„NovaEuropa: Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik“

Die „Europäische Republik“ als künftig größter Mitgliedsstaat der EU, wie es sich der ÖVP-nahe Verein „Nova EUropa“ für das Jahr 2020 vorstellt. Man beachte: In diesem Superstaat sollen Deutschland, Österreich und die Niederlande aufgehen – zusammen mit sämtlichen PIGS sowie den anderen Problemländern Frankreich, Belgien und Slowenien.

Die „Europäische Republik“ als künftig größter Mitgliedsstaat der EU, wie es sich der ÖVP-nahe Verein „Nova EUropa“ für das Jahr 2020 vorstellt. Man beachte: In diesem Superstaat sollen Deutschland, Österreich und die Niederlande aufgehen – zusammen mit sämtlichen PIGS sowie den anderen Problemländern Frankreich, Belgien und Slowenien.

Von Deep Roots

Am 2. Dezember 2012 brachte die „Kronen-Zeitung“ den folgenden Artikel, der mir den Sonntag verdorben und mir wieder einmal klargemacht hat, daß ÖVP-Politiker wohl die ärgsten NWO-Knechte Österreichs und genauso schlimme Volksverräter wie die Grünen sind:

Zwei Ex-Parteichefs, Minister und 2. Nationalratspräsident:

ÖVP-naher Verein bastelt an der „Europäischen Republik“

Wien. – Ein obskurer Verein mit ehemals führenden ÖVP-Politikern wie den Ex-Parteichefs Taus und Riegler, Ex-Verteidigungsminister Fasslabend und dem früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Neisser bastelt hinter den Kulissen an der Gründung einer „Europäischen Republik“, in der auch Österreich aufgehen sollte.

Bereits in sieben Jahren möchte diese ÖVP-nahe „Sammlungsbewegung“ mit dem Vereinstitel „NovaEUropa“ erreicht haben, dass es eine „Europäische Republik“ gibt. Damit verbunden wäre für Österreich der Verzicht auf wesentliche Souveränitätsrechte.

In einem Positionspapier, in dem von einem „großen europäischen Staat“ die Rede ist und das der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Riegler unterzeichnet hat, wird die Gründung eines „souveränen europäischen Staats, einer ‚Europäischen Republik’“ bis zum Jahr 2020 gefordert. Mitglied der Bewegung ist übrigens auch einer der engsten Vertrauten von ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger, der ÖVP-Personalentwickler Lukas Mandl.

BZÖ-Chef Josef Bucher ist empört, daß „maßgebliche Teile der ÖVP jetzt Österreich abschaffen wollen“. Bucher sagt, man müsse weg „von einem teuren, entscheidungsunfähigen Einheits-Superstaat“. Das BZÖ verlangt nun Aufklärung darüber, ob der „Europa-Republik“-Verein von ÖVP-Ministerien finanziert werde?

* * *

Soweit die „Kronen-Zeitung“. Auf der Webseite dieses ÖVP-Vereins, nach dessen Vorstellung bis zum Jahr 2020 auch Island und Norwegen schon EU-Mitglieder sein sollen (siehe diesbezüglich übrigens die Island-Reihe von Hjörtur J. Guðmundsson) findet sich auch eine Weltkarte, auf der die zukünftige EU im Weltmaßstab dargestellt ist, untergliedert in die „Europäische Republik“, das Vereinigte Königreich und „Sonstige“. Auffallend ist, daß zwar die „Europäische Republik“ und Großbritannien, nicht aber die EU als Ganzes ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sein sollen.

Nova EUropa Weltkarte

Die Nennung des ehemaligen ÖVP-Obmanns Josef Taus hat mir sofort in Erinnerung gerufen, daß dieser dick mit dem jüdischen Geschäftsmann Martin Schlaff befreundet ist, der zu den reichsten „Österreichern“ gezählt wird und mit dem er schon diverse „interessante“ Geschäfte gemacht hat. Siehe diesen Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ vom 30. September 2006 (zum Vergrößern darauf klicken):

Martin Schlaff Kl-Ztg 2006-09-30

Weitere führende Personen dieses NWO-Förderungsvereins (siehe die Links, die ich unten in meinem Einführungskommentar aufgelistet habe, um sie mit anonym.to zu verschleiern):

Der Vorstand („leitet Nova Europa und vertritt den Verein nach außen“):

Karl Koller  Obmann: Mag. Karl Koller

Christoph Korosec  Stellvertretender Obmann: Mag. Christoph Korosec, Sohn von Ingrid Korosec (siehe unten unter „Präsidium“)

Thomas Kath  Stellvertretender Obmann: Mag. Thomas Kath

Arnold Kammel  Generalsekretär: Dr. Arnold Kammel

Brigitte Krupitza  Stellvertretende Generalsekretärin: Dr. Brigitte Krupitza

Stefan Ullreich  Stellvertretender Generalsekretär: Dr. Stefan Ullreich

Reinhard Petschnigg_NEU  Finanzreferent: Dr. Reinhard Petschnigg

Julia Hahn  Jugendbeauftragte: Julia Hahn

Das Präsidium („besteht aus verdienten Mitgliedern und ist als beratendes Gremium tätig):

Josef Riegler  Vorsitzender des Präsidiums: DI Dr. h.c. Josef Riegler, ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler, von 1987 – 1989 Landwirtschaftsminister, danach bis 1991 Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform. Seit 1986 Ehrenmitglied der Katholischen österreichischen Studentenverbindung Liechtenstein Judenburg im Mittelschüler-Kartell-Verband.

Werner Fasslabend  Dr. Werner Fasslabend, Präsident der Politischen Akademie der ÖVP, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Verteidigungsminister, ÖAAB-Bundesobmann und Dritter Nationalratspräsident

Hubert Feichtlbauer  Dr. Hubert Feichtlbauer, Journalist und Buchautor, früherer Chefredakteur von „Wochenpresse“ und „Furche“ (für letztere schreibt er noch Gastkommentare), früherer Leiter der Presseabteilung der Wirtschaftskammer Österreich. Von 1993 – 1995 Generalsekretär der Österreichischen Liga für die Vereinten Nationen, von 1979 – 1991 Vorsitzender des Verbands der katholischen Publizisten Österreichs. 1998 zum Vorsitzenden der Plattform „Wir sind Kirche“ gewählt.

Erich Hochleitner  Botschafter a. d. Dr. Erich Hochleitner, Direktor des Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik, hat einen Lehrauftrag im Rahmen des Studiengangs zur Europäischen Integration an der Donau-Universität Krems.

Friedrich König  Ehrenpräsident DDr. Friedrich König, ehemaliger Obmann des ÖVP-Nationalratsklubs, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

 Ingrid Korosec  Ingrid Korosec, Abgeordnete zum Wiener Landtag, Volksanwältin a. D., ehemalige Generalsekretärin der ÖVP

 Karl Majcen  General Karl Majcen, Generaltruppeninspektor des Bundesheeres i. R.

  Ehrenpräsident Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, ehemaliger Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform und ehemaliger Obmann des ÖVP-Nationalratsklubs

Manfred Scheich  Botschafter a. D. Dr. Manfred Scheich, früherer Ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union

Josef Taus  Dr. Josef Taus, Unternehmer (Management Trust Holding AG) und „Spezi“ des jüdischen Milliardärs Martin Schlaff (siehe weiter oben), ehemaliger Staatssekretär für Verkehr und verstaatlichte Industrie (Regierung Klaus II 1966-67), ehemaliger ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzender und von 1975 – 1979 Bundesparteiobmann der ÖVP

Matthias Tschirf  Dr. Matthias Tschirf, Sektionschef im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, früherer Klubobmann der ÖVP im Wiener Landtag

Pater Ulrich Zankanella  Pater Ulrich Zankanella OFM, Leiter des Hilfswerks „Franziskaner für Mittel- und Osteuropa“, Altprovinzial

Persönlichkeiten („Mitglieder, die wichtige Funktionen bekleiden oder bekleidet haben“):

Harald Fiegl  Dkfm. Dr. Harald Fiegl, früherer Handelsdelegierter
der Wirtschaftskammer Österreich

Pater Patrick Kofi Kodom  Pater Patrick Kofi Kodom SVD, Immigranten- und Flüchtlingsseelsorger der Erzdiözese Wien (nun ja, die ÖVPler werden ja „die Schwarzen“ genannt)

Klemens Riegler  Mag. Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums Europa

Christian Wehrschütz  Mag. Christian Wehrschütz, Korrespondent des ORF in Belgrad

Andreas Zakostelsky  Mag. Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender Vorsorge Holding AG, Wien

Bei der Recherche zu diesen engagierten Österreichabschaffern, Internationalisten, Volksfeinden und Volksverrätern fallen unter anderem die ausgeprägten katholischen Verbindungen vieler dieser Personen auf.

Wie stark nun der Einfluß dieser „Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik“ wirklich europaweit ist und wie groß ihre Chancen sind, die von ihr propagierte Staatenzusammenlegung durch Vernetzung mit ähnlichen Gruppen in anderen Ländern zu verwirklichen, ist für mich nicht klar und wäre ein interessantes Thema für weitere Recherchen. Es ist auf jeden Fall gut, daß das BZÖ diese Bestrebungen an die Öffentlichkeit gebracht hat, und ich hoffe, daß das in der österreichischen Innenpolitik noch für ordentlichen Wirbel sorgen und der ÖVP schwer schaden wird.

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, wofür „ÖVP“ angeblich stehen soll:

„Österreichische Volkspartei“.

Eine verlogenere Parteibenennung gibt es in ganz Österreich nicht. Für mich bedeutet „ÖVP“ jedenfalls „Österreich-Verräter-Partei“. Oder auch „Österreichische Verbrecher-Partei“.

Denn eines ist klar: Wenn dieser europäische Superstaat einmal geschaffen ist, wird es für die in ihm zusammengefaßten Völker noch viel schwerer werden als in der jetzigen EU-Konstruktion, ihre Interessen zu wahren und letztendlich ihre Fortexistenz zu sichern. Die Verteilung und Verwendung von Steuermitteln wird dann reine Innenpolitik sein, in der diejenigen, die diese Mittel aufbringen, nur noch marginal etwas zu sagen haben werden. Genauso wird auch die Verteilung der vielen „bunten Mitmenschen“ die in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Griechenland jetzt schon sehr zahlreich sind, sowie der künftig über das Mittelmeer hereindrängenden Nord-und Afroafrikaner eine gemeinsame innenpolitische Sache sein. Und nach Abschaffung selbst des jetzt noch vorhandenen Rests von Eigenstaatlichkeit wird es den einzelnen Völkern praktisch unmöglich sein, in geordneter Weise aus dieser „Europäischen Republik“ auszutreten. Ein Ausbruch aus diesem Völkerkerker wird – wenn überhaupt – höchstens im Falle seines allgemeinen gewaltsamen Zusammenbruchs möglich sein.

Den Rest dieses Beitrages setze ich in Form eines langen Einführungskommentars fort, um mit anonym.to verschleierte Links zur Webseite dieses Volksverrätervereins setzen zu können, was nur im Kommentarbereich geht, nicht aber in den Artikeln selbst.

*     *     *

Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.

Ein Kommentar
von Lucifex am Juli 5, 2014  •  Permalink
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  1. Deep Roots

     /  April 17, 2016

    Hiermit liefere ich den oben erwähnten Einführungskommentar nach, den ich damals zum Originalartikel auf AdS geschrieben habe. Dies ist zunächst einmal die Startseite von „NovaEUropa“:

    Nova Europa – Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik

    “Die Visionäre sind die waren Realisten der Geschichte“
    Helmut Kohl

    Nova EUropa versteht sich als moderne, progressiv-bürgerliche Sammlungsbewegung, deren Mitglieder das Ziel der Gründung einer Europäischen Republik verfolgen, die sich zu den republikanischen Werten (valeurs républicaines) und zum Wirtschaftsmodell der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft bekennen.
    Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stehen Europa und die Welt vor großen Herausforderungen:
    • Der durch uns Menschen verursachte Klimawandel droht zur Klimakatastrophe zu wer-den. Trotz dieser wissenschaftlich fundierten Erkenntnis scheinen die Staatengemeinschaft und die Politik in den Nationalstaaten handlungsunfähig oder handlungsunwillig zu sein. Doch gerade in dieser für die Menschheit existenziellen Frage bedürfte es politischer Führung. “ … wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe noch abwenden kann … “ (Nicolas Sarkozy, Staatspräsident der Französischen Republik a.D., Europäisches Parlament, Straßburg, 10. Juli 2008)
    • 2008 stand das globale Finanzsystem und damit verbunden die Weltwirtschaft vor dem Totalzusammenbruch – das neoliberale Wirtschaftsmodell, basierend auf zügelloser Spekulation und wirtschaftspolitischer Entmachtung der Staaten durch einen Standortwettbewerb um Niedriglöhne und Niedrigsteuern, hatte nicht zu größtmöglichem Wohl¬stand, sondern in die größte Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren geführt. Den Totalzusammenbruch verhindert hatte das koordinierte Eingreifen der Staaten, die um den Preis teils dramatischer Verschuldung Banken vor dem Kollaps bewahrten und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen stimulierten. Nach der Krise haben die Finanzmärkte die alte Macht längst zurückgewonnen – die Spekulation gegen Staaten der Eurozone gefährdet diese und das gesamte europäische Projekt. Immer mehr zeigt sich, dass es eines neuen Bretton Woods bedarf – eines Weltfinanz- und Weltwährungssystems, in welchem den Finanzmärkten eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zukommt, und in dem sich die Wechselkurse langfristig am Gleichgewicht der Handelsströme orientieren.
    • Gerade auch in Europa verschärfen sich die kulturellen Konflikte zwischen unserem säkular-aufge¬klärten Gesellschaftsmodell und religiös-patriarchalischen oder islamisti¬schen Lebensmodellen – es steht nichts Geringeres als Freiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Errungenschaften der Frauenemanzipation in den Staaten Europas auf dem Spiel.
    Um die meisten dieser Herausforderungen erfolgreich anpacken zu können, bedarf es eines europäischen Staates, der wirtschaftspolitisch handlungsfähig ist und weltpolitisch ernst genommen wird. Nova EUropa tritt daher für die Bildung einer kerneuropäischen Föderation durch EU-Staaten rund um Frankreich und Deutschland ein, die sich zum kontinentaleuropäi-schen Wirtschafts- und Sozialmodell bekennen und über ein ausreichendes Maß an realwirtschaft¬licher Konvergenz verfügen. Diese „Europäische Republik“ soll als ein souveräner Staat Mitglied der EU sein. Und sie soll sich als laizistischer Staat verstehen, der sich zu den republikanischen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, zur Universalität der Menschenrechte, zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zur konsequenten Trennung von Religion und Staat und zur Ächtung von Rassismus sowie jeglicher Formen von ideologischem und religiösem Fanatismus bekennt.
    • Des europäischen Staates bedarf es, um den Primat der Politik über die Wirtschaft zurückzugewinnen – die wirtschafts-, verteilungs-, sozial- und umweltpoltische Gestaltungsmacht eines demokratisch legitimierten Parlaments und einer vom Vertrauen der Stimmbürger getragenen Regierung und damit die Bewahrung und den Aufbau einer echten Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Eine solche Gestaltungsmacht haben in einer globalisierten Wirtschaft nur mehr sehr große Volkswirtschaften, die sich durch die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen zu einem erheblichen Teil dem Druck des Standortwettbewerbs entziehen können. Die Europäische Republik würde in ihrem Staatsgebiet einheitliche Steuern und einheitliche Sozial- und Umweltstandards schaffen und sie würde als bedeutendster EU-Staat solche einheitlichen Standards auch EU-weit durchsetzen können.
    • Die Europäische Republik würde Europa zum ernstzunehmenden Akteur der Weltpolitik machen. Europa wäre somit in der Lage, seine Interessen und Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und gemeinsam mit Bündnispartnern eine Reform des Weltwährungs- und Weltfinanzsystems und die Globalisierung einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen.
    Ohnehin kann eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne eine politische Union bestehen. Ohne die gemeinsame Währung aber, wäre Europa international von erheblich geringerer Bedeutung und damit auch wesentlich weniger in der Lage, europäische Vorstellungen und Interessen durchzusetzen.

    „Nova Europa“ setzt sich natürlich auch für „Zuwanderung“ (die wir angeblich „brauchen“) und „humanitäres Bleiberecht“ für Asylanten ein, wie auf dieser Unterseite ihrer Webseite nachzulesen ist:

    Generelle Legalisierung für „Opfer“ langer Asylverfahrensdauern!

    (20.10.2010) Burgenland, Steiermark und Wien haben gewählt – die FPÖ hat überall gewonnen und in der Bundeshauptstadt triumphiert. Nun darf die Regierung zur Arbeit aufgerufen werden.
    Die Bilder von Abschiebungen bestens integrierter Kinder haben schockiert und dürften vor allem der ÖVP geschadet haben. Bei echt bürgerlichen Wählern kommt Erbarmungslosigkeit nicht an, sondern hier werden Werte und Gerechtigkeit eingefordert.
    Ob die säkulare Muslima Arigona Zogaj und ihre Familie, die christlichen Familien Komani, Gjoni oder Spaci aus dem Kosovo oder die ebenfalls christliche armenische Schülerin Araksya und ihre Mutter – für sie alle trifft das gleiche zu: Sie leben seit vielen Jahren in Österreich, sprechen gut, in vielen Fällen ausgezeichnet Deutsch, sie bekennen sich zu unseren Werten und sie sind als Asylwerber gekommen – und diese Asylverfahren endeten nach vielen Jahren mit einem endgültig negativen Bescheid.
    Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes wies am Dienstag im Morgenjournal Kritik zurück, dass Asylentscheidungen in seinem Gerichtshof regelmäßig bis zu fünf Jahren gelegen seien, ehe entschieden wurde. Die Gründe hierfür mögen dahingestellt bleiben – Fakt ist, dass die Verfahrensdauern im Verwaltungsgerichtshof dazu geführt haben, dass zahlreiche Familien nun einen moralischen Anspruch auf ein humanitäres Bleiberecht haben, gleich was der Verwaltungsgerichtshof letztlich entschieden oder nicht entschieden hat.
    Die Regierung ist also gefragt, hier ex post einen gesetzlichen „Legalisierungsakt“ durchzuführen – für die Zukunft scheinen ja wesentlich kürzere Verfahren beim neuen Asylgerichtshof gewährleistet.
    Dass die Republik Österreich in den letzten Jahren keine akzeptablen Verfahrensdauern gewährleisten konnte, ein Mangel, der in der Sphäre der Republik liegt, darf nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden, die als Klein- oder Schulkinder ins Land gekommen oder während dieser Verfahren geboren worden sind. So ist es beispielsweise mehr als absurd, dass die Behörde im Fall des armenischen Mädchens Araksya und ihrer Mutter vier Jahre gebraucht hat, um zu erkennen, dass Ungarn für das Asylverfahren zuständig ist. Die 14-jährige Araksya ist in der Zwischenzeit bestens integriert und besucht das Gymnasium.
    Humanitäres Bleiberecht: Eine „sachverständige“ Frage für die Sicherheitsdirektionen?
    Das aktuelle Polit-Hickhack zwischen dem sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Steyr und der ÖVP-Innenministerin, wer nun die Schuld an der Ablehnung eines humanitären Bleiberechts für die Familie Komani hat, ist peinlich: Es stimmt schon, dass der Magistrat Steyr zu entscheiden hatte – aber behördliche Entscheidungen sind sachlich zu begründen und bedienen sich hierbei in der Regel eines oder mehrerer Sachverständigengutachten. Beim humanitären Bleiberecht ist es bisher Praxis, eine solche „Stellungnahme“ bei der Sicherheitsdirektion einzuholen, an die sich der Sachbearbeiter bei der erstinstanzlichen Behörde dann gebunden fühlt.
    Doch wofür ist eine Sicherheitsdirektion sachverständig? Doch wohl lediglich für die Frage, ob von einer Person eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgehen könnte, beispielsweise weil sie bereits straffällig oder anderweitig auffällig geworden ist – nicht aber, ob einer unbescholtenen Person ein humanitäres Bleiberecht zusteht oder nicht! Doch zu genau diesen unsinnigen Vermengungen kommt es, wenn man „Integration“ und „Innere Sicherheit“ vermischt.
    In Fragen des humanitären Bleiberechts wären daher als „sachverständige“ Stellen vor allem auch die Jugendwohlfahrt und die Gemeinden zu hören – und basierend auf diesen verschiedenen Stellungnahmen hätte der Entscheidungsträger abzuwägen. Die Sicherheitsdirektion Linz behauptet mithin auch, sie hätte gar keine Empfehlung abgegeben, sondern nur konstatiert, dass eine allfällige Abschiebung „zulässig“ wäre. Möglicherweise hätte die Jugendwohlfahrt angegeben, dass eine Abschiebung aus der Sicht des Wohles der Kinder „unzulässig“ wäre, und für die Behörde wäre dann eigentlich schon ziemlich klar gewesen, wie zu entscheiden ist.
    Die Abschiebung bestens integrierte Familien ist angesichts der Tatsache, dass wir Zuwanderer brauchen, widersinnig.
    Und – wir fordern Amtssachverständige für Integrationsfähigkeit und -willigkeit!
    Doch genügt es nicht, das Bleiberecht allein am sicherheitspolitischen Aspekt und an jenem der Jugendwohlfahrt festzumachen. Denn mit Recht verlangt die Bevölkerung, dass sich Zuwanderer – und Menschen deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde sind als solche zu betrachten – unseren Werten verpflichtet fühlen, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter und einem modernen Frauenbild, und sohin keine Parallelgesellschaften bilden. In Wahrheit brauchen wir damit Amtssachverständige, die den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern feststellen und beurteilen können. Diese Sachverständigen sollen die entscheidenden Behörden beraten.
    Klar ist jedenfalls, dass es widersinnig ist, Zuwanderer, die sich zu unseren Werten bekennen, die unsere Sprache gut gelernt haben, denen Österreich Heimat geworden ist, auszuweisen oder abzuschieben – wo wir doch angesichts der niedrigen Geburtenrate der vergangenen Jahre und Jahrzehnte Zuwanderer brauchen, selbst wenn durch eine vernünftige Familienpolitik eine steigende Geburtenrate erreicht werden könnte.
    Nova EUropa hat bereits 2007 ein Bekenntnis zu kulturkompatibler Zuwanderung gefordert!
    Und klar ist auch, dass es widersinnig ist, Menschen, die sich zu unseren Werten bekennen, außer Landes zu bringen, während die Politik gleichzeitig dem Anwachsen einer patriarchalisch-mittelalterlich geprägten traditionell-islamischen Parallelgesellschaft zuschaut, die unser Wertesystem, insbesondere die Gleichberechtigung der Geschlechter und ein modernes Frauenbild, ablehnen. Nicht nur die wachsende Verbreitung des Kopftuchs bei Frauen muslimischen Glaubens ist ein Beleg dafür.
    Diese wachsenden Parallelgesellschaften treiben die Wähler der FPÖ zu – und es setzt dem ganzen nur die Krone auf, wenn sowohl bei der Wiener SPÖ wie bei der Wiener ÖVP Kopftuchträgerinnen kandidieren – weil sich ja mit Recht die Frage stellt, welches Frauenbild den da vertreten wird.
    Längst hat in ganz Europa eine Debatte dieser Thematik eingesetzt – Zeitungen und TV-Diskussionen in Österreich und in Deutschland nehmen sich intensiv dieses Themas an. Beispielsweise schreibt Martina Salomon im Kurier vom 13. Oktober unter dem Titel „Die Falschen geholt“ zurecht: „Österreich hat es leider jahrzehntelang verabsäumt, mehr auf integrationsfähige Zuwanderer aus ähnlichen Kulturkreisen zu achten, ja, sie sogar anzuwerben“. Und über jene, die bereits da sind: „Wir müssen sie auf unser Werte- und Bildungsniveau bringen – und gleichzeitig verhindern, dass noch weitere Analphabeten mit mittelalterlichen Wertvorstellungen zu uns ziehen.“
    Nova Europa hat bereits bei der Jänner-Klausur 2007 eine solche kulturkompatible Zuwanderungspolitik gefordert: „Zentrale Kriterien im Rahmen des Einwanderungsverfahrens müssen aber auch die Integrationswilligkeit, die Akzeptanz des gesellschaftlichen Grundkonsenses (Rechtsstaat, Gleichheit von Mann und Frau), religiöse Toleranz … sein! Wir bekennen uns hier ganz klar zum Prinzip der ‚kulturkompatiblen Einwanderung‘. Nur wenn die Beurteilung, entsprechend der vorhin genannten Kriterien, positiv ausfällt, soll legale Einwanderung möglich sein“, so der Stv. Obmann Mag. Christoph Korosec in seinem dort gehaltenen Referat zum Thema „Gesellschafts-, Innen- und Justizpolitik nach europäischen Wertvorstellungen“.
    Im Zeichen von Vernunft und Menschlichkeit fordert und appelliert Nova EUropa daher an die Politik und gerade auch an die Politiker der Christdemokratie:
    • Stoppt die Ausweisung und Abschiebung von Familien, die seit Jahren in unserem Land leben und sich zu unseren europäischen Werten bekennen. Holt     jene gut integrierten Familien zurück, die zwar auf dem Boden der geltenden Gesetze aber ungerechtfertigt außer Landes gebracht wurden oder „freiwillig“ das Land verlassen haben, wie die im burgenländischen Wolfau wohnhaft gewesene katholische Familie Gjoni und die vielen anderen Familien …
    • Repariert dringend dieses Gesetz, das solch unsinnige und unmenschliche Konsequenzen hat. Vom großen Aufklärer Montesquieu stammt der Satz, dass „nicht das Recht sein soll, was Gesetz ist, sondern das Gesetz, was Recht ist.“ Wir fordern daher vom Nationalrat die unverzügliche Einführung eines unbefristeten Bleiberechts für gut integrierte Menschen aus dem Ausland, die schon seit Jahren bei uns leben. Und gut integriert heißt vor allem: Bekenntnis zu unseren Werten, vor allem zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
    • Wir fordern weiters, dass bei der Zuwanderung über die nun intensiv diskutierte „Rot-Weiß-Rot Card“ nicht nur wirtschaftliche Kriterien, Qualifikation und Sprachkenntnisse sondern vor allem das Bekenntnis zu unseren Werten zum Hauptkriterium für die Zuwanderung wird.
    Schließlich fordern wir konsequente Maßnahmen zur Durchsetzung unseres Wertekonsenses gegenüber Integrationsverweigerern – zu dieser Thematik wird einer der nächsten stand.punkte detaillierter Position beziehen und notwendige Maßnahmen benennen. Wer sich jedenfalls bei uns nicht wohl fühlt, weil er oder sie unsere Grundwerte ablehnen und beispielsweise die Scharia als Rechtsgrundlage eingeführt sehen wollen, der oder die hat in unserer freien Gesellschaft das Recht zu gehen. Niemand wird bei uns gezwungen im „moralisch verdorbenen“ Europa zu bleiben, wo Frauen gleich viel wert sind wie Männer.

    Auf der Webseite von „NovaEUropa“ kann man auch grundlegende Dokumente der EU als PDF-Dateien herunterladen, wie den Vertrag von Lissabon (Reformvertrag 2007), den nicht in Kraft getretenen Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004), die Ergebnisse des Europäischen Konvents, die Grundrechte-Charta der EU (7.12.2000), den Vertrag über die Europäische Union (Nizza-Vertrag), den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung von Nizza) und “Ein sicheres Europa in einer besseren Welt: Europäische Sicherheitsstrategie, angenommen vom Rat am 12. Dezember 2003.

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