Beobachtungen zum sich entfaltenden Brexit-Drama

Von Michael Walker, übersetzt von Lucifex. Das Original Baby, Where Did Our Love Go? Observations on the Unfolding Brexit Drama erschien am 1. Februar 2009 auf Counter-Currents Publishing.

Eine Sache war beim Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 offensichtlich – nämlich daß keine der beiden Seiten es erwartet hatte. Arroganz seitens der Remainers [Befürworter des Verbleibs] und Verantwortungslosigkeit seitens der Leavers [Austrittsbefürworter] hatten bedeutet, daß keine Seite für den Fall eines „Leave“-Ergebnisses vorgesorgt hat, trotz der Tatsache, daß alle Umfragen ein knappes Ergebnis vorhergesagt hatten. Boris Johnson und Michael Gove, zwei führende Konservative, die sich für „Leave“ eingesetzt hatten, konnten sich nicht darauf einigen, wer nach David Camerons Rücktritt als Kandidat für die Führung der Konservativen Partei antreten sollte, womit sie es Theresa May, die sich für „Remain“ eingesetzt hatte, ermöglichten, ihnen die Führung der Konservativen Partei vor der Nase wegzuschnappen. Dies war die erste von vielen Anomalien: eine Person, die glaubt, daß Britannien in der EU verbleiben sollte, wurde zum Regierungsoberhaupt gewählt, das Britanniens Austritt verhandeln sollte.

Die völlig falsche Annahme, daß der gesamte Austritt schmerzvoll mit den Führern der Europäischen Union geregelt werden müßte, war der Mythos, mit dem die Remainers den Abstimmungsausgang für den Austritt von Tag Eins an untergraben haben. Sie wissen, daß es für Britannien völlig möglich gewesen wäre zu verkünden, daß alle einzelnen Handelsabkommen der Gegenstand von Verhandlungen seien, in Kraft bleiben würden, bis sie zu einer Neuverhandlung kämen, und dann sofort damit zu beginnen, sie nicht als Paket zu verhandeln, sondern einzeln. Daß das nicht getan wurde – daß auf einem kompletten Deal als ein Paket beharrt wurde und die Leavers nicht klar machten, daß die Ablehnung eines Ein-Paket-Deals der einzuschlagende Weg sei, womit sie sich der Vorstellung anschlossen, daß der Brexit nur als ein komplett ausverhandelter Deal betrachtet werden muß – könnte der Remain-Seite ihre letzte Chance geben, den Brexit zu verhindern.

Am 13. Juli 2017 legte der damalige Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, David Davis, dem britischen Parlament den European Union (Withdrawal) Act vor, um Vorkehrungen für die Aufhebung des 1972 Act of Adhesion am Tag von Britanniens Austritt aus der Europäischen Union – dem „exit day“ – zu treffen, der mit 29. März 2019 (um 23 Uhr GMT) angegeben ist. Es war nicht das Ende, sondern vielmehr das Ende des Anfangs, um Churchill abgewandelt zu zitieren, der Brexit-Saga. In einer Sache – und vielleicht nur einer – können sich nahezu alle Beteiligten oder passiv die Ereignisse Verfolgenden einigen: das Nachspiel des Referendums für Britanniens Austritt aus der Europäischen Union, den „Brexit“, ist verworren, theatralisch, possenhaft und unvorhersehbar gewesen. Es hat den Guten und Mächtigen Europas so etwas wie eine Panikattacke beschert, hat Britanniens geschätztes politisches Parteiensystem geschwächt, hat dazu geführt, daß breite Teile der britischen Bevölkerung mit wenig vorherigem Interesse an Politik sich dafür interessierten (und viele stimmten zum ersten Mal in ihrem Leben ab, als sie im Referendum abstimmten), und es hat eine so tiefe Spaltung und Bitterkeit im Land erzeugt, daß sie wahrscheinlich jahrzehntelang nicht heilen wird. Zur Zeit, wo ich dies schreibe, hat das britische Parlament mit einer riesigen Mehrheit von 230 Stimmen den Kompromißdeal abgelehnt, den Theresa May aus Brüssel mitgebracht hat. Einen Tag später lehnte dasselbe Parlament – dessen linke Hand anscheinend nicht weiß, was die rechte tut – um 19 Stimmen einen Mißtrauensantrag gegen ihre Regierung ab. Was geht da vor?

Ein rascher Blick auf die Geschichte des „europäischen Projekts“ ist wesentlich, um das Brexit-Furore zu verstehen; tatsächlich ist es wohl ein Mangel an historischem Hintergrundwissen, der viel von dem Chaos erklärt, den das Referendum verursachte. Wahrscheinlich eine Mehrheit der Menschen auf beiden Seiten der Debatte hat eine sehr vage Vorstellung von der Organisation, die sie so leidenschaftlich angreifen oder verteidigen. Was ist diese Europäische Union, wo die Briten 1975 mit einer Mehrheit von Millionen für einen Beitritt stimmten und dann, nur etwas über vierzig Jahre später, dafür stimmten, sie zu verlassen?

Die Europäische Union erwuchs aus dem Wunsch nach dem Zweiten Weltkrieg, Deutschland und Frankreich in einer sogenannten Eisen-und-Kohle-„Gemeinschaft“ zusammenzubringen. Diese erste Gemeinschaft, die 1952 durch das Pariser Abkommen erweitert und ratifiziert wurde, beruhte auf einem Projekt namens „Schumann-Plan“. Eine Art von Bundesstaatsprojekt für Europa wurde von vielen Nachkriegsführern in Europa begrüßt als ein Weg, um einen weiteren europäischen Krieg unmöglich zu machen, und es wurde als Dämpfer für die Art von nationalem Ressentiment gesehen, das, wie viele argumentierten, Hitler an die Macht katapultiert hatte. Ein Hauptziel des Schumann-Plans war die Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft (die später ein „Projekt“ genannt werden sollte), die, indem sie Ex-Kriegsteilnehmer einander wirtschaftlich und politisch immer näher brachte, sicherstellen würde, daß es nie wieder Krieg zwischen europäischen Nationalstaaten geben würde, besonders zwischen Deutschland und Frankreich; „zwischen ihnen eine Organisation zu schaffen, die dem Krieg ein Ende setzt und einen ewigen Frieden garantiert“, wie Schumann selbst den Plan in einer 1949 in Straßburg gehaltenen Rede beschrieb. Robert Schumann war Premierminister und Außenminister Frankreichs, als die NATO gegründet wurde, und er war 1949 der französische Unterzeichner des Abkommens von Washington, das die rechtliche Basis für die NATO bildet. Die EU und die NATO waren von Anfang an enge Kumpel.

Ein zweites Ziel des europäischen Projekts – das potentiell im Konflikt mit seiner sehr pro-westlichen Haltung stand – war die Schaffung eines unabhängigen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Drittens sollte ein Handelsgebiet gegründet werden, das eine Wirtschaftszone mit Freihandel zwischen Mitgliedsstaaten bietet, geschützt durch gemeinschaftsweite Zölle vor Dumping und Preisunterbietung von außen. Aber während das europäische Projekt das freie Unternehmertum repräsentierte und gegen den Kommunismus war, verwirklichte es dennoch ein riesiges protektionistisches Projekt für die Landwirtschaft, genannt Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das 1962 gegründet wurde. Am Anfang waren die Preise für Lebensmittel fixiert und zu bedeutend höheren Preisen garantiert, als sie auf einem freien Markt erreichen würden. Die Form der Subventionierung hat sich nachfolgend von einer Prämie auf den Preis des Produkts zu Subventionierungen durch die Steuerzahler verlagert. Billige Nahrungsmittel für Europas städtische Bevölkerung hat eine Ökonomie der Skalenerträge (= wirtschaftliche Vorteile mit zunehmender Betriebsgröße) zum Schaden der kleinen Bauern bewirkt, zu deren Schutz die ursprüngliche GAP gedacht gewesen war. Die Regeln der Europäischen Union begünstigen wie jene anderer Großstaaten die Ökonomie der Skalenerträge zum Schaden des kleinen Bauern.

Trotz Gegentendenzen ist der vorherrschende Ton der EU von Anfang an fest pro-westlich und bedingungslos internationalistisch gewesen. Der Subtext bei den offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union war immer der, daß es eines Tages überall offene Grenzen geben sollte. 1947 war Richard Coudenhove-Kalergi, der Mischling, der vor dem Krieg von seiner utopischen Vision eines multirassischen Europas geschrieben hatte, die erste Person, die den jährlichen Karlspreis der Europäischen Gemeinschaft erhielt. Dieser Preis wird an Personen oder sogar an Objekte für „Leistungen im Dienst der europäischen Einigung“ vergeben. Angela Merkel bekam 2008 denselben Preis. Aber der Karlspreis kann nicht nur von einem Individuum gewonnen werden – die Eurowährung gewann den Preis im Jahr 2002, und die gesamte Bevölkerung des Herzogtums Luxemburg gewann ihn 1986.

Es hat immer Menschen gegeben, die der EU im Prinzip nicht ohne Sympathie gegenüberstanden, aber radikal gegen die Überzeugung waren, daß sie internationalistisch orientiert sein sollte. Sie haben stattdessen behauptet, daß Europa zu etwas verschmelzen sollte, das der deutsche Rechts- und Politiktheoretiker Carl Schmitt den Großraum nannte, den Kontinentalblock, ein Europa mit so etwas wie seine eigene Monroe-Doktrin. Diese Art von Europa wäre die postkoloniale europäische Macht, oder das Imperium, worin eine zwischenstaatliche Zollunion die Handelspräferenzen ersetzen würde, die den Kolonien Europas gegeben worden waren, welche sich nach 1945 schnell in Richtung Unabhängigkeit bewegten. Dies wäre eine Freihandelszone, in der Landwirtschaft und Industrie gedeihen würden und eine separate europäische Identität gefördert würde, eine, die den konsumbasierten Werten des Westens feindlich wäre und eine Politik der Autarkie und des Protektionismus verfolgen würde. Denker wie Jean Thiriart, Francis Parker Yockey, Guillaume Faye und viele weitere argumentierten in diese Richtung und beharrten darauf, daß die Zeit des Kleinstaates vorbei sei und daß die europäischen Nationalstaaten sich als neue Supermacht vereinigen müßten, um sich der Herausforderung des amerikanischen und des asiatischen Blocks zu stellen.

Oberflächlich scheint das in breiter Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen der EU zu sein, eine europäische Freihandelszone und eine Zollunion zu bilden; aber es ist auch charakteristisch für das europäische Projekt, daß es danach strebt, wenn schon nicht alles, dann sicherlich viele Dinge für viele Menschen zu sein: ein Wirtschaftsarrangement für manche; eine historisch getriebene Schicksalserfüllung für andere und ein Akt des politischen Realismus, ein Garant des Friedens und ein Trittstein zum Internationalismus für wiederum andere. Jedoch haben europäische Föderalisten seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks zunehmend den Internationalismus und liberal-internationalistische sogenannte „europäische Werte“ betont, Werte, die mit dem Ziel der Schaffung einer unabhängigen europäischen Macht unvereinbar sind.

Den Briten in den 1970ern wurde der Gemeinsame Markt, wie er damals genannt wurde, nicht – wie er so oft auf dem Kontinent betrachtet wurde, besonders in Frankreich – als ein im Entstehen begriffenes neues Imperium präsentiert, auch nicht als ein Ideal oder ein Utopia, sondern als pragmatische Allianz zum gegenseitigen Nutzen ihrer Mitglieder; ein Markt, wo alle profitierten und niemand verlieren konnte, ein Wirtschaftsarrangement, das eine minimale Auswirkung auf die britische Souveränität haben würde. Im Laufe der Zeit erkannten die Briten, daß die EU genauso sehr ein politisches Projekt wie ein wirtschaftliches ist. Viel von der britischen Abneigung gegen die EU kann durch die Tatsache erklärt werden, daß die Leute das Gefühl haben, sie seien getäuscht worden. Ein vorherrschendes Gefühl unter denjenigen, die beim ersten Referendum mit „Yes“ stimmten und mit „Leave“ im zweiten, ist: „dies ist nicht das, wovon wir dachten, daß wir dafür unterschrieben hätten.“

Unter britischen Nationalisten gewann im Gegensatz zu vielen Rechten auf dem europäischen Kontinent die Begeisterung für eine Festung Europa – „Europa eine Nation“ – nie viele Anhänger. Zu großer Mehrheit priesen britische Nationalisten eine Politik zur Wiederbelebung eines „weißen globalen Commonwealth“ aus ehemaligen britischen Kolonien mit einem eigenen gemeinsamen Markt, das auf einem System weltweiter imperialer Präferenzen beruhe, und stellten dies einer vorgeschlagenen Europäischen Union gegenüber.

Sogar aus dieser kurzen Darstellung ist zu ersehen, daß die politische Inspiration, die dem Entstehen eines europäischen Ideals zugrunde liegt, sehr verschiedene und einander letztendlich ausschließende Ambitionen umfaßt hat.

Die Position Britanniens im Verhältnis zu einem vereinten Europa ist immer eine besondere gewesen. Britannien hat seit 1066 keine Invasion oder Eroberung durch eine europäische Macht erlebt. Es gab daher kein Trauma der Niederlage oder Schande zu überwinden, kein verzweifeltes Bedürfnis, einen alten Feind zu „heiraten“, indem man Barrieren niederriß und Krieg zwischen ehemaligen Feinden militärisch und wirtschaftlich unpraktikabel machte. Zweitens gab es das British Commonwealth. Das Commonwealth stützte sich auf das Abkommen von Ottawa von 1932 zur Arrangierung von Präferenzen im Handel. Es war hauptsächlich aus diesem Grund, daß Britannien sich spät um einen Beitritt zum Gemeinsamen Markt bewarb, in Annäherungsversuchen, gegen die Präsident Charles de Gaulle von Frankreich ein Veto aus Gründen einlegte, die bis zum heutigen Tag umstritten sind.

In den letzten Jahren ist es offensichtlich gewesen, daß das internationalistische Projekt der Europäischen Union sich als die vorherrschende Bedeutung des europäischen Projekts etabliert hat, und daß das Ideal einer unabhängigen „europäischen Nation“ marginalisiert worden ist, obwohl eine Rhetorik über ein „starkes Europa“ immer noch an jene gerichtet wird, die auch nur unbewußt die europäische Integration aus Gründen eines vermeintlichen „europäischen Patriotismus“ tolerieren oder unterstützen. Denjenigen, die dachten, daß Europa eine Festung des Friedens und der Sicherheit in einer Welt werden könnte, deren demographische Entwicklung zeigt, daß die Europäer im Verhältnis zu Nichteuropäern schrumpfen (mit einer Möglichkeit, daß ihre Populationen in der nahen Zukunft real schrumpfen), sind ihre Illusionen genommen worden. Weitverbreitete Skepsis existierte in Britannien vom Anfang des Projekts an, besonders unter Konservativen, und nahm zu, so wie die Besorgnis hinsichtlich dessen stieg, „wohin Europa unterwegs ist“, eine Sorge, die endlich in anderen europäischen Ländern im Laufe der Jahre zu wachsen begonnen hat.

In Britannien wurde der Glaube, daß die EU sich in eine Supermacht verwandeln könnte, als Drohung gesehen statt als Traum, und ironischerweise ist es der weitverbreitete Glaube – nicht so sehr an das sehr reale Eine-Welt-Projekt als an das schwächere Supermachtprojekt -, der viel von der Euroskepsis in Britannien befeuert hat. Britanniens zwei politische Großparteien, Tory und Labour, waren beide von den frühesten Tagen der Union an wegen der europäischen Einheit gespalten gewesen. Es war der konservative Premierminister Edward Heath (ein weiterer Karlspreisträger), der die Abstimmung im Parlament für den Gesetzesentwurf für die Europäische Gemeinschaft mit 336 zu 224 gewann, was den Weg für Britanniens Beitritt zum Gemeinsamen Markt Anfang 1973 bereitete, wobei nur 39 Konservative gegen den Gesetzesentwurf stimmten. Von Reportern wegen seiner Mißachtung der Parteilinie befragt, erklärte einer von ihnen: „Ich habe drei Loyalitäten als Politiker: gegenüber meinem Gott, meinem Land und meiner Partei, in dieser Reihenfolge: mein Gott kommt dabei nicht ins Spiel, aber mein Land schon.“ Diese Idee von „Land vor Partei“ hinsichtlich der europäischen Einheit ist oft gedämpft gewesen, aber nie gestorben, und hat die Konservative Partei nie verlassen.

Drei Jahre nachdem Britannien dem Gemeinsamen Markt beitrat, stimmte der Labour-Premierminister Harold Wilson unter Druck von Marktgegnern in seiner eigenen Partei und in seiner Regierung zu, das Referendum abzuhalten, das Heaths konservative Regierung sich abzuhalten geweigert hatte, trotz Heath‘ Versprechen, daß Britannien dem Markt nicht beitreten würde, ohne, wie er es ausdrückte, „die von ganzem Herzen kommende Einwilligung des britischen Volkes.“ Das Referendum von 1975 war die erste landesweite Volksabstimmung in Britannien. Der charismatische linke Labour-Abgeordnete Tony Benn – dessen Name von linken Brexiters im zweiten Referendum häufig beschworen wurde – erklärte, daß er vor allem deshalb auf einem Referendum bestanden hatte, weil er glaubte, daß der Gemeinsame Markt undemokratisch war und die britische demokratische Tradition vermindern würde. Nach dem Wissen Ihres Autors war Tony Benn die erste öffentliche Gestalt, die die demokratische Legitimation der Union bezweifelte, statt einfach aus wirtschaftlichen Gründen oder Gründen der nationalen Souveränität gegen den Gemeinsamen Markt zu sein. Es ist eine Tatsache, daß die Funktionen und Aufgabenbereiche der EU-Institutionen der überwiegenden Mehrheit der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten bis zum heutigen Tag unklar und fremd sind.

Britannien stimmte im ersten Referendum mit einem großen Vorsprung von 67,2 Prozent zu 32,8 Prozent für den Verbleib im Gemeinsamen Markt. Zu dieser Zeit schienen die materiellen und kulturellen Argumente für die Mitgliedschaft überwältigend zu sein. Europa war „cool“, und das British Empire und das Commonwealth waren muffig und eingemottet. Britannien erschien als schäbig, heruntergekommen, wirtschaftlich hinter der Zeit zurück und rückwärtsgewandt, während das Commonwealth eine Erinnerung an eine halb vergessene und nicht sehr willkommene imperiale Vergangenheit war. Diejenigen, die gegen die Mitgliedschaft argumentierten, erschienen wie „yesterday’s men“: Fossilien des Empire oder sozialistische Dinosaurier, die Alten und die Gebrochenen. Junge Leute lernten Fremdsprachen und genossen französischen Kaffee. Die Jungen der Mittelklasse reisten per „Easy Rail“ in Europa herum, und Jugendliche der Arbeiterklasse genossen freizügige Tollereien an den Stränden Frankreichs und Spaniens. Europa war jung, spaßig und frei und schien in die Zukunft zu locken. Nationalismus war etwas für Faschisten, Kommunisten und den eigenen Großvater. Der Gemeinsame Markt öffnete neue Horizonte, besonders für Studium und Arbeit. Die Mehrheit, die für die Mitgliedschaft stimmte, war überwältigend. Was konnte schon schiefgehen? Remainers könnten sich in den Worten des Supremes-Hits von 1964 fragen: „Baby, where did our love go?“

Jedoch selbst nachdem eine riesige Mehrheit im ersten Referendum für den Verbleib in der Union stimmte, legte die Skepsis bezüglich des europäischen Projekts sich nicht zum Schlafen und Sterben nieder, wie viele gehofft und noch mehr erwartet hatten. Die Euroskepsis verfolgte Premierminister über die Jahre hinweg und blieb eine Dauerursache für Spaltung in der Konservativen Partei. Der Gemeinsame Markt war den Briten als ein Wirtschaftsdeal präsentiert worden, der gegenseitige Vorteile bringt, aber niemals als weitreichendes politisches Projekt. Unter all den Ländern in der EU scheinen es die Briten gewesen zu sein – Politiker genauso wie Bürger – die am bereitwilligsten und naivsten an die Versicherung glaubten, daß es keine Absicht gäbe, den Gemeinsamen Markt allmählich in Richtung einer Europäischen Nation zu schubsen. Der Wendepunkt für viele war wahrscheinlich der Vertrag von Maastricht von 1992. Dieser Vertrag konsolidierte und erweiterte die europäische Jurisdiktion über nationalstaatliche Souveränität und finalisierte die völlige Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern zwischen Mitgliedsstaaten, ohne Möglichkeit, daß eine Nation Beschränkungen einführt. Als die Konsequenzen des Vertrags bekannt wurden, verursachten sie einen Aufruhr im britischen Parlament, brachten beinahe die Regierung zu Fall und führten zu vielen Austritten aus der Tory-Partei, einschließlich jenes von Nigel Farage, der behauptet, daß Maastricht seine „Straße nach Damaskus“ bei seinem Erwachen war. Farage wurde zu einem Gründungsmitglied einer neuen Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), deren erklärtes Ziel der Austritt aus der Europäischen Union war.

Die Feindseligkeit gegenüber der weiteren europäischen Integration, die der Maastricht-Vertrag und andere Maßnahmen forderten, führten zu einem Anschwellen des Widerspruchs in der Konservativen Partei unter vielen, die ihre Mitgliedschaft nicht zurückgelegt hatten, aber die Europapolitik der Partei zu ändern suchten. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem schnell die Aufnahme ehemaliger Ostblockländer in die Union folgte, erlebte Britannien eine Flut von osteuropäischen Arbeitern, die ihr Recht gemäß Maastricht ausübten, in Britannien zu leben und zu arbeiten. Bemühungen von Tony Blairs Regierungen, das Ausmaß derartiger Einwanderung zu verbergen, gossen zusätzliches Öl ins Feuer.

Der konservative Premierminister David Cameron, der zwei Volksabstimmungen durchführte, die so liefen, wie er es gewünscht hatte, suchte Harold Wilson zu imitieren und ein weiteres Referendum – und die weithin vorhergesagte Bestätigung der EU-Mitgliedschaft durch das Volk – zu benutzen, um Skeptiker in seiner eigenen Partei mattzusetzen und, wie er hoffte, sein Prestige und seine Position in seiner Partei und im Land als Ganzes zu konsolidieren, was Spaltungen wegen Europa für immer verbannen würde. Gegen das Drängen seines engsten Kollegen George Osborne, der solch ein Referendum mit tiefen unguten Vorahnungen betrachtete, beschloß Cameron, seine Partei zu dessen Abhaltung zu verpflichten. Er hielt sein Wort und verkündete 2016 ordnungsgemäß, daß ein Referendum abgehalten würde, anscheinend zuversichtlich, daß er einen Hattrick erzielen und gleichzeitig seine gespaltene Partei heilen würde. Er hätte sich nicht noch mehr irren können. Eine superbe Darstellung des Brexit-Referendums und wie Cameron entgleiste wird in Timothy Shipmans All Out War geboten, das ich für Counter-Currents rezensiert habe.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß keine der beiden Seiten in dem Referendum erwartete, daß Leave gewinnen würde. Der Premierminister hatte eindeutig keinen Notfallplan für eine Niederlage, während die Sieger von dem Ergebnis noch verblüffter wirkten als die Leute, die sie besiegt hatten. Es hatte keine Übereinkunft unter konservativen Führern gegeben, wer die Führung der Partei übernehmen sollte, falls Cameron zurückträte, wie er es recht vorhersehbar tat, und als Ergebnis spektakulärer Stümperei unter Leave-Politikern wurde die Remainerin Theresa May für die Führung der Regierung ernannt, die Britannien aus der Europäischen Union führen würde. Das Ergebnis des Referendums war knapp gewesen: etwa siebzehn gegen sechzehn Millionen. Aber der Übergang von der riesigen Mehrheit des ersten Referendums war dramatisch, so wie auch die Tatsache, daß der höchste Prozentanteil der Wahlberechtigten seit der allgemeinen Wahl von 1945 zur Abstimmung erschienen war.

Viele Studien sind veröffentlicht und viele Gründe genannt worden, die das Ergebnis erklären. Kurz gesagt waren die Schlüsselelemente dabei die folgenden: erstens das Gefühl, daß das Land getäuscht worden war und daß die Europäische Union viel mehr als ein Wirtschaftsprojekt war, worüber das Volk nicht informiert worden war; und zweitens die außer Kontrolle geratene Einwanderung aus anderen neuen EU-Ländern; Britannien hatte 95.000 polnische Einwanderer im Jahr 2004, als Polen der Union beitrat, aber bis 2010 kam jedes Jahr mehr als eine halbe Million. Ein verwandtes, aber separates Thema war die Grenzkontrolle. Angela Merkels illegale Entscheidung im Jahr 2016, über eine Million sogenannte Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Deutschland zu lassen, gab wahrscheinlich den Ausschlag gegen die EU. Nach dem Vertrag von Maastricht würden diejenigen Moslems, die sich in Deutschland ansiedelten, ein Aufenthaltsrecht auch in Britannien haben. Ein weiterer Faktor spielte eine riesige Rolle bei der Bestimmung des Ergebnisses: der zunehmende Erfolg populistischer Führer in ganz Europa. Die politischen Parteien der alten Wirtschaftsordnung, die dem Globalismus vorausging, befinden sich überall in Europa im Niedergang. Wenn es eine Ausnahme gibt, so muß es Britanniens Labour Party sein, und dies genau deshalb, weil ihr Führer Jeremy Corbin das Volk direkt in der Art von Donald Trump anspricht und wie Trump gegen die ausdrücklichen Wünsche seiner Parteimaschine als Parteiführer ausgewählt wurde. Viele Remainer machen Corbyn wegen seiner lauwarmen Unterstützung für die Remain-Kampagner für das Scheitern der Sache von Remain verantwortlich.

Das unerwartete Ergebnis hinterließ das Parlament in einer neuartigen Position. Beide Großparteien hatten darauf bestanden, daß der Ausgang des Referendums eine Entscheidung „ein für alle Mal“ war, wie Cameron es artikuliert hatte, und daß sie das Ergebnis respektieren würden, anscheinend in der voreiligen Überzeugung, daß Remain eine Mehrheit gewinnen würde. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Parlaments ist für einen Verbleib. Die folgenden Konflikte und Meinungsverschiedenheiten haben die Krise der Demokratie unterstrichen, vor der nun die gesamte westliche Welt steht. Es ist so: Sind gewählte Vertreter hauptsächlich im Amt, um den Willen der Menschen auszuführen, die sie wählen, oder sind sie hauptsächlich Delegierte, die die Menschen dafür ausgewählt haben, Entscheidungen für sie zu treffen? Von Anfang an ist das europäische Projekt völlig undemokratisch gewesen, falls Demokratie im ersteren Sinn verstanden wird; es ist ein Musterbeispiel der Demokratie, wenn man sie in zweiterem Sinn versteht. Sowohl das Brexit-Ergebnis als auch Donald Trumps Wahl waren der Ausdruck einer roten Linie des Volkes hinsichtlich der nationalen Souveränität. Es war den meisten Menschen auf beiden Seiten der Trennlinie klar geworden, daß Delegierte, die interpretierten, was das Beste für das Volk ist, sich in Richtung der Öffnung nationaler Grenzen bewegten. Vielleicht die stärkste Parole der siegreichen Populisten auf beiden Seiten des Atlantiks war der Ruf nach Grenzen: „die Kontrolle zurückgewinnen“, nannten die Leavers es in der Kampagne für das Referendum.

In den Monaten, die der Abstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union folgten, wurde klar, daß die Remainers und die Internationalisten, die sie unterstützten, das Ergebnis nicht akzeptieren würden. Der erste Versuch, das Ergebnis zu stoppen, war, Labours Parteiführer Jeremy Corbyn zu stürzen und durch einen Führer zu ersetzen, der die Opposition sammeln würde, um die Berufung auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union abzulehnen, eines Zusatzvertrags zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon, der einen offiziellen Antrag auf Austritt aus der Union forderte. Der Versuch, Corbyn zu stürzen, scheiterte kläglich. Der nächste Trick der Remainers war, die Legitimität des Rechts des Parlaments auf Berufung auf Artikel 50 anzufechten. Auch dies mißlang; jedoch erreichten die Remainers doch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, daß ein britischer Premierminister den Antrag auf Berufung auf Artikel 50 jederzeit zurückziehen kann.

Bemerkenswerterweise brach in der allgemeinen Wahl, die ein Jahr nach dem Referendumsergebnis abgehalten wurde, UKIP, die Partei, die sich für das Referendum eingesetzt und es möglich gemacht hatte, beinahe zusammen. Die weitverbreitete Ansicht sogar unter Leavers war, daß die Botschaft für UKIP „mission accomplished“ lautete und daß die Partei keinen Existenzgrund mehr hatte. Dies war extrem naiv. Für die Kräfte des Internationalismus war die Niederlage im britischen Referendum nur eine Runde in einem Match, das zu gewinnen sie jede Absicht hatten.

Statt einzelne Abkommen zu verhandeln, hat die britische Regierung eine Politik des „alles oder nichts“ verfolgt, das heißt, daß ein Abkommen darüber, wie Britannien austreten sollte, alles in einem Paket zu enthalten hatte. Wie hat irgendjemand erwartet, daß man alles in einem einzigen Deal abgemacht, akzeptiert, unterzeichnet und verkauft bekommen konnte? Britannien ist seit über vierzig Jahren stark mit der EU verflochten gewesen, und die Entflechtung wird Zeit brauchen. Es ist klar, warum Remainers gegen eine Aufteilung von Verträgen in bewältigbare Teile sind, denn ihr Ziel ist es, einen geordneten Abgang unbewältigbar zu machen, und das Chaos, das herbeizuführen sie so viel getan haben, ist eingetreten. Während sie immer noch darauf beharrt, daß der Brexit stattfinden wird, ist die Premierministerin aus Brüssel mit Bedingungen zurückgekehrt, die Brexiters zu hart fanden und gegen die Remainers dessenungeachtet gestimmt hätten, nachdem sie das Ergebnis der Abstimmung in keinem Fall akzeptieren.

Nachdem die Priorität der Labour Party nicht die Entscheidung über den Brexit ist, sondern vielmehr Machtgewinn, war es vorhersehbar, daß das Parlament jedes von der Premierministerin angebotene Kompromißpaket ablehnen würde. Der Schattenfinanzminister der Labour-Partei sagte im November in einem BBC-Interview, daß seine Partei ein neues Referendum unterstützen wird, falls sie keine allgemeine Wahl erzwingen kann. Es gibt jedoch für Führer politischer Parteien vier große Nachteile bei einem zweiten Referendum, das die Befürworter „die Abstimmung des Volkes“ nennen und die Gegner „die Abstimmung der Verlierer“: erstens, sowohl die Konservativen als auch Labour sind in der Sache zutiefst gespalten, und ein zweites Referendum zu erzwingen riskiert, Parteispaltungen irreparabel zu machen; zweitens, niemandem ist klar, wie der Wortlaut sein sollte (er könnte sein: „Die Regierung hat Bedingungen für einen Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen. Stimmen Sie diesen Bedingungen zu? Sie abzulehnen, würde bedeuten, die Europäische Union ohne Abkommen über die Bedingungen zu verlassen. Ja/Nein“, oder es könnte ein anderer Vorschlag sein wie : „sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union zu den Bedingungen wie in der revidierten Resolution vom House of Commons am 11. April beschlossen verlassen, oder in der Europäischen Union verbleiben? Austritt X Bleiben X“, oder er könnte lauten: „sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union zu den Bedingungen der WTO verlassen oder in der Europäischen Union verbleiben? Austritt X Bleiben X“); drittens, es ist nicht möglich, eines vor Ablauf der Frist im April abzuhalten, daher müßte ihm ein Ansuchen um eine Verlängerung der Frist vorausgehen, was mehr Debatte und mehr Aufschieben bedeuten würde; und viertens – und meiner Meinung nach am wichtigsten – es würde eine massive Bitterkeit erzeugen und die Spaltung noch weiter vertiefen, eine so tiefe Bitterkeit, daß es vorstellbar ist, daß Britannien zu einem bewaffneten Konflikt und einem effektiven Bürgerkriegszustand hingeschubst werden könnte.

Diese Sache steht ganz oben auf der Agenda der Internationalisten, weil es mehr ist als nur eine Frage von Britanniens Mitgliedschaft in einem wirtschaftlichen und politischen Club. Falls Britannien austritt und gedeiht, werden andere Länder folgen, und daher werden die Internationalisten vor nichts zurückschrecken, um sicherzustellen, daß Britannien auf keine andere Weise als ohne Deal austritt, in einer Weise, die Chaos auslöst, welches anderen als Warnung dienen wird, ihm nicht auf einem sehr gefährlichen Weg zu folgen.

Zu der Zeit, wo ich dies schreibe, besteht die Strategie der Remainers darin, die angeblich unangenehmen Folgen eines sogenannten „no deal“-Brexit zu verschärfen, das heißt eines Brexits, bei dem es keine Übergangsperiode für irgendeinen der Hunderten von Verträgen gibt, bei denen Britannien als Mitglied der EU eine Partei gewesen ist. Das Ergebnis dessen wäre, daß Britannien hinsichtlich Handelsdeals so wie jedes andere Land betrachtet würde und denselben Zöllen unterliegen würde wie jene, die von der EU unter den Dachbedingungen der Welthandelsorganisation für irgendein fremdes Land eingehoben werden, ohne Sondervergünstigungen für das Ex-Mitglied. Durch Heraufbeschwörung dieses Schreckgespensts bringen die Remainers so viel Einfluß zum Tragen wie sie können, um eine Fristverlängerung zu bekommen, bis zu welcher sie einen Deal verhandeln müssen, ein Zeitraum, den sie in Wirklichkeit benutzen würden, um die Sache der Abstimmung des Volkes / der Verlierer zu fördern – einer Abstimmung, bei der die Remainers in der gegenwärtigen Atmosphäre der Furcht und Verwirrung eine sehr gute Chance hätten, sie zu gewinnen. Falls sie das täten, dann würde es niemals ein drittes Referendum in Britannien geben, und nachdem sie ihre Lektion gelernt hätten, wäre zu erwarten, daß die Sprecher der EU und ihre Hintermänner Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß das Recht, über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu entscheiden, nie wieder in irgendeinem Mitgliedsstaat zur Abstimmung gestellt würde.

Nachdem sie sich von ihrem Schock über das Ergebnis erholt hatten, waren die Remainers nachfolgend verwirrt, wenn nicht verblüfft über das Versäumnis der Führer von Labour und den Konservativen, Jeremy Corbyn und Theresa May – die sich während der Debatten um das Referendum beide für Remain eingesetzt hatten -, den Weg für ein zweites Referendum freizumachen. Beide Führer haben Versuche innerhalb ihrer Parteien, sie aus dem Amt zu entfernen, mit Leichtigkeit abgeschlagen. Remainers haben monatelang gehofft, daß einer von ihnen seine Position zur „Abstimmung des Volkes“ ändern würde, und der Druck dazu in beiden Parteien ist unerbittlich gewesen. Theresa May scheint unnachgiebig zu sein und hat erklärt, daß sie keine zweite Abstimmung billigen wird, daher fokussiert sich die Hoffnung der Remainers auf Jeremy Corbyn, dessen Ablehnung eines zweiten Referendums zögernd gewesen ist und der in die Richtung einer „Abstimmung des Volkes“ anstelle einer allgemeinen Wahl schwanken könnte. Der Druck auf Corbyn seitens eines großen Teils seiner Parteimitglieder, der Medien und der Gewerkschaften muß enorm sein. Jedoch wäre es eine Untertreibung zu sagen, daß er sich nicht für die Idee eines zweiten Referendums erwärmt hat. Falls Theresa May weiterhin darauf beharrt, daß es unter ihrer Regierung kein zweites Referendum geben wird, und jetzt, wo der Mißtrauensantrag gegen ihre Regierung zurückgeschlagen worden ist, ist eine allgemeine Wahl in naher Zukunft höchst unwahrscheinlich. Falls es keinen Aufschub für den vorgeblichen Zweck einer längeren Übergangsperiode gibt (die aber in Wirklichkeit dafür gedacht ist, Zeit für ein zweites Referendum zu finden), dann könnte Britannien die Europäische Union am 2019 März 2019 doch tatsächlich verlassen, und ohne daß man sich auf Bedingungen für irgendeinen der über tausend Handelsverträge geeinigt hätte, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EU unterzeichnet worden sind.

Während die öffentliche Debatte sich auf die Wirtschaft zentriert und ein Geschäftsmann nach den anderen in den öffentlichen Medien präsentiert wird, um vor den schlimmen Folgen von „no deal“ zu warnen, wobei die angebliche Armageddon-Aussicht von „no deal“ der Öffentlichkeit vorgehalten wird („Ist es das, was ihr wolltet, ihr Deppen?“), werden die anderen und grundsätzlicheren Fragen heruntergespielt – nämlich das Recht des Volkes, umfassende Entscheidungen über die Richtung zu treffen, die sein Land nehmen sollte, die demokratische Verpflichtung, das Ergebnis einer Abstimmung zu akzeptieren, und das Recht einer Nation, ihre Türen gegenüber Einwanderern zu schließen (ein Recht, das durch den Vertrag von Maastricht ausdrücklich verweigert wird). Ein „no deal“-Brexit würde bei all den wirtschaftlichen Problemen, die er anfänglich unzweifelhaft verursachen würde, wenigstens bedeuten, daß das Land allein für sich entscheiden könnte, wie viele oder wie wenige Migranten und Flüchtlinge es pro Jahr aufnehmen könnte und wollte, und nachdem es eine Insel ist, ist Britannien in der starken Position, keine Mauer bauen zu müssen. Eine bewaffnete Küstenwache könnte Migranten wirksam an der Landung hindern. Solch eine Wiederbehauptung der nationalen Souveränität durch einen europäischen Nationalstaat ist für Internationalisten ein Alptraum. Falls die Remainers ihren Willen bekommen und das Ergebnis des Referendums kippen, indem sie eine „Abstimmung des Volkes / der Verlierer“ für eine Bevölkerung organisieren, die des Kuddelmuddels müde und durch die Drohungen verängstigt ist, wird das einen massiven Rückschlag für jedes mehrheitlich weiße Land darstellen, das sich die Kontrolle über seine Grenzen zurückzuholen suchen könnte, entweder ausdrücklich oder implizit im Namen seiner weißen rassischen Mehrheit. Diese entscheidende Frage wird in den Diskussionen um den Brexit fast total ignoriert, wobei die Remainers sich auf den Hinweis beschränken, daß der Brexit den Korken aus der Flasche des Rassenhasses und Nationalchauvinismus gezogen hat, und die Leavers darauf beharren, daß sie sich für die Sache der nationalen Souveränität gegen europäische Zentralisten einsetzen, deren Rollenmodelle Napoleon, Karl der Große oder sogar Hitler sind.

Die Abstimmung zu kippen würde einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung riesig radikalisieren, und es hat das Potential, die Geburt einer radikalen rechten Bewegung mit Unterstützung der Masse herbeizuführen. Falls das geschehen sollte, würden manche Remainers sich vielleicht zu fragen beginnen, ob der von Theresa May angebotene ursprüngliche Kompromiß nicht vorzuziehen gewesen wäre. Sei es, wie es sei, jedes Ergebnis wird sich als schmutzig und spalterisch erweisen. Führende Sprecher beider Seiten sind physisch belästigt worden und haben Todesdrohungen in den sozialen Medien erhalten. In den kommenden Monaten wird die Bitterkeit zunehmen, und wie auch immer das Brexit-Drama sich entwickelt, Millionen Menschen werden mit dem Ergebnis unzufrieden sein, und mehr Menschen werden verletzt werden. Das ist die einzige Vorhersage, die man mit irgendeiner Gewißheit zu den kommenden Entwicklungen im Brexit-Drama machen kann.

Kommentare aus dem Originalstrang auf Counter-Currents:

Ori:

Das Vereinigte Königreich ist in einer Sackgasse. Labour wird nicht mit den Tories zusammenarbeiten. Die Euroskeptiker und die Demokratische Unionistische Partei werden Mays Deal nicht zustimmen. Die EU wird beim Deal nicht nachgeben. Die Tories können May 12 Monate lang nicht als ihre Führerin austauschen, sofern sie nicht zurücktritt. Die Mehrheit der britischen Politiker will nicht austreten.

Daher denke ich, daß das wahrscheinlichste Ergebnis ein Aufschub vor dem 29. Mai sein wird, gefolgt von einem weiteren Referendum, oder weniger wahrscheinlich, einer allgemeinen Wahl (die Tories haben von einer solchen wenig zu gewinnen, obwohl Labour die Chance ergreifen würde).

Die Remainer-Strategie, hysterische Untergangsprophezeiungen zu kreischen (was im Vorlauf zur ursprünglichen Brexit-Abstimmung nicht funktioniert hat), könnte sehr nach hinten losgehen, falls – und das ist ein großes „falls“ – das Vereinigte Königreich wirklich ohne Deal austritt, denn es ist unwahrscheinlich, daß die Folgen von „no deal“ so schlimm sind, wie sie vorhersagen (d. h., Armageddon), an welchem Punkt sie Glaubwürdigkeit verlieren werden. Remainers müssen auch begreifen, daß es weit schwerer sein würde, die britische Öffentlichkeit unmittelbar nach einem Austritt von einem erneuten Beitritt zur EU zu überzeugen, daher ist ihre einzige realistische Option die Verzögerung. Selbst so könnte das Erzwingen eines weiteren Referendums oder einer allgemeinen Wahl für die Remainers ins Auge gehen. Es gibt keine Garantie, daß Remain eine zweite Runde gewinnen würde, sofern sie sie nicht irgendwie manipulieren, und bei einer allgemeinen Wahl könnte fast alles passieren.

So spaßig das alles aus nationalistischer Sicht auch ist, so sind die Hauptparteien des Vereinigten Königreichs immer noch für die Masseneinwanderung, und es ist unwahrscheinlich, daß ein Brexit das beeinträchtigen würde. Die Wahl ist die zwischen Tod durch Enthauptung (Labour) oder Tod durch tausend Schnitte (Tories).

Vehmgericht:

Der Brexit wird nicht „die Tür für Einwanderer schließen.“ Im Gegenteil, er wird die Migration assimilierbarer, vorwiegend osteuropäischer Einwanderer in das Vereinigte Königreich schwierig oder unmöglich machen. Politiker links und rechts haben bereits fröhlich darauf hingewiesen, daß die Osteuropäer durch Einwanderer aus dem Commonwealth ersetzt werden müssen – und das bedeutet einen riesigen Zustrom von Moslems aus Afrika und dem [indischen] Subkontinent.

Der Brexit ist so ziemlich eine Kreatur der libertären Rechten, die eine Deregulierung und billige globalisierte Arbeitskräfte anstrebt. Daher ist es fraglich, ob er von britischen Nationalisten begrüßt werden sollte.

Antony:

Ja, Britanniens Verletzungen sind selbst zugefügt, und die Rolle der EU ist bestenfalls tangential gewesen. Die Westminster-Neoliberalen, die sich für „Leave“ einsetzen, haben keine Absicht, die Einwanderung auf ein Niveau zu verringern, das die gegenwärtige Demographie bewahren würde. Es wird einen Austausch geben, um die Phrase von Teresa May zu benutzen, von „vordrängelnden“ billigen europäischen Arbeitsmigranten gegen noch billigere nichteuropäische Arbeitsmigranten. Daher also die Beendigung der „diskriminierenden“ Migrationspolitik und die Ankündigung von „Global Britain.“ Das ist legale Migration. Ganz zu schweigen von illegaler Migration, deren Kontrolle die Kooperation von Britanniens nächsten Nachbarn erfordert. Der Ärmelkanal ist viel schmäler als das Mittelmeer, und die Landgrenze ist praktisch, politisch und rechtlich nicht durchzusetzen.

Der Kulturkampf in Britannien wird sich vertiefen, da keine Seite bekommen wird, was sie von einem britischen Abgang zu gleich welchen Austrittsbedingungen will. Ein großes Durchgreifen gegen „Rechtsextremismus“ nach einem Brexit würde mich nicht im Geringsten überraschen, denn die „Rechtsextremisten“ werden ihre Nützlichkeit für die Tories und ihre Herren in den Boulevardmedien überlebt haben, sobald es das deregulierte Steuerparadies Global Britain gibt.

Und lange nachdem Britannien ausgetreten ist, wird die Energie des britischen Populismus immer noch nutzlos auf EU dies und EU das fixiert sein, teilweise weil ein Austritt aus der EU in keiner Weise den Einfluß der EU beseitigt, genauso wie es die Gezeiten stoppt, wenn man so tut, als ob es den Mond nicht gäbe, und teilweise, weil es genau das ist, was die Boulevardblätter wollen.

nineofclubs:

In der Tat. In mancher Weise scheint das Vereinigte Königreich die Nation zu sein, die den geringsten Nutzen aus einem Austritt aus der EU ziehen wird.

Länder, die Teil der Währungsunion sind, haben ihre finanzielle Souveränität aufgegeben – und können sich theoretisch alle in derselben Position wiederfinden wie Griechenland. Dies sollte (meiner Meinung nach) eine wichtige Überlegung für Länder sein, die darüber nachdenken, ob sie bleiben oder austreten sollten. Für das Vereinigte Königreich ist dies natürlich kein Thema. Genauso wird sich, während viele britische Wähler auf die Einwanderung fokussiert gewesen sein werden, als sie für den Austritt stimmten, nichts zum Besseren ändern, sofern nicht der inhärente Globalismus und der betonte gesellschaftliche Liberalismus der gegenwärtigen Elite ausgetauscht wird.

Trotz all dem denke ich dennoch, daß der Brexit etwas Positives ist. Wenn schon sonst nichts, so zeigt er, daß „machtlose“ weiße Arbeiter die Pläne derjenigen, die gegen unsere Interessen arbeiten, immer noch zum Entgleisen bringen werden. Ein psychologischer Auftrieb in etwas, das die Yanks „black pilled times“ nennen.

*     *     *

Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.

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