Warum hat Island „nein“ gesagt?

Isländisches Staatswappen

Islands Wappen mit den vier Landwächtern Seeadler, Drache, Stier und Riese, die nach der Heimskringla-Saga im 10. Jahrhundert einen Eroberungszug des Dänenkönigs Harald Blauzahn verhinderten.

hjortur-logo  von Hjörtur J. Guðmundsson; Original: Why did Iceland say ‘no’?, erschienen am 13. April 2011 im Brussels Journal.

Am Samstag weigerte sich das Volk von Island ein zweites Mal per Referendum, die Schulden der gescheiterten Privatbank Landsbanki Íslands und ihrer Online-Tochter Icesave zu bezahlen, die in Großbritannien und den Niederlanden tätig war. Das Ergebnis des Referendums war mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent eindeutig.

Fast 60 Prozent stimmten mit „Nein“ gegen ein Abkommen, das die isländischen Steuerzahler die Verantwortung für diese Schulden samt Zinsen hätte schultern lassen, die auf € 11.875,– für jeden von Islands 320.000 Einwohner geschätzt werden. Jedoch weiß niemand wirklich, wie hoch der Betrag am Ende gewesen wäre. Dies war einfach ein Barscheck.

Während des sogenannten Icesave-Streits – der im Herbst 2008 begann, nachdem fast das gesamte Bankensystem Islands im Gefolge der globalen Finanzkrise zusammenbrach – hat niemand auf irgendwelche brauchbaren rechtlichen Argumente dafür verweisen können, isländische Steuerzahler zur Bezahlung der Schulden der gescheiterten Privatbank zu verpflichten.

Tatsächlich haben sich die britische und die niederländische Regierung von Anfang an geweigert, den Streit auf dem Rechtsweg zu lösen, und haben stattdessen auf einer Lösung durch politische Verhandlungen beharrt.

Diesen Verhandlungen ließen die beiden Regierungen dann wiederholte Drohungen folgen, Island von den Finanzmärkten zu isolieren, das Land am Erhalt von Auslandskrediten zu hindern und die Bewerbung der isländischen Regierung um den Beitritt zur Europäischen Union (der in Island sowieso unpopulär ist) zu stoppen.

Gleich nach dem Bankzusammenbruch von 2008 setzte London sogar Antiterrorgesetze gegen isländische Interessen in Britannien ein, einschließlich jener des isländischen Staates. Dies fügte der bereits schwer getroffenen Wirtschaft Islands zweifellos schweren Schaden zu.

Endlich vor Gericht

Das isländische Volk hat immer gewollt, daß der Icesave-Streit vor Gericht behandelt wird, und jetzt wird er nach zwei erfolglosen Versuchen, durch politische Verhandlungen eine faire Lösung zu finden, wahrscheinlich endlich die rechtliche Behandlung erfahren, die er von Anfang an hätte haben sollen.

Viele Rechtsexperten haben behauptet, daß Island auf dem Rechtsweg höchstwahrscheinlich gewinnen würde, was wahrscheinlich einer der Gründe dafür ist, daß die britische und die niederländische Regierung wiederholt die Idee abgelehnt haben, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.

Aber ungeachtet dessen, wie solche Gerichtsfälle laufen sollten, ist es höchst zweifelhaft, daß die Ergebnisse den Interessen von London und Den Haag oder jenen der EU dienen würden. Falls Island gewinnt, würden die beiden Regierungen nicht einen Penny oder Cent von den isländischen Steuerzahlern gewinnen.

Sie würden jedoch trotzdem aus den ausländischen Vermögenswerten der gescheiterten Landsbanki Íslands bezahlt werden, wenn diese in den kommenden Jahren verkauft werden (die erste Zahlung ist in diesem Sommer fällig) – und wahrscheinlich mehr erhalten als das, worauf sie nach der EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme Anspruch hätten.

Auf der anderen Seite würde der unwahrscheinliche Fall einer rechtlichen Niederlage Islands bedeuten, daß nicht nur Island, sondern jedes einzelne Land im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – zu dem alle EU-Mitgliedsstaaten gehören – für alle Einlagen in ihren Privatbanken sowohl im Inland als auch in deren ausländischen Tochterfirmen verantwortlich wäre und eine klare Verpflichtung hätte, falls nötig mit dem Geld seiner Steuerzahler einzuspringen.

Banken untergraben

Es gibt weitere Probleme für die britische und die niederländische Regierung wie auch für die EU im Falle von Gerichtsentscheidungen hinsichtlich des Icesave-Streits. Sie würden unweigerlich Licht darauf werfen, wie schlecht finanziert und unzulänglich die Einlagensicherungssysteme in den meisten europäischen Staaten als Folge von EU-Gesetzen in Wirklichkeit sind.

Die beiden Regierungen wie auch die EU würden wahrscheinlich auch eine bedeutende Anzahl sensibler offizieller Dokumente bezüglich des Streits und einiger ihrer anderen wirtschaftlichen Entscheidungen öffentlich machen müssen.

Langwierige, vielleicht Jahre dauernde Gerichtsverfahren bezüglich dessen, wie sicher die Einlagen in europäischen Banken sind, würden wahrscheinlich auch das Image der Banken in den Augen von Investoren und Sparern nicht verbessern. Es würde die Glaubwürdigkeit der Banken weiter untergraben und somit die wirtschaftliche Erholung verzögern.

Infolgedessen kann man wahrscheinlich mit Sicherheit sagen, daß ungeachtet dessen, wie schlecht die Gerichtsverfahren zu Icesave möglicherweise für Island ausgehen könnten, wahrscheinlich nicht Reykjavik die größte Niederlage erleiden würde.

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Quelle der Übersetzung: hier. Weitere Island-Briefe von Hjörtur J. Guðmundsson (in chronologischer Reihenfolge des originalen Erscheinens im „Brussels Journal“):

1)  Der nördliche Rand: Besser draußen, als in der EU
2)  Wann habe ich aufgehört, europäisch zu sein?
3)  Besser draußen als drinnen
4)  Die Isländer trauen der EU nicht
5)  Wie ernst meint Island es mit dem Beitritt zur EU?
6)  Island wird geopfert, um die EU zu retten: Schande über Britannien und Holland
7)  EU-Mitgliedschaft? Nein danke!
8)  Der Makrelenstreit als Maß für Souveränität
10) Islands sinnlose EU-Bewerbung

Siehe auch Silvios Spiel von Michael Colhaze

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