Von Luftpost aus dem Siechkobel, ursprünglich veröffentlicht als Kommentar bei Nuada und von mir (Lucifex) unter einem von mir gewählten Titel als Morgenwacht-Artikel übernommen.
In der Israel-Palästina-Situation muss man zwar keine Seite beziehen, denn der Boden, um den es geht, ist nicht unserer, aber das, was Israel dort vormacht, ist global wegweisend für das Verhältnis der Regierenden gegenüber der Bevölkerung.
Während die Bombardierungen Gasas noch eher gesehen werden als die israelischen Aktivitäten innerhalb Israels und der besetzten Gebiete, haben wir die Situation, dass ein Staat damit durchkommt, mit Scharfschützen auf Demonstranten zu ballern, die sich nicht mal auf dessen Staatsgebiet befinden. Bei der UN wurden einige der Fälle der letzten Zeit als Kriegsverbrechen bezeichnet, was augenscheinlich folgenlos bleibt.
Wir können beobachten, was geschieht, wenn ein unerwünschter Bevölkerungsteil offiziell abgestoßen und eingezäunt wird und die Kontrolle sämtlicher Ressourcen beim Gegner liegt. Die eingezäunte Bevölkerung ist dauerhaft nur ein paar LKW-Lieferungen vom Hungertod oder einen Klick vom Stromausfall entfernt. Das ist schon interessant zu sehen, wenn man z.B. an separatistische Gedankenspiele einiger weißer Aktivisten in den USA denkt oder die Ideen zu einer Abspaltung der ehemaligen DDR-Gebiete von der BRD, oder grundsätzlich überlegt, wie eine Kontrolle unliebsamer Bevölkerungsteile möglich ist, wenn man sie auf einem begrenzten Gebiet konzentriert und gleichzeitig den Anschein erweckt, sie seien autonom und würden sich selbst verwalten.
Aber daneben besteht ja auch noch das Grenz-, Kontroll- und Repressionsregime im Westjordanland. Das ist ja nicht nur von israelischen Siedlungen und Straßen strategisch durchzogen, es gibt auch die permanente Kontrolle der Bewegungen der Palästinenser, deren Alltag vom Checkpointsystem bestimmt wird. Durch die Siedlungspolitik gelangt auch dort die Kontrolle aller Ressourcen in die Hand der Israelis. Weil die Palästinenser aber eine eigene Regierung haben, lässt sich die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage natürlich auf die und die „dumme, unfähige und bösartige“ palästinensische Bevölkerung abwälzen – Bezeichnungen, die allgemein gern für Kritiker Israels benutzt werden.
Das sind zwei Modelle der Bevölkerungskontrolle (einmal eine eingeschlossene homogene und einmal eine durch Besiedelung heterogen gemachte Bevölkerung, für die unterschiedliches Recht gilt), Modelle, die nach und nach der Kritik entzogen werden, denn Antizionismus ist ja Antisemitismus. Und gleichzeitig werden israelische Überwachungs- und Polizeimethoden in alle Welt exportiert und es wird damit geworben, dass all diese Methoden der Überwachung, Kontrolle im Rahmen der Aufstandsbekämpfung erprobt sind.