Wie ernst meint Island es mit dem Beitritt zur EU?

Husavik 2008

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: How Serious is Iceland about Joining the EU?, erschienen am 11. November 2009 im Brussels Journal.

 

Spekulationen darüber, ob die Bewerbung der isländischen Regierung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirklich ernstgemeint ist, sind sehr verständlich. Die Regierung ist in der Frage völlig gespalten, das isländische Parlament stimmte in diesem Sommer nur knapp für die Bewerbung, und das Volk ist völlig dagegen. Der Schritt ist bei all den bevorstehenden falschen Umständen völlig verfrüht.

Selbst im Lichte der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen Island sich im Moment gegenübersieht und die von der Pro-EU-Seite bis aufs Äußerste benutzt worden sind, um die Isländer zur Änderung ihrer Meinung über die EU zu veranlassen, ist die Gegnerschaft zur Mitgliedschaft den Umfragen zufolge im Gegenteil schnell gewachsen. Das isländische Volk ist einfach nicht davon überzeugt, daß die EU eine Lösung seiner Probleme ist, und außerdem wird der Preis für einen Beitritt einfach als viel zu hoch betrachtet.

Die politische Situation

Nichts hat sich in Island an der politischen Einstellung zur EU wirklich geändert. Es gibt immer noch wie zuvor nur eine politische Partei, die als EU-freundlich definiert werden kann, die regierende Sozialdemokratische Allianz. In den Meinungsumfragen ist man auch weit von einer ausreichenden Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft entfernt. Der letzten zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Isländer mit 54 Prozent zu 29 gegen den Beitritt zur EU. Und die Mehrheit ist auch unzufrieden mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft.

Der einzige Grund, warum es den Sozialdemokraten gelang, eine EU-Bewerbung durchzubringen, ist, daß die Führung ihres kleineren Koalitionspartners, der Linksgrünen Bewegung, die laut ihrem Wahlprogramm gegen eine EU-Mitgliedschaft ist, den Schritt nur deshalb zu unterstützen beschloß, um eine Regierung mit ihnen bilden zu können. Andernfalls hätte es einfach gar keine EU-Bewerbung gegeben. Dies war bloß ein Kuhhandel zwischen den Regierungsparteien.

Gespaltene Regierung

Die Folge von all dem ist eine Regierung, die in dieser Frage – und anderen – zerrissen ist. Einer ihrer Minister, Jón Bjarnason, der Minister für Landwirtschaft und Fischerei, stimmte im Juli zusammen mit vier anderen linksgrünen Abgeordneten im Parlament gegen dieEU-Beitrittsbewerbung. Die Führung der Linksgrünen Bewegung  hat weiters öffentlich jedes Recht für sich in Anspruch genommen, gegen ein letztendliches Mitgliedschaftsabkommen mit der EU aufzutreten und sogar die Bewerbung jederzeit zurückzuziehen.

Der Führer der Linksgrünen, Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon, faßte die Situation während der vor kurzem stattgefundenen 61. Sitzung des Nordischen Rates in Stockholm recht gut zusammen, als er sagte, daß das isländische Volk, auch wenn seine Regierung sich um die EU-Mitgliedschaft beworben hat, trotzdem nicht beitreten wolle. In anderen Worten, es gibt in der EU-Frage eine riesige Kluft – oder genauer eine riesige Schlucht – zwischen der isländischen Regierung und ihrem Volk.

Verzweiflung

Jene Isländer, die den Beitritt zur EU befürworten, haben seit Jahren erfolglos auf das richtige Umfeld für eine EU-Bewerbung gewartet. Daher dachten sie, als Island vor einem Jahr von der Wirtschaftskrise getroffen wurde, daß diese Gelegenheit endlich gekommen sei, nicht zuletzt nachdem die Umfragen zunächst für sie sehr günstig wurden. Aber Anfang dieses Jahres wurden die Umfragen wieder ungünstig für sie und ihre Sache und sind seither immer ungünstiger geworden.

Das jüngste Zeichen für die wachsende Verzweiflung der Pro-EU-Fraktion in Island ist ein alberner und gleichzeitig lachhafter Versuch, ein Bild von den Isländern und insbesondere von ihren Gegnern im Nein-Lager als Xenophobe zu malen und zu behaupten, daß das der Grund für die Gegnerschaft zum EU-Beitritt sei. Trotz der Tatsache zum Beispiel, daß die Gegnerschaft zur Mitgliedschaft immer tendenziell gewachsen ist, wenn es in Island eine deutlich stärkere Debatte zu dieser Frage gegeben hat.

Wachsender Pessimismus

All dies hat zu wachsendem Pessimismus unter führenden Leuten im Pro-EU-Lager geführt. Kürzlich sagte ein ehemaliger Außenminister Islands, Jón Baldvin Hannibalsson, daß er glaube, daß das isländische Volk einen Beitritt zur EU in einer Volksabstimmung ablehnen würde. Hannibalsson, der Außenminister war, als Island 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum beitrat, ist seit vielen Jahren einer der entschiedensten Unterstützer einer isländischen EU-Mitgliedschaft gewesen.

Eine weitere prominente Gestalt der Pro-EU-Seite, der Wissenschaftler Eiríkur Bergmann Einarsson, sagte Ende September in einer Ansprache bei einer öffentlichen Versammlung, daß er glaube, daß Island der EU in absehbarer Zukunft nicht beitreten werde. Falls das isländische Volk zur Mitgliedschaft „ja“ sagen würde, dann würde das an vorübergehender Verrücktheit liegen; an jedem gewöhnlichen Tag würde es „nein“ sagen. Einarssons Annahme ist wahrscheinlich ziemlich korrekt.

Norwegen schon wieder

Islands Nachbar im Osten, Norwegen, hat sich zweimal um die EU-Mitgliedschaft beworben und hat sie in beiden Fällen in einer Volksabstimmung abgelehnt. Verschiedenen Nachrichtenmeldungen zufolge gibt es wachsende Besorgnis in Brüssel, daß die isländische Bewerbung dasselbe Schicksal erleiden wird. Was als ziemlich verständlich angesehen werden muß. Immerhin wollen die Isländer ganz klar der EU nicht beitreten und wollten das wahrscheinlich niemals.

Daher lautet die Frage, die sich die Führer der EU offenkundig stellen müssen, ob sie scharf darauf sind, ihre norwegische Erfahrung zu wiederholen oder nicht.

 

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Quelle der Übersetzung: hier. Weitere Island-Briefe von Hjörtur J. Guðmundsson (in chronologischer Reihenfolge des originalen Erscheinens im „Brussels Journal“):

 

1)  Der nördliche Rand: Besser draußen, als in der EU
2)  Wann habe ich aufgehört, europäisch zu sein?
3)  Besser draußen als drinnen
4)  Die Isländer trauen der EU nicht
6)  Island wird geopfert, um die EU zu retten: Schande über Britannien und Holland
7)  EU-Mitgliedschaft? Nein danke!
8)  Der Makrelenstreit als Maß für Souveränität
9)  Warum hat Island „nein“ gesagt?
10) Islands sinnlose EU-Bewerbung

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