Sebastian Kurz, die Soros-Connection und der Verrat der FPÖ

George Soros und Sebastian Kurz

Von Deep Roots alias Lucifex.

Seit 18. Dezember 2017 ist Österreich mit einer neuen Bundesregierung „gesegnet“ einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dadurch im Alter von 31 Jahren zum jüngsten amtierenden Regierungschef der Welt wurde.

Kurz hatte zu dieser Zeit bereits einen enorm steilen Aufstieg in der ÖVP hinter sich:

Mit 17 Jahren in die Junge Volkspartei eingetreten, wurde er fünf Jahre später mit 22 Jahren Obmann der JVP Wien. Im folgenden Jahr wurde er mit 99 % der Stimmen zum JVP-Bundesobmann gewählt, bei seiner Wiederwahl 2012 erhielt er 100 %.

Mit 23 Jahren wurde er zusätzlich Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.

Mit 25 Jahren wurde er im Zuge einer Kabinettsumbildung zum Integrationsstaatssekretär des Innenministeriums ernannt.

Nach der Nationalratswahl von 2013 wurde er im Alter von 27 Jahren jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs; seit 1. März 2014 war er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.

Am 10. Mai 2017 kündigte der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als Bundesparteiobmann sowie von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler an, worauf der 31jährige Sebastian Kurz vier Tage später vom ÖVP-Bundesparteivorstand zum designierten Parteiobmann erklärt wurde. Die Nachfolge auch im Amt des Vizekanzlers anzutreten, lehnte er ab, woraus schon seine Strategie für die nächste Zukunft zu erkennen war, sich nicht mit der Verantwortung für die bis dahin von der ÖVP mit der SPÖ mitgetragene Regierungspolitik anzupatzen und als „unbelasteter neuer Mann“ bereits mit einer innerkoalitionären Oppositionsrolle zu beginnen.

Für seine Übernahme der Parteiobmannsfunktion stellte Kurz dem ÖVP-Bundesvorstand sieben Bedingungen, wozu unter anderem die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl gehörte. Laut Meldung der Zeitung „Falter“ soll Kurz vor seiner Übernahme der Bundesobmannfunktion bei der Industrie vorgefühlt haben, ob diese seine Wahlkampagne finanzieren würde.

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 % der Stimmen zum neuen ÖVP-Obmann gewählt. Im beginnenden Nationalratswahlkampf trat die ÖVP unter Sebastian Kurz unter dem Namen „Liste Kurz – die neue Volkspartei“ und mit Türkis als neue Parteifarbe statt schwarz an (was auch schon wieder so eine „sanfte Farbenrevolution“ innerhalb der Partei war).

Nachdem die ÖVP bei der durch Beschluß des Parlaments vorverlegten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 mit 31,5 % der Stimmen stärkste Partei vor SPÖ (26,9 %, historisch schlechtestes Ergebnis) und FPÖ (26 %, zweitbestes Ergebnis der Parteigeschichte) geworden war, wurde Kurz von Bundespräsident Van der Bellen (Grüne) mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Klima zwischen SPÖ und ÖVP war zu dieser Zeit durch die ständigen Querelen in der Koalition (auch infolge der inoffiziellen Oppositionspolitik von Kurz) so vergiftet, daß eine erneute Regierungsbildung mit der SPÖ als schwer denkbar erschien. Auf Einladung von Kurz am 24. Oktober kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, und am 15. Dezember gaben Kurz und H. C. Strache bekannt, sich auf eine Koalitionspartnerschaft geeinigt zu haben. Drei Tage später wurde die neue Bundesregierung Kurz, die aus sehr vielen Quereinsteigern besteht und in der außer Kurz niemand von der vorherigen ÖVP-Regierungsriege vertreten ist, vom Bundespräsidenten angelobt.

Freundliche Stimmung zwischen Grün, Schwarz/Türkis und Blau bei der Angelobung: Alexander van der Bellen, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

Dieser ganze Durchmarsch von Sebastian Kurz in nur neun Jahren vom Wiener JVP-Obmann bis zum Bundeskanzler im Alter von 31 Jahren ist sehr erstaunlich. Dazu kommt, daß er bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmitglieder alle vorherigen, etablierten ÖVP-Leute absägen konnte, was den meisten nicht gefallen haben wird. Reinhold Mitterlehner hat in einem Interview gesagt, daß er wegen dieser Entmachtung Bitterkeit und Rachebedürfnis empfunden habe, und so ähnlich wird es auch den meisten anderen gegangen sein. Der ORF-Redakteur Hans Bürger hat in der Zeit der Regierungsbildungsbestrebungen in der „Zeit im Bild“ gesagt, aus Kreisen der „alten, schwarzen ÖVPler“ sei zu hören, daß das alles noch nicht gegessen sei und daß es „in der ÖVP noch ordentlich rascheln“ werde.

Aber was war? Gar nichts hat geraschelt. Das ist alles so flupp! durchgegangen, wie Kurz es gefordert hat, und auch die FPÖ unter der Führung von H. C. Strache hat sich dem Kurz-ÖVP-Wirtschaftslobby-Programm gefügt und so gut wie nichts von dem durchgebracht, weswegen sie von ihren Anhängern gewählt worden ist.

Wer hat Kurz zu diesem Aufstieg verholfen? Wer hat diesem Bürscherl solche Macht gegeben? Wer hat alle anderen zum Kuschen veranlaßt?

Ansatzweise Aufschlüsse gibt „Das Sebastian Kurz Netzwerk“, ein 7:50 Minuten langer „Report Spezial“-Beitrag des ORF vom Mai 2017:

Eine interessante Detailinformation daraus: Kurz‘ Stellvertreter als Obmann der Jungen Volkspartei war ein Asdin El-Habbassi. Schöne „Volkspartei“!

Aber die wahre Hintergrundmacht hinter dem Phänomen Sebastian Kurz wird darin nicht genannt, nämlich der jüdische Multimilliardär und „Philanthrop“ George Soros. Auf diese Information bin ich in dem nachfolgend wiedergegebenen Artikel von „Katholisches“ vom 11. Oktober 2017 gestoßen:

Was macht Sebastian Kurz im ECFR von George Soros?

Sebastian Kurz sollte noch vor dem Wahlabend erklären, warum er Mitglied in George Soros European Council on Foreign Relations (ECFR) ist.

(Wien) In Österreich finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Dabei zeichnet sich ein Wechsel an der Regierungsspitze ab. Ob es auch einen Wechsel in der Politik geben wird, muß sich erst noch zeigen. Eine Mitgliedschaft von Sebastian Kurz läßt Zweifel daran aufkommen.

Seit 1970 stellen die Sozialdemokraten (SPÖ), die sich bis 1991 Sozialisten nannten, den österreichischen Bundeskanzler. Lediglich von 2000–2007 gab es eine Unterbrechung, die Jörg Haider zustande brachte. Seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ), die sich deshalb spaltete, bekam die Regierungsbeteiligung weniger gut.

Von Ende 1945 bis Anfang 1970 und von 2000 bis 2007 kamen die Bundeskanzler aus den Reihen der bürgerlich-konservativen, christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Laut allen vorliegenden Umfragen dürfte dies auch nach dem kommenden Urnengang wieder der Fall sein. Der derzeitige Außen-, Europa- und Integrationsminister Sebastian Kurz wird nach derzeitigem Stand der Dinge nächster Bundeskanzler werden.

Obwohl erst 31 Jahre alt, hat Kurz– dank einflußreicher Förderer – bereits eine steile Parteikarriere hinter sich.

Diese begann er als aalglatter Politkarrierist. Als solcher unterstützte Kurz, ganz dem Mainstream verpflichtet, die schrankenlose Masseneinwanderung, die 2015 als „Flüchtlingskrise“ getarnt über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland hereinbrach. Im April jenes Jahres meinte er sogar, Zuwanderer seien „höher qualifiziert“ als Einheimische. Noch im Spätsommer 2015 verteidigte er die „Willkommenskultur“. Erst unter dem Eindruck massiver Wahlerfolge der FPÖ und immer schlechteren Umfragewerte der ÖVP änderte er seine Position und nahm eine Law-and-Order-Haltung ein. Damit machte ihn die krisengebeutelte ÖVP im Frühjahr 2017 zum Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Die genauen Hintergründe dieses Wandels blieben unklar.

Die Umfragewerte schnellten von 19 auf 33 Prozent hinauf. Die FPÖ, die zwei Jahre lang in allen Meinungsfragen mit Abstand stärkste Partei war, fiel merklich zurück. Bevorzugen die Wähler doch eher den Schmiedl als den Schmied, wenn sich der Schmiedl zumindest als Schmied gibt?

Durch die Schmutzkampagnen eines Herrn Tal Silberstein, dessen tatsächliche Auftraggeber (neben der offiziellen SPÖ) unerkennbar im Dunkeln bleiben, sieht die FPÖ wieder eine realistische Chance, noch vor den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei zu werden und in die Bundesregierung einzuziehen. Die Spaltung von 2005 (BZÖ) ist längst Vergangenheit. An der Spitze der Partei steht ein ganz anderes Personal als bei der ersten Regierungsbeteiligung von 2000. Der sich abzeichnende und offenbar auch gewollte Koalitionspartner wird die ÖVP sein.

Doch auf der rechten wie auf der linken Seite wird gerätselt, wofür Sebastian Kurz wirklich steht. Sein Kurswechsel vom Herbst 2015 ist nicht vergessen. Ganz unterschiedliche Kreise trauen ihm seither nicht wirklich über den Weg. Die Zweifel kommen nicht nur aus den Reihen der Freiheitlichen, sondern – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen –  vom ehemaligen Vizekanzler und ÖVP-Bundesvorsitzenden Erhard Busek. Er stammt aus derselben Wiener Landesgruppe wie Kurz. Wegen seiner liberalen Positionen als „bunter Vogel“ bezeichnet, ist Busek am linken Rand seiner Partei verortet. Zu Kurz sagte er in einem ARD-Interview:

„Es ist nicht genau erkennbar, wofür er steht. Die Ausformulierung seiner Politik und seiner Linie ist noch nicht klar.“

Wofür steht also Sebastian Kurz?

Antwort könnte eine Mitgliedschaft geben. Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Kurz ist Mitglied des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR).

Zu den Gründungsmitgliedern des ECFR zählen ehemalige Premierminister, Parlamentarier und Intellektuelle, die laut Eigendarstellung „Europas Rolle in der Weltpolitik stärken wollen“. Er besitzt Büros in sieben europäischen Großstädten: Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau, und verfügt über einen hauptamtlichen Angestelltenapparat, dessen Unterhalt Millionen kostet.

Der ECFR hat zwar trotz der Namensähnlichkeit nicht direkt mit dem 1921 in New York gegründeten Council on Foreign Relations (CFR) zu tun, bewegt sich aber auf derselben Ebene. Die Namensähnlichkeit ist kein Zufall. Der Gründer des ECFR ist nämlich Mitglied des CFR und heißt George Soros.

Beide Institutionen nennen sich „Denkfabriken“. Entscheidender ist jedoch ihr Einfluß, denn in Wirklichkeit handelt es um exklusive Clubs, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit zur „Meinungsbildung“ unter den Entscheidungsträgern dienen. Diesen Clubs (CFR, Trilateral Commission, Bilderberger) wird eine „herausragende Funktion im Formulierungsprozeß außenpolitischer Strategien“ zugesprochen. Außenpolitik ist aber immer auch Innenpolitik. Der Einfluß dieser Clubs bedeutet ein strukturelles Demokratiedefizit, denn die Geheimhaltung und der „Ausschluß der Öffentlichkeit“ bei der Entscheidungsfindung bedeutet, daß die verfassungsgarantierte Volkssouveränität durch undurchsichtige Hinterzimmerabsprachen ausgehebelt wird. Es besteht der Verdacht, daß nicht die gewählten Politiker im Sinne des Gemeinwohls entscheiden, sondern mehr oder weniger Befehlsempfänger nicht greifbarer Eliten und ihrer Interessen sind. Die „Denkfabriken“ und Clubs dienen als Bindeglied zwischen Auftraggebern und Auftragsempfängern.

Kurz Mitglied der „PR-Abteilung einer Oligarchie“

Eine Gruppe von Philosophieprofessoren kritisiert in der am vergangenen Samstag veröffentlichten „Pariser Erklärung“ die Politiker, die „nach dem Applaus der ‚internationalen Gemeinschaft‘ gieren, die tatsächlich nur die PR-Abteilung einer Oligarchie ist“. Das European Council on Foreign Relations (ECFR) ist Teil dieser PR-Abteilung einer Oligarchie – im konkreten Fall des Oligarchen George Soros.

Offiziell klingt das so: „Die ECFR ist eine private, gemeinnützig arbeitende Organisation, die sich aus Spendengeldern finanziert.“ Konkret bedeutet das, daß sie in Abhängigkeit von George Soros steht. Wikipedia schreibt zum Thema Finanzierung: „Die Hauptunterstützer des ECFR sind die Open Society Foundations […] und der US-amerikanische Investor George Soros“. Wikipedia weist sie getrennt aus, doch in Wirklichkeit sind die Open Society Foundations der operative Arm von George Soros. Im Klartext ist der European Council on Foreign Relations eine von George Soros kontrollierte und gesteuerte Einrichtung.

Zu George Soros und den Open Society Foundations siehe:

• George Soros, der Mann, der die Invasion nach Europa bezahlt
• Einwanderung, Abtreibung, Homosex, Klimawandel – die ganze (linke) Agenda des George Soros
• Fakten zum „Project Syndicate“ von George Soros
• George Soros und die „Open Society“ der Neomalthusianer
• Hintergründe der Flüchtlingskrise
• „Bus der Meinungsfreiheit“ rollt gegen Gender-Ideologie – Der Zorn von George Soros und Open Society
• Versucht George Soros Einfluß auf die Kirche zu nehmen?
• Irland und die Abtreibung: Kauf dir deine öffentliche Meinung – NGO-Einfluß von Soros bis Feeney

Gründungsmitglieder des ECFR

Aufschlußreich sind die Gründungsmitglieder des ECFR:

• George Soros, Spekulant, „Philantrop“
•  heute ist auch sein Sohn Alexander Soros Mitglied
• Hannes Androsch (SPÖ), ehemaliger Finanzminister, Unternehmer, Freimaurer
• Joschka Fischer (Grüne), ehemaliger Außenminister, Ex-Präsident des EU-Rates, Lobbyist, Vorstandsmitglied des ECFR
• Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, bald Minister
• Emma Bonino (Radikale Partei), ehem. italienische Außenministerin, Ex-EU-Kommissarin, radikale Abtreibungs-, Euthanasie-, Gender- und Drogenfreigabe-Ideologin
• Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Verteidigungsminister
• Mabel von Oranien-Nassau, Ehefrau von Prinz Johan Friso, Bruder von König Willem-Alexander der Niederlande (Prinz Bernhard, der Großvater des heutigen Königs, lud zum 1954 zur ersten Bilderberg-Konferenz ein).
• Dominique Strauss-Kahn (PS), ehem. Direktor des Internationalen Währungsfonds

Sebastian Kurz hat die Verpflichtung aufzuklären

Die ECFR-Mitgliedschaft von Sebastian Kurz spielt im österreichischen Wahlkampf auffallenderweise keine Rolle. Die FPÖ scheint die Frage wegen der nahenden Aussicht auf Regierungsbeteiligung zu übergehen. Die erste freiheitliche Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 wurde von Gegenkampagnen globalistischer und linker Kräfte begleitet, die bis zu EG-Sanktionen gegen Österreich gingen, um die FPÖ zu disziplinieren.

Es scheint daher um so notwendiger, in Erinnerung zu rufen, was Christian Zeitz, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für angewandte Politische Ökonomie, am vergangenen 19. Mai auf Andreas Unterbergers Tagebuch in seinem Artikel „Ist Kurz der neue ÖVP-Messias?“ schrieb:

„Sebastian Kurz hat daher die Verpflichtung, aufzuklären, was es mit der Organisation auf sich hat, die den klingenden Namen ECFR – European Council on Foreign Relations trägt. Präsident ist der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, derzeit auch Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Zu den führenden Mitgliedern der deutschen Sektion zählt sich Joschka Fischer. Das übergeordnete Ziel sei es, die nationalen Entscheidungsfindungsprozesse zu europäisieren. Auf der Homepage finden sich u.a. ein überaus aggressiver Artikel gegen Victor Orban, Anmerkungen zum Stopp von ‚Populisten‘, eine Liste prominenter Befürworter der umstrittenen Soros-Einrichtung ‚Central European University‘ in Budapest, und ein Artikel mit dem vielsagenden Titel ‚Stopping migration is impossible, managing it is smarter‘.

Sechzig hauptamtliche Mitarbeiter, viele von ihnen bereits in mehreren Soros-Einrichtungen tätig gewesen, sorgen für eine professionelles Vorantreiben der Agenda.

Die Liste der österreichischen Mitglieder des ECFR ist bemerkenswert. Sie umfasst folgende Namen:

• Erhard Busek

• Steven Heinz

• Gerald Knaus

• Sebastian Kurz

• Ursula Plassnik

• Albert Rohan

• Wolfgang Schüssel

• Hannes Swoboda

• Andreas Treichl

Es lohnt sich, insbesondere auch den elitären Kreis der ungarischen Sektion dieser Einrichtung zu studieren: Dort findet man George Soros höchstselbst und dessen Sohn Alexander. Welcher Natur der Einfluß von Soros auf die von ihm unterstützten ‚Bewegungen‘ ist, zeigt sich ganz aktuell zum Beispiel bei der soeben installierten französischen Verteidigungsministerin, die ihr Ressort kurzer Hand in ‚Ministerium der Armeen‘ umbenannt hat. Die gelernte Politologin Sylvie Goulard entstammt ebenfalls dem Soros-Netzwerk und hat sich gemeinsam mit Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt in der Spinelli-Gruppe hervorgetan.

Es ist jedem Leser selbst möglich, die Verbindungen von einigen dieser Personen zu George Soros zu recherchieren. Verwiesen sei nur auf den öffentlich wenig bekannten Gerald Knaus, einem langjährigen Mitarbeiter von Soros-Thinktanks und Mastermind der Merkel’schen Massen-Einwanderungspolitik, ebenso auf Prinz Rohan, ehemaliger Generalsekretär des österreichischen Außenamtes und persönlicher Freund Henry Kissingers, der Sebastian Kurz am Tag seiner Nominierung zum Außenminister quasi persönlich adoptierte und in die Außenpolitik einführte.

Wenn Kurz sein Projekt nicht mit der Agenda der globalistisch orientierten europäischen Herrschaftseliten in Verbindung bringen lassen will, muss er hier vollständige Klarheit schaffen. Denn diese Agenda hat für das Jahr 2017 eine klar definierte Zielsetzung. Nach der Empörung der Mehrheiten der Völker der europäischen Staaten über die entsetzlichen Folgen der zügellosen, politisch erzwungenen, Masseneinwanderung der Jahre 2015/16 musste ein taktisches Moratorium inszeniert werden, um die sogenannten Schicksalswahlen in einigen europäischen Ländern aus der Sicht der EU-Nomenklatura nicht zu gefährden.

Holland, Frankreich, Deutschland – dazu jetzt noch möglicherweise Österreich. Die ‚Gefahren‘ Geert Wilders und Marine Le Pen sind gebannt, Merkels Einzementierung in Deutschland dürfte gesichert sein. Der 11.11. ist nicht nur Faschingsbeginn, sondern auch der Stichtag, mit dem die provisorische Berechtigung zur zeitlich begrenzten Grenzkontrolle ausläuft. Bis dahin sind in Österreich klare Verhältnisse zu schaffen, denn die EU-Agenda beinhaltet nicht nur die abermalige Öffnung der Schleusen für Masseneinwanderung und Flüchtling-Dschihad, sondern auch die endgültige Durchsetzung der ‚Flüchtlingsquoten‘ zur zielgerichteten Abschaffung nationalstaatlicher Souveränitäten in Europa.

Bevor er sein Projekt so richtig ins Werk setzt, muss Sebastian Kurz Farbe bekennen und offenlegen, auf welcher Seite dieses Kulturkampfes er steht. Ansonsten werden seine sieben Forderungen zur gefährlichen Zahlenmagie für Österreich.“

*     *     *

Ende des Artikelzitats.

Jetzt ist die Sache schon viel klarer. Und diese Soros-Connection ist auch keine „Verschwörungstheorie“ oder „Fake News“, wie von diversen „weltoffenen“ Nachrichtenportalen im Netz behauptet. Auf der offiziellen Webseite des „European Council on Foreign Relations“ findet man unter Council →Member List →Austria genau die Mitglieder, die auch im oben zitierten Artikel angeführt sind, nur Erhard Busek ist nicht mehr dabei. Siehe hier:

http://anonym.to/?http://www.ecfr.eu/council#austria

Nun wird auch klar, warum die Kronen-Zeitung während des Wahlkampfs so massiv für Kurz Werbung betrieben und die SPÖ angegriffen hat. Auch die FPÖ wurde einigermaßen wohlwollend behandelt, manchmal auch wieder schlechtgemacht, als ob man hierbei aufgrund nichtöffentlicher Umfragen vorgegangen wäre und die FPÖ immer dann ein wenig madig gemacht hätte, wenn Gefahr bestand, daß sie die ÖVP überholen könnte. Das Ziel war klar: Die ÖVP sollte gewinnen, die FPÖ so gut abschneiden, daß sie eine gute Partie für eine Koalition wird, und die SPÖ, die man für die geplanten arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der ÖVP nicht brauchen konnte, so stark verlieren, daß man sie in die Opposition schicken konnte.

Ich habe sogar den Verdacht, daß die Ungeschicktheiten und Pannen des SPÖ-Wahlkampfes unter Beratung des Israelis Tal Silberstein, wie zum Beispiel die Schnapsidee mit dem Video, wo SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote unterwegs ist, oder die Anti-Kurz-Schmutzkübelwebseite mit ihren Untergriffen und „Hasspostings“, deren Verbindungen zum SPÖ-Wahlkampfteam dann aufgeflogen sind und der SPÖ schwer geschadet haben, Teil dieses Planes waren.

Und dieser Plan ist aufgegangen. Sebastian Kurz weiß auch, wem er das zu verdanken hat und wer seine Herren sind:

„Der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen ist sehr wichtig für mich. Es handelt sich um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung.“

Kurz ist auch ein bekennender Globalist. In einer Rede vor der UNO in New York sagte er, er sei ein Kind der Globalisierung, sei mit ihr aufgewachsen, weshalb sie für ihn selbstverständlich sei. Gegen die Gesetze der Globalisierung anzukämpfen, sei wie gegen die Gesetze der Schwerkraft anzukämpfen. (Letzteres wird übrigens seit über einem Jahrhundert erfolgreich gemacht. Man nennt das „Fliegen“.)

Und all das wird von der FPÖ praktisch widerstandslos mitgetragen, die gegenüber Kurz und seiner ÖVP ein betont freundschaftliches Verhältnis demonstriert und praktisch nichts für die Interessen ihrer Wähler durchgesetzt hat.

„Mir san scho‘ guate Partner…“ Kurz und Strache im öffentlichen Auftritt

Zum Beispiel hatte Strache vor der Wahl garantiert, daß es von der FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung keine Zustimmung zu CETA geben und man hierzu eine Volksabstimmung fordern werde. Davon ist jetzt keine Rede mehr, denn das würde ja Kurzens „rote Linie“ in Sachen Europapolitik übertreten.

Der nächste FPÖ-Umfaller: die neue Außenministerin Karin Kneissl sagte in der „Zeit im Bild 2“ des ORF, „Muslime gehören zu Österreich“:

http://anonym.to?http://www.krone.at/1610494

Siehe auch diesen Artikel mit dem Titel „Cavusoglu und Kneissl wollen Beziehungen normalisieren“:

Cavusoglu erklärte vor deutschen Journalisten in Antalya, Kneissl habe ihn im Zuge des Telefonates dazu eingeladen, bei seinem Besuch in Wien „etwas zu tun, um das osmanische Erbe im Land zu fördern“. Sie habe zudem versichert: „Herr Minister, ich mag die Türkei, ich mag die Türken.“ Kneissl habe als Kind sehr viel Zeit in der Türkei mit ihrer Familie verbracht, betonte auch Hechenleitner.

http://anonym.to/?https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/cavusoglu-und-kneissl-wollen-beziehungen-normalisieren/ar-BBIghjw?li=AA5a71&ocid=spartandhp

Eine FPÖ-Ministerin lädt einen türkischen Außenminister ein, etwas für die Förderung des osmanischen Erbes in Österreich zu tun? Haben wir diese Schweinebande etwa dafür gewählt?

Die Regierung erhöht Zuwanderungsquote:

SPÖ: Schwarz-Blau holt 150.000 zusätzliche Zuwanderer

Durch die angedachte Erweiterung der Mangelberufsliste sollen laut SPÖ und Krone 150.000 zusätzliche Migranten ins Land kommen und der Lohndruck auf Arbeiter steigen.

Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die FPÖ wies diese Darstellung zurück.

Entsprechende Schätzungen hatte zuvor die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf Experten des Arbeitsmarktservice und der Arbeiterkammer kolportiert. Demnach könnten durch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste, die den Zuzug nichteuropäischer Ausländer in Berufsbranchen erlaubt, in denen es derzeit zu wenige Fachkräfte gibt, bis Ende 2022 bis zu 150.000 Zuwanderer nach Österreich kommen.

Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, österreichweit 63 Mangelberufe geben. Die meisten davon würden bei diesem Modell in Oberösterreich, Salzburg und Tirol entstehen. Betroffen wären alle Branchen, auf die in einer Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Berufe wie Maurer, Einzelhändler, Köche oder Friseure wären betroffen und hätten deshalb Lohndruck und Verdrängungswettbewerb zu fürchten, heißt es in der SPÖ.

„Schwarz-Blau verabschiedet sich vom Senken der Arbeitslosigkeit“

„Unser Ziel war immer die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit dieser Maßnahme verabschiedet sich Schwarz-Blau von diesem Ziel. Das ist ein unglaublich unsoziale Politik“, sagte Lercher. Der SPÖ-Geschäftsführer nimmt vor allem die FPÖ ins Visier und wirft ihr Verrat am sogenannten kleinen Mann vor. „Die FPÖ redet davon, den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen, und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land. Dass ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten.“

Lercher erinnerte an frühere Aussagen des nunmehrigen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Dieser hatte vor Jahren die SPÖ-ÖVP-Regierung wegen einiger hundert nach Österreich geholter Facharbeiter massiv kritisiert.

FPÖ bestreitet

Bei den Blauen wies man die Vorwürfe zurück und sprach von „roten Propaganda-Märchen“. Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wurde die Ausweitung der Mangelberufsliste noch zwischen dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer paktiert. „Nach zwölf Jahren rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis – trotz weiterhin viel zu hoher Arbeitslosigkeit – ein massiver Fachkräftemangel in vielen Bereichen“, so Vilimsky. Die FPÖ werde in der Regierung aber genauestens darauf achten, dass nur dort, wo kurzfristig Fachkräftemangel herrscht, dieser zeitlich begrenzt durch Nicht-EU-Ausländer gedeckt wird.

Die SPÖ-Berechnungen zur Regionalisierung der Mangelberufsliste wies Vilimsky zurück: „Rotes Katastrophengeschrei.“ Das Thema sei von der Regierung noch gar nicht konkret verhandelt worden. Grundsätzlich sei eine Regionalisierung aber sinnvoll. Die sorge nämlich dafür, dass nicht ein Wiener Betrieb ausländische Arbeitskräfte einstellen dürfe, wenn nur in Vorarlberg in einer bestimmten Branche Mangel bestehe.

http://anonym.to/?https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/spö-schwarz-blau-holt-150000-zusätzliche-zuwanderer/ar-AAuF4VE?li=AAaVEHq&ocid=spartandhp

Siehe dazu auch http://anonym.to/?http://orf.at/#/stories/2422000/

Bravo, genau dafür haben wir die FPÖ gewählt. Dafür, und um allen anderen arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Sauereien zuzustimmen, die der Türkisen-Sultan Sebastian Kurz und die Unternehmer und Juden hinter ihm wollen. Zu diesen Sauereien gehört zum Beispiel die Ausweitung der möglichen Normalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche – zwar „nur freiwillig; niemand kann von seinem Chef dazu gezwungen werden“, aber das ist einfach lachhaft. Diese Arbeitszeiten werden ja selbst unter der jetzigen Regelung schon häufig in rechtswidriger Weise verlangt; ich weiß von Fällen, wo z. B. Leute bis September des Vorjahres schon 140 noch nicht ausbezahlte oder als Zeitausgleich konsumierte Überstunden beisammen hatten und vom Vorjahr auch noch etwa hundert Überstunden mitschleppten („das ist in dieser Firma normal“). Ganz abgesehen davon, daß Zeitausgleich auch Beschiß ist, weil man den nur 1:1 bekommt und um die Überstundenzuschläge umfällt, während die ach so armen Unternehmer zusätzlich zu dieser Verbilligung der Überstunden auch noch einen zinsenfreien Zahlungsaufschub bis irgendwann für geleistete Arbeit bekommen, konnten Arbeitnehmer sich schon bisher oft nur schwer gegen solche belastenden Arbeitszeitforderungen wehren.

In Zukunft wird das noch schwieriger werden, weil die Regierung außerdem das System des Arbeitslosengeldes ändern und ein Modell ähnlich dem deutschen Hartz IV einführen will. Siehe dazu diesen Artikel von Christian Höller vom 18.12.2017 auf „Die Presse“:

 ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV

Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind noch nicht detailliert ausgearbeitet, aber ÖVP und FPÖ planen beim Arbeitslosengeld einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.

Konkret sind zwei Änderungen vorgesehen.

+ Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, wobei die Unterstützung im Laufe der Zeit abnimmt. Im Regierungsprogramm steht wörtlich: „Arbeitslosengeld Neu: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“ Ähnlich wie beim Hartz IV-Modell in Deutschland ist davon auszugehen, dass Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Zeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen.

+ Die zweite wichtige Änderung betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes. Derzeit richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem früheren Einkommen. Künftig soll die Beitragsleistung berücksichtigt werden. „Eine längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer“, heißt es im Regierungsprogramm. Das bedeutet, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen können.

Einige wichtige Änderungen

„Ein Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes, der von den vorherigen Versicherungszeiten abhängt, impliziert, dass die Existenzsicherung durch die Arbeitslosenversicherung – im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage – zumindest für einen Teil der Versicherten ausläuft“, sagt Wifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer zur „Presse“. „Langzeitarbeitslose werden somit, nach einem noch nicht festgelegten Zeitraum, mit Auslaufen der Existenzsicherung durch das AMS und sofern sie keinen Job finden, von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig, falls sie nicht über andere Einkommensquellen im Haushalt (wie Einkommen anderer Haushaltsmitglieder, Unterhaltsansprüche) oder Vermögen verfügen. Für die Gewährung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird dies jedenfalls geprüft und die Leistungen werden gegebenenfalls entsprechend reduziert oder fallen weg“, so Mahringer.

Das neue System hätte für die Betroffenen gravierende Konsequenzen. Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Leistungsbeziehers zugegriffen. So müssen bei der Mindestsicherung nicht benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse über einem Betrag von 4189 Euro (Wert von 2016) verwertet werden. Bei selbst bewohnten Häusern und Eigentumswohnungen kann das Sozialamt nach sechs Monaten eine grundbücherliche Sicherstellung seiner Forderung vornehmen lassen. In Wien liegt die Mindestsicherung für Einzelpersonen bei 844,46 Euro, allerdings plant die Regierung auch bei der Mindestsicherung Änderungen.

Immer mehr Notstandshilfebezieher

Derzeit erhalten Menschen, die arbeitslos werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, für mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld. Der Grundbetrag macht 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens aus, eventuell erhöht durch Familienzuschlag und Ergänzungsbeitrag. Wer nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes noch keinen Job hat, kann die Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt maximal 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrags des Arbeitslosengeldes. Die Notstandshilfe wird grundsätzlich ein Jahr lang gewährt, kann aber immer wieder verlängert werden. Langzeitarbeislose können die Notstandshilfe sehr lang beziehen. Genau das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Faktum ist, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Menschen, die Notstandshilfe beziehen, stark gestiegen ist. Im Jahr 2011 gab es in Österreich 113.877 Notstandshilfebezieher. Im Vorjahr waren es bereits 182.079 Menschen. Es gibt in Österreich mittlerweile mehr Notstandshilfebezieher als Personen, die das Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen. Im Vorjahr lag die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher bei 164.328 Personen.

Ein historischer Systembruch

Die geplanten Änderungen sorgen für Kritik. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, dem österreichweiten Netzwerk von 200 Sozialen Unternehmen, sagte zur „Presse“: „Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich. Wir können uns bei unseren deutschen Nachbarn anschauen, wohin Hartz IV führt: Nämlich in Armut und ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven. Hartz IV hat in Deutschland aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige gemacht. Hartz IV ist eine Sackgasse: Während in Deutschland mehr als 15 Prozent der Arbeitslosen mehr als vier Jahre einen Job suchen, sind dies in Österreich nur etwas über fünf Prozent.“

http://anonym.to/?https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5340465/OeVP-und-FPOe_Jetzt-kommt-Hartz-IV

Als Ende Mai 2017 erste Meldungen in den Medien erschienen, daß die ÖVP-geführten Ministerien unter Federführung des ÖVP-Finanzministers Schelling eine Umstellung des Sozialsystems in Österreich nach dem Vorbild des deutschen Hatz IV beabsichtigten und schon eine Studie dazu in Auftrag gegeben hätten, hat die ÖVP das sofort abgestritten: Ach nein, das sei doch bloß eine Studie, die vor zwei Jahren in Auftrag gegeben worden sei, und es hätte doch niemand die Absicht, so etwas einzuführen. Dieses öffentliche Zurückrudern der ÖVP kam nach empörten Reaktionen anderer Parteien, vor allem der SPÖ und der FPÖ. Heribert Kickl von der FPÖ hatte z. B. gesagt, mit dieser Absicht hätte die ÖVP sich vom Volk verabschiedet (in Wirklichkeit haben sie das aber schon vor langem getan, diese verjudeten Krämerseelenschleimscheißer). Wenige Tage später wurde im Wirtschafts-Magazin der Kronen-Zeitung der nächste Vorstoß in Sachen Hartzifizierung präsentiert: ein Arbeitsrechtsprofessor namens Wolfgang Mazal (auch so ein dick-Unterlippiger mit schräg nach außen hängenden Judenaugen), der nicht nur wie „Experten“ den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Deutschland auf das Hartz-Modell zurückführte, sondern dieses System auch als Anregung für Österreich sah.

Vier Tage nach der Angelobung der neuen Regierung wurde dann in den Nachrichten gemeldet, daß nun entgegen der damaligen Abstreitungen doch genau so ein System kommen solle, für das die Pläne schon lange in der Schublade lagen. Da sieht man wieder einmal, was die ÖVP für ein verlogener, ehrloser, charakterloser Schleimhaufen ist. Und die FPÖ hat sich nun, entsprechend den Worten ihres bisherigen Generalsekretärs und nunmehrigen Innenministers Kickl, selber vom Volk verabschiedet.

Dieses beabsichtigte Austro-Hartz, das wohl als „Kurtz-1“ in die Geschichte eingehen wird, hätte nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, die derzeitigen Notstandshilfebezieher, gravierende Auswirkungen, sondern für fast alle Arbeitnehmer. Erstens muß jeder, sofern er kein pragmatisierter Staatsbediensteter ist, damit rechnen, daß er selber einmal über fünfzig Jahre alt sein wird und dann ständig dieses Damoklesschwert über sich hat, seinen Job verlieren und dann keinen neuen mehr bekommen zu können. Zweitens sind alle, die jetzt schon über 50 sind, aber noch einen Job haben, dieser Gefahr ausgesetzt und müssen damit rechnen, daß ihr Chef dann einen noch längeren Hebel gegen sie in der Hand haben wird. Es wird ihnen noch schwerer als bisher fallen, sich gegen Forderungen nach Überstundenleistungen, verstärkten Arbeitsdruck bis in den Urlaub hinein, herabsetzende Behandlung durch den Chef etc. zu wehren, weil der darauf hinweisen kann, daß er einen jederzeit rausschmeißen und in die Mindestsicherung stoßen kann, weil ja genug andere verzweifelt bemüht sein müssen, wieder einen Job zu bekommen. Und drittens wird dadurch, daß jetzt viel mehr Arbeitslose, als es freie Jobs gibt, zu so einem verzweifelten Hineindrängen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, auch ein großer Konkurrenzdruck auf fast alle Arbeitnehmer erzeugt. Der Arbeitsmarkt ist ein System kommunizierender Gefäße, und wenn von außer mehr hineingedrückt wird, als drinnen Platz hat, dann kann der Druck nur steigen. Es wird für Arbeitnehmer immer schwieriger werden, auskömmliche Bezahlung oder annehmbare Arbeitsbedingungen zu fordern. Wer es billiger gibt und sich mehr gefallen läßt, der bekommt den Job. Und dennoch werden die meisten von denen, die jetzt arbeitslos sind, trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen und nur zu elenderen Bedingungen arbeitslos sein und später bei ärmlichen Pensionen dahinvegetieren müssen.

All das betreibt nicht nur die sogenannte „Österreichische Volkspartei“, die schon lange zur Österreich-Verräter-Partei geworden ist, sondern es wird auch widerspruchslos von der FPÖ mitgetragen, die genau weiß, daß sie damit den Großteil ihrer Wählerschaft verrät, nämlich die Arbeitnehmer. Es hat anscheinend genügt, Strache und Konsorten angenehme Versorgungsposten für „danach“ in Aussicht zu stellen und ihnen vielleicht auch die Disziplinierungsmittel zu zeigen. Daß diese Kooptierung einer bisher als volkstreu wahrgenommenen Partei so glatt geflutscht hat, ist schon ein heftiger Tiefschlag. Und die Kronen-Zeitung ist zum Jubelblatt für das Regime geworden und traktiert uns laufend mit Propaganda, wie glücklich wir Österreicher doch seien, wie zuversichtlich die Österreicher angeblich ins neue Jahr schauen, welch breite Zustimmung es für Türkis-Blau geben soll, wie „unsere“ Wirtschaft wieder brummt und die Arbeitslosenzahlen sinken, etc.

Aber jetzt ist uns wenigstens klar vor Augen geführt worden, daß wir nur noch in einer Demokratiesimulation leben, in der alle Parteien von Verrätern geführt werden und die politischen Entwicklungen im Land von Mächten hinter und über den Parteien gesteuert werden. Wir wissen jetzt, daß Wählen nichts mehr bringt. Ab nun darf es keine Stimme mehr für die FPÖ geben (und für die ÖVP schon gar nicht). Das einzige, was vielleicht noch zur Verhinderung dieser unsozialen Maßnahmen beitragen könnte, wären massive Verluste der FPÖ (bei der ÖVP habe ich weniger Hoffnung, weil deren Wähler großteils Unternehmer, Bauern, Freiberufler und Beamte sind) bei den vier kommenden Landtagswahlen im heurigen Jahr. Vielleicht würde das die nachgeordneten Ränge der FPÖ ausreichend schmerzen, daß sie gegen ihre Parteiführung aufbegehren und sie dazu veranlassen, entweder ein Abgehen davon gegenüber der ÖVP durchzusetzen oder die Koalition platzen zu lassen.

Dies sind die Wahltermine:

28. Jänner: Niederösterreich
29. Februar: Tirol
30. März (voraussichtlich): Kärnten
31. April (voraussichtlich): Salzburg

Macht euch da einen schönen Tag, oder falls ihr doch hingeht, dann wählt die von der FPÖ abgespaltene „Freie Liste Österreich“ (FLÖ) von Karl Schnell und Barbara Rosenkranz, falls sie in eurem Bereich antritt. Und laßt fortan alle Funktionäre von ÖVP oder FPÖ, mit denen ihr persönlichen Kontakt habt, eure Ablehnung und Verachtung spüren, feindet sie an, wo ihr könnt, ohne Schwierigkeiten zu bekommen oder die Grenze zum Strafrechtlichen zu überschreiten. Wer jetzt noch für diese Parteien arbeitet und sich für sie einsetzt, macht sich an deren Volksverrat mitschuldig.

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Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.

Veröffentlicht von Lucifex am Januar 16, 2018

https://morgenwacht.wordpress.com/2018/01/16/sebastian-kurz-die-soros-connection-und-der-verrat-der-fpoe/