Editorial von DI Mag. Andreas Rippel in der gerade neu erschienenen Ausgabe 2/2020 der „IWÖ-Nachrichten“. (Die IWÖ ist die „Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich“.)
Eigentlich wollte ich an dieser Stelle über unseren sehr gut besuchten Informationsstand auf der Messe „Hohe Jagd“ in Salzburg, unsere Teilnahme an der IWA in Nürnberg sowie über den Beginn der warmen Jahreszeit und der damit verbundenen Möglichkeit, wieder vermehrt die Jagd und den Schießsport im Freien auszuüben, schreiben. Ich wollte über unsere Bemühungen im Zusammenhang mit der zu erlassenden Verordnung zum neuen Waffengesetz schreiben, ich wollte über eine interessante Sammlerwaffe berichten, doch jetzt ist alles ganz anders gekommen:
Wir sind seit einigen Wochen Einschränkungen unterworfen, die in der Geschichte der 2. Republik beispiellos sind und bis vor kurzem auch undenkbar waren.
Erstmalig seit 1955 ist es uns nicht mehr erlaubt, legal eine Schußwaffe oder auch nur einen Pfefferspray in einem Waffenfachgeschäft zu kaufen. Der Ankauf von Munition ist ebenfalls verboten, was unsere Munitionsvorräte rasch schwinden lassen wird (zumindest die Jagd ist ja noch erlaubt). Den Waffen- und Munitionshandel trifft es nämlich mehrfach: Hier gilt nämlich nicht nur, daß jeder Waffenhändler gezwungen wurde, sein Geschäft zu sperren (und so mancher dem Konkurs ins Auge sehen wird müssen), sondern es gilt weiterhin auch noch das antiquierte Verbot des Versandhandels. Praktisch jegliche Geschäftsausübung des Waffenhandels ist sohin unter Androhung schwerer Sanktionen verboten.
Doch das ist natürlich nur ein Detailaspekt. Entscheidend in dieser Sache ist die nahezu vollständige Aufhebung der Grundrechte (u. a. Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Berufsausübung, Aufenthaltsfreiheit, etc.), die mit wenigen Federstrichen ohne Diskussion außer Kraft gesetzt wurden.
Den Grund, vielmehr den Anlaß, kennen Sie: Es ist das Auftreten einer sicherlich nicht ungefährlichen Virusinfektion, deren Gefährlichkeit und vor allem Außergewöhnlichkeit aber umstritten ist. Geht sie tatsächlich (weit) über die Gefahr einer (schweren) Grippewelle hinaus oder hätten wir, wenn nicht aller Augen auf dieses eine Virus gerichtet wären, gar nicht bemerkt, daß es sich hier um ein „neues“ Virus handelt? Die bis dato vorliegenden Evidenzen sprechen jedenfalls eher für letzteres, da in den letzten Wochen kein Anstieg der Gesamtsterblichkeit in Europa (Quelle: euromomo.eu) verzeichnet werden konnte.
Bedenklicherweise zeigen sich hier besonders im Umgang mit Ärzten bzw. Wissenschaftler, die sich kritisch zu den Vorgängen und der Interpretation (!) der veröffentlichten Zahlen äußern, totalitäre Tendenzen.
Alle, die nicht die bereits seit Wochen „versprochene“ Apokalypse an die Wand malen, ja selbst wenn lediglich Fragen gestellt werden, werden als Verschwörungstheoretiker o. ä. diskreditiert und versucht, sie mundtot zu machen.
Wenn man sich aber die gar nicht so große Mühe macht und ein wenig recherchiert und hinterfragt, kommt unweigerlich die Frage auf, warum wir nahezu stündlich mit neuen Meldungen über Tote, über Leid und Trauer versorgt werden, wenn doch die jährlichen Grippetoten, die Malariatoten, die Maserntoten, die Hungertoten nie viel mehr waren als Fußnoten in den Massenmedien.
Die ersten Grundrechte, die ersten Menschenrechte wurden in Österreich noch in Zeiten der Monarchie im 19. Jahrhundert erlassen. Für diese Grundrechte haben Menschen in verschiedenen blutigen Revolutionen und Kämpfen ihr Leben gelassen. Nach den bitteren Erfahrungen des 2. Weltkrieges und mit den Diktaturen waren die Menschen in Europa stolz darauf, diese Grundrechte unverrückbar festzuschreiben. Nie wieder sollten diese angetastet werden können.
Der Kampf um Grund- und Menschenrechte, die Wiedererlangung der Freiheit, der Sturz der autoritären Regime und das Vergießen von Blut dafür liegt bei unseren östlichen Nachbarn noch viel kürzer zurück.
Rechtfertigt nun eine Viruserkrankung, deren Auswirkungen wissenschaftlich nun immer stärker umstritten sind und wir nicht, wie prophezeit, dahingerafft werden (das Durchschnittsalter der mit oder wegen COVID-19 Verstorbenen ist in Europa 80 Jahre) tatsächlich, daß wir all diese Rechte, für die unsere Vorfahren gekämpft haben und auch gestorben sind, über Bord werfen? Handelt es sich hier um angemessene und vor allem verhältnismäßige Beschneidungen der Grundrechte?
Rechtfertigt das alles wirklich, daß die Polizei uns auseinandertreibt, wenn wir zusammenstehen? Rechtfertigt es wirklich, daß wir unsere Häuser nur mehr aus „gutem Grund“ verlassen dürfen? Rechtfertigt es auch wirklich, daß uns Sportausübung im Freien verboten ist?
Bewegung im Freien, an der frischen Luft, an der Sonne hat bis jetzt noch jede Grippewelle abflauen lassen, Mikroorganismen sind höchst empfindlich gegenüber Wärme und UV-Strahlung. Aus diesem Grund wird z. B. unser Trinkwasser mit UV-Licht bestrahlt.
Rechtfertigt diese Viruserkrankung tatsächlich, daß wir die Wirtschaft zu Boden ringen? Daß Bildungseinrichtungen gesperrt werden? Daß wir das, wofür viele, viele Menschen Zeit ihres Lebens gearbeitet haben, wofür sie Lebenszeit geopfert haben, innerhalb weniger Monate vernichten, weil wir die Erwerbsausübung untersagen?
Rechtfertigt das wirklich, daß unsere Handydaten an die Polizei übermittelt werden, damit die Obrigkeit sieht, wo man uns auseinandertreiben kann, mit wem wir Kontakt hatten, ob wir krank sind? Rechtfertigt dies die Abschaffung des Schutzes der Privatsphäre, die ein hohes Rechtsgut ist? Rechtfertigt dies den Einsatz von Drohnen oder von Handy-Apps, um zu überwachen, wo wir uns befinden?
Es ist unbestritten, daß die Exekutive eine tragende Säule des Rechtsstaates ist. Dies gilt aber nur für eine Polizei, die Grund- und Menschenrechte strikt und ohne Ausnahme zu akzeptieren hat.
Die Zornesröte hat mir zuletzt die Antwort unseres Gesundheitsministers auf die Frage, ob wir im Sommer das Meer sehen dürfen, ins Gesicht getrieben. „Wir können es nicht sagen. Erst wenn wir die Zahl der Neuerkrankungen ganz massiv verringert haben, können wir darüber reden, ob es eine Aufweichung der Maßnahmen geben kann und welche betroffen sind.“
Ihm sei zugerufen: „Nicht Sie, Herr Minister, bestimmen über unsere Freiheit, sondern diese Freiheit ist in unserer Verfassung und vertraglich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Glauben Sie nicht, daß wir uns hinhalten lassen, daß wir uns in unserer Berufsausübung und unserem Recht, wohin zu gehen und wen auch immer zu treffen, beschränken lassen.“
Statistiken, die nach Gutdünken von irgend jemandem unter irgendwelchen Umständen und unter undurchsichtigen Vorgaben erstellt werden, ermöglichen es vielleicht, daß wir über eine Aufweichung der Maßnahmen reden dürfen? Statistiken entscheiden darüber, ob wir über Grundrechte reden dürfen?
Es wird nicht ausreichen, daß wir darauf hoffen, daß in einigen Wochen, in einigen Monaten, oder in einem Jahr alles wieder „normal“ ist. Das Coronavirus wird, wie alle „Erkältungsviren“, wenn wir es nicht künstlich daran hindern, durch die Ausbildung einer Herdenimmunität in der warmen Jahreszeit zurückgehen. Coronaviren werden aber wieder meßbar sein, da diese große Virenfamilie in und mit uns auch ich vielen Tierarten lebt. Was blüht uns bei der nächsten „Grippewelle“? Die Büchse der Pandora ist geöffnet, die Regierungen haben gelernt, wie schnell und einfach man Angst verbreiten kann, wie schnell und widerspruchslos tiefgreifende Einschränkungen der Grundfreiheiten von der Bevölkerung akzeptiert werden.
Wir möchten uns nicht bevormunden lassen, und ich glaube, die ältere Generation, die dieses Land zu Wohlstand gebracht hat, schon gar nicht. Die Menschen möchten sich nicht vorschreiben lassen, wann oder was sie einkaufen, wen sie umarmen, wohin sie auf Urlaub fahren. Wir möchten keine Diktatur der Antikörper, in der die persönliche Freiheit vom Gesundheitszustand abhängig gemacht wird!
Und weil wir gerade so viel vom Schutz der älteren und kranken Menschen in unserer Gesellschaft hören: Ist es wirklich richtig, daß unsere Spitäler keine Chemotherapien, keine Bestrahlungen, keine Transplantationen, keine Bypassoperationen durchführen und Personal freigestellt wird? Das ist also die neue Menschlichkeit, der neue Schutz der Menschen, denen jetzt die Behandlung verweigert wird?
Die bloße Hoffnung auf Normalisierung wird zu wenig sein, es ist vielmehr dringend notwendig, daß wir aufstehen und vehement die Wiedereinsetzung der Grund- und Menschenrechte fordern. Ohne die Geltung dieser Grund- und Menschenrechte werden wir nämlich auch nie wieder eine Schußwaffe zum Sammeln, Sportschießen oder Ausüben der Jagd kaufen können. Wir werden auch ein selbstgewähltes Hobby oder einen selbstgewählten Beruf nicht mehr ausüben können.
Auch wenn sich medial unsere Regierung momentan bestens verkauft, sollten wir das Denken nicht auslagern an Politiker und von diesen ausgesuchte „Experten“.
Vor kurzem hat der Gesundheitsminister erklärt, daß wir Schutzmasken nicht brauchen, jetzt verpflichtet man uns, diese Schutzmasken zu tragen. (Anschober 27.02.2020: Schutzmasken sind „nicht erforderlich. Ich rate nicht, daß wir alle zu Atemschutzmasken greifen.“ Demgegenüber Anschober am 30.03.2020 zu Schutzmasken: „Wir setzen auf Maßnahmen, die, international bestätigt, wirken. Man kann damit andere Menschen schützen.“)
Hier wird wider besseres Wissen die Bevölkerung in unerträglicher Weise manipuliert und hingehalten und mit Falschinformationen versorgt.
Wir müssen aufstehen, um sicher zu stellen, daß diese Maßnahmen der polizeilichen Kontrolle, Bespitzelung und Bestrafung alle und mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden und wir es strikt zurückweisen, wenn man uns erzählt, daß doch diese Maßnahme oder jene Maßnahme so erfolgreich und gut gewesen ist, daß man sie belassen könnte.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, eine Infektion mit Coronaviren kann für Menschen sehr gefährlich und auch tödlich sein, vor allem gilt dies für Menschen, die schwer grunderkrankt, alt und/oder multimorbide sind. Ansteckungsmöglichkeiten sollen daher minimiert werden, wobei es auch zu Einschränkungen kommen wird, auch das Gesundheitssystem muß vorbereitet sein.
Erinnern Sie sich noch an die Schweinegrippe 2009? Nur durch die vernünftigen Reaktionen der nun als „Fakeexperten“ diskreditierten Ärzte und Wissenschaftler (die interessanterweise zum Teil die selben sind, die sich heute zu Wort melden) konnte ein Szenario wie das momentane verhindert werden. Informieren Sie sich, sehen Sie alte Fernsehsendungen (z. B. auf youtube) zum Thema Schweinegrippe an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
Lassen wir uns unsere Grundrechte, lassen wir uns unter anderem unser Recht als verantwortungsvolle und verläßliche Bürger, Schußwaffen und Munition zu kaufen, um vielleicht auf den Schießstand zu fahren oder um sie zur Selbstverteidigung bereitzuhalten, nicht nehmen. Stehen wir auf, daß wir unsere Grundrechte wieder zurückbekommen. Stehen wir jetzt auf, damit es nicht wieder notwendig wird, Blut in Revolutionen und Kriegen zu vergießen. Stehen wir jetzt auf und machen wir allen Politikern klar, daß wir diesen Obrigkeitsstaat nicht wollen und wir auf die Einhaltung der Grundrechte pochen.
DI Mag. Andreas Rippel
Präsident der IWÖ
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Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.
MORGENWACHT 
Lucifex
/ Mai 7, 2020Eine weitere von der Corona-„Krise“ profitierende Seite wird auf Seite 10 der gleichen Ausgabe der IWÖ-Nachrichten im Artikel „Das Zentrale Waffenregister, ein Mittel zur Terrorabwehr“ (ebenfalls von Andreas Rippel) angesprochen (fette Hervorhebung von mir):
Nicht nur Amazon wurde mit dem Shutdown/Lockdown gegenüber Ladengeschäften begünstigt (natürlich nicht nur in Österreich), sondern auch andere Online-Versandhandelsfirmen. Und auch bei den Ladengeschäften wird für größere Unternehmen der Einnahmenausfall wegen der geschlossenen Geschäfte mindestens zum Teil dadurch aufgewogen, daß ihre Onlineversandpräsenz bekannter und etablierter ist und von den Kunden stärker angenommen wird, als es bei ihren kleineren Konkurrenten der Fall ist, die eine Versandalternative erst jetzt schaffen mußten oder gar nicht die Möglichkeit dazu hatten, mit der Folge, daß ein Teil von ihnen wohl aus dem Geschäft gedrängt wird.
Die Folgen der von DI Rippel angesprochenen Aussetzung vieler Behandlungen und Eingriffe in den Krankenhäusern muß man auch im Kopf behalten und in Gesprächen anbringen. Jemand aus meinem engeren Umfeld würde z. B. ein neues Hüftgelenk brauchen (bei ihm reibt schon Knochen auf Knochen), und jetzt kann er zusehen, wann er das endlich machen lassen kann (er meint, womöglich erst im Winter).
Lucifex
/ Mai 7, 2020Antonella Mei-Pochtler, eine gebürtige Italienerin und mit dem österreichischen Unternehmer Christian Pochtler (ISI Group) verheiratet, startete 1984 ihre Karriere im Münchner Büro der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten Unternehmens- und Strategieberatungsgesellschaften und unter diesen als eine der „Big Three“ bekannt (heute mit über 90 Büros in 50 Ländern vertreten). Sechs Jahre später wurde Antonella Mei mit 31 Jahren zur Partnerin befördert. Im Jahr 1997 eröffnete sie das Wiener Büro der BCG und 1998 stieg sie zum Senior Partner und Managing Director auf. Zwischen 2007 und 2011 war sie Mitglied des weltweiten Führungsgremiums (Executive Committee) der BCG.
Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 verhandelte sie auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Wirtschaft und Entbürokratisierung. Im Jahr 2018 übernahm sie die Leitung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, für die sie ehrenamtlich tätig war. Im Juni 2019 wurde die Stabstelle von der Interims-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein aufgelöst. (Dafür nachträglich meine Anerkennung, BVG-Gitti!) Nach der Regierungsbildung zwischen der ÖVP und den Grünen wurde Mei-Pochtler im Januar 2020 wieder mit der Leitung der Stabstelle betraut.
So. Diese Schattenkanzlerin, von der ich bis zu der Meldung über ihr Interview mit der Financial Times ebenso nichts wußte wie die allermeisten meiner Landsleute, berät unseren Bundesbasti also „ehrenamtlich“ in Strategiefragen und schwadroniert in ausländischen Medien über die durchgängige Verappelung der Österreicher, was von Fakbasti zwar eilig als „ihre Privatmeinung“ abgewiegelt wurde, aber man weiß ja, was die ÖVP für eine verlogene, hinterhältige, charakterlose, durch und durch unehrliche Plutokratendrecksbande ist.
Zur Erinnerung: als im Frühsommer 2017 bekannt wurde, daß die ÖVP-Ministerien in der damals noch rot-schwarzen Koalitionsregierung unter Federführung des ÖVP-Finanzministers eine Studie für die Einführung eines Modells ähnlich dem deutschen Hartz-IV in Österreich in Auftrag gegeben hatte, wurde abgewiegelt: Aber nein, das sei doch bloß eine Studie, niemand hätte die Absicht, so etwas wirklich einzuführen (wie war das nochmal in der DDR: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“?). Aber noch am selben Freitag vor Weihnachten 2017, als die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung verkündet wurde, gaben sie auch bekannt, daß genau so ein Austro-Hartz Teil des Regierungsprogramms sei. (Zum Glück sind sie nie dazu gekommen, das tatsächlich einzuführen). Und an jenem Freitag Mitte März, als überfallsartig die Quarantänemaßnahmen in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten verkündet wurden (mit der Folge chaotischer Zustände dort, als alle Urlauber noch schnell abreisen wollten), bezeichnete der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer (Nehammocchio) Internetgerüchte, daß Ausgangsbeschränkungen geplant seien, als Fake News; so etwas sei nicht geplant. Aber zwei Tage später, am Sonntag, wurde bekanntgegeben, daß ab Montag doch solche Ausgangsbeschränkungen gelten würden.
Hier noch ein interessanter Artikel von zackzack.at:
„Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt“
Wißt ihr, was da bei mir schon wieder geklingelt hat?
„NovaEuropa: Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik“
Auch bei diesem Verein von engagierten Österreichabschaffern, Internationalisten, Volksfeinden und Volksverrätern fällt die Klüngelei zwischen den ÖVP-Plutokraten und erzkonservativen Vertretern der katholischen Hinterladersekte auf.
Lucifex
/ Mai 7, 2020Die Antonella-BGC-Kurz-Connection ist aber nur ein kleiner, bis vor kurzem noch fast unbekannter Teil eines riesigen, weitverzweigten Netzwerks aus Politik, Wirtschaft, Medien, „Experten“, Think Tanks, UNO, Kirchenkreisen und sonstigen NGOs, das gerade jetzt in Sachen „Coronaxploitation“ zusammenspielt und wo wir gar nicht wissen können, was wir alles davon noch nicht wissen. Und immer wieder liefern Wirtschaftsvereinigungen der Politik Vorschläge, die vordergründig „Sicherheit“ versprechen oder die um ihre Jobaussichten oder kleinen Firmen besorgten Bürger mit der Aussicht auf eine schnellere Wirtschaftserholung locken, wie zum Beispiel das, was Luftpost in diesem Kommentar aus welt.de zitierte:
Nicht nur den Zugang zu Hotels und Geschäften (also privaten Betriebsgebäuden) schlägt der DIHK also auf diese Weise zu kontrollieren vor, sondern auch jenen zu Fußgängerzonen, also öffentlichen Räumen. Was kommt da wohl als Nächstes?
Mich erinnert das nicht nur an die für Rußland vorgeschlagenen Ausgangstickets, die die Bürger sich für jedes Verlassen ihres Hauses per App beantragen sollten, sondern auch an einen Artikel in „auto, motor und sport“ aus den 1980ern, wo Redakteure mit einem VW Bully eine Fahrt durch die Sowjetunion unternahmen (ich glaube, bis Moskau). Da mußten sie immer wieder landesinterne Zonengrenzen passieren, wo sie von den jeweiligen Kontrollposten telefonisch weitergemeldet wurden. So etwas hätten unsere Regierungen bestimmt auch gern, aber weil sie das nicht selbst fordern wollen, lassen sie es sich schrittweise von der Wirtschaft vorschlagen oder „fordern“.
Ich glaube, wir haben schon genügend Beispiele dafür aufgezeigt, wie die „Coronakrise“ für die Eliten (die wirtschaftlichen und die politischen und die (((besonderen))) ) auf vielen Ebenen funktioniert, weshalb sie sie ja auch so aufblasen. Interessant ist auch, wie da den einzelnen europäischen Ländern Rollen zugewiesen wurden:
Italien, Spanien und Frankreich wurden zu Schreckensbeispielen gemacht, um die Angst vor Covid-19 zu schüren, wobei auch auffällt, daß das Länder sind, die sich schon vor der Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden und stark verschuldet waren, und die jetzt noch tiefer in eine Wirtschafts- und Schuldenkrise sinken und von den anderen Euroländern mittels gemeinsamer Verschuldung gerettet werden sollen.
Österreich als Vorzeigebeispiel mit K. u. K. (Kurz und Kogler) als Wunderwuzzis, um zu zeigen, was mit schnellen, entschlossenen und einschneidenden Maßnahmen bewirkt werden kann.
Viktor Orban gibt den bösen, autoritären Dracula, damit K. u. K. im Vergleich dazu maßvoll und vernünftig erscheinen können.
Großbritannien ist das Nachlege-Schreckensbeispiel, wo Boris Johnson die Pandemie zunächst nicht ernst nahm und auf Herdenimmunität setzte, sich dann doch verspätet von Lockdown/Shutdown-Maßnahmen überzeugen ließ und dann selbst angeblich an Covid-19 erkrankte und sogar in Intensivpflege mußte.
Und Schweden spielt das Land, wo es zunächst so aussah, als käme es tatsächlich ohne einschneidende Maßnahmen aus und als würde es genügen, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen – und wo jetzt angeblich die Corona-Erkrankungs- und Todeszahlen doch stark ansteigen, damit das auch ja als fataler Irrweg „entlarvt“ wird.
Das erinnert mich ein wenig an die drei Möglichkeiten, die im „Antrag auf österreichisches Asyl“ (ich dachte, ich hätte dieses „Formular“ hier nachveröffentlicht) von denjenigen Asylwerbern angekreuzt werden können, die ihren Paß von einem Toten haben:
„von allein gestorben“, „nachgeholfen“ und „wird noch sterben“
STEFAN MATUN
/ Mai 8, 2020Hat dies auf My Blog rebloggt.
stefanmatun2013
/ November 14, 2020Hat dies auf stefanmatunblog rebloggt.