Zur Rechtslage in der BRD

Zur Rechtslage in der BRD: Eine Zusammenfassung zu Recht, Macht und Gewalt

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Von Dunkler Phönix, ursprünglich erschienen auf „As der Schwerter“

Weil viele, die sich im Netz tummeln, es anscheinend immer noch nicht kapiert haben, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung zur Rechtslage in der BRD:

  • Es gibt keine Rechtslage in der BRD!

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Erläuterungen:

Es ist völlig irrelevant, ob die Besatzer dieses oder jenes alte Reichsgesetz vergessen haben, was das internationale Recht und die UNO sagen, was in der Genfer Konvention steht oder in der Haager Landkriegsordnung, ob „eigentlich” nur Seerecht gilt oder die BRD „in Wirklichkeit” gar keine hoheitlichen Befugnisse hat. (Ausführlicher wird auf diese Aspekte hier eingegangen).

Solche Regelungen sind nur und genau nur dann sinnvoll zu zitieren, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich alle Vertragspartner an sie halten.

Man kann aber nur davon ausgehen, dass sich die Vertragspartner an den Vertrag halten, wenn es eine Macht gibt, die sie dazu zwingt. Ein Beispiel:

Wenn ich als Privatmann einen Vertrag schließe, zum Beispiel einen Arbeitsvertrag, dann gehe ich davon aus, dass mein Arbeitgeber, wenn der vertragsbrüchig wird, dafür bestraft wird. Das erreiche ich, indem ich einen Vertragsbruch bei den Behörden anzeige und damit rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber einleite.

Die Behörden sorgen dann im Idealfall dafür, dass der vertragsbrüchige Arbeitgeber mir z.B. eine Ausgleichszahlung zu gewähren hat.

So, jetzt kommt das Entscheidende: Warum zahlt der Arbeitgeber diese Ausgleichszahlung dann auch? Nicht weil ich „das Recht dazu“ habe oder weil ein Richter gesagt hat, er muss das tun, sondern weil er weiß, dass die Behörden ihn sanktionieren, wenn er nicht zahlt!

Nur weil die Gewalt der Staatsmacht hinter dem Richterspruch steht, wird der Arbeitgeber zahlen. Weil er, wenn er es nicht tut, mit noch schlimmeren Sanktionen rechnen muss.

So funktioniert Recht: Es wird irgendwas festgesetzt, Juristen überprüfen, ob sich alle dran gehalten haben und wenn ein Verstoß vorliegt beauftragen die Juristen die „Exekutive“, die Polizei, Sanktionen gegen den Gesetzesbrecher durchzuführen. Ohne die glaubwürdige Androhung der staatlichen Gewalt gäbe es kein Recht, weil man sich daran halten könnte, aber eben nicht müsste.

Nun stelle man sich vor, der Richter würde zwar feststellen, dass ich juristisch recht habe und auch anordnen, dass der Arbeitgeber zu zahlen habe, aber unter dem Dokument stünde „PS: Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir keine weiteren Schritte unternehmen!“

Natürlich zahlt der Arbeitgeber dann nicht.

(Das ist ähnlich wie bei unseren Fachkräften, die ja genau deswegen zu „Intensivstraftätern“ werden, weil niemand sie aufhält. Oder eben wie bei unseren lieben Verbündeten, die sich als „Weltpolizei” aufspielen und überall die wirklichen, vermeintlichen und herbeigezauberten Verstöße gegen die Mönschenrechte ahnden, während sie selbst zwar auch durch die UNO kontrolliert werden, es aber keine wirksamen Drohszenarien gegen sie gibt, so dass sie fröhlich weitermorden.)

Nehmen wir nun weiter an, ich wäre gar kein moderner Arbeitnehmer, sondern ein griechischer Sklave im alten Rom, welcher Anwalt würde dann meine Sache vertreten? Auch das alte Rom kannte „internationale Gesetze“ und „Menschenrechte” und „Kriegsrecht.“ Aber natürlich konnte kein Barbarenstamm diese Rechte vom Imperium einfordern – wohl aber konnte Caesar mit diesen Gesetzen sein „Eingreifen“ in Gallien als Hilfe für den Stamm der Haeduer rechtfertigen (eine frühe Form des Menschenrechtsbombardements sozusagen).

Also nochmal:

Es ist völlig egal, wie die „Rechtslage“ in der BRD aussieht. Wir sind kein souveräner Staat, sondern seit 1945 im Besatzungszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag und wir werden von den USA und weiteren „Verbündeten“ weiterhin als „Feindstaat“ geführt. Es ist völlig egal, dass das Reich nie aufgelöst wurde, sondern „nur” handlungsunfähig ist.

Es ist für uns nicht möglich, mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen unsere Freiheit wiederzuerlangen. Selbst wenn wir es schaffen würden das „Recht“; das die Besatzer eingeführt haben, gegen sie zu wenden, welche Macht wollte sie zwingen, sich dann auch daran zu halten?

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