Island wird geopfert, um die EU zu retten: Schande über Britannien und Holland

House in October, South Iceland

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Iceland Is Sacrificed to Save EU: Shame on Britain and Holland, erschienen am 5. Dezember 2009 im Brussels Journal.

Die Europäische Union hat, um sich vor den Fehlern ihrer eigenen Gesetze zu retten, beschlossen, daß Island und das isländische Volk entbehrlich sind. Ihre eigenen Versäumnisse erkennend, hat die EU über die britische und die niederländische Regierung entschieden, daß die isländischen Behörden die Verantwortung auf sich zu nehmen haben, die gerechterweise jene der EU-Regulierungsbehörden ist. Das ist es, worum es beim sogenannten Icesave-Streit hauptsächlich geht.

Der Streit fing im Oktober 2008 an, als fast das gesamte isländische Bankensystem zusammenbrach. Eine der drei größten isländischen Banken, Landsbanki, hatte Internetsparkonten im Vereinigten Königreich und den Niederlanden betrieben und große Mengen von Einlagen erhalten, indem sie hohe Zinsen bot. Diese Konten wurden mit der Genehmigung der britischen und niederländischen Behörden betrieben, und ich Betrieb wurde durch EU-Gesetze ermöglicht.

Sofort nachdem Landsbanki zusammengebrochen und anschließend von den isländischen Behörden übernommen worden war, bestanden die britische und die niederländische Regierung darauf, daß der isländische Staat für die Icesave-Sparkonten verantwortlich sei. Daher forderten die beiden Regierungen, daß Island und seine Bevölkerung von nur 300.000 Menschen die Milliarden Euros an verlorenen Ersparnissen plus Zinsen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden ersetzen.

Als Antwort auf die Forderungen der britischen und niederländischen Behörden verkündete die isländische Regierung ihrerseits, daß sie ihren Verpflichtungen bestimmt nachkommen würde, beharrte aber darauf, daß nicht klar war, wie hoch diese Verbindlichkeiten genau waren. Die Angelegenheit sollte daher von einem neutralen Gericht geklärt werden. Die britische und die niederländische Regierung lehnten dies jedoch ab und bestanden stattdessen darauf, daß die Frage politisch und nicht rechtlich geklärt werde.

Systemkrise

Das fragliche EU-Gesetz ist die Richtlinie 94/19/EC über Einlagensicherungssysteme, die 1999 gemäß dem EWR-Abkommen zwischen der EU und der EFTA, in der Island Mitglied ist, in isländisches Recht übernommen wurde. Gemäß der Vorschrift soll ein privat betriebener Garantiefonds in jedem Land betrieben werden, der Sparern den Ersatz von mindestens 20.000 Euro für jedes Konto garantieren soll.

Jedoch geht die Direktive nicht von einer Systemkrise aus, wie sie zweifellos im Oktober 2008 in Island auftrat, sondern nur vom Scheitern einer einzelnen Bank. In anderen Worten: es ist einfach kein Gesetz in Kraft, das die Situation abdeckt, wie sie letzten Herbst in Island eintrat. Außerdem sollte man daran denken, daß der isländische Finanzsektor durch das vorerwähnte EWR-Abkommen mehr oder weniger von der EU reguliert wird.

Diese Mängel der Richtlinie 94/19/EC sind seit langem bekannt und sind in den letzten Jahren bei einer Anzahl von Anlässen von führenden Gestalten in der EU öffentlich anerkannt worden. Dies wurde zum Beispiel in einem im Jahr 2000 veröffentlichten Bericht der französischen Zentralbank über Einlagensicherungssysteme erwähnt, in dem es heißt, daß es „akzeptiert“ ist, daß „solche Systeme weder dazu gedacht noch in der Lage sind, systemische Bankenkrisen zu bewältigen“.

Das vielleicht jüngste Beispiel eines solchen Eingeständnisses geschah am 3. März dieses Jahres, als der niederländische Finanzminister Wouter Bos in einer Rede sagte: „Zuerst und vor allem müssen europäische Länder sich genau ansehen, wie das Einlagensicherungssystem organisiert ist. Es war nicht dazu bestimmt, mit einer Systemkrise fertig zu werden, sondern mit dem Zusammenbruch einer einzelnen Bank.“ Trotzdem besteht Bos darauf, daß das System auf die isländische Systemkrise angewandt wird.

Keine staatliche Garantie

Nachdem das Einlagensicherungssystem der EU keine Systemkrisen bewältigen soll, sondern nur den Zusammenbruch einer einzelnen Bank, wird der Garantiefonds in jedem Land privat von heimischen Finanzinstituten betrieben, die verpflichtet sind, einen dem Umfang ihrer Einlagen entsprechenden Mindestkapitalbetrag zu diesem beizutragen. Die einzige Verantwortlichkeit der einzelnen Staaten gemäß dem System ist bloß, per Gesetz dafür zu sorgen, daß solch ein Fonds eingerichtet wird.

Infolgedessen gibt es in der Richtlinie 94/19/EC (Richtlinie 94/19/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme) keine Erwähnung staatlicher Garantien für die Verpflichtungen der Garantiefonds, sollten diese sie unter irgendwelchen Umständen gegenüber den Anlegern nicht erfüllen. Im Gegenteil besagt die Richtlinie eindeutig, daß das Einlagensicherungssystem „nicht aus einer Garantie bestehen darf, die einem Kreditinstitut durch einen Mitgliedsstaat selbst oder durch irgendeine seiner lokalen oder regionalen Behörden gewährt wird“.

Die Gewährung staatlicher Garantien für den Garantiefonds in jeglicher Form verletzt daher ganz einfach EU-Gesetze. Die Idee dahinter ist, daß zwischen Banken nicht danach unterschieden werden sollte, ob sie aus großen oder kleinen Ländern sind. Trotzdem haben die britische und die niederländische Regierung seit dem Zusammenbruch der isländischen Banken im Oktober 2008 darauf bestanden, daß der isländische Staat dafür verantwortlich ist, daß der isländische Garantiefonds seine Verpflichtungen erfüllt.

Weiters haben die britische und die niederländische Regierung, trotzdem es gemäß dem Einlagensicherungssystem der EU keine staatlichen Garantien für Garantiefonds gibt, die isländischen Behörden unter Druck gesetzt zu akzeptieren, daß es eine solche Garantie wie zuvor erwähnt trotzdem gibt. Sie haben verlangt, daß Island Gesetze beschließt, die solch eine staatliche Garantie gewähren, was allein schon Beweis genug dafür ist, daß es zuvor keine solche Garantie gab.

Island wird geopfert

Führende Leute der EU haben kürzlich zugegeben, daß der Bankensektor innerhalb der EU Anfang Oktober 2008 – zur selben Zeit, als die isländischen Banken zusammenbrachen – ebenfalls vor schweren Zusammenbrüchen stand. Dies erklärt, warum Brüssel beschloß, daß das isländische Volk dazu gezwungen werden sollte, die Verantwortung für die Mängel in den EU-Gesetzen zu übernehmen. Die EU konnte einfach nicht öffentlich zugeben, daß Einlagen in ihren Banken im Fall eines Zusammenbruchs nicht garantiert waren.

„Wir waren ein paar Tage von einer völligen Katastrophe entfernt, die zehnmal schlimmer als die gegenwärtige Situation gewesen wäre. Das Risiko eines Zusammenbruchs im europäischen Bankensystem war hoch“, gab Finnlands Finanzminister Jyrki Katainen in einem Interview gegenüber der finnischen Zeitung Savon Sanomat am 8. September 2009 zu. Die Entscheidung, Island zu opfern, trug wahrscheinlich dazu bei, das EU-Bankensystem in letzter Minute zu retten.

Letzten Sommer sagte Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, die zu der Zeit, als die isländischen Banken fielen, Islands Außenministerin war: „Der Hauptgrund dafür, daß es nicht möglich war, die Sache vor Gericht zu bringen, war, daß es keine Zweifel geben durfte, daß die Einlagen garantiert waren. Wenn man zugestimmt hätte, eine gerichtliche Entscheidung einzuholen, hätte das eine rechtliche Unsicherheit darüber geschaffen, ob es überhaupt irgendwelche Garantien für Einlagen gab.“

Gísladóttir sagte, daß solch eine Unsicherheit den Sparern in Spanien, Frankreich oder sonstwo Grund gegeben hätte, an den Garantien zu zweifeln und ihre Ersparnisse abzuheben. In anderen Worten, daß es einen Run auf die Banken der EU gäbe. In anderen Worten wurden daher Island und das isländische Volk einfach geopfert, um das EU-Bankensystem vor Zusammenbrüchen als Folge fehlerhafter EU-Gesetze zu retten, für die es gar nicht verantwortlich ist.

Schlußbemerkung

Das Verhalten der britischen und der niederländischen Regierung gegenüber Island ist einfach schändlich. Sie haben die Wirtschaftskrise, mit der es gerade zu tun hat, zum Versuch benutzt, es zu unterdrücken. Sie drohen, Islands Möglichkeiten zur Erlangung von Auslandskrediten zu blockieren, falls ihre äußersten Forderungen nicht erfüllt werden. Sie haben auch ihren Einfluß z. B. im Internationalen Währungsfonds (IWF) benutzt, um der isländischen Regierung zu drohen.

Die britische Regierung benutzte sogar umstrittene Antiterrorgesetze, um isländische Vermögenswerte im Vereinigten Königreich einzufrieren, nachdem die isländischen Banken fielen. Sogar Vermögenswerte, die dem isländischen Staat gehören, was als direkter Angriff auf Island zu betrachten ist. Die britische Regierung setzte Island dann auf eine Liste mit Terrororganisationen wie Al Kaida. Und dies haben sie mit einem NATO-Verbündeten gemacht. Mit Verbündeten wie diesen braucht Island offenkundig keine Feinde.

Die Frage lautet: Wer ist für EU-Gesetze verantwortlich? Falls ein von der EU gestaltetes und in Kraft gesetztes Gesetz sich als Fehlschlag herausstellt, wer ist dann verantwortlich? Es scheint, daß das Island ist! Die EU muß einfach öffentlich ihre Verantwortung für die Mängel in ihren Gesetzen anerkennen, und daß das isländische Volk nicht dafür verantwortlich ist. Der Icesave-Streit muß dann auf zivilisierte Weise gelöst werden, und nicht indem größere Länder ein kleines schikanieren.

Der zivilisierte Weg besteht darin, durch eine gemeinsame Übereinkunft eine Lösung zu finden, mit der jeder leben kann, aber nicht mittels Drohungen und Unterdrückung, wie es bis jetzt der Fall gewesen ist. Falls solch eine Lösung nicht gefunden werden kann, besteht der einzige Weg darin, den Streitfall vor ein neutrales Gericht zu bringen. Island hat immer darauf beharrt, daß es seine Verpflichtungen bezüglich Einlagen erfüllen will, aber hinzugefügt, daß zuerst geklärt werden muß, was für Verpflichtungen das genau sind.

*   *   *   *   *   *   *

Quelle der Übersetzung: hier. Weitere Island-Briefe von Hjörtur J. Guðmundsson (in chronologischer Reihenfolge des originalen Erscheinens im „Brussels Journal“):

1)  Der nördliche Rand: Besser draußen, als in der EU
2)  Wann habe ich aufgehört, europäisch zu sein?
3)  Besser draußen als drinnen
4)  Die Isländer trauen der EU nicht
5)  Wie ernst meint Island es mit dem Beitritt zur EU?
7)  EU-Mitgliedschaft? Nein danke!
8)  Der Makrelenstreit als Maß für Souveränität
9)  Warum hat Island „nein“ gesagt?
10) Islands sinnlose EU-Bewerbung

Siehe auch Silvios Spiel von Michael Colhaze

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Ein Kommentar

  1. Hans Vogel

     /  Juli 2, 2013

    Respekt, Island, Respekt!

    Antworten

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