aus dem Papier.
Dort wird unter anderem vorgeschlagen, den Zugang zu Geschäften, Hotels oder Fußgängerzonen über Ticket-Systeme zu begrenzen. Diese seien „ein äußerst wirksames und vielfältig einsetzbares Instrument zur Vermeidung von Menschenansammlungen“. Die Tickets könnten über entsprechende Apps bereitgestellt werden. Über eine solche App könnten Kunden auch Einkaufszeiten in Geschäften und Dienstleistung buchen, schreibt der DIHK. „Das entzerrt die Kundenströme, verringert somit die Ansteckungsgefahr und sorgt gleichzeitig für eine kontinuierliche Auslastung der Geschäfte.“

Nicht nur den Zugang zu Hotels und Geschäften (also privaten Betriebsgebäuden) schlägt der DIHK also auf diese Weise zu kontrollieren vor, sondern auch jenen zu Fußgängerzonen, also öffentlichen Räumen. Was kommt da wohl als Nächstes?

Mich erinnert das nicht nur an die für Rußland vorgeschlagenen Ausgangstickets, die die Bürger sich für jedes Verlassen ihres Hauses per App beantragen sollten (in den am stärksten „gedownlockten“ Teilen Griechenlands muß man jedes Verlassen des Hauses per SMS an eine Behörde melden), sondern auch an einen Artikel in „auto, motor und sport“ aus den 1980ern, wo Redakteure mit einem VW Bully eine Fahrt durch die Sowjetunion unternahmen (ich glaube, bis Moskau). Da mußten sie immer wieder landesinterne Zonengrenzen passieren, wo sie von den jeweiligen Kontrollposten telefonisch weitergemeldet wurden. So etwas hätten unsere Regierungen bestimmt auch gern, aber weil sie das nicht selbst fordern wollen, lassen sie es sich schrittweise von der Wirtschaft vorschlagen oder „fordern“.

Ich glaube, wir haben schon genügend Beispiele dafür aufgezeigt, wie die „Coronakrise“ für die Eliten (die wirtschaftlichen und die politischen und die (((besonderen))) ) auf vielen Ebenen funktioniert, weshalb sie sie ja auch so aufblasen. Interessant ist auch, wie da den einzelnen europäischen Ländern Rollen zugewiesen wurden:

Italien, Spanien und Frankreich wurden zu Schreckensbeispielen gemacht, um die Angst vor Covid-19 zu schüren, wobei auch auffällt, daß das Länder sind, die sich schon vor der Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden und stark verschuldet waren, und die jetzt noch tiefer in eine Wirtschafts- und Schuldenkrise sinken und von den anderen Euroländern mittels gemeinsamer Verschuldung gerettet werden sollen.

Österreich als Vorzeigebeispiel mit K. u. K. (Kurz und Kogler) als Wunderwuzzis, um zu zeigen, was mit schnellen, entschlossenen und einschneidenden Maßnahmen bewirkt werden kann.

Viktor Orban gibt den bösen, autoritären Dracula, damit K. u. K. im Vergleich dazu maßvoll und vernünftig erscheinen können.

Großbritannien ist das Nachlege-Schreckensbeispiel, wo Boris Johnson die Pandemie zunächst nicht ernst nahm und auf Herdenimmunität setzte, sich dann doch verspätet von Lockdown/Shutdown-Maßnahmen überzeugen ließ und dann selbst angeblich an Covid-19 erkrankte und sogar in Intensivpflege mußte.

Und Schweden spielt das Land, wo es zunächst so aussah, als käme es tatsächlich ohne einschneidende Maßnahmen aus und als würde es genügen, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen – und wo jetzt angeblich die Corona-Erkrankungs- und Todeszahlen doch stark ansteigen, damit das auch ja als fataler Irrweg „entlarvt“ wird.

Das erinnert mich ein wenig an die drei Möglichkeiten, die im „Antrag auf österreichisches Asyl“ von denjenigen Asylwerbern angekreuzt werden können, die ihren Paß von einem Toten haben:

„von allein gestorben“, „nachgeholfen“ und „wird noch sterben“

*     *     *

Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.

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6 Kommentare

  1. Falls ihr euch schon gewundert habt, warum so ziemlich alle Unternehmer, mit denen man redet, für die Zudringlinge sind – dieser heute erschienene Artikel von orf.at veranschaulicht einen ganz wesentlichen Grund, der hinter dem verlogenen Humanitätsgebarme der Plutokratten steckt:

    Europas Fleischindustrie: System der Ausbeutung von Migranten

    Tiere, Umwelt und Beschäftigte in den größten Schlachtbetrieben zahlen den hohen Preis für möglichst billiges Fleisch. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie haben schon öfters Schlagzeilen gemacht, nun nahm sich der „Guardian“ in einer umfangreichen Recherche des Themas an. Die förderte unglaubliche Zustände für Arbeitskräfte etwa aus Asien und Afrika zutage.

    In der europäischen Fleischindustrie arbeiten laut der britischen Tageszeitung etwa eine Million Menschen, der Sektor ist an die 220 Mrd. Euro schwer. Die ganz großen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe stehen in Europa etwa in den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland, Migranten und Migrantinnen, mittlerweile immer häufiger auch aus Ländern der früheren Sowjetunion, Afrika und Asien, machten dort den Großteil der Belegschaft aus.

    Für die Arbeitsverhältnisse, wie sie der „Guardian“ beschreibt, ist „prekär“ ein Hilfsausdruck. Die europäische Fleischindustrie sei mittlerweile zum „Brennpunkt“ geworden, ausländische Beschäftigte, engagiert über Sub- und Leiharbeitsfirmen, verdienten in einer Art Zweiklassensystem oft um 40 oder 50 Prozent weniger als direkt in denselben Betrieben Angestellte. Der Industriezweig, schrieb die britische Zeitung, brauche eine ständige Quelle austauschbarer, schlecht bezahlter, „hyperflexibler“ Arbeitskräfte, um zu funktionieren.

    Wo sollen die Margen herkommen?

    Das System sei „quer durch Europa krank“, zitierte der „Guardian“ den stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Verbandes der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT), Enrico Somaglia. „Es basiert auf Billigpreisen für Fleisch und der Ausbeutung von Arbeitskraft.“

    Wenn die riesigen Betriebe sich ihre Margen nicht über den Verkauf ihrer Produkte holen könnten, dann täten sie es eben über die Bezahlung ihrer Arbeitskräfte, sagte gegenüber der britischen Zeitung Serife Erol, Lehrbeauftragte an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität (RUB) im deutschen Bochum. Die Preise werden in der Fleischindustrie auch im Einkauf und beim Transport gedrückt. Auf der Strecke bleibt damit auch der Tierschutz.

    Das ganze Register an Sozialdumping

    Es gab mittlerweile – siehe Deutschland – Verbesserungen, aber auch mitten in der EU sind ungeregelte Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden, Scheinselbständigkeit immer noch gang und gäbe, Krankengeld gebe es oft keines. Oft beherrschten die ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Landessprache schlecht oder gar nicht und könnten sich derart auch nicht über ihre Rechte erkundigen bzw. verstünden Dienstverträge nicht.

    „Sie können dich sofort hinauswerfen und du kannst alles verlieren“, sagte ein rumänischer Arbeiter in den Niederlanden der britischen Tageszeitung. In den Niederlanden handle es sich bei den Beschäftigten in den Betrieben bis zu 90 Prozent um Migranten mit prekären Arbeitsverträgen.

    Eine „Zweiklassengesellschaft“

    Es gebe, speziell auch in Großbritannien, zu wenige Arbeitskräfte für die Branche. Viele seien während der Coronavirus-Pandemie in ihre Heimatländer in Osteuropa zurückgekehrt und nicht mehr wiedergekommen. Nach dem „Brexit“ haben die Briten außerdem noch spezifische Probleme, siehe aktuell die Treibstoffkrise wegen des akuten Mangels an Lkw-Fahrern aus EU-Ländern. Anstellungen etwa über ausländische Arbeitsagenturen würden künftig noch häufiger werden, heißt es von Gewerkschaften. Einheimische wollten schlichtweg nicht in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben arbeiten.

    Mittlerweile sind die Arbeitskräfte, die die gewöhnlich monotone, schwere Arbeit unter hohem Zeitdruck in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben verrichten, oft andere als noch vor einigen Jahren. Der „Guardian“ verweist auf die EU-(Ost-)Erweiterung 2004, nach der viele Menschen etwa aus Ungarn, Polen, Rumänien, Lettland und Litauen auf der Suche nach Arbeit nach Westeuropa gingen. Das Prinzip selber Lohn für selbe Arbeit galt überwiegend nicht, Lohn und Sozialstandards waren mitunter eher denen in den Herkunftsländern angepasst – Stichwort: „Zweiklassengesellschaft“ –, längst nicht nur in der Fleischindustrie.

    Schwach und schwächer

    Dann, mit steigendem Lebensstandard und besseren Ausbildungsniveaus in den Ländern Zentral- und Osteuropas (CEE) kamen die Arbeitskräfte von dort nicht mehr bzw. suchten sie sich bessere Jobs. Heute kämen die Arbeiterinnen und Arbeiter fast von überall auf der Welt, aus der Ukraine, Georgien, Belarus, Kasachstan, Armenien, Vietnam, den Philippinen, afrikanischen Ländern, Indien, sogar Sri Lanka, Nepal und China.

    Aus Rumänien etwa kämen heute die Arbeitsagenturen. Nora Labo, die sich für die irische Gewerkschaft Independent Workers Union (IWU) schon mehrfach öffentlich zu den Missständen geäußert hat, brachte es gegenüber dem „Guardian“ so auf den Punkt: In Rumänien würden heute Menschen aus Nepal so ausgebeutet, wie Rumäninnen und Rumänen es in anderen Ländern (in Westeuropa) würden – eine eigene Art von Hierarchie in der Arbeitsmigration.

    Gerade abenteuerliche Konstruktionen

    In der Branche seien Visa häufig an die Jobs, die die Arbeitsmigranten bekommen, gekoppelt. Verlieren sie diese, stünden sie plötzlich als illegale Einwanderer da. Vertragskonstruktionen sind abenteuerlich: Im Vorjahr hatte Labo von Fällen berichtet, wo etwa in Deutschland rumänische Staatsbürger als Selbständige mit Firmensitz in Polen in Betrieben arbeiteten. Damals berichtete die „Irish Times“. Heute berichten Betroffene wie „Margot“ aus Rumänien, beschäftigt in einem namentlich nicht genannten Großbetrieb in den Niederlanden, dem „Guardian“ noch immer von unglaublichen Zuständen.

    So richtig zuständig sieht sich offenbar niemand. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wurde in der britischen Tageszeitung mit den Worten zitiert, das EU-Recht sei klar, alle Arbeitskräfte müssten dieselben Rechte habe, die nationalen Behörden das sicherstellen. Vom Branchenverband Europäische Vieh- und Fleischhandelsunion (UECBV), der über 20.000 Betriebe vertrete, habe es geheißen, man sei nicht für Arbeitsbedingungen zuständig, diese seien Sache der Unternehmen und der Behörden. Aber: „Missbrauch jeglicher Art wird nicht toleriert.“

    Global hat die Fleischindustrie enorme Dimensionen. Die den deutschen Grünen nahe Heinrich-Böll-Stiftung ist in ihrem „Fleischatlas“ für 2021 nicht nur der Frage nachgegangen „Wer schlachtet in Europa?“, sondern hat darin auch Zahlen zu den weltweiten Größenordnungen geliefert. Die zehn größten Unternehmen kommen aus Brasilien, den USA, China, Japan, aber auch Ländern der EU.

    Schlagzeilen am Rand der Coronavirus-Krise

    Das weltweit größte Schlacht- und Fleischverarbeitungsunternehmen, die brasilianische JBS S.A. mit einem Jahresüberschuss von umgerechnet rund 13,5 Mrd. Euro und einem Nettogewinn von etwa 700 Mio. Euro im Vorjahr, betreibt Hunderte Niederlassungen weltweit, schlachtet laut der deutschen Stiftung täglich bis zu 115.00 Schweine, 75.000 Rinder, 16.00 Lämmer und 14 Mio. Hühner und anderes Geflügel.

    Tyson Foods aus den USA, dort zugleich laut eigenen Angaben der größte Lebensmittelproduzent, bringt es auf knapp 22.000 Rinder, 70.000 Schweine und 7,8 Mio. Hühner pro Tag. In Europa heißen die größten Unternehmen der Branche etwa Danish Crown (Dänemark), Groupe Bigard (Frankreich), Tönnies und Westfleisch (Deutschland). Der „Guardian“ spricht keines der Unternehmen konkret an. Namentlich machen sie generell kaum Schlagzeilen.

    Eine Ausnahme war im letzten Jahr die deutsche Tönnies Holding, allerdings erst wegen unzähliger Infektionen mit dem Coronavirus in der Belegschaft, Werksschließung und Lockdown inklusive. Später kam auch das Thema Arbeitsbedingungen in der Branche insgesamt zur Sprache. Die EFFAT nahm sich des Themas an und berichtete schließlich über das ganze Register an Vorwürfen. Die wurden stets zurückgewiesen.

    Ähnliches gibt es bei den Erntehelfern in der Landwirtschaft, wo die Bauern schon vor Covid Schwierigkeiten hatten, Arbeitskräfte aus der Ukraine zu bekommen, weil sie die Leute für die langen Tagesschichten schwerer Arbeit so schlecht bezahlt und dann noch bei der Ausbezahlung der Überstunden beschissen haben. Dieses Grundprinzip gibt es in mehr oder weniger abgeschwächter Form auch in vielen anderen Branchen, in der Gastronomie, in der Bauwirtschaft, im Taxigewerbe und in der Transportwirtschaft.

    Ich kenne das aus eigener Erfahrung aus der Zeit, als ich über eine Leiharbeitsfirma als Montagehelfer für eine Metallbaufirma arbeiten mußte, wo gleich am ersten Arbeitstag 11 ½ Stunden Schufterei im Herbstregen auf einer schlammigen Baustelle zu leisten waren und es auch danach immer über 10 Stunden bis zu 12 Stunden waren. (Das ist übrigens die Art von Jobs, wo es kein Gezeter nach Frauenquoten gibt.) Unser kroatischer Fahrer erzählte, daß er in diesem Jahr schon 140 noch nicht ausbezahlte Überstunden beisammen hatte und aus dem Vorjahr noch 110, und daß das in diese Firma normal sei. Auf den Baustellen war ich fast der einzige Österreicher, alle anderen einschließlich der Vorarbeiter waren Osteuropäer, auch in einem Kasernengebäude des Bundesheeres, wo neben uns noch eine rein kroatische Elektrikertruppe arbeitete.

    Und jetzt, wo diese Ausbeuterbetriebe wegen der Covid-bedingten Reisebeschränkungen schwieriger ausländische Billigkräfte bekommen (in Großbritannien auch wegen des Brexit, nachdem viele Jahre lang einheimische Briten gegen die ausländische Billigkonkurrenz keine Berufsperspektiven als LKW-Fahrer hatten), wollen sie Einheimische über Verschlechterungen der Arbeitslosenunterstützung dazu zwingen lassen, solche Jobs anzunehmen. Mit der Folge, daß sie sozioökonomisch immer weiter hinuntergedrückt werden, wie in diesem Bild dargestellt, das ich auf einer ÖVP-kritischen Seite unter dem Titel „Arbeit muss sich schließlich lohnen“ gefunden habe (auch diese Situation kenne ich aus eigener Erfahrung):

    Und wenn einheimische Männer unter anderem auch deswegen (zusätzlich zum schädlichen Wirken der feministischen Politik) immer weniger in der Lage sind, Familien zu gründen oder mehr als ein Kind zu haben, und die Bevölkerung schrumpft, heißt es von Seiten der Unternehmer, wir bräuchten „qualifizierte Zuwanderung“. Alles natürlich vom hohen moralischen Roß gegenüber uns „rassistischen, engstirnigen Modernisierungsverlierern“ herab, die sich doch nicht so haben sollen wegen dem bißchen menschlicher Buntheit, und „Völkerwanderungen hat es doch immer schon gegeben“ und „wenn bei uns Krieg wäre, dann wären wir doch auch froh, wenn wir irgendwohin flüchten könnten“, etc.

    Wie ich diese verlogene, scheinheilige, volksfeindliche KRÄMERSEELENDRECKSBRUT hasse!

    Sie barmen auch immer wegen der Asylforderer, die nach mehr oder weniger abgeschlossener Lehre bei uns dann doch abgeschoben werden sollen. Aber wenn sie schon Kuffnucken Lehrstellen geben statt Einheimischen, warum nehmen sie dann nicht wenigstens solche, die schon Asyl zuerkannt bekommen haben? Nein, es müssen andere sein, damit die zusätzlich bleiben können, auch wenn sie von „Rechts“ wegen abgeschoben werden müßten.

    Und dann gibt es noch Fälle wie jenen Neger, der in Kärnten etliche Frauen vergewaltigt hat und den man nicht abschieben kann, weil eine Österreicherin sich von ihm mindestens ein Kind hat machen lassen. Dem hat ein Unternehmer einen Arbeitsplatz gegeben, aber vor Gericht gab es selbst mit Dolmetscherin Verständigungsschwierigkeiten. Ein Teil davon wird vermutlich an vorsätzlichem Dummstellen liegen, aber dennoch: wie geht das im Job? Einheimische kriegen oft keinen Job, weil sie irgendeine Teilqualifikation nicht haben oder nur eine Schulung, aber keine Praxis, oder weil sie schon etwas älter sind, und um die Schwierigkeiten mit Dunkelmännern und deren Mängel windet man sich bemüht herum.

    SCHEISSPLUTOKRATENPACK!

    Für euch soll’s Pech und Schwefel regnen,
    euch soll das schlimmste Leid begegnen…

    Zum Abschluß noch etwas Videovorlage fürs Kopfkino, auf diverse Schauplätze übertragbar:

    Antworten
  2. Soeben in „Die Presse“ erschienen:

    Bestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit: Gegen Kurz wird ermittelt

    Am Mittwochmorgen gab es eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale. Gegen den Kanzler wird neben Falschaussage jetzt auch wegen Korruptionsdelikten ermittelt. Auch gegen sein enges Umfeld gibt es schwerwiegende Vorwürfe.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nun eines Korruptionsdelikts beschuldigt. Ihm und mehreren anderen Personen wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen – beziehungsweise im Fall des Kanzlers Beihilfe dazu. In den frühen Morgenstunden fanden am Mittwoch die seit Wochen erwarteten Hausdurchsuchungen bei der ÖVP statt. Konkret wurden mehrere Büros im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale durchsucht. Betroffen war Kurz engster Kreis – seine Medienstrategen Johannes Frischmann und Gerald Fleischmann sowie Parteichefstratege Stefan Steiner. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

    „…fanden am Mittwoch die seit Wochen erwarteten Hausdurchsuchungen bei der ÖVP statt“ – was man da wohl nach dieser Vorwarnzeit noch finden wird? Und da beschwert sich so ein ÖVP-Schweinchen über „linke Netzwerke in der WKStA“ – als ob die selber keine Netzwerke hätten, wie man sieht. Weiter im Artikel:

    Die neuesten Entwicklungen resultieren aus Zufallsfunden von beschlagnahmten Handys, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Ibiza-Causa vornahm. Die Korruptionsjäger hegen den Verdacht, dass Steuergeld zugunsten der Partei genutzt worden sein könnte.

    Worum es bei den Ermittlungen geht

    Konkret soll das Finanzministerium Umfragen in Auftrag gegeben haben, die Kurz und ÖVP ab 2016 dienlich gewesen sind und in der Mediengruppe „Österreich“ präsentiert worden sein sollen. Kurz habe die Übernahme der Volkspartei geplant und wollte öffentlich in einem guten Licht dastehen, konnte aber noch nicht auf das Parteigeld zugreifen. ÖVP-Chef war noch Reinhold Mitterlehner. Also soll man im Finanzministerium aktiv geworden sein. Die Staatsanwaltschaft spricht davon, dass Umfragen und Studien „ausschließlich parteipolitisch motiviert und für das (partei)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten“ gedacht waren. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach von einer Reihe von „falschen Behauptungen“.

    Diese aus Sicht der Staatsanwaltschaft geschönten Umfragen sollen dann bei Medien der Mediengruppe „Österreich“ veröffentlicht worden sein. Und zwar begleitet von einer Inseratenkooperation in der Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro ab April 2016. Auch die Mediengruppe Österreich weist die Vorwürfe zurück.

    Projekt „Ballhausplatz“

    Belege für diese These will die WKStA unter anderem beim „Projekt Ballhausplatz“ finden. Das ist ein Strategiepapier von Sebastian Kurz Beratern, das zu einer Zeit entstand, als Kurz die Machtübernahme der ÖVP und die Ablöse von Mitterlehner plante. Im Strategiepapier findet sich etwa ein Punkt „Umfrage in Auftrag geben. „Mit SK alles besser“. Inserate beauftragen.“

    Inhaltlich sollen dann in der ersten Phase bis zur Wahl von Sebastian Kurz zum Parteiobmann Umfragen beauftragt worden sein. Sie sollten veranschaulichen wie schlecht die ÖVP unter dem Bundesparteiobmann Mitterlehner damals abschnitt und vergleichen, wie gut sie unter Kurz dastehen könnte. In der zweiten Phase, mit beginnendem Wahlkampf 2017, hätten sich die Umfragen eher gegen den politischen Mitbewerber gerichtet.

    Überblick: Die Beschuldigten in der Causa

    Welche sind nun die handelnden Personen? Vorweg sei nochmals festgehalten: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Neben Kurz ist auch der damalige Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium (und spätere Öbag-Vorstand) Thomas Schmid Beschuldigter. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Schmid soll als Beamter des Finanzministeriums den Kontakt zu Wolfgang und Helmuth Fellner gesucht haben und laut Ermittlern „Mittelsmann“ gewesen sein. Auch gegen einem zweiten damals hochrangigen Mitarbeiter im Finanzministerium, Johannes P., gelten die Vorwürfe.

    Auch der engste Berater- und Mitarbeiterkreis von Kurz wird beschuldigt. Gerald Fleischmann, langjähriger Pressesprecher und Medienbeauftragter im Kanzleramt, wird Untreue vorgeworfen, genauso wie Beihilfe zur Bestechlichkeit. Dieselben Vorwürfe macht die Justiz dem Pressesprecher Johannes Frischmann sowie Kurz-Berater Stefan Steiner. Laut Ermittlern sollen sie nicht nur über die Vorgänge informiert gewesen sein, sondern auch durch Koordinierung und Unterstützung gefördert haben.

    Auch die Meinungsforscherin und frühere Familienministerin, Sophie Karmasin, war laut Ermittlern eng in die Causa eingebunden. Ende 2017 beendete sie ihre politische Karriere, laut Ermittlern war das Verhältnis zu dem damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nicht mehr intakt. Die Kontakte zu Sebastian Kurz intensivierten sich. Gemeinsam mit einer zweiten Meinungsforscherin, Sabine Beinschab, ging sie – so die These der Ermittler – einen Deal mit dem Finanzministerium bzw mit dem Kurz-Umfeld ein. Sie lieferten die Umfragen, die Kurz in einem guten Licht erscheinen lassen sollten. Auch Scheinrechnungen sollen gelegt worden sein. Gegen die beiden wird wegen der Beihilfe zur Untreue und Bestechung.

    Auch gegen Wolfgang und Helmuth Fellner wird ermittelt. Es geht auch hier um mutmaßliche Beihilfe zur Untreue und Bestechung. Über die Mediengruppe „Österreich“ sollen die fraglichen Umfragen gespielt worden sein.

    „Wir sind echt megasauer“

    Die Staatsanwaltschaft hält auch fest, dass sich Fellner offenbar nicht immer an die Abmachungen gehalten hatte, wie sie aus SMS herauslesen will. Ein Beispiel. So schreibt ein Kurz-Sprecher: „Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. Für Sa/So war ausgemacht, Daten aus Umfrage zu bringen. Nix gebracht.“ Der damalige Finanzministeriums-Kabinettschef Thomas Schmid antwortet darauf: „Das ist ehrlich gesagt Vertrauensbruch – da sollte man das dann besser lassen.“ Schmid beschwert sich darauf bei Karmasin und die antwortet: „Mittwoch kommt Doppelseite die Fellner jetzt persönlich macht, alles gut auch mit Wechsel Sonntagsfrage jederzeit“ Und an die Gebrüder Fellner schreibt sie: „Liebe Fellners, ausgemacht war: Do: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: Wirtschaftskompetenz und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertraunsbildend. Wir sind echt sauer!!! Mega sauer.“

    Nach Erscheinen der Doppelseite schreibt Helmuth Fellner an Thomas Schmid: „Sorry, war – endlich – in einem Funkloch! Zwischenzeitlich Umfragedoppelseite scheinen. Nä. Schritte? Tel? Lg“

    Trotz anfänglicher Schwierigkeiten soll die Zusammenarbeit laut WKStA noch ausgebaut worden sein – und die verlief dann offenbar mehr im Sinne der ÖVP. Da gibt es etwa einen Chat zwischen Thomas Schmid und einem Kurz-Sprecher. Letzterer schreibt an Schmid: „Der Beinschab hab ich gestern noch angesagt, was sie im Interview sagen soll.“ Schmid: „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“

    ÖVP und „Österreich“ widersprechen

    Zu den Beschuldigten zählt übrigens auch die Bundespartei ÖVP und die Mediengruppe „Österreich“. In einer Stellungnahme meldete sich die Mediengruppe zu Wort: „Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde.“ Weiter: „Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate.“ Und: „Wir legen Wert auf die Feststellung, dass niemals Inseratengelder des Finanzministeriums als Bezahlung für Umfragen an die Tageszeitung Österreich bezahlt wurden.“

    Empört zeigte sich am Rande des Ministerratsauch ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu schaden.

    Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten. „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“, hieß es zuvor in einer Aussendung.

    Und auf orf.at, ebenfalls heute:

    Umfrageaffäre hinter Razzien bei ÖVP

    Mittwochfrüh ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei der ÖVP gekommen, die Ermittler interessieren sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Causa ist überraschend: Es geht um Deals mit „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Auf der Beschuldigtenliste findet sich das engste Umfeld von Kurz – und auch der Kanzler selbst.

    Von der Hausdurchsuchung betroffen waren Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Berater Stefan Steiner und deren Arbeitsplätze im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, bestätigte ein Sprecher von Kurz der APA. Besuch hatte auch das Finanzministerium.

    Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casinos-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate. Laut dem Ö1-Mittagsjournal sollen Bundeskanzler Kurz selbst wie auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter den Beschuldigten sein.

    Bestellte Umfragen und Inserate?

    Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtete Ö1. Zudem soll mit der Tageszeitung „Österreich“ eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge. Mehrfach heißt es von der Staatsanwaltschaft, dass die „Umfragen und ihre Veröffentlichung für ausschließlich parteipolitische Zwecke“ genutzt werden sollten.

    Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen, heißt es in der „Anordnung zur Untersuchung und Sicherstellung“ der Staatsanwaltschaft. Ferner soll der Kanzler die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.

    Razzien in ÖVP-Zentrale und Bundeskanzleramt

    In der ÖVP-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt in Wien sowie an weitere Orten haben am Mittwoch Hausdurchsuchungen stattgefunden. Der Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit ist der Grund der Razzien.

    „Österreich“ weist Vorwürfe zurück

    Die Mediengruppe „Österreich“ ortete in einer Aussendung „offensichtlich schwere Missverständnisse“ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Man führe wie die meisten anderen Tageszeitungen regelmäßig Umfragen zu politischen Themen durch, jede Umfrage werde vom Verlag in Auftrag gegeben und zu marktüblichen Preisen bezahlt.

    Zwischen den eigenen Umfragen und jenen vom Finanzministerium beim selben Institut bestellten gebe es „keinerlei Zusammenhang“. Die Vorwürfe von Absprachen wies die Mediengruppe zurück: Es habe keine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben. „Tatsächlich sind alle Inseratenzahlungen des Finanzministeriums durch das Transparenzgesetz offengelegt“, heißt es in der Aussendung.

    Aus den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten gehen Inseratenzahlungen des Finanzministeriums hervor. Hier soll der WKStA laut der Mediengruppe eine Verwechslung unterlaufen sein. So habe die Tageszeitung „Österreich“ im Jahr 2018 nicht wie angeblich von der WKStA behauptet rund 1,3 Mio. Euro vom Finanzministerium erhalten, sondern die „Kronen Zeitung“. An „Österreich“ flossen dagegen rund 800.000 Euro, wie auch die APA überprüfte.

    Damit liege eine „eindeutige“ Verwechslung vor. Zudem bekomme man regelmäßig weniger Geld aus Inseratenschaltungen als die Konkurrenzmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“, betonte die Mediengruppe Österreich. Die rechtlich relevante Wertgrenze von 300.000 Euro wurde aber so oder so überschritten.

    Durchsuchung auch im Finanzministerium

    Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es auch in seinem Ressort zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Allerdings betonte er, dass die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit lägen und er auch nicht betroffen sei. Blümel geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.

    Laut „Presse“ ermittelt die Staatsanwaltschaft neben den von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Karmasin, eine weitere Meinungsforscherin, die Mediengruppe Österreich sowie Helmuth und Wolfgang Fellner. Die WKStA bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

    Pressekonferenzen befeuerten Gerüchte

    Über die anstehende Hausdurchsuchung war in den vergangenen Tagen schon spekuliert worden, nicht zuletzt aufgrund von zwei ÖVP-Pressekonferenzen. Die stellvertretende Generalsekretärin Gabriela Schwarz hatte letzte Woche über Gerüchte über eine Hausdurchsuchung gesprochen. Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, all jene Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, sagte Schwarz damals. Und „es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts“.

    „…all jene Daten regelmäßig zu löschen…“ man könnte meinen, die hätten etwas zu verbergen.
    Weiter im Artikel:

    Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im abgeschlossenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, ortete am Dienstag bei einer Pressekonferenz „linke Zellen“ bei der WKStA, warf dieser vor, „politisch motiviert“ vorzugehen, und befürchtete Hausdurchsuchungen in der ÖVP.

    ÖVP empört

    Empört zeigte sich am Rande des Ministerrats ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten.

    Auf diese „politische Bewertung“ der Vorgänge durch Wöginger verwies indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der Klubobmann habe „klargemacht, dass sich die ÖVP gegen all diese Anschuldigungen massiv mit aller Kraft, die der Rechtsstaat bietet, zur Wehr setzen wird“. Er selbst aber wolle „als Innenminister kein laufendes Ermittlungsverfahren kommentieren“. „Hier ist jetzt die Justiz am Zug“, hielt Nehammer fest.

    Kurz, der am Mittwoch an einem EU-Westbalkan-Gipfel im slowenischen Brdo bei Kranj teilnahm, äußerte sich dort noch nicht vor Medienvertretern. Kurz habe im Anschluss an den Gipfel einen wichtigen Unternehmenstermin wahrzunehmen, hieß es von einem Sprecher.

    Kogler ärgert sich über „Showeffekte“-Sager

    Dass seitens der Volkspartei auch von Showeffekten gesprochen wurde, entrüstete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Entsprechende Vorwürfe gingen ins Leere, weil ein Richter ja die Hausdurchsuchungen genehmigen müsse, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zwar sei niemand sakrosankt, Generalanschuldigungen könne es aber keine geben, richtete der Grünen-Chef dem Koalitionspartner aus. Seine Partei werde jedenfalls dazu beitragen, dass die Justiz unabhängig ermitteln könne.

    Einfluss auf eine Fortsetzung der Koalition sieht Kogler nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung, und die halte er für „voll gegeben“. Man sehe ja, dass immer größere Reformen in immer größerer Geschwindigkeit erledigt würden.

    Opposition sieht sich bestätigt

    Die Opposition sah die am Mittwoch bei der ÖVP und im Kanzleramt durchgeführten Hausdurchsuchungen als Bestätigung für den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Kurz. „Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger“, kommentierte die SPÖ.

    Die Hausdurchsuchungen seien ein „starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dadurch sei klar, warum die ÖVP die vergangenen Tage so nervös gewesen sei. Deutsch nannte es „besonders letztklassig“, wie die ÖVP auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz reagiere: „Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern.“

    FPÖ denkt über Untersuchungshaft nach

    Für die FPÖ wiederum erhärte sich durch die Hausdurchsuchungen der Verdacht, „dass sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt hat“. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte gar eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr in den Raum.

    Zudem sei angesichts der jüngsten Aussagen aus der ÖVP klar, „dass die Hausdurchsuchungen verraten wurden“. Schnedlitz sei zu Ohren gekommen, dass Personen aus dem Umfeld des Kanzlers seit Tagen ihre Informanten aufgefordert hätten, „sämtliche Spuren dieses höchst brisanten Verrats von Amtsgeheimnissen zu beseitigen“.

    NEOS: „Unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates“

    Die „Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung und Stimmenkauf durch Inserate“ hätten sich spätestens seit dem „Projekt Ballhausplatz“ gehäuft, meinte NEOS. „Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht“, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: „Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen.“

    Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Pflicht: „Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu.“

    Antworten
  3. Der oben erwähnte Thomas Schmid ist schon ein besonderes Herzchen. Siehe dazu „Ich liebe meinen Kanzler“ – Das Worst-of der ÖVP-Chats auf Kontrast.at (hier nur zum Teil wiedergegeben):

    Selten ist der Weg an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Durch die vöffentlich gewordenen Chats kennen wir seinen Weg, Charakterzüge und den Umgang mit seinen Wegbegleitern Sebastian Kurz und Gernot Blümel.

    Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid gilt als enger Vertrauter von Sebastian Kurz. In den 2000er-Jahren war er Pressesprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und wurde dann Büroleiter des damaligen ÖVP-Klubobmanns und ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Ab 2013 ist er Kabinettschef im Finanzministerium – zuerst unter Hans Jörg Schelling und dann unter Hartwig Löger. Nach der Einführung der Generalsekretariate durch Türkis-Blau übernahm er diesen Posten. In seiner Funktion plante Schmid auch die Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG, oder zur „Schmid AG“, wie es Finanzminister Blümel in einer SMS nannte. Im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus den öffentlich gewordenen Chats des Kurz-Vertrauten.

    11. APRIL 2016: SCHMID LÄSST KURZ „GELD SCHEISSEN“

    Frühjahr 2016. Sebastian Kurz ist Außen- und Integrationsminister, die ÖVP Juniorpartner der SPÖ in der Koalition. Gernot Blümel ist zu dem Zeitpunkt Chef der Wiener ÖVP, Thomas Schmid ist Generalsekretär im Finanzministerium. Am 11. April 2016 schreibt Schmid an Blümel, es geht um das Budget fürs Kurz-Ressort. Schmid ist mächtig stolz auf sich – und schreibt gleich vier Nachrichten hintereinander:

    Blümels Antwort zeigt, dass schon 2016 an Mitterlehners Stuhl gesägt wurde.

    Ein Jahr später tritt Reinhold Mitterlehner, genervt von den Seitenhieben aus dem Kurz-Lager, als ÖVP-Parteichef zurück.

    11. APRIL 2016: KURZ BLEIBT IN SCHMIDS SCHULD

    Thomas Schmid ist an diesem 11. April 2016 so zufrieden mit sich, dass er auch Sebastian Kurz von seinem Erfolg berichtet. Er schreibt diesem:

    Der Satz „Du schuldest mir was“ ist für die ErmittlerInnen der WKStA besonder relevant. Er ist ein Indiz dafür, dass Sebastian Kurz womöglich doch an der späteren Bestellung Schmids zum alleinigen ÖBAG-Vorstand beteiligt war.

    21. AUGUST 2018: BLÜMEL RETTET SCHMID DIE ÖBIB

    Offenbar war bereits früh klar, für wen die ÖBIB eigentlich umgebaut wird. Zumindest für Gernot Blümel.

    11. DEZEMBER 2018: SCHMIDAG ODER DOCH EIGENTUM DER REPUBLIK?

    Die ÖBAG verwaltet etwa 27 Milliarden Euro der Republik. Oder ist sie doch für Thomas Schmid?

    12. MÄRZ 2019: SCHMID WILL NICHT „REISEN WIE DER PÖBEL“

    März 2019. Die Vorbereitungen zum Wechsel von Thomas Schmid in den Vorstandssessel der ÖBAG laufen auf Hochtouren. Schmid hat schon künftige Aufsichtsrats-Mitglieder getroffen. Doch noch ist Schmid Generalsekretär im Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP). Und genießt etliche Annehmlichkeiten. So reist er beispielsweise mit einem Diplomatenpass um die Welt. Mit diesem kann er Flughafen-Kontrollen samt Schlange-Stehen umgehen. Nun realisiert Schmid, dass er als ÖBAG-Vorstand keinen Diplomatenpass mehr haben wird. Und ist darüber empört, wie Chats zeigen.

    13. MÄRZ 2019: DU SCHLINGEL!

    13. MÄRZ 2019: SORGE MACHT SICH SCHMID, ZU WENIG MACHT ZU HABEN, DER KANZLER BERUHIGT

    14. MITTE MÄRZ: EIN LÄSTIGER BEHÖRDENGANG

    Mitte März 2019 muss Thomas Schmid eine lästige Formalität erledigen: Für seinen künftigen Job als ÖBAG-Vorstand braucht er – wie so viele andere Menschen, die einen neuen Job antreten – einen sauberen Strafregisterauszug. Den muss er selbst holen, das kann kein Sekretär für ihn erledigen. Dass er selbst zur Behörde gehen muss, schmeckt Schmid gar nicht.

    MÄRZ 2019: GESCHMACKLOSE WITZE ÜBER FLÜCHTLINGE

    Thomas Schmid und Melanie L. machten sich auch über Geflüchtete lustig. Als seine Mitarbeiterin für ihn einen Flug nach Äthiopien bucht und sich nach Rückflug-Wünschen erkundigt, fragt Schmid, ob sie ihn dort lassen möchte.

    29. MÄRZ 2019: GRENZGENIAL!

    Haben wir schon erwähnt, dass Thomas Schmid seinem Kanzler sehr dankbar ist?

    […]

    Antworten
  4. Harhar – gerade hier gefunden (Original auf Twitter gepostet von HC Strache mit der Aussage „Wenn man an der Messlatte seiner eigenen Zitate scheitert und zerbricht!“):

    Antworten
  1. Endzeit-Umschau – November 2020 – Deutsches Herz

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