Beobachtungen zum sich entfaltenden Brexit-Drama

Von Michael Walker, übersetzt von Lucifex. Das Original Baby, Where Did Our Love Go? Observations on the Unfolding Brexit Drama erschien am 1. Februar 2009 auf Counter-Currents Publishing.

Eine Sache war beim Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 offensichtlich – nämlich daß keine der beiden Seiten es erwartet hatte. Arroganz seitens der Remainers [Befürworter des Verbleibs] und Verantwortungslosigkeit seitens der Leavers [Austrittsbefürworter] hatten bedeutet, daß keine Seite für den Fall eines „Leave“-Ergebnisses vorgesorgt hat, trotz der Tatsache, daß alle Umfragen ein knappes Ergebnis vorhergesagt hatten. Boris Johnson und Michael Gove, zwei führende Konservative, die sich für „Leave“ eingesetzt hatten, konnten sich nicht darauf einigen, wer nach David Camerons Rücktritt als Kandidat für die Führung der Konservativen Partei antreten sollte, womit sie es Theresa May, die sich für „Remain“ eingesetzt hatte, ermöglichten, ihnen die Führung der Konservativen Partei vor der Nase wegzuschnappen. Dies war die erste von vielen Anomalien: eine Person, die glaubt, daß Britannien in der EU verbleiben sollte, wurde zum Regierungsoberhaupt gewählt, das Britanniens Austritt verhandeln sollte.

Die völlig falsche Annahme, daß der gesamte Austritt schmerzvoll mit den Führern der Europäischen Union geregelt werden müßte, war der Mythos, mit dem die Remainers den Abstimmungsausgang für den Austritt von Tag Eins an untergraben haben. Sie wissen, daß es für Britannien völlig möglich gewesen wäre zu verkünden, daß alle einzelnen Handelsabkommen der Gegenstand von Verhandlungen seien, in Kraft bleiben würden, bis sie zu einer Neuverhandlung kämen, und dann sofort damit zu beginnen, sie nicht als Paket zu verhandeln, sondern einzeln. Daß das nicht getan wurde – daß auf einem kompletten Deal als ein Paket beharrt wurde und die Leavers nicht klar machten, daß die Ablehnung eines Ein-Paket-Deals der einzuschlagende Weg sei, womit sie sich der Vorstellung anschlossen, daß der Brexit nur als ein komplett ausverhandelter Deal betrachtet werden muß – könnte der Remain-Seite ihre letzte Chance geben, den Brexit zu verhindern.

(mehr …)

Was Populismus nicht ist

Von Greg Johnson, übersetzt von Lucifex. Das Original What Populism Isn’t erschien am 28. Dezember 2018 auf Counter-Currents Publishing.

Jan-Werner Müller
What is Populism?
Penguin, 2017

Wenn ein politisches Establishment sich von einer wachsenden Kraft wie dem Nationalpopulismus bedroht fühlt, dann besteht Plan A darin, das Establishment zu verteidigen und seine Gegner anzugreifen, indem es geistig durchschnittliche Journalisten entsendet, um zu spotten und zu verhöhnen, und geistig durchschnittliche politische Schreiberlinge, um parteipolitische Argumente zu konstruieren. Das Ziel des Establishments ist, die Loyalität seiner Basis zu verstärken, die Köpfe der Unentschlossenen zu vergiften und Dissidenten zu demoralisieren, indem es sie wie Dreck behandelt.

Wenn es Plan A nicht gelingt, die steigende Flut zurückzudrängen, dann besteht Plan B darin, die akademischen Gehirn-Bugs auf das Studium der Opposition und die Formulierung von Kritiken und Gegenstrategien anzusetzen. Offensichtlich lautet die Annahme von Plan B, daß das Establishment objektives Wissen braucht, um ernsthaften Gegnern zu kontern. Es besteht jedoch eine Gefahr, daß Spuren der parteipolitischen Apologetik der ernsthaften intellektuellen Analyse von Plan B in die Quere kommen. Ein Paradebeispiel dafür ist Jan-Werner Müllers What Is Populism?

Populismus und Demokratie bedeuten genau das Gleiche. Sogar ihre Etymologien sind dieselben. Demos ist Griechisch und populus ist Lateinisch für „das Volk“. „Das Volk“ bezieht sich richtigerweise auf das Ganze eines Staatswesens, kann aber auch „die Vielen“ bezeichnen – die gewöhnlichen Leute im Gegensatz zu den Eliten.

Populisten verwenden „das Volk“ in beiderlei Sinn. Populisten meinen, daß politische Legitimität auf dem Gemeinwohl der Gesellschaft beruht – des Volkes als Ganzem. Aber Populisten sprechen oft im Namen des Volkes im engeren Sinn von „die Vielen“, denn wenn politische Systeme vom Gemeinwohl abweichen, dann nimmt es buchstäblich immer die Form an, daß „die Wenigen“ – Regierungs- und Wirtschaftseliten – ihre Gruppeninteressen auf Kosten der Vielen verfolgen. Daher verteidigen und mobilisieren populistische Bewegungen das Volk im engeren Sinne, um ein Regime wiederherzustellen, das den Interessen des Volkes im breiten Sinn dient.

(mehr …)

„Das Volk bin ich“: Rezension von Jan-Werner Müllers „What is Populism?“

Von F. Roger Devlin, übersetzt von Lucifex. Das Original Le Peuple, C’est Moi erschien am 18. Dezember 2018 auf Counter-Currents Publishing.

Jan-Werner Müller
What Is Populism?
Penguin, 2017

Jan-Werner Müller, ein gebürtiger Deutscher, ist Professor für Politik an der Princeton University und der Autor mehrerer vorheriger Bücher. Die vorliegende Studie über den Populismus wurde 2016 von der University of Pennsyslvania Press veröffentlicht und schnell von Penguin Books in einem beliebten Taschenbuchformat nachgedruckt. Diese für einen akademischen Titel ungewöhnliche Auszeichnung verdankt natürlich viel der jüngsten Mode des Begriffs „populistisch“, aber auch der ungewöhnlichen Klarheit der These des Autors und deren Darlegung.

Es gibt wenig allgemeine Einigkeit über den Populismus, außer daß es eine Form der Politik ist, die sich für das „Volk“ gegen die Eliten einsetzt. Müller bemerkt, daß eine solche Haltung tatsächlich eine notwendige Voraussetzung für die Identifizierung eines Politikers oder einer Bewegung als „populistisch“ ist, aber keine ausreichende. Er lehnt psychologisierende Erklärungen ab, die sich auf den „Zorn“ von Populisten fokussieren, während sie dessen Ursachen ignorieren. Diese Arten von Theorien behaupten, daß das, was Populisten wirklich brauchen, nicht politische Repräsentation oder die Beseitigung objektiver Mißstände ist, sondern eine Art von Psychotherapie. Das ist sowohl herablassend als auch etwas, das unheimlich an den alten sowjetischen Mißbrauch der Einweisung von Dissidenten in psychiatrische Kliniken erinnert.

Die wahrhaft essentielle Eigenschaft des Populismus ist nach Müllers Sichtweise der Anspruch auf ausschließliche Vertretung des Volkes. Das erste Beispiel, das er anbietet, ist der gegenwärtige Präsident der Türkei, Recep Erdogan. Bei einem vor kurzem stattgefundenen Parteikongreß antwortete Erdogan seinen Kritikern mit der Bemerkung: „Wir sind das Volk; wer seid ihr?“ Der Autor kommentiert:

Natürlich wußte er, daß seine Gegner ebenfalls Türken waren. Der Anspruch auf ausschließliche Vertretung ist kein empirischer; er ist immer eindeutig moralisch. Populisten stellen ihre politischen Konkurrenten als Teil der unmoralischen, korrupten Elite dar.

Kurz gesagt, der Populist ist nach Müllers Darstellung die politische Gestalt oder Bewegung, die angedeutet oder ausdrücklich behauptet: le peuple, c’est moi – das Volk bin ich.

Dies ist eine kühne These, nicht zuletzt, weil sie nach dem eigenen Eingeständnis des Autors die People’s Party der amerikanischen 1890er – die oft als die originalen Populisten betrachtet wird – davon disqualifiziert, als „wahre“ Populisten betrachtet zu werden. Sie unterstellt auch, daß das antike Athen, trotzdem es uns das Wort Demagoge vermachte, keine „wahren“ populistischen Führer hervorbrachte, denn niemand konnte in einer direkten Demokratie, die keinen Gebrauch von Repräsentation machte, Anspruch auf ausschließliche Vertretung erheben. Weiter hinten in dem Buch erklärt er auch, daß Bernie Sanders nach dieser Definition nicht als Populist qualifiziert wäre.

Aber Müller verweist sicherlich auf eine reale und hervorstechende Neigung vieler Politiker, die als populistisch bezeichnet werden. Hugo Chavez’ Wahlkämpfe bringen Slogans wie „Chavez ist das Volk! und „Chavez, wir sind Millionen, auch ihr seid Chavez!“ George Wallace begann seine berühmte „Rassentrennung für immer“-Rede mit der folgenden großspurigen Erklärung: „Im Namen des großartigsten Volkes, das jemals auf Erden wandelte, ziehe ich die Linie im Staub und werfe der Tyrannei den Fehdehandschuh vor die Füße…“ Der Autor fragt spitz, mit welcher Autorität der Gouverneur von Alabama annahm, im Namen des amerikanischen Volkes als Ganzem zu sprechen.

Klarerweise erhalten populistische Politiker niemals einhundert Prozent Unterstützung von den Wählern. Um diese unbequeme Tatsache zu umschiffen, neigen sie dazu, an die vage Vorstellung vom „wirklichen“ Volk zu appellieren, das aus der Gesamtsumme der tatsächlichen Staatsbürger herausgezogen und von dieser unterschieden werden muß. Als zum Beispiel Nigel Farage im Brexit-Referendum das Ergebnis bekam, das er wollte, nannte er es einen „Sieg für das wahre Volk,“

und machte damit die 48 Prozent der britischen Wählerschaft, die dagegen gewesen waren, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union herauszuholen, irgendwie weniger als real – oder stellte ihren Status als eigentliche Mitglieder der politischen Gemeinschaft in Frage.

In ähnlicher Weise hat eine populistische finnische Partei sich bis vor kurzem die „Wahren Finnen“ genannt.

(mehr …)