Syrien im Würgegriff / „Schmutziges Spiel“

Von Manuel Ochsenreiter, erschienen in der Deutschen Militärzeitung (DMZ), Ausgabe 84 Nov-Dez 2011. (Ursprünglich von mir auf „As der Schwerter“ eingestellt; den Anstoß für die heutige Nachveröffentlichung hier hat Osimandia mit diesem Kommentar über die kurze zeitgeschichtliche Erinnerung der meisten Leute geliefert.)

 

Seit dem Frühling 2011 steht Syrien im Fokus der weltweiten Medienberichterstattung. Die Regierung gehe mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, so die Berichte im Westen. Geopolitisch befindet sich das Land in einer schwierigen Situation. Die Kriegsdrohungen gegen Damaskus werden immer lauter.

„Gott sei mit euch“, predigt Michael Moore von New York aus in Richtung Syrien. „Ich weiß, daß ihr erfolgreich sein werdet.“ Der US-amerikanische Filmemacher drückt der „syrischen Demokratiebewegung“ die Daumen. Michael Moore wurde vor allem bekannt durch seine harsche Kritik an den US-amerikanischen Militäroperationen gegen Afghanistan und Irak. In Washington gilt er als „Linker“, als Regierungskritiker, als Nervensäge mit Kamera. Filme wie „Bowling for Columbine“, in dem er die US-Waffenlobby aufs Korn nimmt, machten Michael Moore legendär. „Fahrenheit 9/11“, in dem er die US-Regierung unter George W. Bush heftig kritisiert und ihr vorwirft, quasi mitverantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001 zu sein, wurde zum erfolgreichsten Dokumentarfilm aller Zeiten. Moore ist ein Idol der weltweiten Skeptikerszene. Wenn er der „syrischen Demokratiebewegung“ Gottes Segen wünscht, wenn sich ausgerechnet seine Worte kaum noch von denen der US-Außenministerin Hillary unterscheiden, dann darf man sich den Tag rot im Kalender ankreuzen. Die Skeptiker hören auf, Skeptiker zu sein.

Was ist los in Syrien? Wer sich informieren möchte, landet schnell bei den Berichten des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira und westlicher Sender, die vom „Volksaufstand“ in Syrien gegen das „Assad-Regime“ berichten. Zu sehen sind verwackelte Videos, aufgenommen mit Mobiltelefonen, verkratzte Telefonstimmen von „Augenzeugen“ berichten über die „Brutalität“ von Armee- und Polizeikräften gegen „friedliche Demonstranten“. In der Türkei, unmittelbar an der syrischen Grenze, befänden sich „überfüllte Flüchtlingslager“, aus Ankara wettert der türkische Ministerpräsident gegen Damaskus, er hat sogar Panzer an die syrische Grenze verlegt – eine unverhohlene Kriegsdrohung. Auch die „Arabische Liga“, eine Bündnisorganisation der arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, nimmt Damaskus in die Mangel. Syriens Mitgliedschaft in der „Arabischen Liga“ wurde „ausgesetzt“. In Washington halten rechte und linke Falken einen militärischen NATO-Einsatz gegen Syrien angesichts des libyschen Umsturzes für immer verlockender.

Iran und Libanon

Nur noch zwei Staaten in der Region stehen an der Seite Syriens: der Iran und der Libanon. Die westlichen Kommentatoren wundert das kaum. Der Iran sei selbst ein „Schurkenstaat“ und Syrien einer der wenigen treuen Verbündeten Teherans überhaupt. Und der Libanon befinde sich in einer Art „Geiselhaft“ der schiitischen und wiederum Iran-nahen Hisbollah, der „Partei Gottes“, deren Name in den europäischen Medien kaum noch ohne den Zusatz „terroristisch“ genannt wird.

Während Europa von Horrornachrichten aus Syrien überschwemmt wird und Politiker aller Parteien fordern, man müsse den „Druck auf Damaskus“ erhöhen, berichten syrische Zeitungen von drei Soldaten, die an einer Ölpipeline nahe der Stadt Homs eine 25-Kilo-Bombe fanden und entschärften. Der Sprengsatz war mit einer Fernsteuerung versehen und gut getarnt an der Röhre angebracht. Wenige Wochen zuvor sprengte bereits eine Bombe ein 15 Meter langes Loch in eine syrische Ölpipeline nahe der Stadt Talkalakh. „Terroristengruppen“, so die syrischen Nachrichten, versuchten, die syrische Wirtschaft zu schwächen, um die Krise weiter zu verschärfen. Von beiden Vorfällen konnte man in der Bundesrepublik Deutschland nichts lesen. Und auch nichts von den Waffenlieferungen, die über die türkische und libanesische Grenze an „Aufständische“ in Syrien gehen. Immer wieder gelingt es den syrischen Sicherheitskräften, Waffenschmuggler zu stellen, bevor diese ihre Fracht an die „Regimegegner“ ausliefern können. Wofür brauchen „friedliche Demokratieaktivisten“ Schnellfeuergewehre, Nachtsichtgeräte, Sprengstoff, Granaten und reaktive Panzerbüchsen, bevorzugt aus der RPG-Reihe? Handelt es sich in Wirklichkeit um den Kampf ausländisch finanzierter und ausgerüsteter Milizen gegen die Staatsmacht? Das ist zumindest die Position des syrischen Staatsrundfunks. Fast täglich zeigt man dort Begräbnisse von im Kampf getöteten Polizisten und Soldaten – Bilder, die man im Westen ebenfalls nicht zu Gesicht bekommt.

Die mangelhafte Berichterstattung ist brandgefährlich, da die Regierungen Europas diese zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Dabei passieren immer wieder Pannen. Im Sommer strahlte der französische Kanal FRANCE 24 ein angebliches Telefoninterview mit der syrischen Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, aus. Sie trete von ihrem Amt zurück, da sie keine Regierung repräsentieren könne, die mit „brutaler Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten“ vorgehe. Die Nachricht hatte nur einen Schönheitsfehler: Die Frau am Telefon war offensichtlich gar nicht Lamia Chakkour. Die syrische Botschaft dementierte den angeblichen Rücktritt der Botschafterin noch am gleichen Tag – doch da war die Nachricht bereits weltweit auf Sendung. Natürlich trete Chakkour nicht zurück, von „brutaler Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten“ wisse sie nichts.

„Sofortige Freilassung“ eines Phantoms

Und auch in der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Berichterstattung und die politischen Reaktionen mittlerweile geradezu groteske Züge an. Bis heute kann man eine Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages, Markus Löning (FDP) auf der offiziellen Netzseite des Auswärtigen Amtes finden, in der er sich für die „sofortige Freilassung“ der „syrischen Bloggerin Amina Abdallah“ einsetzt. Wörtlich heißt es:

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Jüdische Neocons stecken hinter dem Staatsstreichversuch in Venezuela

Showdown! US-„Militärhilfe“ auf einer Seite, Venezuela auf der anderen.

Von Chris Rossetti  (auf Basis eines Artikels von Ron Paul), übersetzt von Lucifex. Das Original Jewish Neocons Behind Venezuela Coup Attempt erschien am 7. März 2019 auf National Vanguard.

Als die Neocons im Irak einmarschieren und seine Regierung stürzen wollten, verwendeten sie viel Zeit auf den Versuch, uns davon zu überzeugen, daß sie nicht bloß in den Irak einmarschieren und seine Regierung stürzen wollten. Nein, es war alles wegen 9/11 und Massenvernichtungswaffen und die nationale Sicherheit der USA und ging letztendlich um „Humanität“. Wir würden als Befreier begrüßt werden, sagten sie. Sie über Monate und sogar Jahre dafür zu plädieren und bezogen sogar den Kongreß ein: der Iraq Liberation Act wurde schon 1998 beschlossen!

Das ist jetzt alles anders. Im Januar, am Vorabend der zweiten Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, erhielt ein in Venezuela beinahe unbekannter Politiker einen Anruf vom US-Vizepräsidenten Mike Pence, der ihn dazu drängte, sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zu berufen und sich zum „Interimspräsidenten“ zu erklären. Pence versprach US-Unterstützung dafür, den gewählten venezolanischen Präsidenten zugunsten eines Politikers zu stürzen, der sich nicht einmal um das Amt des venezolanischen Präsidenten beworben hatte. Ah, aber sie behaupteten, daß die in Artikel 233 der venezolanischen Verfassung niedergeschriebenen Bedingungen dafür erfüllt seien, daß dieser obskure Politiker Juan Guaido, Präsident der Nationalversammlung, das Präsidentenamt übernimmt. Natürlich besagt Artikel 233 nichts dergleichen, aber der US-Regimewechselexpress zählte richtigerweise darauf, daß willfährige Mainstream-Medien diese faustdicke Lüge unhinterfragt lassen.

Ihre Behauptungen zu überprüfen ist eigentlich recht leicht, da Artikel 233 ziemlich unkompliziert ist. Er legt sechs Szenarien dar, durch die das Oberhaupt der Nationalversammlung vorübergehend die Pflichten des Präsidenten für 30 Tage übernehmen kann, zum ausdrücklichen Zweck, eine weitere Wahl zur Ausfüllung des leeren Präsidentensitzes abzuhalten. Keine der Bedingungen sind erfüllt worden. Während es absurd ist zu behaupten, daß die US-Außenpolitik von dem Wunsch getrieben sein sollte, die Verfassung eines anderen Landes durchzusetzen (während sie unsere verletzt), so gäbe es, selbst wenn wir das durchgehen lassen würden, in diesem Fall einfach keinen rechtlichen Grund, Juan Guaido als Venezuelas Präsidenten anzuerkennen.

Aber Legalität hat die Neocons in ihrem globalen Streben nach Mord und Chaos nie gestört.

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