Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai

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Parlament in Wien: Ja und Amen zur Eurorettung im Mai?

Von Friedrich Romig, erschienen in ECHO Ausgabe 1-2012 (Seite 20 – 24)

ESM – der Weg Österreichs in den kollektiven Selbstmord. Zum 700 Milliarden Euro plus-Monster namens „Europäischer Stabilitäts Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen.

Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden Euro plus-Monster namens „Europäischer Stabilitäts Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Regierung will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.

Allein der Finanzminister als „Gouverneur“ der neuen Mega-Bad-Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fließen hat. Der von Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete und im Mai zur Ratifizierung anstehende  Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen. Zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, die Infrastrukturen zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.

Was ist beabsichtigt?

Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher EURO-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des EURO zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müßten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine „Schuldenunion“ war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, so absurd wie in den 90er-Jahren „eine Hungersnot in Bayern“. Das wurde vertraglich eisern und unmißverständlich in der „No-Bailout“-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert:

„Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat.“

Und ausdrücklich wurde verboten, daß die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Gelddruckmaschine anwirft, um Staatsschulden zu finanzieren. Jetzt tut sie genau das!

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