Zur Rechtslage in der BRD

Zur Rechtslage in der BRD: Eine Zusammenfassung zu Recht, Macht und Gewalt

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Von Dunkler Phönix, ursprünglich erschienen auf „As der Schwerter“

Weil viele, die sich im Netz tummeln, es anscheinend immer noch nicht kapiert haben, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung zur Rechtslage in der BRD:

  • Es gibt keine Rechtslage in der BRD!

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Erläuterungen:

Es ist völlig irrelevant, ob die Besatzer dieses oder jenes alte Reichsgesetz vergessen haben, was das internationale Recht und die UNO sagen, was in der Genfer Konvention steht oder in der Haager Landkriegsordnung, ob „eigentlich” nur Seerecht gilt oder die BRD „in Wirklichkeit” gar keine hoheitlichen Befugnisse hat. (Ausführlicher wird auf diese Aspekte hier eingegangen).

Solche Regelungen sind nur und genau nur dann sinnvoll zu zitieren, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich alle Vertragspartner an sie halten.

Man kann aber nur davon ausgehen, dass sich die Vertragspartner an den Vertrag halten, wenn es eine Macht gibt, die sie dazu zwingt. Ein Beispiel:

Wenn ich als Privatmann einen Vertrag schließe, zum Beispiel einen Arbeitsvertrag, dann gehe ich davon aus, dass mein Arbeitgeber, wenn der vertragsbrüchig wird, dafür bestraft wird. Das erreiche ich, indem ich einen Vertragsbruch bei den Behörden anzeige und damit rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber einleite.

Die Behörden sorgen dann im Idealfall dafür, dass der vertragsbrüchige Arbeitgeber mir z.B. eine Ausgleichszahlung zu gewähren hat.

So, jetzt kommt das Entscheidende: Warum zahlt der Arbeitgeber diese Ausgleichszahlung dann auch? Nicht weil ich „das Recht dazu“ habe oder weil ein Richter gesagt hat, er muss das tun, sondern weil er weiß, dass die Behörden ihn sanktionieren, wenn er nicht zahlt!

Nur weil die Gewalt der Staatsmacht hinter dem Richterspruch steht, wird der Arbeitgeber zahlen. Weil er, wenn er es nicht tut, mit noch schlimmeren Sanktionen rechnen muss.

So funktioniert Recht: Es wird irgendwas festgesetzt, Juristen überprüfen, ob sich alle dran gehalten haben und wenn ein Verstoß vorliegt beauftragen die Juristen die „Exekutive“, die Polizei, Sanktionen gegen den Gesetzesbrecher durchzuführen. Ohne die glaubwürdige Androhung der staatlichen Gewalt gäbe es kein Recht, weil man sich daran halten könnte, aber eben nicht müsste.

Nun stelle man sich vor, der Richter würde zwar feststellen, dass ich juristisch recht habe und auch anordnen, dass der Arbeitgeber zu zahlen habe, aber unter dem Dokument stünde „PS: Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir keine weiteren Schritte unternehmen!“

Natürlich zahlt der Arbeitgeber dann nicht.

(Das ist ähnlich wie bei unseren Fachkräften, die ja genau deswegen zu „Intensivstraftätern“ werden, weil niemand sie aufhält. Oder eben wie bei unseren lieben Verbündeten, die sich als „Weltpolizei” aufspielen und überall die wirklichen, vermeintlichen und herbeigezauberten Verstöße gegen die Mönschenrechte ahnden, während sie selbst zwar auch durch die UNO kontrolliert werden, es aber keine wirksamen Drohszenarien gegen sie gibt, so dass sie fröhlich weitermorden.)

Nehmen wir nun weiter an, ich wäre gar kein moderner Arbeitnehmer, sondern ein griechischer Sklave im alten Rom, welcher Anwalt würde dann meine Sache vertreten? Auch das alte Rom kannte „internationale Gesetze“ und „Menschenrechte” und „Kriegsrecht.“ Aber natürlich konnte kein Barbarenstamm diese Rechte vom Imperium einfordern – wohl aber konnte Caesar mit diesen Gesetzen sein „Eingreifen“ in Gallien als Hilfe für den Stamm der Haeduer rechtfertigen (eine frühe Form des Menschenrechtsbombardements sozusagen).

Also nochmal:

Es ist völlig egal, wie die „Rechtslage“ in der BRD aussieht. Wir sind kein souveräner Staat, sondern seit 1945 im Besatzungszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag und wir werden von den USA und weiteren „Verbündeten“ weiterhin als „Feindstaat“ geführt. Es ist völlig egal, dass das Reich nie aufgelöst wurde, sondern „nur” handlungsunfähig ist.

Es ist für uns nicht möglich, mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen unsere Freiheit wiederzuerlangen. Selbst wenn wir es schaffen würden das „Recht“; das die Besatzer eingeführt haben, gegen sie zu wenden, welche Macht wollte sie zwingen, sich dann auch daran zu halten?

Unsere Situation als Volk ist nicht vergleichbar mit der des Arbeitnehmers, der sich (im besten Fall) darauf verlassen kann, dass die Behörden seine vertraglich garantierten Interessen schützen. Unsere Situation als Volk ist vielmehr vergleichbar mit dem griechischen Sklaven im alten Rom. Der „Dominus“, der Hausherr entscheidet über Leben und Tod seiner Sklaven. Er entscheidet, ob er sie gut behandelt und füttert, damit sie hart für ihn arbeiten oder dasselbe versucht mit Schlägen und Folter zu erreichen. Die Sklaven können ihn um Gnade bitten, aber sie haben ihm gegenüber keinerlei Rechte.

Nur wenn der Sklavenhalter von sich aus beschließt, dem Sklaven Rechte zuzubilligen, wie die Amerikaner das nach ihrem Bürgerkrieg gemacht haben, kann der befreite Sklave diese Rechte auch einfordern, weil die Macht des einstigen Sklavenhalters in Form der neuen Gesetzgebung diese Rechte nun schützt.

Welche Möglichkeit aber hat der griechische Sklave in Rom, dessen Herren nicht entscheiden, ihm Rechte zuzubilligen?

  1. Suizid. Klingt hart, ist aber die Lösung, welche von den allermeisten Kriegern gegenüber der Gefangennahme bevorzugt wurde. In der Antike war es „common sense“, dass jemand, der im Krieg verloren hatte, die Wahl zwischen einem ehrenhaften Tod oder einem Leben in Sklaverei hatte. Auch 45 hat sich ja nicht nur die unmittelbare Führung selbst gerichtet, sondern Tausende von Offizieren der Wehrmacht und SS ebenfalls. Für Menschen, die in die Sklaverei geboren wurden, ist dieser Weg jedoch meistens nicht gangbar, weil sie ja nichts anderes kennen als das Leben in Gefangenschaft.
  2. Akzeptanz. Viele Sklaven akzeptieren ihr Schicksal und ihr Ausgeliefertsein, gerade die griechischen Sklaven in Rom waren für ihre Loyalität und Treue bekannt. Auch wir haben die Möglichkeit, wenn wir denn erstmal eingesehen haben, dass wir Sklaven sind, diesen Zustand vielleicht zu beklagen, aber letztendlich zu akzeptieren. Ich glaube sehr viele ältere Leute tun das, ebenso sehr viele Politiker, die von „unseren wichtigen Verbündeten“ und der „Gefährdung des Friedens“ und der „europäischen Integration“ sprechen. Sie wissen, oder ahnen zumindest, was passiert, wenn wir unsere Interessen gegenüber unsere „lieben Verbündeten“ durchzusetzen versuchen.
  3. Den Spartakus machen. Es hat natürlich seinen Grund, dass es ausgerechnet die Gladiatoren, also die an der Waffe ausgebildeten Sklaven und nicht die griechischen Haussklaven, die als Lehrer und Übersetzer eingesetzt wurden, waren, die den großen Aufstand gegen Rom probten. Und wir wollen auch nicht vergessen, dass das Ende vom Lied eine lange Reihe von Kreuzen an der Via Appia war, an denen Spartakus und seine Kameraden endeten. Und wenn man den ersten Krieg und Versailles zum bis heute andauernden 100jährigen Krieg gegen Deutschland dazuzählt, dann hatten auch wir schon unseren „Gladiatorenaufstand“ und auch dieser ist im Endeffekt gescheitert.

Aber der Gewalt kann man nur mit Gewalt begegnen. Das ist kein Aufruf, nur eine Feststellung. Gewalt kann sich den Anschein von Legitimität und Moral geben („wir bringen der Welt Freiheit und Demokratie“), aber letztendlich gewinnt derjenige, der mehr Gewalt hat, sie besser einsetzt oder auch zusätzlich täuscht. Es gewinnt niemals derjenige, der sagt, dass Gewalt keine Lösung sei.

Selbst ein „gewaltloser Widerstand“ im Sinne Gandhis ist eine Form der Machtausübung. Die Engländer mussten sich entscheiden, ob sie ihre Soldaten wild in unbewaffnete Mengen feuern lassen, am Boden Sitzende wegprügeln, usw. oder ob sie vor der Machtdemonstration des indischen Volkes einknicken. Andere Völker wären vielleicht vor einem Genozid nicht zurückgeschreckt. Gandhi rechnete mit der Menschlichkeit der englischen Soldaten. Das hätte auch nach hinten losgehen können!

Dass es, selbst wenn wir für gewaltsamen Widerstand wären, was wir nicht sind, strategisch sehr unklug wäre, in der jetzigen Situation, in der unsere „Verbündeten“ über so viel Macht und Gewalt verfügen, den Spartakus zu machen, haben wir auch schon diskutiert.

Daher bleibt uns – vorerst – nichts übrig als unser Dasein als Sklaven, als entrechtetes Volk, zu akzeptieren. Wenn wir das tun, dann können wir aber unsere Handlungen danach ausrichten. Wenn wir wissen, dass die vom Besatzerregime kontrollierte Justiz die Messer-Alis, die uns an der Ecke auflauern, auch noch belobigen wird, wenn sie uns „messern“, wenn wir wissen, dass wir niemals eine Notwehrsituation anerkannt bekommen, wenn wir wissen, dass ein Nationalist, der sich gegen einen Angriff von roten Socken wehrt, im Regelfall dafür bestraft wird, dann wissen wir, dass wir in solchen Situationen nicht das Dreckssystem um „Gerechtigkeit“ anflehen sollten.

Vor diesem Hintergrund noch ein Kommentar zum Ansinnen von Vikernes und Cachet, die französischen Behörden wegen der illegalen Festnahme zu verklagen:

Die beiden haben den Vorteil, dass sie in der Öffentlichkeit stehen, einen gewissen Bekanntheitsgrad haben. Daher macht es Sinn, für „gerechte“ Behandlung zu prozessieren. Es heißt ja immer, die europäischen Staaten wären so frei und voller Menschenrechte. Nun müssen die französischen Behörden entweder einräumen, dass Menschenrechte für Nationalisten nicht gelten, oder sie müssen zugeben, dass die Festnahme illegal war. In beiden Fällen hätte das Ehepaar gewonnen, entweder hätte die JWO ihre Fangzähne hergezeigt oder die beiden kämen tatsächlich zu ihrem Recht.

Dazu kommt, dass die beiden ja in der Siegernation Frankreich leben und der Prozess, wenn er schlecht für sie ausgeht, zusätzlich beweisen würde, dass die BRD längst nicht mehr das einzige „Freiluft-KZ“ für Europäer ist. Natürlich werden die Massenmedien, egal wie das Ganze ausgeht, wieder den Mantel des Schweigens darüber breiten oder die Geschehnisse so verzerrt wiedergeben, wie sie es sonst auch immer tun. Aber es bleibt die Hoffnung, dass dadurch ein paar Schafe aufwachen und sich ihrer Sklavenexistenz bewusst werden.

Wir Haus- und Hofsklaven aber werden vergeblich nach „Gerechtigkeit“ schreien. So lange keine Kameras laufen, ist es unseren Sklavenhaltern relativ egal, was mit ihren Sklaven passiert.

Kommentare aus dem Originalstrang auf „As der Schwerter“:

nino:

Sehr guter Artikel. Recht basiert in extremis immer auf der Gewalt der Waffen und nicht auf wohlklingenden Worten. Man muss sich immer mal wieder in Erinnerung rufen, dass in einem funktionierenden Staat dieser das Gewaltmonopol inne hat. Die BRD ist ein funktionierender Staat, auch wenn man sie vielleicht als nicht legitim, Besatzerkonstrukt oder als schlechten Staat betrachtet. Insofern natürlich, als dass man Staat einfach als eine Rechtsgemeinschaft definiert und nicht als Ausdruck eines selbstbestimmten Volkes. Aber das ändert nichts an den Fakten.

Übrigens waren nach römischem Recht die Sklaven keine Menschen, sondern Sachen. Ermordete man einen Sklaven des Nachbarn, dann wurde man nicht wegen Mordes angeklagt, sondern quasi wegen „Schädigung von Eigentum anderer”. Der Spartacus-Aufstand war kein reiner Sklavenaufstand. Es schlossen sich ihm auch verarmte Römer aus der Unterschicht an. Aber das ist ein Detail am Rande.

Dunkler Phönix:

Nino: In diesem Zusammenhang ist interessant, was hier schon oft diskutiert wurde, nämlich die merkwürdige Eigenschaft des bundesdeutschen Rechts, Sachwerte höher einzuschätzen als Personenwerte, also z.B. Steuerhinterziehung härter zu bestrafen als Kinderschändung.

Sir Toby:

Es ist für uns nicht möglich mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen unsere Freiheit wiederzuerlangen. Selbst wenn wir es schaffen würden das „Recht“; das die Besatzer eingeführt haben, gegen sie zu wenden, welche Macht wollte sie zwingen, sich dann auch daran zu halten?

Und genau das sehe ich eben absolut anders! Du fragst nach der Macht, die sie zwingen soll, sich an ihr selbst gesetztes Recht zu halten – ich sage: die Öffentlichkeit! Denn wenn diesen Leuten die Öffentlichkeit bzw. ihr eigenes (Werbe-)Bild in der Öffentlichkeit völlig egal wäre, dann könnten sie ja gleich auf alle apple-polisher-Maßnahmen pfeifen und einfach nur noch auf die Macht ihrer Truppen (beispielsweise in der BRD) setzen.

Natürlich gibt es innerhalb der Entwicklung von Systemen wie denen, die uns besetzt halten, auch eine allgemeingültige Entwicklung, die sich anhand des Schemas, das der holländische Homöopath Jan Scholten aus dem Periodensystem der Elemente entwickelt hat, deuten läßt. Danach beginnt jede Entwicklung mit dem Stadium 1, erreicht ihren Höhepunkt mit dem Stadium 10 (nicht 9, was genau die Mitte wäre) … und geht dann über in ihren Verfall bis zur Auflösung, die aber in Wirklichkeit ein Verpuppungsstadium der scheinbaren Inaktivität ist, in dem sich die nächste Stufe der Entwicklung vorbereitet.

Das Verpuppungsstadium ist das Stadium 18. Das Stadium unmittelbar davor, das Stadium 17, ist das Stadium des ‘Loslassens von Werten‘; das kann man beispielsweise durchaus auf den heutigen Umgang mit Sexualität (Swingerclubs, Pornoindustrie, jeder-mit-jedem) beziehen bzw. daran ablesen. Beziehungen werden ‘hart, glatt, kalt, schnell’ (vgl. Cohn-Bendits Aussage zur multikulturellen Gesellschaft – „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer, sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” – Daniel Cohn-Bendit in „Die Zeit” vom 22.11.1991)

Wenn nun ein herrschendes Machtsystem wie das der USA in ein solches Stadium kommt … dann fallen natürlich auch da sozusagen ‘die letzten Hemmungen’ – weshalb man in einem solchen Stadium, sofern man es erkennt, besser genau auf seine Worte und Aktionen achtet, denn da ist es dem System dann scheißegal, was der Rest der Welt von ihm hält (siehe Thomas Burnett: Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis; doch sollten sie sich uns in den Weg stellen, fordere ich: Legt sie um!). Bis dahin aber läßt sich eine ganze Menge Boden gut machen und Raum zurückgewinnen! UND: Warum meinst du eigentlich, wird dieses ganze hochkomplexe Netz des sanften Einspinnens und Überführens möglichst aller Subjekte in Objekte des Handelsrechts nach Rothschild ( http://en.wikipedia.org/wiki/Uniform_Commercial_Code ) praktiziert?? Das könnten sie sich doch schlicht und einfach sparen und einfach sagen: Wir haben die Knarre – und entweder ihr pariert aufs Wort oder ihr werdet weggepustet!

Warum respektieren die also ihr eigenes Recht? Der Grund, den Clauss angibt, erscheint mir ausgesprochen nachvollziehbar: Deren System ist ja das System der Pyramide – und an der Spitze des Systems sitzen lauter Psychopathen, die letztlich die Hosen gestrichen voll haben, daß ihr System zusammenbrechen und sie dann zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Und dieses System funktioniert nur, wenn die Anweisungen von der Spitze der Pyramide zur Basis hin auch befolgt werden. Und das wiederum geht nur, wenn die gesetzten Regeln strikt eingehalten werden – auch von denen an der Spitze der Pyramide! Denn: Wenn sie das Aufweichen und Brechen der Regeln (durch sie selbst) zulassen, dann setzt sich diese primäre Störung im System der Pyramide nach unten hin fort und zwingt sie bzw. würde sie zwingen, ihre Befehle immer mehr mit reiner Gewalt durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen.

Das aber provoziert immer mehr Ausbruch ihrer eigenen Untergebenen im System der Pyramide, weil das Verbrecherische und das Verbrechen dann von diesen nicht mehr ‘übersehen’ bzw. ausgeblendet werden kann. Je mehr sie aber mit nackter Gewalt arbeiten müßten, um Gehorsam zu erzwingen, umso mehr würde der Grenznutzen abnehmen … bis hin zu dem Punkt, an dem der Aufwand für die Durchsetzung ihres Willens nicht mehr vom Ertrag gedeckt wird. Deshalb gehe ich davon aus, daß wir, bis wir in der Entwicklung von deren Machtsystem massiv im Stadium 17 angekommen sind, viele Möglichkeiten haben, unsere eigene Rechtsposition zu verbessern und verlorenen Boden wieder gutzumachen, d.h. tatsächlich funktionsfähige Gemeinden aufzubauen und damit die niedrigste Ebene der Hoheit wieder tatsächlich mit eigener Macht und eigenen Inhalten zu füllen.

Das ist in einer Phase völliger Desorientierung, in die wir gesellschaftlich gesehen ja hineingehen, nicht hoch genug zu schätzen, denn je schlimmer die Verhältnisse werden umso mehr werden durch die tatsächliche Entwicklung Entwurzelte und Entrechtete sich geradezu verzweifelt nach irgendeiner Hilfe umschauen, die sie sich selber nicht geben können. Und wer da ‘Brot und Sicherheit’ (nicht gegen die USA natürlich, sondern gegen die chaotischen Verhältnisse hier im Land, die zwangsläufig kommen werden – schon durch die Auflösung der juristischen Struktur, die wir erleben) anbieten kann, der wird sich über das Wachsen der eigenen Basis keine Sorgen machen müssen.

Osimandia:

Sehr guter Artikel.

Finde ich auch.

Recht basiert in extremis immer auf der Gewalt der Waffen und nicht auf wohlklingenden Worten.

Und auch nicht auf Papier, selbst wenn es noch so heiliges Gesetzpapier ist.

Es ist unglaublich wichtig, dass man sich das bewusst klar macht, denn es ist tatsächlich in der Zivilisation sehr verborgen, sodass man leicht den Eindruck gewinnt, es gäbe Recht ohne Gewalt. Gibt es aber nicht. Das ist in der Zivilisation nicht anders als im Dschungel: Der Schwache (d.h. schlechter bewaffnete) hat gegenüber dem Starken keine Chance, sein „Recht” durchzusetzen, ja: er hat noch nicht einmal so etwas wie ein Recht. Rechte gibt es nicht, sie sind nur Druck von Noch Stärkeren auf Stärkere, oder können durchgesetzt werden, wenn der Starke aus freiwilliger Gutmütigkeit oder aus irgendwelchen Eigeninteressen den Schwachen nicht „frisst”.

Die einzige Chance des Schwachen ist Parasitentum: D.h. in den Starken eindringen und ihm den Verstand vernebeln, sodass er gutmütig ist und meint, das wäre freiwillig.

Ob wir zu dieser Methode gegenüber Leuten taugen, die sie perfektioniert haben und daher in- und auswendig kennen und sie daher auch ständig paranoid erwarten, ist sehr fraglich. Im Grunde wird sie wohl nur gegenüber Arglosen funktionieren, die nicht wissen, dass es diese Methode gibt.

Um das Beispiel mit der Zahlung des Arbeitgebers weiterzuspinnen:

Natürlich könnte er sagen: „Nö. Die Geldbuße wegen Nichtbezahlen der Abfindung zahle ich auch nicht.” Und weiter: „Und zur Gerichtsverhandlung geh ich auch nicht hin.” Wenn er das ein paar Mal macht, wird er abgeholt, und wenn er sich dann weigert, mitzukommen, wird physische Gewalt eingesetzt, je nach Art und Weise der Weigerung bis hin zu tödlicher Waffengewalt.

Tödliche Gewalt steht immer am Ende eines Rechts – wir merken es nur nicht, weil es fast niemand so weit kommen lässt und schon milderen Mitteln nachgibt. Aber selbst wenn er bis zum bitteren Ende nicht nachgibt, hat er verloren.

Deshalb finde ich den Ausspruch des alten Chinesenkommis so ungeheuer wichtig, den ich aus meiner Civilization 4-Halbbildung kenne, durch die ich auch den Namen Osimandias aufgeschnappt habe (und den mit ihm verbundenen Spruch „cool” fand).

Mao Tse Tung: Alle politische Macht geht von einem Gewehrlauf aus.

Das trifft für Einzelne mit juristischer Spitzfindigkeit gegenüber dem Staat zu, das trifft für Staaten mit schlechterem gegenüber Staaten mit besserem Militär zu, das trifft insbesondere auf friedliche Demonstrationen und jede Revolution zu. Wo friedlichen Demonstrationen nachgegeben wird, liegt es entweder daran, dass etwas gefordert wurde, was die Regierenden sowieso wollten (aber sich eine Legitimation durch „das Volk” wünschten, wie z.B. bei den „Antiglobalisten” gegenüber der G8) oder dass hinter den friedlichen Demonstrationen schwer bewaffnete Rebellen oder heute – wo Rebellen selten besser bewaffnet sind als Armeen – eine ausländische Macht steht.

Das ist nur gut verborgen hinter hochtrabendem Gewäsch. Es gibt keinen einzigen Grund, einer friedlichen Demonstration nachzugeben. Es gibt keinen einzigen Grund, Revoluzzer nicht zusammenzuschießen oder plattzufahren. Außer „die empörte Weltmeinung” und das ist derzeit das Synonym für eine ruinöse Boykott- oder Militäraktion unter Führung der JSA. (Gewalt)

Deswegen hoffe ich auf einen Putsch. In den USA. Wer den „größten Gewehrlauf” (Polizei, Armee) in der Hand hat, der gewinnt – egal, ob er gut oder böse ist, egal ob er recht oder unrecht hat, egal ob er zahlreich ist oder eine kleine Gruppe.

Alles andere ist eingeimpfte Halluziniererei, die Leute dazu verleitet, aussichtslose Wege zu gehen.

Osimandia:

Warum meinst du eigentlich, wird dieses ganze hochkomplexe Netz des sanften Einspinnens und Überführens möglichst aller Subjekte in Objekte des Handelsrechts nach Rothschild ( http://en.wikipedia.org/wiki/Uniform_Commercial_Code ) praktiziert?? Das könnten sie sich doch schlicht und einfach sparen und einfach sagen: Wir haben die Knarre – und entweder ihr pariert aufs Wort oder ihr werdet weggepustet!

Weil es schneller und bequemer ist und weniger Ressourcen verbraucht?

Warum erschießt man nicht jeden Ladendieb? Weil es wirtschaftlicher ist, das nicht zu tun. Wenn er sich aber allen milden Methoden konsequent zu Ende gedacht widersetzt, wird er am Ende natürlich wirklich erschossen. Und in Ausnahmezuständen wird das auch sofort praktiziert – er heißt dann auch nicht mehr Ladendieb sondern Plünderer (analog: nicht mehr Nationalist o.ä. sondern Terrorist) – und die verängstigte Öffentlichkeit hat mehrheitlich nichts dagegen.

Natürlich ist ihnen das lieber so. Das heißt aber nicht, dass sie nicht zu Plan B übergehen, wenn die bevorzugte („sanfte”) Methode versagt. Sie haben so viel Dreck am Stecken, sie können es sich nicht erlauben, aufzugeben. Sie werden nicht aufgeben, solange sie noch zu Gewalt greifen können – selbst wenn es offensichtlich wirtschaftlicher ist, ohne Gewalt auszukommen.

Außerdem kontrollieren sie die Wahrnehmung der Öffentlichkeit über die Medien.

Wenn man sie angreift, muss das m.E. aus einer Position geschehen, in der man die größere Knarre in der Hand hat (das heißt keineswegs, sie einzusetzen, in der Hand haben reicht) – alternativ zumindest die Medienhoheit (wobei ich nicht weiß, ob das Letztere alleine ausreichen würde).

nino:

„Es gibt keinen einzigen Grund, Revoluzzer nicht zusammenzuschießen oder plattzufahren.”

Das sehe ich nun nicht ganz so. Es gibt sehr wohl einen Grund, das nicht zu tun: das eigene Gewissen. Natürlich kann man das ausblenden, wenn man davon ausgeht, dass einfach ein paar kriminelle Subjekte am Werk sind. Wäre ich aber König und eines Tages würde das halbe Volk vor der Türe stehen, ich denke, ich würde abdanken und nicht einfach 50 % des Volkes über den Haufen schiessen. Damit könnte ich nicht leben. Das Problem, das sich hier stellt, ist, dass man nicht von sich auf andere schliessen sollte. Psychopathen hätten damit wohl weniger ein Problem, als die, welche wir hier schreiben. Das ist, wie mir scheint, auch der Punkt, warum Sir Toby DP widerspricht. Er schliesst von sich auf andere. Warum sie uns nicht permanent die Waffe vorhalten? „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit”, heisst es doch so schön. In Anlehnung daran könnte man auch sagen, der gehorsamste Sklave ist jener, der gar nicht bemerkt, dass er ein Sklave ist. Oder ein Beispiel aus dem Alltag: Du streitest dich auch nicht mit deiner Frau, wenn sie durch nett Fragen auf einen Vorschlag von dir eingeht.

„…also z.B. Steuerhinterziehung härter zu bestrafen als Kinderschändung.”

Das fängt bereits bei den Medien an. Meist haben die weniger Skrupel, den Namen eines Steuerhinterziehers zu veröffentlichen (vor allem wenn er noch halbwegs prominent ist), als den eines Kinderschänders. Aber eigentlich kann das nicht verwundern, wenn man sich überlegt, aus welchem Milieu die Schreiberlinge und ihre Chefs stammen. Die empfinden es natürlich als schlimmer, wenn jemand einen Teil seines Geldes dem Umverteilungsapparat entzieht, als wenn jemand Kinder als „mündige, selbstbestimmte Individuen mit einer eigenen Sexualität” betrachtet, die es zu befriedigen oder zu entdecken gilt.

Osimandia:

Es gibt sehr wohl einen Grund, das nicht zu tun: das eigene Gewissen.

Das ist selbstverständlich absolut richtig, nino. Danke für die Ergänzung, ich meinte natürlich „keinen einzigen eiskalt-rationalen Grund”.

Ich möchte – bloß damit keine Missverständniss aufkommen – ganz klar stellen, dass mich das Gewissen auch daran hindern würde, und die Gutmütigkeit sogar an vielen Sachen, die selbst nach einer ausgiebigen Gewissensprüfung gerecht und richtig wären.

Aber ich glaube eben auch, dass man da nicht von sich auf unsere Machthaber schließen sollte. Sie sind anders und sie sind oder empfinden sich zumindest, nach dem was sie bereits angerichtet haben, in einer Lage, in der sie nicht mehr aufgeben und „Tut uns leid” sagen können. Ich tendiere zu der Ansicht, dass sie eher den ganzen Planeten sprengen würden, als aufzugeben. Es muss ihnen einfach unmöglich gemacht werden, das zu können. Sie dazu zu bringen, es nicht als ultima ratio zu wollen, halte ich für illusorisch.

Warum sie uns nicht permanent die Waffe vorhalten? „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit”, heisst es doch so schön. In Anlehnung daran könnte man auch sagen, der gehorsamste Sklave ist jener, der gar nicht bemerkt, dass er ein Sklave ist.

Diese Erkenntnis ist m.E. der Grund, warum die Sowjetunion (und in ihrem Schlepptau u.a. die DDR) abgewickelt wurde. Das westliche „sanfte” System hat sich als das erfolgreichere erwiesen, „zusammengebrochen” oder „vom Volk weggefegt worden” ist da 1990 gar nichts.

Dunkler Phönix:

Die Engländer knickten, wie ich im Artikel erwähne, ja vor sitzblockierenden Inderhorden ein. Und hätten echte englische Soldaten den Opfern von Dresden in die Augen schauen müssen… Auf der anderen Seite stehen aber die Grausamkeiten nicht nur der Roten Armee, sondern auch und vor allem der westlichen Alliierten nach 45. Federführend waren, wenn man da recherchiert, natürlich mal wieder unsere „besonderen Freunde”, aber anscheinend gab es genug unmenschliche Bastarde unter den weißen alliierten Soldaten, die sich daran beteiligten (so wie die bestialischsten Verbrechen der Roten Armee an Deutschen tatsächlich auch von den mongolischen Verbänden verübt wurden, es aber genug weiße Russen gab, die ebenso grausam waren. Genauso die ethnisch weißen Polen, die ja seit vor 39 aufs Erbitterstste gegen die deutsche Minderheit vorgingen. Am heftigsten ist die Aussage eines deutschen Soldaten, der nach der Niederlage 45 in russische Kriegsgefangenschaft geriet und in einem (recht bekannten…) Lager interniert war. Die dort nach der Befreiung verbleibenden Juden riefen zu den deutschen Gefangenen Slogans wie „wenn wir eure Wärter wären” herüber, weswegen die Deutschen sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen konnten, als die russischen „Befreier” sich die jüdischen Frauen zum „Feiern” heraussuchten.

Ich denke vom moralischen Standpunkt aus ist Gewalt genau und nur dann gerechtfertigt, wenn sie entweder eingesetzt wird, um zu überleben oder um schlimmere Gewalt zu verhindern. Niemand wird sagen, man solle ein Flugzeug, das auf ein AKW zufliegt, nicht abschießen (ein paar hundert Opfer, um Millionen Tote und Verstrahlte zu vermeiden) auch wenn das streng kantisch unethisch ist. Niemand bei Verstand wird sagen, jemand dürfe sein eigenes Leben oder das seiner Liebsten nicht mit aller Gewalt verteidigen.

Das Problem bei dieser Definition ist, dass jeder Tyrann (angefangen bei Caesar, siehe Artikel) seine Gewalt als „Präventivmaßnahme” oder „Friedensmission” tarnt. Nur dort, wo tatsächlich Präventivmaßnahmen unternommen wurden (Barbarossa) dürfen wir es nicht sagen.

Die JewSA werden Kriege immer nur anfangen um „größeres Leid zu verhindern” und die JWO wird sich immer den Anstrich der Menschlichkeit verleihen.

Ein Volk, das auch in Kriegszeiten Menschlichkeit, Disziplin und Ehre beibehält, muss noch erfunden werden, weil es gesetzlich verboten ist dem deutschen Volk diese Eigenschaften zuzusprechen.

Osimandia:

Die Engländer knickten, wie ich im Artikel erwähne, ja vor sitzblockierenden Inderhorden ein.

Man weiß nicht, woran das lag. Allzu viel und allzu brutale oder gar tödliche Gewalt hätte es nicht gebraucht, um unbewaffnete Sitzblockierer zu entfernen (bei Atomkraftwerken ging’s auch mit Wegtragen), oder auch nur aussitzend zu warten, bis sie von selber die Schnauze voll vom Sitzblockieren haben. Wahrscheinlich hätten das bisschen Gewalt, das dazu notwendig gewesen wäre, englische Soldaten mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Die Engländer und andere europäische Kolonialmächte haben zu der Zeit auch Kolonien verlassen, in denen niemand sitzblockiert oder sonstwie rebelliert hat. Sie haben ALLE Kolonien verlassen. Es liegt daher nahe, dass sie das sowieso wollten, zumindest maßgebliche Teile innerhalb der Eliten des Empire das wollten. Ich habe auch gelesen, dass das Kolonialsystem wirtschaftlich nicht mehr lukrativ für interessierte Kreise war und „unabhängige” Drittweltstaaten aus ausbeuterischer/wirtschaftlicher Sicht der großen Privatvermögenden praktischer waren. Und sind.

Dazu kann auch gekommen sein, dass es opportun wurde, eine gegen Weiße aufgehetzte Dritte Welt zu schaffen, die Schuldgefühle nährt.

Gandhi ist ein Symbol für gewaltlosen Widerstand und darüberhinaus der „schlagende Beweis”, dass so etwas funktioniert, was natürlich dazu führt, dass gewaltloser Widerstand gerade bei Völkern, deren Mentalität mehrheitlich Gewalt zuwider ist, dieses Placebo („Demonstrationen”) schmackhaft gemacht wurde, obwohl (oder sogar genau WEIL) es vielleicht gar nicht wirklich funktioniert. Martin Luther King ist das andere Symbol für erfolgreichen gewaltlosen Widerstand – bei Gandhi kenne ich mich zuwenig aus, aber bei Martin Luther King ist offensichtlich, dass er ein Werkzeug war, um gegen das Mehrheitsvolk und manche seiner Vertreter ganz oben in der Hierarchie offene Türen einzurennen.

Sir Toby:

Gut, dann haben wir also einen erfolgreichen Putsch in den USA – durch die Armee meinetwegen. Und was ändert das für uns hier? Wenn du hier nichts Eigenes hast … hast du nichts womit du eine in den USA veränderte Situation in ihrer Auswirkung auf uns nutzen könntest. Und dazu gehört erst mal ein tatsächliches eigenes Revier – ein faktisch eigenes Revier. Das du dir aufbauen mußt … mit anderen zusammen. Und ein Teil dieses Aufbaus eines eigenen Reviers ist es, aus dem Rechtskreis von Personal der BRD herauszukommen.

Reinigungskraft:

Sir Toby: “Das könnten sie sich doch schlicht und einfach sparen

Der direkte Weg ist nicht immer der billigste. Ein Chef, der seine Angestellten nur mit konstanter Androhung von Machtmitteln motiviert, wird nicht gut wirtschaften. Dass es kein Geld gibt, wenn nicht gearbeitet wird, gehört nicht in die Spitze des Bewusstseins.

10 Milliarden Menschen lassen sich widerstandsminimal kontrollieren, wenn sie sich für frei halten und sich selbst überwachen.

Auf der anderen Seite, wenn man über viele viele Generationen eine bestimmte Art zu herrschen gelernt und perfektioniert hat, steht man anderen Arten möglicherweise auch skeptisch gegenüber.

Sir Toby:

Und noch was: Wenn das alles sowieso nichts bringt … diese ganzen ‘juristischen Spitzfindigkeiten’ um Staatsangehörigkeit etc. … – warum reagieren Behörden dann mittlerweile SO:

http://www.eisenblatt.net/?p=18615

[Anm. v. Lucifex: dieser Link führt mittlerweile ins Nichts.]

nino:

@Sir Toby: Natürlich sind Fehler im System nicht gewollt. Logischerweise versucht man solche zu unterbinden, damit das Ganze möglichst glatt abläuft. Die Leute beginnen doch zu denken, wenn ihnen Ungereimtheiten auffallen. Es kommt darauf an, dass Anspruch und Wirklichkeit möglichst deckungsgleich sind. Nur nützt das eben nichts, wenn es hart auf hart kommt. Nehmen wir einen sozialistischen Staat. Wenn es dort Quartal für Quartal heisst, die Produktion sei gestiegen, aber die Regale immer leerer werden, dann beginnen die Leute zu denken. Sie wissen dann, dass das System lügt. Nur bringt ihnen das nichts, solange es im Gulag noch Platz hat und der Staat auch die Mittel hat, Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Da kann das Volk noch lange sagen, dass ihnen laut Gesetz diese oder jene Ration zusteht.

Es geht hier letztlich auch nicht einfach darum, dass die Gesetze nichts zählen, sondern darum, dass hinter Gesetzen Gewalt ruht, die eben ab und zu auch ganz real angewandt wird. Es gibt aber genügend Beispiele, die zeigen, dass Gesetze zurecht gebogen werden können, damit man unliebsame Personen strafen kann. Das Antirassismusgesetz bei uns ist so ein Beispiel. Eigentlich muss eine rassistische Äusserung öffentlich getätigt werden, damit sie strafbar ist. Was hat man nun über die Jahre getan? Man hat den Begriff „öffentlich” einfach ein wenig uminterpretiert. Das wurde aber niemals vom Volk sanktioniert. Die Öffentlichkeit weiss noch nicht einmal gross davon. Warum geht nun so etwas? Weil wir nicht die Mittel haben, das Gesetz einzufordern, wenn der Staatsanwalt einen Präzendezfall schaffen will, der politisch gedeckt ist. Warum kann er das tun? Weil in seinem Rücken der Staat steht, der letztlich die Mittel hat, seine Gesetze auch durchzusetzen.

Es geht also nicht darum, zumindest verstehe ich das so, dass man sagen will, es bringe alles nichts, sondern darum, dass wir nicht die Machtposition haben, Recht durchzusetzen, wenn der Staat anders will. Das sollte man einfach immer ein wenig im Hinterkopf haben, wenn man sich entlang von vermintem Gelände bewegt. Wenn bspw. auf dem Blog hier jemand schreibt, dass dieser oder jener Link unbedenklich sei, da ja der Herr XY das geschrieben habe, der dafür nicht bestraft wurde, dann würde ich mich einfach nicht darauf verlassen.

Noch ein Beispiel zum Schluss und aus aktuellem Anlass. Nach meinem Kenntnisstand ist der in Rom inhaftierte (mittlerweile in Hausarrest umgewandelt) Erich Priebke im juristischen Sinne schuldlos. Was bringt es ihm? Nichts, denn der italienische Staat hatte und hat die Mittel, ihn zu verurteilen und festzuhalten. Da bringen auch ein EGMR und schöne Sonntagsreden über die Menschenrechte nichts.

dagtatmax:

@Nino, genau: „Wenn bspw. auf dem Blog hier jemand schreibt, dass dieser oder jener Link unbedenklich sei, da ja der Herr XY das geschrieben habe, der dafür nicht bestraft wurde, dann würde ich mich einfach nicht darauf verlassen.“

Geht man rechtlich an die Sache heran, ist man eh verloren. Einerseits „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”, andererseits tausende Gesetze, die kein Mensch versteht (und nichts mit Logik, Wahrheit, Wissenschaftlichkeit, Verstand, „Gerechtigkeit”, Gerechtigkeitsempfinden und schon gar nichts mit dem deutschen Volk zu tun haben) und kennen kann.

Für das persönliche Durchkommen sind dann die gegenwärtigen Rechtsprechungen nicht unerheblich:

http://www.deutsches-rechtsbuero.de

„Uns liegen zur Zeit mehr als 2.700 Urteile vor” Im relevanten Graubereich variieren die Rechtsprechungen zwischen einem Zufallsgenerator und einem gezinktem Würfel, z.B. „x) In der Rechtsprechung wurde eine Opferwürdeverletzung bejaht, – unterlassen Sie daher derartige Äußerungen und Handlungen -, eine Versammlung zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel y) In der Rechtsprechung wurde dagegen eine Opferwürdeverletzung verneint, diese Äußerungen und Handlungen sind also erlaubt: eine Aufschrift auf einem LKW mit dem Kopfbildnis von Rudolf Hess ohne Uniform und dem Text „Rudolf Hess …. Mord verjährt nicht….” (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 12.08.2009, Az. 2 Ss-OWi 574/08 und KG Berlin, Beschluß vom 14.08.2009, Az. 2 Ss 46/09 und VGH Kassel, Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 A 2300/10).“

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Durch nichts als durch gewissenslose egoistische (wobei Egoismus per se erst mal ok ist) Einzelinteressen bedingt (und irrational erscheinend) lässt sich der heutige Zustand erklären, sodass – da rational nicht lösbar – es letztendlich auf einen Kampf der Leute mit Gewissen gegen Leute ohne Gewissen hinausläuft. Anscheinend ist ein notwendiger Sieg der Leute mit Gewissen ohne Gewalt nicht möglich, die Gewalt wird aber meist von Leuten mit Gewissen abgelehnt. Das ist das Dilemma. Deshalb auch der Kampf der Gewissenlosen gegen Begriffe wie Ehre, Wahrheit, Pflichtbewusstsein und Verpflichtung gegenüber den Nachkommen sowie die Zerschlagung jeglicher Solidarisierung innerhalb der Sklavenkaste.

Osimandia:

Und noch was: Wenn das alles sowieso nichts bringt … diese ganzen ‘juristischen Spitzfindigkeiten’ um Staatsangehörigkeit etc. … – warum reagieren Behörden dann mittlerweile SO:

Diese Reaktion IST der Grund/die Sicherstellung, DASS es nichts bringt. Oder umgekehrt: Wenn die Behörden nicht so reagieren würden, dann würde es ja vielleicht was bringen.

Hinter Deiner Vermutung, das wäre gerade der Beweis, dass es eben doch etwas bringt, steckt diese recht weit verbreitete „Arsch-auf-Grundeis”-Annahme, unter der (und NUR unter der) das auch logisch ist.

Nur: Ist diese „Arsch-auf-Grundeis”-Annahme auch richtig?

Sie kommt meiner Ansicht nach aus der Individualpsychologie, die besagt: „Zuschlagen ist ein Zeichen von Schwäche”. Ich denke, dass das auch individualpsychologisch nur in manchen Fällen zutrifft, nicht in allen. Zuschlagen kann auch ein sehr probates Mittel sein, sicherzustellen, dass man in einer starken Position bleibt und erst gar nicht in eine schwache Position kommt.

Man findet diese Annahme auch häufig bei PI-lern angesichts der Reaktion des Münchner Rathauses und der bayerischen Landesregierung, die inzwischen Recht brechen, um Stürzis Bürgerbegehren zu verhindern. „Dass die so reagieren, ist der beste Beweis, dass denen der Arsch auf Grundeis geht. Die sind am Ende.“

Selbst WENN denen der Arsch auf Grundeis geht – was sein kann oder auch nicht – sind die deswegen noch lange nicht am Ende. Sie haben ja noch Möglichkeiten genug, ihrer Angst entgegenzuwirken, und da sind die möglichen Maßnahmen wohl noch nicht ausgeschöpft. Als Ultima ratio können sie ihn auch ganz leicht straflos umbringen. Die „Öffentlichkeit” wird glauben, dass es ein Unfall oder Selbstmord – oder in dem Fall vielleicht auch ein verrückter Salafist – war, da habe ich keinerlei Zweifel. Die meisten würden es nicht einmal mitbekommen.

Auch bei der Staatsangehörigkeits-Sache muss diese Reaktion keineswegs heißen, dass die denken: „Uihhh, Panik, Panik, Panik! Das müssen wir verhindern, mit der Methode machen die uns sonst platt.” Das kann genausogut heißen: „Wir unterbinden den Scheiß, um diesen Spackos von vorneherein klarzumachen, wer hier der Boss ist.“

Ich denke, Du gehst von der Annahme aus, dass es den Behörden ungeheure Überwindung kostet, so ein Schild an die Tür zu hängen, und sie so etwas nur in letzter Panik und Not machen würden. Das glaube ich nicht. Es könnte sogar sein, die hängen so ein Schild nur raus, weil sie genervt und zu faul sind, das zu machen. Und weil sie wissen, dass es durchgeht. Nicht weil sie in einer schwachen Position sind sondern in einer starken.

Wenn man das nämlich alles so sieht, dann ging den Machthabern der Sowjetunion 70 Jahre lang gewaltig der Arsch auf Grundeis.

Völlig grundlos, denn es gab nie eine ernsthafte Gefahr, dass sie vom Volk gestürzt werden könnte, und sie wurde das auch nie (sondern von oben von Gorbatschow abgewickelt). Ich weiß nicht, in welcher Gefühlslage sich die Machthaber der Sowjetunion befanden, oder unsere sind, es ist eigentlich auch egal.

Dass jemandem der Arsch auf Grundeis geht, heißt auch noch lange nicht, dass er bereits verloren hat. Im Gegenteil: Es heißt, dass er wachsam oder sogar überwachsam ist, und rechtzeitig oder sogar schon zu früh die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das zu verhindern, was er – eventuell – befürchtet, und dank dieser Wachsamkeit das Befürchtete erfolgreich abwendet. Und wenn diese Maßnahmen einen Rechtsbruch beinhalten, dann wird eben das Recht gebrochen. Das macht denen keine schlaflosen Nächte.

Dunkler Phönix:

Ich gehe sogar noch weiter: All diese Winkelzüge wirken sich doch stark negativ auf die Betroffenen aus bis hin zur psychiatrischen Überprüfung, ob diese noch alle stramm sitzen haben! So werden Kameraden, die bisher vielleicht noch „unbeschriebene Blätter” waren, aus der Deckung gelockt. Sie glauben, sie würden damit irgendwas gewinnen, irgendwas beweisen oder irgendwann Vorteile haben, aber sie handeln sich nur Ärger mit den Behörden ein, den sie vermeiden könnten.

Winkler hatte letztens einen Artikel über Beamte. Preussen hatte 400.000, die BRD hat 4 Millionen (die auf PC, Telefon und Internet zugreifen können). Glaubt wirklich irgendwer, die wären mit irgendwas überfordert? Die Hälfte von denen sitzt eh den ganzen Tag rum und trinkt Kaffee, da kann man schon mal den ein oder anderen abstellen, um „wunderliche Personen” auf die Nerven zu fallen und zu schikanieren.

Und selbst wenn die einzelnen Behörden sich in die Hose machen und sagen „Oh, Gott, die haben rausgekriegt, dass das alles nur Beschiss ist!”, die großen Machthaber hinter den Kulissen juckt das doch nicht! Was sollen die Kameraden denn machen, demonstrieren gehen? Dann gibts Tränengas und Wasserwerfer und morgen steht in der Zeitung „Naziaufmarsch verhindert!“

Osimandia:

Gut, dann haben wir also einen erfolgreichen Putsch in den USA – durch die Armee meinetwegen. Und was ändert das für uns hier?

Dominoeffekt, nachdem der größte Stein gefallen ist?

Und dazu gehört erst mal ein tatsächliches eigenes Revier – ein faktisch eigenes Revier. Das du dir aufbauen mußt … mit anderen zusammen. Und ein Teil dieses Aufbaus eines eigenen Reviers ist es aus dem Rechtskreis von Personal der BRD herauszukommen.

Absolute Zustimmung. Aber das eigene Revier/der eigene Rechtskreis muss faktisch aufgebaut werden, nicht mit behördlich ausgestellten Papieren, die entweder (siehe Deinen Link) schlichtweg verweigert werden können oder – falls man doch eines ergattern kann – wie selbergedruckte Spielzeugausweise behandelt werden können, und zwar unabhängig davon, wie die Rechtslage wirklich ist (die hochkompliziert ist und kaum einer versteht). Die Öffentlichkeit glaubt doch nicht, dass man „aus der BRD austreten kann”, die halten das doch für Gespinne.

Faktisches Austreten kann beinhalten:

So wenig arbeiten, dass man unter der Steuergrenze bleibt.

Versuchen, Tauschhandel einzugehen, z.B. beim Bauern gegen einen Sack Kartoffeln Babysitten, oder dem Friseur gegen zwei Haarschnitte den Computer reparieren. (Geht z.B. über Stammtische u.ä.)

Nicht wählen.

Nicht fernsehen.

Nicht Radio hören.

Keine Zeitungen lesen.

Sich offen politisch inkorrekt (unterhalb der Strafbarkeit) äußern.

Sozialhilfebetrug, Steuerhinterziehung, Beamtenbeleidigung, Vandalismus an öffentlichem Eigentum, Versicherungsbetrug, illegaler Download von Musik und Filmen, Cannabiskonsum und -dealen etc. „nicht sehen”, d.h. weder anzeigen noch sich negativ darüber äußern. (Bei Verstößen gegen Redeverbote sollte das selbstverständlich sein!!!)

Keine Zeugenaussagen machen, wo diese nicht unmittelbar einem Mitbürger nützen.

Als Arbeitgeber/Vermieter „Minderheiten diskriminieren”. (natürlich geschickt!)

Keine Willkommenskultur verbreiten, d.h. abweisend bis leicht unhöflich sein, oder fragen: „Und wann gehen Sie wieder in die Türkei zurück?”

Kinder so weit wie möglich der Schulpflicht entziehen, z.B. ins EU-Ausland ziehen. Oder wenigstens Krankfeiern lassen, während Missliebiges (Sexköfferchen, Moscheebesuch) auf dem Stundenplan steht.

So gut wie möglich autark werden (Ackerbau und Viehzucht). Innere Emigration.

Und wer – im Gegensatz zu uns von AdS – auch die Illegalität nicht scheut: Gesetze ignorieren, die man falsch findet.

Das ist alles viel schwieriger als sich ein Papier zu holen und zu glauben, das System würde davor einknicken. Aber auch wirkungsvoller.

Osimandia:

Ganz allgemein hilft auch mal ein Blick über den Tellerrand:

Ein Franzose wird von der Grande Nation kein Stück besser behandelt als wir von der BRD. Ein Engländer wird allem Anschein nach von seinem Mutterland mieser behandelt als wir von der BRD. Und beides sind sowohl souveräne Staaten als sogar auch Siegernationen.

Das macht die Lage nicht akzeptabler, aber das zeigt, dass es der kompliverzwickten juristischen BRD-Situation gar nicht bedarf, um ein Volk zu versklaven und durch Vermischung auszurotten! Und als Konsequenz daraus: Dass sich nichts ändert, nur weil man an der Rechtslage rumschraubt.

Wir müssen genau das machen, was wir auch einem Franzosen oder Engländer raten würden. Das heißt: Autarkie und Gemeinschaft de facto schaffen, nicht de jure.

Barbarossa:

Das ist nur gut verborgen hinter hochtrabendem Gewäsch. Es gibt keinen einzigen Grund, einer friedlichen Demonstration nachzugeben. Es gibt keinen einzigen Grund, Revoluzzer nicht zusammenzuschießen oder plattzufahren.

Wie man heute aus Kairo zu sehen bekommt (wo tatsächlich Leute an Demokratie im Lande glaub[t]en)

Zuerst wurden die Handy-Netze ausgeschaltet, dann zündeten Polizisten Tränengas-Granaten und rückten mit Bulldozern und gepanzerten Fahrzeugen in die Lager ein. Der britische Sender Sky News berichtet, dass Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren auf Menschen feuern. Auch Scharfschützen auf den Dächern würden die Demonstranten unter Beschuss nehmen, meldet der Sky-Journalist

Dunkler Phönix:

Barb: Ich bin da ganz vorsichtig, weil ich überhaupt nicht mehr durchschaue, wer da eigentlich wen frühlingt in Ägypten. Auffällig ist nur, dass wir das in den Nachrichten zu sehen kriegen. Ich gehe davon aus, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt was Schlimmes passiert. Aber dies hier sollen wir mitbekommen – warum?

Pit:

Zu Osimandia Nr. 24: also Verweigerung, Nichtteilnahme, Nichtkooperation:

diese Strategie kann, und tatsächlich ist das mit ein Hauptgrund für den Bevölkerungsaustausch: gekontert werden wie gegenüber den Niggern auf den Karbikinseln: da diese Menschengruppe nicht mehr für die Absichten der Herrschenden taugte: haben die Herrschenden eben einfach eine tauglichere Menschengruppe importiert: Inder und Chinesen / Japaner.

Wenn wir auf deutschem Boden nicht mehr für die Oberkaste dienen wollen, werden eben andere Diener importiert. Denn es gibt immer welche, die unter schlechteren Bedingungen leben und für die darum ein Leben als BRD-Sklave ein Fortschritt ist: und der also nicht komische Rechtsfragen diskutiert, sondern brav arbeitet. Letztlich läuft dies wohl auf die Besitzfrage hinaus: wem gehört das Land hier und seine Produktionsmittel. Ganz offenbar können wir ganz einfach auf kaltem Wege schleichend entsorgt werden: wo wir uns verweigern…: können wir ja auch keine Familien mehr haben. Wir sterben einfach langsam ab, denn mit unserer Verweigerung…: haben wir auch keinerlei Ressourcen, keine Produktionsmittel mehr, um uns zu erhalten.

Darum lauert hinter diesen Konflikten eben tatsächlich die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln; mit dieser Frage hab ich mich noch gar nicht befaßt, ich fürchte, sie ist nicht ganz trivial; aber lösbar sollte sie sein. Bzw. muß sie eben sein: irgendwie muß sich ein Volk sinnvoll einigen, oder es stirbt eben aus. So wie wir grade.

(auch dies zeigt nur, daß die Juden wie immer – da sie Macht, Herrschaft, den Kampf um die Macht, absolut ernst nehmen – die absolut relevanten Trends reiten: die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln wurde von den Juden vor 150 Jahren monopolisiert: damit diese entscheidende Frage eben NICHT von den Normalen behandelt wird!)

Die Herrschenden wählen sich eben schlicht und einfach tatsächlich ein anderes Volk. B. Brecht meinte, er mache einen Witz: es war keiner. Es zeigt, daß das Verbot von Ausländerimport der essentielle Dreh- und Angelpunkt für alles ist.

Barbarossa:

@ Phoenix: In allererster Linie bekommen/bekamen wir vorgeführt, wie ein “Machthaber” von Aktivisten wegrevolutioniert wurde, eine Demokratie (nach dem Muster der westlichen Wertegesellschaft) errichtet wurde, und wie eine ganz genau nach allen Regeln dieser Demokratie an die Macht gekommene Regierung mal eben wieder entmachtet wurde.

Im Grunde wird uns impliziert, dass es plötzlich doch eine (moralische) Macht über unserer Wertegesellschaft zu geben scheint, welche trotz Einhaltung der Regeln der Demokratie deren Ergebnisse annullieren darf!

Sir Toby:

Gut, dann haben wir also einen erfolgreichen Putsch in den USA – durch die Armee meinetwegen. Und was ändert das für uns hier?

Dominoeffekt, nachdem der größte Stein gefallen ist?

An diesen Dominoeffekt glaube ich nicht, denn das einzige Beispiel, wo er – scheinbar jedenfalls – funktioniert hat, war das Ende der UdSSR und der damit verbundene Fall ihres Imperiums. Da war die Situation aber eine grundlegend andere als bei uns, weil der Mehrheit der Bevölkerung in jedem der Satellitenstaaten klar war, daß sie in einer Diktatur unter der Herrschaft eines unterdrückerischen Systems lebten – und daß das Ende jeden Aufbegehrens das Rollen sowjetischer Panzer wäre.

Wenn es bei ‘uns’ einen Putsch des US-Militärs gäbe, dann erwarte ich höchstens allgemeines (ehrliches!) Entsetzen der Bunzel, eine absolut ‘einhellige Meinung’ der BRD-Medien … und genauso absolut ehrlich gemeinte Hilfsangebote der Bunzel … – schon aus Dank für die ‘Befreiung vom Nationalsozialismus und der Aufnahme ins gelobte Land des Konsums’. Wahrscheinlich gäbe es sogar nicht wenige, die bereit wären mit der Waffe in der Hand für die ‘Wiederherstellung von Recht und Ordnung’ beim Großen Bruder zu kämpfen … vermutlich würden sie dafür sogar versuchen übers Wasser zu laufen, um ihre Unterdrücker zu befreien. Conclusio: Du kannst dich auch aus der Situation einer relativ absoluten Hirnwäsche der überwältigenden Volksmehrheit nicht einfach ‘herauswählen’ oder ‘herausspringen’, sondern nur … herauswachsen – und das beginnt eben mit den Bewußtesten, die sich überhaupt erst mal gegenseitig erkennen, anerkennen … und organisieren müssen.

Nein, für einen Dominoeffekt fehlt für mein Verständnis schlicht und einfach die notwendige Massenbasis eines selbstverständlichen gleichen Grundverständnisses der eigenen (kollektiven) Situation bei einer Mehrheit des Volkes. Den besten Beweis kannst du doch in ‘Deutschlands größtem Politblog’ sehen – auf dem wir ja beide gelegenlich lesen. Dort findest das Bewußtsein der überwältigenden Mehrheit derer, die zumindest noch nicht völlig abgestumpft alles über sich ergehen lassen. Davon abgesehen: Glaubst du wirklich die jüdische Macht würde ausgerechnet eine so naheliegende Möglichkeit wie einen Putsch des einzigen Machtfaktors, den sie vielleicht (noch) nicht vollständig kontrolliert, nicht eingepreist haben?? Eher erwarte ich irgendeine Form von ‘Implosion’ der USA … auch wenn ich keine Ahnung habe wann und welcher Form sowas ablaufen sollte …

Sir Toby:

Es ist hier behauptet worden – wenigstens von Osimandia und Dunkler Phoenix – die Basis/Grundlage des Rechts sei die Gewalt es auch durchsetzen zu können (also jetzt sinngemäß – die genaue Formulierung mag ich jetzt nicht mehr suchen, aber falls ich das falsch verstanden haben sollte, könnte ihr mich gerne korriegieren). Dem möchte ich absolut WIDERSPRECHEN, denn das ist absolut FALSCH. Die Basis des Rechts ist, wenn es überhaupt eine gibt, die RICHTIGKEIT iSv. Gerechtigkeit (= Stimmigkeit der Inhalte). Das was ihr (vermutlich) meint, ist: Die Basis der Durchsetzung des Rechts in der Welt … ist die Macht der Gewalt; dem würde ich zustimmen – aber zwischen diesen beiden Inhalten liegen Welten!

reinigungskraft:

Barbarossa,

ich finde das ist ein wichtiger Punkt. Das liegt irgendwo im Bereich von „Wir können sie zwingen immer dreister zu lügen”, nur dass sie das schon freiwillig ohne Zwang machen und man „nur” noch andere darauf aufmerksam machen muss.

In dem Sinne finde ich auch dieses Rechtszeug nicht so schlimm, wenn es einer braucht um Unrecht zu sehen und aufzuwachen und irgendwann zur selben Meinung darüber kommt wie Phoenix.

Sir Toby,

wie wäre es mit „Die Grundlage eines erfolgreichen Rechtsanspruchs ist die Gewalt ihn durchsetzen zu können”?

Osimandia:

Sir Toby (#33): Wenn das jetzt passiert, sehe ich das ganz genauso wie Du.

Es wird aber vermutlich nicht jetzt passieren und auch nicht nächste Woche.

Deshalb bedeutet die Hoffnung auf einen Putsch auch nicht: Zurücklehnen und Nichtstun in der Hoffnung, dass andere das machen sollen, sondern im Gegenteil: die unermüdliche Bemühung, die Geisteshaltung des Volkes langsam zu ändern, etwas anstoßen, was vielleicht vom Schneebällchen zur Lawine wird. Das heißt die Voraussetzung zu schaffen, dass Dein Szenario nicht eintritt.

Das bedeutet noch nicht einmal zwangsläufig, dass alle die volle Erkenntnis haben müssen, es reicht vollkommen aus, wenn die Mehrheit eine Egal-Haltung hat, d.h. einfach das alte System nicht mehr verteidigt, sondern zu Hause bleibt, Chips frisst und Bier trinkt und nichts tut, wenn es entfernt wird. („Aufstand der Anständigen” eliminiert). Der träge desinteressierte Teil des Volkes ist kein Problem, ein Problem sind nur die politisch Interessierten. Und PI-ler sind -wie die Antifanten – m.E. weit überdurchschnittlich politisch interessiert und engagiert. Ich glaube, das ist insgesamt eine Minderheit, aber sie ist noch zu groß. Eine Mehrheit würde sich meiner Ansicht nach auch jetzt schon nicht von der Fernsehcouch runterbewegen, wenn das Militär putschen würde – hier und in den USA – den Anweisungen Folge leisten und keinerlei Problem darstellen.

Für den letzten Schritt braucht man aber m.E. die bessere Bewaffnung (nicht unbedingt zum Einsetzen aber zum glaubhaften Drohen damit). Und da müssen wir nicht einmal anfangen, zu überlegen, wer die hat. Wir sind es nicht.

Sir Toby:

Und dazu gehört erst mal ein tatsächliches eigenes Revier – ein faktisch eigenes Revier. Das du dir aufbauen mußt … mit anderen zusammen. Und ein Teil dieses Aufbaus eines eigenen Reviers ist es aus dem Rechtskreis von Personal der BRD herauszukommen.

Absolute Zustimmung. Aber das eigene Revier/der eigene Rechtskreis muss faktisch aufgebaut werden, nicht mit behördlich ausgestellten Papieren, die entweder (siehe Deinen Link) schlichtweg verweigert werden können oder – falls man doch eines ergattern kann – wie selbergedruckte Spielzeugausweise behandelt werden können, und zwar unabhängig davon, wie die Rechtslage wirklich ist (die hochkompliziert ist und kaum einer versteht). Die Öffentlichkeit glaubt doch nicht, dass man “aus der BRD austreten kann”, die halten das doch für Gespinne.

Was ‘die Öffentlichkeit’ glaubt oder nicht glaubt … ist erst einmal egal (jedenfalls diesbezüglich in DIESEM Stadium, in dem wir uns derzeit befinden) – entscheidend ist, ob das was ‘wir’ als richtig erkannt zu haben glauben auch richtig ist. Und ein starkes Indiz dafür, daß es richtig ist, sehe ich darin, daß es uns nicht gesagt wurde – oder hat dich vielleicht jemand über den Firmencharakter der BRD und all ihrer ‘Institutionen’ aufgeklärt??

Wenn die BRD also in Wirklichkeit eben kein Staat, sondern lediglich die Glaubhaftmachung der juristischen Fiktion eines Staates ist, dann liegt genau in dieser Erkenntnis und ihrer Verbreitung (einschließlich der Aufklärung über die Konsequenzen) der entscheidende Schritt in der Delegitimierung des Systems! Natürlich muß auch dieses Bewußtsein der Illegitimität der BRD und ihrer Herrschaft wachsen und natürlich wird auch das sehr viel Zeit brauchen. Aber am Ende wird die BRD im Bewußtsein der Deutschen dastehen wie die DDR im Bewußtsein ihrer ‘Bürger’ (kurz vor Torschluß).

Die Änderung des Bewußtseins wird auch hier nicht dadurch geschehen, daß etwa die ‘überzeugten BRDler’ plötzlich aufwachen und klar zu sehen anfangen würden. Nein, sie wird wohl so geschehen wie es Max Planck über die Änderung wissenschaftlicher Wahrheiten gesagt hat – daß nämlich die ‘neue Wahrheit’ sich nicht dadurch durchsetzen würde, daß die Vertreter der ‘alten Wahrheit’ überzeugt würden … sondern dadurch, daß die Vertreter der ‘alten Wahrheit’ schlicht und einfach aussterben, während die, die nachwachsen schon mit der (für sie selbstverständlichen) Erkenntnis der Richtigkeit der ‘neuen Wahrheit’ aufwachsen.

Jetzt zu den ‘Spielzeugausweisen‘: Wenn Mitarbeiter des Systems sich so verhalten, ist das für mich eher ein Hinweis darauf, daß diese ‘Spielzeugausweise’ tatsächlich mächtig sind! Denn genau aus diesem Grund versuchen sie einem ja Steine in den Weg zu legen, damit das wofür diese ‘Spielzeugausweise’ stehen eben nicht ‘hochkommen’ möge. Davon abgesehen glaube ich, daß die Gründe für solches Verhalten sehr vielschichtig sind; das reicht von schlichtem ‘Genervtsein’ (Oh neeeiin … schon wieder einer von diesen Idioten!!) über Unbewußtheit bis zu ‘mit dem falschen Bein aufgestanden’. Und ein Teil ist vermutlich auch schon ‘Anweisung von oben’ geschuldet (Versuchen Sie den Idioten abzuwimmeln, Müller – sie wollen doch schließlich auch noch mal weiterkommen, oder?!). Aber letzteres ist wohl höchstens in einem Zentrum wie Berlin der Fall – auf dem flachen Land glaube ich daran weniger.

Für mich sind diese ‘Spielzeugausweise’ aber schon deshalb wichtig, weil sie der Ausweis meines tatsächlichen Rechtes sind, über daß ich nur niemals aufgeklärt worden bin. Und warum bin ich nie darüber aufgeklärt worden? Aus zwei Gründen (will mir scheinen): 1. Weil es tatsächlich wichtig ist – und wichtig ist es, weil es die Grundlage zu – nach ihrem eigenen Recht! – unabhängiger Existenz (und der Möglichkeit der Machtakkumulation, die eine solche Existenz beinhaltet) bildet. 2. Weil sie es nicht abschaffen konnten! Denn wenn sie das gekonnt hätten – oder könnten – hätten sie es doch getan, oder? Der ‘Spielzeugausweis’ steht dafür, daß es ‘eine Richtigkeit der Inhalte überhaupt’ gibt … und damit ‘richtig + falsch’ – und eben nicht nur einfach die reine Beliebigkeit, die man einfach mit der Macht der Macht mal eben ‘wegwischen’ kann. Und es ist richtig: Ja, man kann ‘wegwischen‘: die Repräsentaten des Richtigen in der Welt … aber eben nicht das Richtige an sich!

Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – und das ist ja ihr Recht (daß aber mit Sicherheit auch auf wesentlich älterem Recht aufbaut) – sagt, daß jedermann das Recht auf Staatsangehörigkeit habe und daß ihm dieses nicht genommen werden dürfe. Und das ist für mich eine schöne Illustration des Polaritätsgesetzes, welches hier besagt, daß ganz egal was von wem in die Welt gesetzt wird, es immer auch schon den Gegenpol, der die Möglichkeit der Begrenzung bis zur Aufhebung – je nach Grad der Entartung eines Inhaltes – gibt, versteckt in und mit sich trägt. Und ja … natürlich können sie faktisch dagegen verstoßen bzw. sich einen Dreck darum kümmern … aber das ändert nichts an der Tatsache, daß jedes solche Handeln sie nicht nur ideell, sondern auch ganz rein praktisch ein Stück weiter delegitimiert. Auch wenn es natürlich sehr lange dauert bis dieser interne Korruptionsprozeß soweit gediehen ist, daß er konkret ihre Handlungsfähigkeit beschädigt.

Mir ist das Ziel auch keineswegs absolut klar … es ist im Moment einfach (leider) mehr noch so ein ‘Ahnen des richtigen Weges’ – aber im Prinzip sieht es für mich so aus, daß ich mein tatsächliches Recht auf Staatsangehörigkeit durchsetzen muß. Und wenn das geschafft ist, dann spreche ich ‘mit ihnen’ auf derselben Ebene; nein, natürlich nicht in machtpolitischer Hinsicht (aber das habe ich ja auch nie behauptet), aber in juristischer Hinsicht! Und auch dann habe ich nicht vor eine ‘Gegnerwelt’ aufzubauen, sondern eine ‘Gegenwelt’, denn weder kann noch will ich mich mit ‘denen’ anlegen – und zwar ganz legal, indem man mit anderen zusammen dann nämlich ‘Körperschaften des Öffentlichen Rechtes’ gründen kann (ohne daß ich genau wüßte was das eigentlich ist … aber trotzdem ‘weiß’ ich, daß das die richtige Richtung ist…!) und wir so Bereiche eigener Hoheit aufbauen können, wo ‘wir’ tatsächlich unter uns sein können und das ‘BRD-Leben’ draußen halten können.

Und der Rest ist im Prinzip eine Frage wie schnell die BRD und die ihr verbundenen Patronatsstaaten (Frankreich, GB) konkret abbauen, und wieviele Leute sich finden, die ganz einfach begreifen … und im Verlauf des Begreifens eben auch begreifen, daß sie so nicht mehr weiterleben können … weil es eben gar nicht ihr Leben ist, denn: Es gibt keine richtiges Leben im falschen. (Und da hat der gute Theodor Wiesengrund wohl wirklich mal recht gehabt). Und deshalb ebenfalls ganz konkret die Seiten wechseln. Und das kann in der Tat irgendwann mal ebenfalls unangenehm für das System werden, denn es werden ja immer die Besten sein, die gehen (wollen) und nicht die dümmsten und unselbstständigsten Sklaven.

nino:

@ Sir Toby,

Recht, das man nicht einfordern kann, ist de facto kein Recht. Mit Recht meine ich positiviertes Recht, das niedergeschrieben ist und nicht irgend ein moralisches Recht oder Naturrecht. Im germanischen Raum kannte man früher das Fehdewesen. Dieses besagte, dass man jemanden legal befehden kann, damit man zu seinem Recht kommt. Man durfte also selbst Gewalt anwenden, um etwas durchzusetzen, was einem von Rechts wegen zustand. Wenn es zwischen zwei Parteien zu Streitigkeiten kam und diese durch Verhandlung beigelegt wurden, dann mussten die Parteien meist „Urfehde” schwören. Das heisst, man bestätigte mit dem Schwur die Sache als erledigt und verzichtete somit darauf, den Gegner künftig wegen der Angelegenheit zu befehden.

Was ist nun im modernen Staat passiert? In diesem geben wir von Anfang an das Recht auf Fehde ab und delegieren es an den Staat. Das heisst, das Recht, Gewalt anzuwenden, um zu seinem Recht zu kommen, ist nicht aus der Welt geschafft, sondern lediglich an eine übergeordnete Instanz abgetreten worden. Wenn dich nun also X schädigt, dann kannst du nicht mehr einfach hingehen und ihn zur Rechenschaft ziehen. Du musst dich dann an den Staat wenden, der X zur Rechenschaft zieht. Der Staat wurde im Idealfall durch seine Bürger dazu legitimiert, Gewalt anzuwenden, um das Recht durchzusetzen. Würde das Recht alleine auf Konsens beruhen, oder auf gemeinsamen moralischen Vorstellungen (was natürlich beides auch reale Faktoren sind, man kann ja das Recht eines anderen auf etwas auch anerkennen, weil man der selben Meinung ist), dann bräuchte die Polizei keine Pistolen. Streng genommen bräuchte es aber bei einem allgemeinen Konsens gar kein (positiviertes) Recht und entsprechende Gesetze, weil ja eh alle der selben Meinung sind und dem entsprechend handeln.

Das ist ja auch ein Knackpunkt bei den Menschenrechten. Wenn es dem Menschen innewohnende Rechte gäbe, die allen Kulturen gemeinsam sind, da sich alle Kulturkreise aus Menschen zusammensetzen, dann müsste man die Menschenrechte gar nicht erst postulieren. Die Menschenrechte leiten sich aber aus einer Moral, um nicht zu sagen „Ideologie” ab, deshalb werden sie eben postuliert, um jedem Menschen zu gewissen Rechten zu verhelfen, die sie in ihrem Kulturkreis oder in ihrem politischen System nicht haben. Der Witz an der Sache ist aber der: Wenn bspw. die Chinesen sagen, bei uns gibt es kein Recht darauf, wegen seiner politischen Meinung nicht verfolgt zu werden (was es ja bei uns dankbarerweise nicht gibt), dann können verfolgte Chinesen ihre Rechte nirgends einfordern, da es schlicht keine Instanz gäbe, der sich China unterwerfen müsste, weil sie ansonsten die Möglichkeit hätte, die Chinesen dazu zu zwingen, ihren Leuten diese Rechte zuzugestehen. In Libyen sieht das ein wenig anders aus, weil es hier de facto Mächte gibt, welche die Libyer dazu zwingen können, gewisse Normen einzuhalten, und zwar mit Waffengewalt. Was bringt nun aber dem Chinesen ein Recht, das er de facto gar nicht einfordern kann? Nichts und nochmal nichts.

Deshalb implizieren die Menschenrechte eigentlich nichts anderes als den Weltstaat mit einer Weltpolizei, da sie ansonsten gar nicht durchzusetzen sind. Logischerweise werden ein paar Gutmenschen behaupten, man könne zu menschenrechtlichen Standards per Dialog kommen, aber schliesslich ist es wie überall beim Recht: Verweigerer muss man zwingen können. Zwang bedingt aber immer, als Ultima Ratio, nackte Gewalt.

Der Gegensatz zwischen „Durchsetzung des Rechtes” und „Gerechtigkeit des Rechts” ist eben letztlich nichts anderes als der Unterschied zwischen positivem Recht, das also niedergeschrieben ist und moralischem Recht oder Rechtsempfinden. Im Artikel geht es nun aber um das positive Recht. Dieses beruht natürlich auf Waffengewalt. Moralische Rechte kann man zwar postulieren, aber das bringt einem nichts. Beugen muss man sich immer dem positiven Recht. Nehmen wir als Beispiel das Thema Einwanderung. Gibt es ein Recht von Afrikanern, sich in Europa niederzulassen, weil sie es hier materiell besser haben? Wir sagen „Nein”, Linke sagen „Ja”. Aber dies sind Vorstellungen, die auf Moral und sachlichen Überlegungen beruhen. Ob de facto und de jure Afrikaner am Ende wirklich das Recht haben, sich hier niederzulassen, liegt daran, welche der beiden Positionen sich durchsetzt. Durchsetzen wird sich aber am Ende nur die Position, welche das Gewaltmonopol erringen kann. Da letzteres bei uns beim Staat liegt, kommt es also darauf an, wer im Staat das Sagen hat.

Alles in Allem kann man es drehen und wenden wie man will. Welches Recht gilt und durchgesetzt wird, bestimmt in extremis immer nur derjenige, der das Gewaltmonopol inne hat (der Staat, der grösste Clan, der stärkste Junge auf dem Pausenhof etc.). Was du persönlich als rechtens empfindest, spielt hier überhaupt keine Rolle. Denn wie gesagt, andere Leute können das, was du als richtig und gerecht betrachtest, als falsch und ungerecht betrachten. Du wirst dich mit deinem irgendwie postulierten Recht oder deiner Gerechtigkeitsidee nicht durchsetzen, sofern andere mit anderen Ansichten mehr Gewalt ausüben können, um dich zu zwingen, dich nach ihren Rechtsvorstellungen zu verhalten.

Dunkler Phönix:

Danke, nino, für die Erläuterungen, denen ohne Abstriche zuzustimmen ist. Besonders wichtig ist die Hervorhebung, dass das Postulat von Menschenrechten im Grunde schon den Weltstaat bedingt. Die UNO ist ja so etwas wie die Weltpolizei (eine korrupte und parteiische Weltpolizei, deren Blauhelme kleine Kinder missbrauchen), es fehlt eigentlich nur noch eine Weltregierung (bzw. eine offene Weltregierung, eine versteckte gibt es ja eigentlich auch schon).

Ich finde Sir Tobys Problem mit unseren Feststellungen allerdings nachvollziehbar. Wo, so wird er sich fragen, bleibt denn die Moral? Wenn Recht nur durch Gewalt legitimiert wird, dann könnte ja jemand auch einfach das Unrecht Recht nennen und es gewaltsam durchsetzen …

Richtig, und das wird auch gemacht. Von den USA, von Israel, von der BRD Justiz, etc. Das hat doch alles mit Moral und Gerechtigkeit nichts zu tun, was diese Institutionen da verbrechen!

Ein nicht nur de facto durch Gewalt, sondern auch moralisch legitimiertes Recht wäre da wünschenswerter. Und ich bin da auch nicht so pessimistisch wie nino, dass ich glaube, unser Rechtsempfinden ist da so unterschiedlich. Höhere Strafen für Messer-Alis hätten sicherlich einen bundesweiten Konsens von bis zu 100%. Es ist aber recht müßig darüber nachzudenken, so lange wir in diesem Unrechtssystem leben, das ja auch das Denken der Leute beeinflusst. Ich glaube in einem freien Deutschland würden wir schnell zu einem Recht kommen, das dem Rechtsempfinden der allermeisten Deutschen ganz genau entspricht – nur müsste es trotzdem in letzter Instanz mit Gewalt durchgesetzt werden, weil auch ein freies Deutschland nicht das Paradies wäre (wenn es dem in meiner Vorstellung auch sehr nahe kommt) und es auch dort Leute geben würde, die das Recht brechen und sich danach nicht reumütig selbst anzeigen.

-insofern, dass eine Gleich- und Besserstellung von Ausländern in unserem Rechtsempfinden tatsächlich Unrecht ist, ist die moralische Komponente, die Sir Toby angesprochen hat, natürlich elementar. Insofern wir aber absolut nichts gegen dieses Unrecht unternehmen können, so lange das Gewaltmonopol bei den Verrätern liegt, ist sie vernachlässigbar.

-noricus-:

Möglichkeit Nummer vier fehlt noch im obigen Beitrag:

wir koppeln uns von der allzu schmerzhaften Realität ab

bekämpfen geht nicht, passiver Widerstand auch nicht und das Akzeptieren ist zu schmerzhaft. Ab ins LaLa-Land!

Egal ob man nun als Reichsdeutscher an die Rückkehr der Reichsflugscheiben glaubt („die retten uns ganz sicher! Die kommen bald! Nur Geduld”) oder als schafsköpfiger Konsument Maischberger oder Big Brother schaut und sich die volle TV-Dröhnung gibt oder sich zukifft, -spritzt und -säuft …

…so geht es (leider) auch, und es ist erschreckend zu sehen, wieviele Volksgenossen diesen vierten Weg gehen.

Noch etwas zum Thema „Reichsflugscheiben”:

Mit diesem Thema hatte ich mich sehr intensiv auseinandergesetzt, auch mit den sehr überzeugenden Ansichten eines Viktor Schaubergers, dessen damaliger Wohnsitz nur eine halbe Stunde Autofahrt von mir entfernt liegt. Meine Frau fragte mich einmal, ob ich glaube, daß es so etwas gegeben habe.

„Ja, den Schauberger-Flugkreisel ganz sicher”, sagte ich. Der Rest scheint mir Spekulation zu sein. Wahrscheinlich gab es Ansätze dazu, die aber vom Kriegsende überrollt wurden. Ich hoffe aber, daß – sollte es diese Dinger wirklich gegeben haben – es sie heute nicht in der Form, wie sie beinahe angebetet werden, gibt. Also hoffentlich keine Geheimbasen und dergleichen.

Denn wenn es sie tatsächlich in dieser Form gäbe, müsste ich sie aus tiefstem Herzen hassen.

Osimandia:

Denn wenn es sie tatsächlich in dieser Form gäbe, müsste ich sie aus tiefstem Herzen hassen.

Warum, Noricus?

Ich glaube auch nicht, dass es irgendwo Geheimbasen mit Reichsflugscheiben gibt, aber mich stören die Leute, die dran glauben, kein bisschen. Es sieht nämlich nicht so aus, als ob die nichts tun. So wie ich solche Personen im Internet (und nur da, im echten Leben kenne ich keine) beobachtet habe, sind die auch in anderer Hinsicht aktiv und sitzen keineswegs nur rum und warten. Das wäre ja auch blöd.

Es ist nicht schädlich, die Hoffnung auf ein – wie auch immer geartetes – Wunder zu haben. Ich halte es im Gegenteil für schädlich, gar keine Hoffnung auf unerwartete Hilfe von außen zu haben. Da besteht die ganz große Gefahr, irgendwann zu verbittern und zu resignieren, wenn die Allmachtsfantasie an der Realität zerschellt.

Ich habe eine andere Hoffnung (als Reichsflugscheiben). Wenn ich die nicht hätte, würde ich ganz bestimmt nicht bloggen. Zu glauben, dass wir das alleine schaffen, halte ich für idiotisch. Das heißt nicht, dass es „Hilfe von außen” alleine schaffen kann, sondern eben die und wir zusammen, und deswegen verliere ich nicht die Zuversicht. Und ich will den Teil, den ich tun kann, so gut wie möglich tun, dazu muss ich doch nicht glauben, dass wir es auch alleine können. Man kann doch auch seinen Teil einer Aufgabe gut machen, wenn man weiß, dass es nicht mehr als ein (kleiner) Teil sein kann.

@Pit (sorry, ein bisschen verspätet):

also Verweigerung, Nichtteilnahme, Nichtkooperation :

diese Strategie kann, und tatsächlich ist das mit ein Hauptgrund für den Bevölkerungsaustausch: gekontert werden wie gegenüber den Niggern auf den Karbikinseln: da diese Menschengruppe nicht mehr für die Absichten der Herrschenden taugte: haben die Herrschenden eben einfach eine tauglichere Menschengruppe importiert: Inder und Chinesen / Japaner.

Der Bevölkerungsaustausch findet ja jetzt schon statt, insofern ist das keine sehr schröckliche Drohkulisse. Aber ich meinte damit auch keine Strategie, die in irgendeiner Weise auf das System wirken soll. Ich interagiere nicht mit der BRD, um sie zu irgendetwas zu bewegen oder zu zwingen zu versuchen. Mich interessieren daher auch die Politiker nicht und die Gerichtsentscheidungen auch nicht. (außer gelegentlich auf emotionaler Ebene, d.h. ich habe manchmal eine Wut). Das ist eben so. Ich erwarte nicht von der Metzgerinnung, dass sie für Vegetarismus eintritt (wenn sich der Vegetarismus durchsetzt, dann wird die Metzgerinnung von selber obsolet), und ich erwarte nicht von einem judenbeherrschten System, dass es sich deutschenfreundlich benimmt.

Genau genommen soll das System das nicht einmal merken, und merkt es auch nicht, wenn es nur die wenigen tun, die derzeit Reichsausweise beantragen.

Es ist nur eine Alternative dazu, sich selber das Gefühl zu verschaffen, nicht mehr dazu zu gehören. Ich kann doch nicht einerseits versuchen, mich von der BRD abzunabeln, sie nicht als „mein Land” empfinden, und dann hinrennen und mir ausgerechnet von der BRD meine Staatsbürgerschaft bestätigen lassen.

Ich weiß, dass ich Deutsche bin. Ich brauche kein Papier, auf dem das draufsteht, schon gar keines, das von einer Behörde ausgestellt ist, deren Legitimität ich nicht anerkenne. Daher war mein Vorschlag: Wenn man sich nicht der BRD zugehörig fühlt, ist doch der erste Schritt, keinen unnötigen Kontakt mit ihr aufzunehmen. Vollkommen vermeiden lässt es sich nicht, um physisch überleben zu können. Aber ich geh doch nicht da hin, und lass mich auch noch freiwillig wegen nichts und wieder nichts in eine „Reichsausweisspinner”-Liste eintragen. Dann könne ich ja gleich meinen Namen und Adresse an den Verfassungsschutz schicken mit dem Anschreiben: „Bitte beobachten sie diese Person ganz genau und ruinieren Sie sie, wenn sich Ihnen die kleinste Möglichkeit dazu bietet.“

Dunkler Phönix:

Ich glaube Noricus meint, wenn es die Flugscheiben nebst arischer Besatzung gäbe, müsste er diese hassen, weil sie uns noch immer nicht zu Hilfe gekommen sind. Vielleicht warten sie ja, wenn es sie gibt, auch darauf, dass wir uns irgendwie beweisen, dass wir ihnen zeigen, dass wir noch am Leben sind.

Das erinnert mich an eine Aussage von Kairos, die so ungefähr lautete, dass die Alten Götter doch nicht auferstehen würden, um sich das BRD-Elend anzusehen, sondern erst wiederkehren würden, wenn wir die nationale Befreiung aus eigener Kraft geschafft haben.

Will sagen: Ob UFOs oder göttliche Wunder, wir sollten nicht darauf warten, sondern tun, was wir realistisch tun können (und was wir hier ja fast gebetsmühlenartig wiederholen). Das allein wird nicht reichen, aber auf alles andere haben wir keinen Einfluss …

Nocheinmal betonen will ich auch, was Osimandia oben schreibt: Ich finde die Reichsausweisgeschichte eben deswegen so gefährlich, weil die Kameraden sich gegenüber den Behörden offenbaren und sich tatsächlich auch gleich ein gelbes Hakenkreuz ans Revers stecken könnten. Mit Schikanen ist sicherlich zu rechnen, wenn man erstmal in der Spinnerkartei ist. Auch den Hinweis auf den Widerspruch, dass man sich von der BRD, die man angeblich nicht anerkennt, etwas ausstellen lässt, was dann gültig sein soll, möchte ich nochmal unterstreichen.

Osimandia:

Ich glaube Noricus meint, wenn es die Flugscheiben nebst arischer Besatzung gäbe, müsste er diese hassen, weil sie uns noch immer nicht zu Hilfe gekommen sind.

Danke für die Erklärung, Dunkler Phoenix, das könnte tatsächlich so sein, und falls Noricus das anders gemeint haben sollte, kann er es ja noch schreiben.

Es ist ein bisschen merkwürdig, über die Beweggründe von Leuten zu debattieren, von denen alle Beteiligten glauben, dass es sie nicht gibt😉 – aber da wir das jetzt schon machen: Ich sehe das auch wie Du, dass ein Eingreifen derzeit nicht sinnvoll wäre. Wir überleben schon noch ein paar Generationen als Volk, insofern eilt es auch nicht. Und meiner Ansicht nach wäre es nicht nur deshalb nicht sinnvoll, weil wir uns noch nicht bewiesen haben, sondern weil sie ganz pragmatisch gesehen ein Terrorregime errichten müssten, um große Teile des Volkes vom Rebellieren für die NWO abzuhalten – d.h. weil die Vorbereitung, die unsere Aufgabe ist, noch nicht beendet ist. Auch ein Krieg, in dem andre weiße Völker gegen uns gehetzt werden, wäre vielleicht die Folge, und der wäre verheerend für die Rasse (und vielleicht sogar die gesamte Menschheit) – egal wer ihn gewinnt.

Das wollen sie vielleicht nicht, das würde ich auch nicht wollen.

Ich würde sie nicht hassen, wenn es sie gäbe, aber ich glaube trotzdem nicht, dass es sie gibt.

nino:

„Und ich bin da auch nicht so pessimistisch wie nino, dass ich glaube, unser Rechtsempfinden ist da so unterschiedlich.”

Ich eigentlich auch nicht. Das war natürlich ein wenig plakativ gesprochen, um die Problematik hervorzustreichen, also um kenntlich zu machen, um was es im Grundsatz geht. Ich habe gerade ein aktuelles Beispiel aus der Schweiz. Wir haben letzthin über eine Asylgesetzrevision abgestimmt, die mehrheitlich Verschärfungen enthielt (über Sinn und Unsinn oder ob das Problem damit an der Wurzel gepackt wurde, müssen wir hier nicht sprechen). Eine Studie hat nun ergeben, dass immerhin 53% der sozialdemokratischen Wählerschaft dem Gesetz zugestimmt haben. Es gibt also gerade auch bei gewissen Facetten der Ausländerproblematik einen gewissen Konsens, der weit in die Linke hineinreicht, obwohl die Meinungsführer dort das pure Gegenteil propagieren.

Das (ein gesellschaftlicher Grundkonsens) ist übrigens auch ein Grund, warum multikulturelle Gesellschaften kaum innerhalb eines demokratischen Rahmens überleben können. Wenn es einen Grundkonsens gibt darüber, was in etwa geht und was nicht, der sich nicht aus den staatlichen Institutionen und ihrer Gewalt ableitet, sondern aus der Kultur, der Religion und dem Verwandtschaftsgrad unter den Leuten, dann werden auch die Abweichungen davon in aller Regel nicht so krass sein, dass man es nicht ertragen könnte, bei einer politischen Entscheidung zu den Verlierern zu gehören. Wenn aber auf einmal ganz elementare Dinge zur Disposition gestellt werden, dann wird es auch schwieriger, bei einer Streitfrage zu den Verlierern zu gehören und das auch noch mit einem Achselzucken zu ertragen.

Noch was anderes, DP bringt ja im Text das Beispiel Caesars und des gallischen Krieges, den er vom Zaun gebrochen hat. Das ist ein sehr anschauliches Beispiel. Denn letztlich musste Caesar den Rubicon überschreiten und somit den Bürgerkrieg auslösen, damit er zu dem kam, was er als Recht und rechtens postuliert hatte. Denn in Rom waren keineswegs alle mit seinem Vorgehen einfach einverstanden. Cato wollte Caesar, wegen dessen Massaker, das er unter dem Vorwand von Verhandlungen an den Germanen beging, sogar an die diese ausliefern. Klar spielten hier vor allem auch innenpolitische Überlegungen eine Rolle. Mir scheint das aber trotzdem ein sehr gutes Beispiel dafür zu sein, wie weit der Konsens unter den heutigen Eliten reicht. In den USA käme es doch kaum einem Mitglied der Elite in den Sinn, bspw. einen George W. Bush strafrechtlich zu belangen, weil er unter falschen Vorwänden einen Angriffskrieg geführt hat. Natürlich waren nicht alle für den Krieg, aber letztlich gibt es innerhalb der westlichen Eliten keine Fundamentalopposition. Die wird schon auf einer viel niedereren Ebene ausgeschaltet.

-noricus-:

Danke osimandia und Dunkler Phoenix für Eure Einlassungen. Dunkler Phoenix hat meine Aussage richtig verstanden:

Sollte es diese Reichsflugscheiben-Macht tatsächlich geben (woran ich nicht recht glauben mag), dann würde ich ihnen mittlerweile ablehnend gegenüberstehen, da sie offenbar kein Interesse daran haben, sich für unser Volk einzusetzen. Klar, im Hintergrund, im Geheimen tun sie das, munkelt man…

Es ist tatsächlich so, daß man am Besten davon ausgeht, daß wir als Volk alleine dastehen und schon selbst alle Anstrengungen für unser Überleben machen müssen. Wenn dann von irgendwo kleine Helferleins in seltsam geformten Flugobjekten auftauchen, solls mir Recht sein🙂 J

Deep Roots:

Zur Erlangung der indischen Unabhängigkeit:

Es ist immer wieder interessant festzustellen, wie das JWO-System sich für seine Propaganda „Factoids“ zunutze macht; Dinge, die die meisten glauben, obwohl man selbst in Mainstream-Publikationen nachlesen kann, daß es anders ist bzw. war.

So herrscht auch in vielen Köpfen die Vorstellung vor, daß Gandhi und seine Anhänger alleine die Unabhängigkeit Indiens von der britischen Kolonialherrschaft errungen hätten und daß die Briten allein durch diese gewaltlose Bewegung zur Aufgabe ihrer Herrschaft bewegt worden wären.

Dabei hatte es schon in der Zwischenkriegszeit in Britisch-Indien (zu dem damals auch noch Pakistan und Bangladesch gehörten) zunehmend Spannungen zwischen Hindus und Moslems gegeben, die um die Macht in einem für die Zukunft erhofften unabhängigen Indien rangen und dies oft auch gewaltsam taten.

Nachdem Indien durch den Kriegseintritt Japans direkt an die Front gerückt war, stellten die Briten 1942 eine föderative Autonomie in Aussicht, die nach Beendigung des Krieges in Kraft treten sollte, und erklärten, daß Provinzen auf Wunsch aus dieser Föderation austreten könnten, was ein Zugeständnis an die Moslemliga war, aber vom Hindu-Kongreß als untolerierbar betrachtet wurde. Da sich auch die Kriegslage weiter zugespitzt hatte, fragte Gandhi nach dem „Sinn eines vordatierten Schecks bei einer Bank, die vor dem Zusammenbruch steht“.

Gandhis nächste Forderung lautete dann „Quit India!“, also „Verlaßt Indien!“, was nach seinen Worten als „offene Rebellion“ gedacht war. Die Briten verhafteten ihn daraufhin zusammen mit der ganzen Kongreß-Führung und Tausenden weiterer Inder. Im ganzen Land kam es zu Massenaufständen mit vielen Toten.

Währenddessen wurde Indien immer mehr in den Zweiten Weltkrieg einbezogen, die indische Armee wuchs auf über zwei Millionen Mann, die jetzt hauptsächlich von indischen Offizieren kommandiert wurden, und kämpfte an zahlreichen Kriegsschauplätzen, wodurch ein Potential kampferfahrener bewaffneter Inder geschaffen wurde.

In der Zwischenzeit war Subhash Chandra Bose, ein führender indischer Politiker und zwischen 1938 und 1939 Kongreß-Präsident, von den Briten unter Hausarrest gestellt worden, konnte aber 1941 fliehen und kam nach Deutschland, von wo er über Rundfunk zu seinen Landsleuten sprach und sie zur Revolte gegen die Briten aufforderte. Später bildete er aus indischen Soldaten, die von den Japanern gefangengenommen worden waren, die 60.000 Mann starke indische Nationalarmee. Diese war eine Warnung an die Briten, daß sie nicht länger auf die bewaffneten Männer zählen konnten, die ihre Herrschaft aufrechterhielten (sie hatten ja eine recht dünne personelle Präsenz in Indien, wo es keine wirkliche englische Siedlungstätigkeit gab).

Nach dem Krieg wurden die Kongreß-Mitglieder aus der Haft entlassen, und zu dieser Zeit war die Kluft zwischen Hindus und Moslems unüberbrückbar geworden. Diese Spannung bewirkte blutige Auseinandersetzungen in den indischen Städten, die auch aufs Land übergriffen. Gegen Ende 1946 waren Gesetz und Ordnung – die lange als Vorteil der britischen Herrschaft gesehen wurden – außer Kraft gesetzt, und der ganze Subkontinent stand nahe an der Anarchie. Diese Zeit der inner-indischen Gewalt und der Terrorbewegungen gegen die britische Herrschaft bildet auch den Hintergrund des Films „Knotenpunkt Bhowani“ („Bhowani Junction“) mit Ava Gardner, die darin von indischen Separatisten, die eine Bahnlinie sprengen wollen, entführt wird.

Gandhi hatte die betroffenen Gebiete besucht und setzte seine moralische Autorität ein, um die Menschen zu beruhigen. In dieser Lage erklärte die britische Regierung im Februar 1947 den Juni 1948 zum endgültigen Abzugstermin. Ihr war klar geworden, daß Indien unter diesen Umständen auf Dauer nicht zu halten sein würde, und außerdem war sie durch den Krieg geschwächt und hatte es auch noch mit Unabhängigkeitsbewegungen in zahlreichen anderen Kolonien zu tun.

Soviel also zum Mythos, Gandhi hätte die Unabhängigkeit Indiens durch gewaltlosen Ungehorsam herbeidemonstriert, ohne daß parallel dazu auch noch handfestere Kräfte im Spiel gewesen wären.

Dunkler Phönix:

Und wie kommt das, dass Leute das trotzdem glauben? Man sehe sich den „Historienfilm” über Gandhi mit diesem Ben Kingsley an. Da wird das, wenn ich mich recht erinnere, genauso erzählt und all die von dir erwähnten Umstände ignoriert.

Dunkler Phönix:

Wenn ich sowas hier lese muss ich mir immer an den Kopf fassen:

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/02/08/was-bewirkt-kirsten-heisigs-tod/

Leute, die haben keine Angst, die tun genau das, was sie sollen!

Probe aufs Exempel: Angenommen einer dieser gefährlichen NSU-SS-Nazischweinehunde würde dem Richter glaubhaft mit der Rache der örtlichen Kameradschaft drohen, wenn sein Urteil nicht schön milde ausfällt.

Da stünden doch sofort die SEK, die KSK und wer noch alles ums Vereinsheim rum und der benachbarte Kaninchenzüchterverein würde vorsorglich auch noch mit platt gemacht werden.

„Sie können nicht” stimmt nicht. Sie WOLLEN nicht.

Mir scheint das fast eine Abart der „die Deutschen sind so feige” Masche zu sein, „die Richter sind so feige.” Sind sie nicht. Sie sind Dreckschweine, die genau das ausführen, was ihre Vorgesetzten ihnen befehlen.

Bald wird man den alten Negerwitz (den mit den siebzehn Messerstichen im Rücken) auf Deutsche umschreiben:

Kommissar Mehmet kommt zum Tatort. Die Leiche hat diverse Kopfwunden, das Gehirn ist über das Pflaster verteilt. „Ein Deutscher?” fragt der Kommisar. Der Gerichtsmediziner nickt. „Scheiße, Alter, so einen brutalen Selbstmord habe ich noch nie gesehen.“

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten…“

Osimandia:

Ich kann Dir nur uneingeschränkt beipflichten, Dunkler Phönix.

Die haben keine Angst, und ganz davon abgesehen steht auch überhaupt nicht fest, WER Kirsten Heisig ermordet hat. Man kann sich natürlich nicht sicher sein, aber die Mordmethode sieht eher nicht nach arabischen Verbrecherclans aus, und die Schnelligkeit, mit der behauptet wurde, es sei Selbstmord gewesen, auch nicht.

Eine Untermauerung der These, dass die gar keine Angst haben, ist die Tatsache, dass sie sich überhaupt nicht genieren, hohe und sehr häufig auch lebenslange Haftstrafen an genau diese Gestalten zu verhängen, wenn sie ihre eigenen Weiber umbringen, obwohl so genannte Ehrenmorde ja Straftaten sind, die kulturell in orientalischen Kreisen zumindest einigermaßen akzeptiert sind und im Umfeld daher auf Verständnis und in Folge davon auf großen Ärger über hohe Haftstrafen stoßen dürften. Und das auch tun! Heftige Unmutsäußerungen darüber im Gericht kommen durchaus vor.

Trotzdem haben Richter und Staatsanwälte in den Fällen sonderbarerweise gar keine Angst vor der Rache von Familie Messerstecher und Kollega Bombenleger.

Man kann viele Beispiele dafür finden. Eine kleine Auswahl:

„Übersteigertes Ehrgefühl”: Lebenslange Haft für Mord an Libanesin

Wiesbaden „Ehrenmord“-Prozeß endet mit lebenslänglich

„Ehrenmord“-Prozess: Lebenslange Haft für Morsals Bruder

Gericht verhängt hohe Jugendstrafe im “Ehrenmord”-Prozess

Mord an Kurdin: Lebenslang für den Bruder von Arzu Ö.

Die Ansicht, dass Mörder von wertvollen Migrantinnen, die danach lechzen, „sexuell befreit” zu werden und sich in der Horizontalen in die „jüdisch-christliche Wertegemeinschaft” zu „integrieren”, genauso billig davon kommen, wie Mörder von Deutschen, ist nichts weiter als eine PI-Wahnvorstellung. Die NWO kann auf keines dieser Talente verzichten, auf Deutsche hingegen schon – und das zeigt sich vor Gericht.

Hier kann man diese typisch islamkritische Wahnvorstellung sehr schön in Aktion beobachten. Der Artikel

Arzu-Ehrenmord: Urteil heute

kündigt zunächst nur an, dass das Urteil im Lauf des Tages fallen wird…

…das ließ diesen antirassistischen, feminismusbewegten Narren im Kommentarbereich ausreichend Zeit für hirnrissige Spekulationen von wegen „Luxuskreuzfahrt” und „Bewährungsstrafe” etc…

…. bevor PI in einem Update anfügte, dass lebenslänglich verhängt wurde.

Tja, gemerkt haben sie trotzdem nichts.

u-Boot:

„Kommissar Mehmet kommt zum Tatort. Die Leiche hat diverse Kopfwunden, das Gehirn ist über das Pflaster verteilt. „Ein Deutscher?” fragt der Kommisar. Der Gerichtsmediziner nickt. „Scheiße, Alter, so einen brutalen Selbstmord habe ich noch nie gesehen.“

………In den USA wurden zwei hochrangige Banker tot aufgefunden. Die Polizei geht trotz ungeklärter Umstände von Selbstmord aus. Eine Woche zuvor starben in London bereits zwei amerikanische Banker unter zweifelhaften Umständen. ……….Obwohl die Todesumstände bei beiden Bankern unklar sind, geht die Polizei von Selbstmord aus.

………Richard Talley, CEO und Gründer des Finanz-Dienstleisters American Title Services, wurde in der Garage seines Hauses in Denver gefunden. Die Polizei sagt, er starb durch „sieben oder acht selbst-zugefügte Schüsse aus einer Nagel-Pistole in Körper und Kopf“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/08/mysterioeser-selbstmorde-zwei-weitere-banker-tot-aufgefunden/

Als er merkte, dass er nicht tot war, schoß er wohl noch mehrmals nach…. So geht Selbstmord und nicht anders.

*     *     *

Siehe auch:

Gewalt ist golden von Jack Donovan („Eine Regel, die nicht letztendlich durch die Drohung mit Gewalt unterstützt wird, ist bloß ein Vorschlag. … Ohne Handeln sind Worte bloß Worte. Ohne Gewalt sind Gesetze bloß Worte. Gewalt ist nicht die einzige Antwort, aber sie ist die endgültige Antwort.“)

Über Gewalt und Weitere Gedanken zur Gewalt von Greg Johnson

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7 Kommentare

  1. Deep Roots

     /  Oktober 20, 2016

    Gerade gestern auf orf.at bzw. heute in der Kronen-Zeitung wurde von einem Fall berichtet, der aufzeigt, welche Konsequenzen eine Deklarierung gegenüber den BRD-Behörden als „Reichsbürger“ unter anderem haben kann: nämlich daß einem Besitzer legaler Schußwaffen deren Besitzberechtigung wegen „nicht mehr vorhandener Zuverlässigkeit“ aberkannt wird und Polizei mit Unterstützung von Spezialeinheiten anrückt, um die Waffen einzuziehen.

    Hier ist die Meldung von orf.at von gestern, 19. Oktober 2016:

    „Nicht gekannte Eskalation“

    Ein rechtsextremer „Reichsbürger“ hat am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg (Bayern) auf Polizisten geschossen. Vier Beamte wurden verletzt. Einer davon befindet sich laut dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Lebensgefahr. Der Mann sei bereits operiert worden, sagte Herrmann am Mittwoch im fränkischen Roth vor Journalisten.

    Sein Zustand sei „eher stabil, aber nach wie vor durchaus lebensgefährlich“, so Herrmann weiter. Auch ein zweiter Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei verletzt worden. Er habe einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei weitere seien durch Glassplitter verletzt worden. „Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“.

    Mann hortete Waffen

    Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast, ergänzte, der lebensgefährlich verletzte Beamte sei 32 Jahre alt, ein weiterer mit Schussverletzung 31 Jahre alt. Zwei durch Glassplitter verletzte Polizisten seien 37 Jahre alt.

    Die Staatsanwaltschaft ermittle nun wegen versuchten Mordes gegen den „Reichsbürger“, sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Anita Traud am Mittwoch in Roth. Laut Polizeiangaben ist der Mann Jäger und hat einen Jagdschein. Rast zufolge besitzt der Beschuldigte mehr als 30 Kurz- und Langwaffen. Darunter seien auch zugelassene amerikanische und historische Waffen.

    Waffen sollten eingezogen werden.

    Der 49 Jahre alte Schütze eröffnete sofort das Feuer auf die Beamten, als diese in sein Heim eindrangen, so ein Polizeisprecher zum Hergang. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Zur Unterstützung waren Spezialeinheiten der Polizei anwesend.

    Wie das bayrische Innenministerium mitteilte, sollten am Mittwoch die Waffen des Mannes sichergestellt werden, die er zwar legal besaß. „Er galt jedoch als nicht mehr zuverlässig für den Besitz der Waffen“, erläuterte der Polizeisprecher. Daher wollte das zuständige Landratsamt Roth die Waffen einziehen. Zur Unterstützung war die Polizei bei dem Einsatz mit Spezialeinheiten dabei. Als die Beamten in das Haus eindrangen, schoss der Mann sofort auf sie. Später konnte der Täter leicht verletzt festgenommen werden.

    Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker

    Die „Reichsbürgerbewegung“ ist eine Sammlung mehrerer Gruppierungen, die aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern bestehen. sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

    http://anonym.to/?http://orf.at/stories/2362874/2362870/

    So schaut’s also im „Rechtsstaat“ BRD aus: Einem unbescholtenen Deutschen, der legal behördlich registrierte Waffen besitzt, wird Polizei mit SEK-Unterstützung in einer „Razzia“ ins Haus geschickt, bloß weil er sich per Reichsbürgerausweisbeantragung oder auf ähnliche Weise den Behörden als „Reichsbürger“ und BRD-Verweigerer zu erkennen gegeben hat.

    Und dabei hat die Polizei offenbar nicht einfach an der Tür geklingelt und gesagt: „Guten Tag, Herr X, Ihnen ist die Besitzberechtigung für Ihre Waffen aberkannt worden; die würden wir jetzt abholen.“ Sondern nachdem, wie der Fall im obigen ORF-Beitrag geschildert wurde, sind die Beamten einfach in sein Heim „eingedrungen“. Wohlgemerkt, ohne daß er zuvor irgendeine Straftat begangen oder irgendjemanden bedroht hätte, einfach aus einer Verdachtshaltung heraus, weil er bekanntermaßen Waffen besaß. Und wohl auch zur Einschüchterung von anderen, die von diesem Fall und der polizeilichen Vorgangsweise aus den Medien erfahren.

    In der heutigen Meldung der Kronen-Zeitung wird der Überfallene außerdem noch als „Waffennarr“ bezeichnet. Offenbar ist das für das Journalistengesindel jeder, der sich für Waffen interessiert und welche besitzt:

    Razzia bei „Reichsbürger“ endet blutig: Waffennarr schießt vier Polizisten nieder

    München. – Sie nennen sich „Reichsbürger“ und erkennen die deutsche Bundesrepublik nicht an. Wie gefährlich sie sein können, zeigt die Razzia bei einem Waffennarren in bayerischen Georgensgmünd. Als die Polizei eintraf, eröffnete der Mann das Feuer.

    Die Polizei wollte bei dem 49-jährigen Schusswaffen sicherstellen. Er besaß diese zwar völlig legal, galt jedoch als „nicht mehr zuverlässig für den Besitz“, erläuterte ein Polizeisprecher. Daher wollte das Landesamt Roth die Waffen einziehen. Doch der Mann eröffnete sofort das Feuer. Vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Der Schütze konnte verhaftet werden.

    Für sogenannte „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, ebenso wenig ihre Gesetze. Sie gehören oft zur rechtsextremen Szene.

    Man beachte die reißerische Titelformulierung „schießt vier Polizisten nieder“, wo doch zwei der Bullen durch Glassplitter verletzt wurden und nicht durch Schüsse. Und daß der „Reichsbürger“ nicht bloß verhaftet, sondern ebenfalls verletzt wurde, wird hier verschwiegen. Man kann übrigens nicht einmal sicher sein, ob nicht sogar die Bullen als erste geschossen haben und der Hergang jetzt verfälscht dargestellt wird. Oder vielleicht werden die Bullen diesen Fall jetzt als Anlaß dafür nehmen, bei zukünftigen ähnlichen Razzien gleich vorsorglich zu schießen und ihr „polizeiliches Gegenüber“ zu töten, worauf dann unter Verweis auf den Fall von Georgensgmünd behauptet wird, der Mann hätte das durch seine Feuereröffnung notwendig gemacht und „man wisse ja, wie diese Leute sind.“

    So ein „amtlicher Reichsbürgerstatus“ bringt also nichts außer Ärger, und selbst wenn er offiziell anerkannt würde, hieße das noch nicht, daß man deshalb keine BRD-Gesetze mehr zu befolgen bräuchte, denn das müssen wirkliche Ausländer mit fremder Staatsbürgeschaft auch, wenn sie sich in Deutschland aufhalten. Und wenn sie dort wohnhaft sind, müssen sie auch Steuern zahlen. Dieser „Aufbau des Eigenen“ wie von Sir Toby argumentiert muß also am besten auf inoffizieller Ebene und außerhalb der Wahrnehmung von Behörden, Medien und linken Aktivisten erfolgen.

    Antworten
  2. Das ist ein seltsamer Zufall, dass ich ausgerechnet gestern diesen BRD-„Rechts“-Beitrag von Dunkler Phönix und die beiden „Gewalt“-Artikel von Greg Johnson hier nachveröffentlicht habe.
    Da könnte man meinen, dies wäre durch den Fall Georgensgmünd veranlasst gewesen, der an diesem Tag stattgefunden hat. Dabei hatte ich gestern noch gar keine Ahnung und erst heute davon erfahren.

    Antworten
  3. Deep Roots

     /  Oktober 20, 2016

    Wahrscheinlich werdet ihr es auch schon mitbekommen haben, daß einer der in Georgensgmünd angeschossenen Polizisten inzwischen gestorben ist und daß jetzt von verschiedenen Seiten ein verschärftes Vorgehen gegen die „Reichsbürgerbewegung“ gefordert wird. Hier ist jedenfalls die Meldung von orf.at darüber:

    Rechtsextremer schoss – Polizist tot

    Nach den Schüssen eines rechtsextremen „Reichsbürgers“ bei einer Razzia in Georgensgmünd in Bayern ist einer der verletzten Polizisten gestorben. „Er ist jetzt tatsächlich verstorben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Donnerstag. Bei dem Einsatz waren drei weitere Polizisten verletzt worden.

    „Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert, mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik infolge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es in einer Mitteilung. Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) war Mittwochfrüh von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Polizisten leicht verletzt.

    Täter ist Jäger

    Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Der Mann soll am Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden. Der Mann ist Jäger. Er besitzt 31 Lang- und Kurzwaffen. Von den Behörden wurde er als „nicht mehr zuverlässig“ eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt.

    „Ich bin entsetzt über den Fall“, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochnachmittag gesagt. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“. Der Schütze habe sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Heim eindrangen, so ein Polizeisprecher zum Hergang.

    Keine offiziellen Zahlen

    Die „Reichsbürgerbewegung“ ist eine Sammlung mehrerer Gruppierungen, die aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern bestehen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.

    Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

    „In fataler Weise“ unterschätzt

    Diesem warf die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic vor, das Gefahrenpotenzial der „Reichsbürgerbewegung“ „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass es bisher keinen Überblick gebe, in welchem Umfang „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit Längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich „Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.“

    Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, sodass diese dann entzogen werden können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“

    Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. Die „Reichsbürger wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje von der Stiftung der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag-Ausgabe). Er hält die Bewegung aber für sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem gebe es „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu.“

    http://anonym.to/?http://orf.at/stories/2363017/2363018/

    Hier fällt schon einmal – wie auch beim ersten Bericht – ein Widerspruch auf, nämlich daß es einerseits laut Herrmann „eine bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“ sei, die man anscheinend nicht erwartet habe, während man aber andererseits genau diese Eskalation provoziert hat, indem man die Polizei gleich mit einer SEK-Gruppe anrücken ließ und diese gewaltsam in das Haus eindrang (diese Formulierung wird auch hier verwendet, obwohl dieses Detail in den „Zeit im Bild“-Nachrichten verschwiegen wurde). Anscheinend hat man mit so einer Eskalation sehr wohl gerechnet oder sie sogar herbeiführen wollen. Im Zusammenhang mit dem Eindringen frage ich mich auch, ob die Glassplitterverletzungen der beiden anderen Polizisten nicht dabei passiert sind und nichts mit irgendwelchen Handlungen des „Beamtshandelten“ zu tun hatten.

    Jedenfalls wird jetzt ersichtlich, daß dieser Fall nun als Vorwand für ein härteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“ einschließlich Beschlagnahme von deren legal besessenen Waffen genommen wird, wobei zu befürchten ist, daß die Polizei bei den nächsten derartigen Zugriffen noch härter agieren und gleich vorsorglich schießen wird.

    Hier sehe ich eine Parallele zur Situation im Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts, wo die deutschnationale Studentenbewegung nach dem Wartburgfest von 1817 zunächst aufblühte und trotz Verfolgung durch die Obrigkeit der Fürsten starken Zulauf hatte, bis der Student Carl Ludwig Sand am 23. März 1819 den Dichter August von Kotzebue erstach. Letzterer war zur größten Hassfigur der Nationalbewegung geworden, weil er nicht nur in seinen Schriften die Fürstenherrschaft verteidigt und demokratische Bestrebungen verächtlich gemacht hatte, sondern auch dem russischen Zaren als Informant über die Lage in Deutschland diente.

    Für die Verfechter der Restauration war dieser Mord genau das, worauf sie gewartet hatten. Der „vortreffliche Sand“ habe „auf Kosten des armen Kotzebue“ einen guten Anlaß zum Eingreifen gegeben, notierte Metternich zynisch. Nun gehe es darum, „der Sache die beste Folge zu geben.“

    Sofort wurde der Turnplatz auf der Berliner Hasenheide geschlossen, im Juli 1819 Turnvater Jahn für fast sechs Jahre in Festungshaft gesteckt. Überall im Land verhafteten Polizisten Burschenschafter und Turner. In den „Karlsbader Beschlüssen“ vom August 1819, die formal bis 1848 in Kraft blieben, wurden weitere Überwachungs- und Zensurmaßnahmen eingeführt und die Auflösung der Burschenschaften verfügt. Zudem gründeten die Herrscher in Mainz eine „Zentraluntersuchungskommission“, die „revolutionären Umtrieben“ nachgehen sollte. Ein Netz von Spitzeln und Denunzianten wurde geschaffen, Patrioten ins Gefängnis geworfen, Professoren von ihren Lehrstühlen entfernt, Berufsverbote verhängt. Wer dem Kerker entging, wanderte nach Frankreich oder in die Schweiz aus oder führte fortan ein unauffälliges Leben, z. B. als Hauslehrer und verstummte als Anhänger der Nationalbewegung. Das Biedermeier hatte begonnen.

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  4. Auch symptomatisch – systementlarvend – wie hier aus einem wirklichen Einzelfall ein ganzes Konstrukt an Schlußfolgerungen und Folgen und an echt wirksamen Maßnahmen erstellt wird – das haben sonstige 100fache „Einzelfälle“ (lustig der Plural) nie geschafft. Danke DR für den Hinweis auf Carl Ludwig Sand – hatte ich bisher noch nie so eingeordnet.

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  5. Deep Roots

     /  November 29, 2016

    Sehr treffende Zusammenfassung der perversen Situation und Systempraxis, dagtatmax!

    Wie das mit den Schlußfolgerungen und Folgen und echt wirksamen Maßnahmen seitens der Systemjustiz im „Alpen-Mordor“ weitergehen soll, sieht man z. B. an dieser Meldung von heute auf orf.at:

    „Reichsbürger“: Brandstetter legt Strafrechtsentwurf vor

    Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, „Freemen“ und „Reichsbürger“ sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt: „Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden“, so Brandstetter heute Nachmittag.

    Das Innenministerium beziffert die Zahl der „souveränen Bürger“ in Österreich auf rund 750. Sie lehnen jegliche staatliche Autorität ab – Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen – und versuchen, auch mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vorgehen. Angesichts des vermehrten Auftretens solcher Gruppierungen hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Oktober das Justizministerium um einen eigenen Straftatbestand gebeten.

    Gesetz soll früher greifen

    Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch („Staatsfeindliche Verbindungen“) soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.

    So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn) der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel folgen.

    Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig, um einer Bewegung anzugehören. Somit ist sichergestellt, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen. Der Gesetzestext wird gerade mit dem Innenministerium abgestimmt.

    http://anonym.to/?http://orf.at/#/stories/2368782/

    Um wegen „Beteiligung an einer staatsfeindlichen Bewegung“ strafrechtlich belangt werden zu können, wird es also in Zukunft schon genügen, bloß „der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel zu folgen“, ohne in einer Organisationsstruktur mit dieser „Bewegung“ verbunden zu sein oder gemeinsame Aktionen mit dieser zu unternehmen. Es reicht, daß der von der Justiz als staatsfeindlich definierte Gesinnungskreis mindestens zehn Personen umfaßt, was behördlicherseits leicht durch ausreichend weit gefaßte Zuordnung erreicht werden kann. Ab wann „folgt man der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel“ so sehr, daß es im Sinne dieses Gesetzesentwurfs strafbar wird? Reicht dafür schon das Kommentieren in rechten Blogs, oder wiederholte privat geäußerte Ablehnung des Verrätersystems samt seiner Funktionäre in Gesprächen mit insgesamt mehr als acht Personen, die gar nie alle auf einmal beisammen sein oder alle anderen kennen müssen?

    Damit werden der willkürlichen Gesinnungsjustiz alle Türen geöffnet. Wolfgang Sobotka und Wolfgang Brandstetter werden als die Pioniere dieser Entwicklung in die Geschichte Österreichs eingehen. Ich hoffe, man wird sich ihrer diesbezüglich ausreichend lange erinnern.

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  6. Deep Roots

     /  November 29, 2016

    P.S., weil es mir gerade wieder einfällt: Ich vermute, daß gar nicht alle dieser 750 „souveränen Bürger“ in Österreich wirkliche Rechte sind. Ein Teil davon könnten auch bloße Radikallibertäre und Querulanten sein.

    Und die Formulierung „…die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern…“ – die müßte doch auch auf all die organisierten Zudringlings-Abschiebungsverhinderer zutreffen. Aber darauf, daß die einmal ernsthaft belangt werden, müßten wir wohl ewig und vergeblich warten. So wie man ja auch kaum einmal was davon in den Medien erfährt, daß es strafrechtliche Konsequenzen für allerhand antifantische Gewaltchaoten wegen der Beteiligung an kriminellen Aktionen gibt, während in denselben Medien immer wieder herumposaunt wird, wenn wieder mal jemand wegen irgendeines „rassistischen“ Pipifax ausgeforscht und verurteilt worden ist.

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  7. Jouri

     /  November 30, 2016

    Hatte nicht auch die DDR einen Paragraphen der sich gegen staatsfeindliche Hetze richtete? @DR Der Hinweis mit den Radikallibertären ist vollkommen richtig, da diese den Staat, d.h. jeglichen Staat prinzipiell ablehnen. Hans Hermann Hoppe sollte sich in Acht nehmen, wenn er auf den Gedanken kommen sollte, österreichischen Boden zu betreten. Na, hoffentlich fallen diese Paragraphen nicht mal den ‚Falschen‘ in die Hände.

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