Was Populismus nicht ist

Von Greg Johnson, übersetzt von Lucifex. Das Original What Populism Isn’t erschien am 28. Dezember 2018 auf Counter-Currents Publishing.

Jan-Werner Müller
What is Populism?
Penguin, 2017

Wenn ein politisches Establishment sich von einer wachsenden Kraft wie dem Nationalpopulismus bedroht fühlt, dann besteht Plan A darin, das Establishment zu verteidigen und seine Gegner anzugreifen, indem es geistig durchschnittliche Journalisten entsendet, um zu spotten und zu verhöhnen, und geistig durchschnittliche politische Schreiberlinge, um parteipolitische Argumente zu konstruieren. Das Ziel des Establishments ist, die Loyalität seiner Basis zu verstärken, die Köpfe der Unentschlossenen zu vergiften und Dissidenten zu demoralisieren, indem es sie wie Dreck behandelt.

Wenn es Plan A nicht gelingt, die steigende Flut zurückzudrängen, dann besteht Plan B darin, die akademischen Gehirn-Bugs auf das Studium der Opposition und die Formulierung von Kritiken und Gegenstrategien anzusetzen. Offensichtlich lautet die Annahme von Plan B, daß das Establishment objektives Wissen braucht, um ernsthaften Gegnern zu kontern. Es besteht jedoch eine Gefahr, daß Spuren der parteipolitischen Apologetik der ernsthaften intellektuellen Analyse von Plan B in die Quere kommen. Ein Paradebeispiel dafür ist Jan-Werner Müllers What Is Populism?

Populismus und Demokratie bedeuten genau das Gleiche. Sogar ihre Etymologien sind dieselben. Demos ist Griechisch und populus ist Lateinisch für „das Volk“. „Das Volk“ bezieht sich richtigerweise auf das Ganze eines Staatswesens, kann aber auch „die Vielen“ bezeichnen – die gewöhnlichen Leute im Gegensatz zu den Eliten.

Populisten verwenden „das Volk“ in beiderlei Sinn. Populisten meinen, daß politische Legitimität auf dem Gemeinwohl der Gesellschaft beruht – des Volkes als Ganzem. Aber Populisten sprechen oft im Namen des Volkes im engeren Sinn von „die Vielen“, denn wenn politische Systeme vom Gemeinwohl abweichen, dann nimmt es buchstäblich immer die Form an, daß „die Wenigen“ – Regierungs- und Wirtschaftseliten – ihre Gruppeninteressen auf Kosten der Vielen verfolgen. Daher verteidigen und mobilisieren populistische Bewegungen das Volk im engeren Sinne, um ein Regime wiederherzustellen, das den Interessen des Volkes im breiten Sinn dient.

Wenn Populisten die Macht gewinnen, sind sie daher beauftragt, die Instrumente des Staates zu säubern und zu erneuern, nachdem ihr gesamter Wahlkampf auf der Behauptung beruht, daß diese zu Instrumenten von Sonderinteressen korrumpiert worden sind. Weiters kann ein populistisches Regime nicht den Vielen (dem Volk im engen Sinne) unbeschränkte Macht auf Kosten der Wenigen geben, denn das ist selbst bloß eine Form von Fraktionsdenken, und die Legitimität erfordert das Regieren für das Gemeinwohl (das Wohl des Volkes im breitesten Sinn).

Populismus ist normativ egalitär in dem Sinn, daß der Staat im Interesse jedes Mitglieds des Volkes regieren muß, einschließlich der niedrigsten Mitglieder. Aber Populisten anerkennen auch, daß Menschen in Wirklichkeit ungleich sind. Menschen sind ungleich hinsichtlich Intelligenz, praktischer Weisheit, Geschmäckern, Zeitpräferenzen und Tugenden. Klarerweise ist es besser – wenn alles andere gleich ist -, von den Weisen regiert zu werden statt von den Törichten, von den Tugendhaften statt von den Unmoralischen, etc. Daher ist die optimale Regierungsform eine, wo die Besten zum Wohle des Ganzen regieren.

Um jedoch sicherzustellen, daß selbst ein populistisches Regime nicht zu einer anderen Form von Elitismus degeneriert, muß man dem Volk etwas Macht geben. Es erscheint offensichtlich, daß Beratungen über technische Angelegenheiten des Staates am besten Experten und repräsentativen Eliten überlassen werden. Aber in jeder weißen Nation hätten wir heute eine bessere Politik bezüglich Einwanderung, Globalisierung und Multikulturalismus, wenn das Volk darüber in täglichen Plebisziten mit seinen Smartphones abstimmen würde. Es ist keine ideale Regierungsform, aber es ist ein guter Indikator dafür, wie korrupt unsere Eliten geworden sind.

Volksmacht kann eine Anzahl von Formen annehmen: die Wahl von Repräsentanten, Abstimmungen über wichtige Gesetzesänderungen und Wählerinitiativen [Volksbegehren; d. Ü.], durch die das Volk selbst darum ersuchen kann, daß Gesetze der öffentlichen Abstimmung unterzogen werden. Uns allen sind die Gefahren der „Mobokratie“ bekannt. Jedes ernsthafte populistische Regime muß Vorsichtsmaßnahmen dagegen ergreifen. Aber das Volk stimmt nicht die ganze Zeit ab, wohingegen die Eliten jeden einzelnen Tag ihre Hände an den Hebeln der Macht haben. Daher ist die Gefahr der Korrumpierung der Eilten weit dringender als die Gefahr der Mobokratie.

Müller argumentiert jedoch, daß Populismus nicht dasselbe ist wie Demokratie. Er ist eine Bedrohung für die Demokratie, „eine verschlechterte Form der Demokratie, die verspricht, die höchsten Ideale der Demokratie einzulösen (‚Laßt das Volk regieren!‘).“ (S. 6)

Müller behauptet, daß Populisten drei Eigenschaften haben:

Erstens sind Populisten kritisch gegenüber Eliten. Dies ist eine notwendige Voraussetzung dafür, ein Populist zu sein, aber keine ausreichende. Nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist.

Zweitens sind Populisten antipluralistisch, das heißt, daß sie und nur sie allein die wahren Interessen des Volkes zu vertreten behaupten, daher ist ihre Konkurrenz ipso facto illegitim. Liberale Demokratie ist im Gegensatz dazu pluralistisch, was anscheinend bedeutet, daß Liberale nicht beanspruchen, die wahren Interessen des Volkes zu vertreten, und ihre Gegner nicht als ipso facto illegitim betrachten. Jeder, der die amerikanische Linke in den letzten zwei Jahren beobachtet hat – sobald sie einen republikanischen Präsidenten hatte, der ab und zu tatsächlich „nein“ zu ihnen sagte -, weiß, daß Müllers Definition von Pluralismus eigennütziges Geschwafel ist. Jede ernsthafte politische Bewegung denkt, daß sie die wahren Interessen des Staatswesens vertritt und daß ihre Gegner illegitim sind. Jede ernsthafte politische Bewegung ist daher antipluralistisch.

Drittens ist Populismus eine Form von Identitätspolitik, nachdem er voraussetzt, daß es ein Volk mit einer spezifischen Identität und einem spezifischen Gemeinwohl gibt. Nicht alle Formen von Identitätspolitik sind jedoch populistisch, wie man schnell feststellen kann, indem man Tumblr oder einen College-Campus besucht.

Daher argumentiert Müller:

Was aus dieser Sicht auf den Populismus als eine auf Ausschließung bedachte Form von Identitätspolitik folgt, ist, daß der Populismus dazu tendiert, eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Denn Demokratie erfordert Pluralismus und die Anerkennung, daß wir faire Bedingungen für das Zusammenleben als freie, gleiche, aber irreduzibel vielfältige Bürger finden müssen. Die Vorstellung vom einzigen, homogenen, authentischen Volk ist eine Fantasie; wie es der Philosoph Jürgen Habermas einmal ausdrückte, kann „das Volk“ nur im Plural erscheinen. Und es ist eine gefährliche Fantasie, denn Populisten gedeihen nicht nur durch Konflikt und fördern Polarisierung; sie behandeln ihre Gegner auch als „Feinde des Volkes“ und streben danach, sie ganz auszuschließen. (S. 3 – 4)

Hier gibt es eine Menge auseinanderzuklauben.

Erstens ist die Vorstellung vom „einzigen, homogenen, authentischen Volk“ keine Fantasie. Sie ist eine Norm. Es ist die Idee des Gemeinwohls. Müller höhnt auch, daß Populisten das Volk als „gerecht und moralisch rein“ definieren (S. 3), was völlig Sinn ergibt, wenn sie in Richtung der Norm des Gemeinwohls deuten, des Volkswohls.

Zweitens bestreitet kein Populist, daß es eine Vielzahl verschiedener Meinungen über das Gemeinwohl gibt. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Wahrheit und Meinung. Und nur die Wahrheit über das Gemeinwohl ist ein Kriterium für politische Legitimität. Es gibt außerdem nur eine Wahrheit. Die Pluralität verschiedener Meinungen über das Gemeinwohl ist keine Norm, sondern ein Problem.

Liberale tun natürlich so, als würden sie nicht glauben, daß es eine Wahrheit über das politische Wohl oder irgendein anderes Wohl gibt. Dies ist Müllers „irreduzible“ Vielfalt. Somit ist die Pluralität verschiedener Meinungen nicht bloß der Ausgangspunkt der Politik, sondern auch das Ziel. Sie ist kein politisches Problem, sondern die politische Norm, was Politik als unendliche Debatte bedeutet, die niemals in einer Wahrheit oder Entscheidungen resultiert. Natürlich strafen Liberale das immer Lügen, wenn sie Macht haben. Was bedeutet, daß liberale Ideologie in der Praxis immer bloß eine Maske für eine andere Form von Politik ist, nämlich Politik für Sonderinteressen.

Drittens ist Müllers Konzept des Pluralismus viel größer als bloß vielfältige Meinungen über Politik. Es hat auch eine ethnische Dimension. Aber warum würde Müller denken, daß ethnische Vielfalt „irreduzibel“ ist? Er stellt nie die Frage, ob es zu viel ethnische Vielfalt für eine funktionierende Gesellschaft geben kann. Aber wenn es mehrere Völker im selben politischen System gibt, hören die Menschen auf, irgendetwas Bedeutendes gemeinsam zu haben. Daher kann es in der Politik sich nicht mehr um das Streben nach dem Gemeinwohl gehen, sondern einfach um die Bewältigung von Konflikten, was in das relativistische liberale Konzept der Politik als endloses harmloses Geschwätz paßt. Aber der beste Weg zur Vermeidung ethnischer Konflikte innerhalb einer Gesellschaft besteht in der Verringerung der Vielfalt, das heißt, Grenzen oder Menschen zu verschieben, um ethnisch homogene Gesellschaften zu schaffen. Ethnisch homogene Gesellschaften minimieren nicht nur ethnische Konflikte, sondern machen auch das Streben nach dem Gemeinwohl möglich.

Viertens ist die Idee, daß Populisten schlecht sind, weil sie durch Konflikt und Polarisierung aufblühen und ihre Gegner als „Feinde des Volkes“ betrachten, die aus der Politik ausgeschlossen werden sollten, atemberaubende Heuchelei. Sollen wir glauben, daß Liberaldemokraten nicht durch Konflikt und Polarisierung aufblühen, ihre Gegner nicht als „Feinde des Volkes“ betrachten und nicht danach streben, sie zum Schweigen zu bringen und zu entmachten? Offensichtlich ist dies unwahr. Populisten und Liberale unterscheiden sich in ihren Zielen, aber sie unterscheiden sich nicht in der Sache der Bekämpfung ihrer Feinde. Wie Müller jedoch klarmacht, unterscheiden sie sich auch in ihrem Maß an Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit. Es gibt eine riesige Kluft zwischen der liberalen Ideologie und liberalem Verhalten. Populisten sind weit ehrlicher und selbstkritischer als Liberaldemokraten.

Der Kern von Müllers Einwand gegen den Populismus ist die Annahme, daß die wahren Interessen des Volkes nicht zwangsläufig dasselbe sind wie das, was die Leute zufällig über das Gemeinwohl denken, falls sie überhaupt darüber nachdenken. Kurz gesagt, Populisten denken, daß es einen Unterschied zwischen Wahrheit und Meinung gibt und daß dieser Unterschied die Politik zu einer ernsthaften Angelegenheit macht, wohingegen Müller diese Ansichten als skandalös betrachtet.

Sehen wir uns ein paar Zitate an:

Populismus ist, wie ich meine, eine spezielle moralistische Vorstellung von der Politik, eine Art, die politische Welt wahrzunehmen, die ein moralisch reines und voll geeintes – aber, wie ich behaupte, letztendlich fiktives – Volk gegen eine Elite stellt, die für korrupt oder in irgendeiner anderen Weise für minderwertig gehalten wird. … Zusätzlich dazu, daß sie anti-elitistisch sind, sind Populisten immer antipluralistisch: Populisten behaupten, daß sie, und nur sie, das Volk repräsentieren. Andere politische Mitbewerber sind bloß ein Teil der unmoralischen, korrupten Elite … ; wenn sie in der Regierung sind, werden sie nichts wie eine legitime Opposition anerkennen. Die populistische Kernbehauptung unterstellt auch, daß jeder, der populistische Parteien nicht wirklich unterstützt, vielleicht von Haus aus kein Teil des eigentlichen Volkes ist. In den Worten des französischen Philosophen Claude Lefort muß das angeblich reale Volk zuerst aus der Gesamtsumme der tatsächlichen Staatsbürger „herausgezogen“ werden, Von diesem idealen Volk wird dann angenommen, daß es moralisch rein und in seinem Willen unfehlbar ist. … Die Kernbehauptung des Populismus ist somit eine moralisierte Form von Antipluralismus. (S. 19 – 20)

Für Müller sind Populisten gefährlich, weil sie denken, daß sie im Recht sind und ihre Gegner im Unrecht. Kurz gesagt, anders als natürlich die Liberaldemokraten heuchelt Müller einen moralischen Skeptizismus oder Nihilismus als Standpunkt, von dem aus Populisten zu kritisieren seien. Aber wenn Liberaldemokraten an der Macht sind, werden solche Ansichten bequemerweise ausgeblendet.

Die populistische Logik unterstellt auch, daß, wer immer populistische Parteien nicht unterstützt, vielleicht kein eigentlicher Teil des Volkes ist – das immer als gerecht und moralisch rein definiert wird. (S. 3)

Hier übersieht Müller einen sehr wichtigen Unterschied. Populisten denken, daß es zwei Hauptgründe für Antipopulismus gibt.

Zuerst und vor allem könnten Mitglieder des Volkes sich einfach hinsichtlich des politischen Wohls irren. Aber ihre Meinung kann durch öffentliche Diskussionen und Überlegungen und die anderen demokratischen Prozesse geändert werden, die Liberale als Selbstzwecke fetischisieren.

Zweitens ist es wahr, daß viele Gegner des Populismus nicht wirklich Mitglieder des Volkes sind. Juden zum Beispiel tendieren dazu, gegen Populismus in ihren Wirtsnationen zu sein, weil sie sich selbst als eigenes Volk sehen und ihrerseits als solches gesehen werden. So wie die Einwanderung die ethnische Vielfalt in weißen Gesellschaften erhöht, erhöht sie auch die Zahl der Wähler, die nicht wirklich Teil des Volkes sind, außer in einem rein rechtlichen Sinn.

Dies ist die Kernbehauptung des Populismus: nur manche des Volkes sind wirklich das Volk. (S. 21)

Ja und nein.

Ja, weil manche Wähler in Wirklichkeit nicht Mitglieder des Volkes in irgendeiner bedeutenden Weise sind – weil sie sich selbst als Mitglieder anderer Völker sehen, weil sie feindselige und verächtliche Einstellungen gegenüber dem Volk haben, weil sie in einer ausnützerischen Beziehung zum Volk existieren, etc.

Nein, weil der wichtigste Gegensatz der zwischen Wahrheit und Meinungen über das Gemeinwohl ist. Daher wäre es richtiger zu sagen, daß die Kernbehauptung des Populismus lautet, daß nur manche des Volkes verstehen, was tatsächlich im Interesse des gesamten Volkes ist. Müller würde so tun, als sei das schockierend. Aber zeigt mir einen Liberaldemokraten, der nicht genau gleich denkt.

An einer Stelle seiner Analyse erwähnt Müller, daß der Populismus etwas „Rousseauistisches“ an sich hat, schränkt das dann aber ein, indem er sagt, daß Rousseau ein Demokrat war. Er könnte nicht weiter daneben liegen:

Was [Populisten] üblicherweise behaupten, ist, daß es ein einziges Gemeinwohl gibt, das das Volk erkennen kann und das es will, und daß ein Politiker oder eine Partei … es eindeutig als Politik umsetzen kann … Populisten klingen immer zumindest etwas „rousseauistisch“, auch wenn es auch wichtige Unterschiede zwischen dem Populismus und Rousseaus demokratischem Denken gibt … (S. 25)

der Hauptunterschied zwischen populistischer Repräsentation des Volkes und Rousseaus allgemeinem Willen [ist]: Die Bildung des Letzteren erfordert tatsächliche Teilnahme durch Bürger; der Populist andererseits kann den eigentlichen Willen des Volkes auf der Grundlage dessen deuten, was es zum Beispiel bedeutet, ein „echter Amerikaner“ zu sein. Mehr Volksgeist, wenn Sie so wollen, als volonté générale… (S. 29)

Dies ist eine wesentliche, aber häufige Fehldeutung von Rousseau. Für Rousseau ist der allgemeine Wille eines Volkes dessen objektives Gemeinwohl. Aber der allgemeine Wille ist nicht zwangsläufig dasselbe wie der Wille aller, oder der Wille der Mehrheit, denn Menschen können sich radikal hinsichtlich dessen irren, was sie wirklich wollen. Der allgemeine Wille kann daher nicht „geformt“ werden. Er kann nur entdeckt werden. Aber der Wille der Menschen kann mit dem allgemeinen Willen durch Gesetze, politische Bildung und politische Teilhabe harmonisiert werden.

Für Müller ist die Gefahr der populistischen Idee eines objektiven Gemeinwohl, daß sie Führern erlaubt, die öffentliche Meinung zu ignorieren, wenn sie nicht der objektiven Wahrheit entspricht:

Für Populisten ist „das Volk selbst“ eine fiktive Wesenheit außerhalb existierender demokratischer Prozeduren, ein homogener und moralisch geeinter Körper, dessen angeblicher Wille gegen wirkliche Wahlergebnisse in Demokratien ausgespielt werden kann. (S. 27)

[Populisten] wollen nicht, daß das Volk ständig an der Politik teilnimmt. Ein Referendum ist nicht dafür gedacht, einen ergebnisoffenen Überlegungsprozess unter tatsächlichen Staatsbürgern zu beginnen, um eine Anzahl wohlüberlegter Beurteilungen durch das Volk zu erzeugen; vielmehr dient das Referendum dazu, zu ratifizieren, was der populistische Führer bereits als das echte Volksinteresse als eine Sache der Identität ausgemacht hat, nicht als eine Sache der Ansammlung empirisch verifizierbarer Interessen. Populismus ohne Teilhabe ist eine völlig folgerichtige These. (S. 29)

Noch einmal, wo Müller „Fiktion“ schreibt, lese man „Norm.“ Wenn das Gemeinwohl eine objektive politische Norm ist, dann existiert sie natürlich außerhalb demokratischer Prozeduren. Demokratie erstellt Tabellen von Meinungen, und Meinungen sind nicht zwangsläufig wahr. Beachtet auch Müllers Beschreibung der Demokratie als „eine Sache der Ansammlung empirisch verifizierbarer Interessen.“ Nach dieser Art von verbaler Alchemie sind Meinungen – die keine zwangsläufige Verbindung zur Wahrheit haben – „empirisch verifizierbar“ (sie mögen wertlos sein, aber man kann sie zählen), während das objektive Gemeinwohl bloß eine „Fiktion“ ist.

Populisten verlangen oft Volksabstimmungen, weil sie glauben, daß Mehrparteiendemokratien korrupt sind und mit geringerer Wahrscheinlichkeit das Gemeinwohl sichern als Abstimmungen. Tatsächlich wären wir wahrscheinlich besser dran, wenn wir jede Gesetzgebungsfrage durch Münzenwerfen entscheiden würden, statt sie den Beratungen unserer korrupten Eliten zu übergeben. Parlamente bestimmten politische Maßnahmen heute nicht mittels philosophischer Dialektik. Sie sind Auktionshäuser, wo politische Maßnahmen durch die Meistbietenden unter Sonderinteressengruppen bestimmt werden, von denen viele fremder Herkunft und auf andere Weise unverantwortlich sind. Aber es sind nur Volksabstimmungen, die Müller als Scharaden verspottet.

Volksabstimmungen liefern natürlich wirklich überraschende Ergebnisse. Das britische politische Establishment hat den Brexit nur zur Abstimmung gestellt, weil sie sicher waren, daß er verlieren würde.

Müller redet Unsinn, wenn er kühn behauptet: „Populismus ist kein Weg zu mehr Teilhabe in der Politik“ (S. 102). Wenn die politische Teilhabe der meisten Menschen auf Wahlen alle vier oder fünf Jahre beschränkt ist, dann bedeuten mehr Volksabstimmungen natürlich mehr politische Teilhabe. Aber das bringt die Pläne der existierenden Eliten durcheinander. Müllers Ansicht in dieser Sache ist durchsichtige Werbung für das politische Establishment.

Wo wir von Scharaden sprechen: was genau ist der Sinn eines „ergebnisoffenen Überlegungsprozesses“? Anderswo spricht er von „ergebnisoffenen Prozessen der demokratischen Willensbildung“ (S. 102). Warum würde irgendjemand, selbst ein Politiker, an der Politik „ständig teilnehmen“ wollen? Die einzigen Umstände, unter denen politische Beratschlagungen ergebnisoffen sind, sind die, wo sie nicht in Wahrheit oder Entscheidungen resultieren können. Was ist dann der Sinn davon? Diskussion als Selbstzweck? Dies ist Carl Schmitts Sicht auf den modernen Liberalismus in seiner schlimmsten Form. Es wäre unfair, es mit Masturbation gleichzusetzen, denn Masturbation ist wenigstens angenehm. Liberaldemokratische Überlegungen sind bloß endlose moralische Gefiederpflege. Wie das Geschwätz eines Auktionators kommt dieses Signalisieren nur zu einem Schluß, wenn die Israelis oder die Saudis oder die Allianz der Konzerne das Siegergebot abgibt. Dann knallt der Hammer nieder: „Verkauft!“

Aber dies ist nicht wirklich Korruption. Es ist bloß Liberalismus in der Praxis. Müller scheint wie die meisten Liberalen zu denken, daß das wesentliche Merkmal des Liberalismus Toleranz sei. Jeder, der die Grundlagen des Liberalismus ablehnt, weiß, was für eine Wahnvorstellung das ist. Der wesentliche Unterschied zwischen Populismus und Liberalismus ist, daß Populisten an die Idee des Gemeinwohls glauben und Liberale nicht. Liberale bestreiten, daß das Gemeinwohl existiert, oder sie geben zu, daß es existieren könnte, beharren aber darauf, daß man es nicht kennen kann, oder falls es wirklich existiert und man es kennen kann, sagen sie dennoch, daß kollektives Handeln es nicht sichern kann und daß wir darauf hoffen müssen, daß es als Nebeneffekt dessen zustande kommt, daß Individuen ihre privaten Interessen verfolgen.

Letzten Endes zählen für Liberale nur Sonderinteressen. Wenn also Sonderinteressen Deals mit Gesetzgebern abschließen – die ebenfalls nicht anders können, als in ihren eigenen privaten Interessen zu handeln -, dann ist das bloß Liberalismus am Werk. Es sieht nur wie Korruption aus, wenn man an so etwas wie das Gemeinwohl glaubt. Für Liberale ist die Menschheit global, und das ist auch der Markt. Wenn man es für korrupt hält, wenn ausländisches Geld amerikanische Politik kauft – sagen wir, durch eine Spende an die Clinton Foundation -, dann liegt das nur daran, daß man glaubt, daß Nationen zählen.

Müller schreibt Schmitt die „fatale konzeptuelle Teilung [der Populisten] zwischen der ‚Substanz‘ des Volkes auf der einen Seite und dem empirischen Ergebnis von Wahlen oder Meinungsumfragen auf der anderen Seite“ zu (S. 52). Ironischerweise ist diese Sichtweise ebenfalls purer Rousseau. Rousseau folgt Sokrates in der Ansicht, daß das, was der Wille wahrhaft will, das objektive Wohl ist. Willensfreiheit heißt zu bekommen, was wir wirklich wollen, nämlich das Gute. Aber wir können irrtümlicherweise denken, daß wir etwas anderes wollen, etwas Schlechtes. Daher ist es möglich, Menschen freier zu machen, indem man sie daran hindert, nach falschen Werten zu streben. Dies ist der Grund, warum Rousseau behauptet, daß wir „zum Freisein gezwungen“ werden können. Dieselbe Logik gilt natürlich für den kollektiven Willen der Wähler. Manchmal macht es die Menschen weniger frei, wenn man ihnen das gibt, wovon sie denken, daß sie es wollen. In solchen Fällen macht das Neinsagen gegenüber den Menschen sie freier, nicht weniger frei.

Aber noch einmal, nennt mir einen liberaldemokratischen Politiker, der nicht zögert, den ausdrücklichen Willen der Wähler in Sachen wie Einwanderung, Globalisierung, Vielfalt, Abtreibung, Schwulenehe, Todesstrafe etc. zu ignorieren. Populisten und Liberale haben sehr verschiedene Ziele, aber beide Gruppen fühlen sich sehr gerechtfertigt im Ignorieren der Wähler, wenn diese die falsche Entscheidung treffen. Populisten sind diesbezüglich bloß ehrlich, während Liberale sie heuchlerisch verurteilen.

Müller ist am absolut schlimmsten, wenn er Populisten an der Macht beschreibt.

Erstens, sobald Populisten an der Macht sind, haben sie den Nerv, tatsächlich die Richtung der Regierung von liberalen zu populistischen Zielen zu ändern. Komischerweise nennt Müller das „Kapern“ des Staates, als ob sie das Gesetz brechen würden, statt ihr verfassungsmäßiges und vom Volk erteiltes Mandat auszuüben.

Zweitens betreiben Populisten „Korruption“ und „Klientelismus“, indem sie ihren Wählern konkrete Vorteile verschaffen – etwas, woran Liberale nicht einmal im Traum denken würden.

Drittens streben Populisten danach, „die Zivilgesellschaft zu unterdrücken“ (S. 4), was bedeutet, daß sie danach trachten, dem politischen Einfluß von unverantwortlichen fremden Akteuren ein Ende zu setzen – was wahrlich etwas ist, an das Liberale nicht einmal im Traum denken würden.

Müller wiederholt auch die Ente, daß Polen und Ungarn die „Rechtsstaatlichkeit“ verletzen, indem sie ideologisch feindliche Richter und Bürokraten ersetzen und die verantwortungslosen Lügner in der linken Presse einzubremsen suchen. Ihm kommt nie in den Sinn, daß solche Maßnahmen nicht notwendig wären, wenn die Linke nicht die führenden Institutionen der Gesellschaft systematisch korrumpiert hätte. Müller gibt bloß die bockige Empörung schlechter Verlierer wieder, die sich berechtigt fühlen, immer ihren Willen zu bekommen, egal was die Öffentlichkeit will.

Müllers Buch ist keine völlige Katastrophe. Er bemerkt zu Recht, daß die weitverbreiteten liberalen Enten, die Populisten seien bloß von „Furcht“, „Zorn“ und „Ressentiment“ motiviert – ganz zu schweigen von „Rassimus“ und „Faschismus“ – einfach das populistische Gefühl bestätigen, daß die Eliten herablassend und respektlos sind und nicht zuhören wollen (S. 16).

What is Populism? ist eine wahrhaft schreckliche, sogar verachtenswerte Darbietung. Müller ist Professor für Politik an der Princeton University, daher ist es nicht völlig dumm. Dumm sind die linksliberaldemokratische Ideologie und das linksliberaldemokratische System, die er verteidigt. Man bekommt den Eindruck, daß er so lange in der Echokammer der akademischen Welt und der halbgescheiten Presse gelebt hat, daß er seine eigenen politischen Überzeugungen nie wirklich artikuliert und angezweifelt hat. Man würde denken, daß das Territorium als Professor für Politik in Princeton das mit sich bringt. Aber sie machen Princeton-Professoren nicht mehr so wie früher. Ich denke, Müller stolpert deshalb so schlimm, weil er vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben aus der Höhle ins Sonnenlicht getapst ist.

Aber faßt Mut: ein so abgehobenes Establishment ist wahrlich zum Untergang verurteilt.

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Siehe auch:

„Das Volk bin ich“: Rezension von Jan-Werner Müllers „What is Populism?“ von F. Roger Devlin

Demokratie neu denken: Alain de Benoists The Problem of Democracy von F. Roger Devlin

Was ist falsch an der Vielfalt? von Greg Johnson

Anmerkungen zu Populismus, Elitismus und Demokratie von Greg Johnson

Hegemonie von Greg Johnson

Bekenntnisse eines Hassers wider Willen von Greg Johnson

Zähmung der Eliten von Trainspotter

Die andere rassistische Vetternwirtschaft von Andrew Hamilton

Ein WASP-„Jude“: Robert D. Putnam von der Harvard University von Andrew Hamilton

Vielfalt, Vertrauen, Individualismus und Kollektivismus von Ted Sallis

Liebe zu allen ist Liebe zu niemandem von Huntley Haverstock

„Warum ich kein Linker mehr bin“ – Fragen an Manfred Kleine-Hartlage

Warum Juden für „Vielfalt“ sind von mir

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Neue Kommentarpolitik auf „Morgenwacht“: Wie bereits hier unter Punkt 1 angekündigt, am Schluß dieses Kommentars wiederholt als Absicht geäußert und in diesem Kommentar endgültig festgelegt, werden neue Kommentatoren nicht mehr zugelassen und sind die Kommentarspalten nur noch für die bereits bekannte Kommentatorenrunde offen.

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2 Kommentare

  1. Ich glaube, zu dem am Anfang des obigen Artikels von Greg Johnson dargelegten Schema von Plan A und Plan B als Abwehrstrategien des Establishments gegen wachsenden Nationalpopulismus gibt es auch einen Plan C, und das läßt sich gut anhand der Beispiele Frankreich, Österreich und Ungarn zeigen.

    In Frankreich wurde mit der Beförderung von Emanuel Macron in das Präsidentenamt klar Plan A verfolgt: er wurde vom politischen und Medienestablishment massiv als junger, unverbrauchter Hoffnungsträger propagiert, und vor allem wurde er als die beste Wahlalternative zur Verhinderung eines Sieges von Marine Le Pen dargestellt, die parallel dazu trotz ihres kreidefressenden, nationalismusverwässernden „Mainstreamings“ als böse Rechtsextreme verteufelt wurde, die auf keinen Fall Präsidentin werden dürfe, weil… und da frage ich mich, wie ausreichend viele Franzosen sich angesichts der Lage ihrer Nation einen solchen Horror vor ihr haben einreden lassen, daß Macron Präsident werden konnte.

    Jetzt, wo Macron sich als Präsident der Konzerne und allgemein des Unternehmertums herausgestellt hat und neben seinen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen die Multikultipolitik voll weiterträgt, wodurch dieses ganze Le-Pen-verhindern-Müssen als einziges „Argument“ für ihn wieder ernüchtert gesehen wird, ist der Katzenjammer da, und die Reaktion sind die Gelbwestenproteste.

    In Österreich ist (((man))) mit der Einsetzung des Kurz-Regimes viel geschickter vorgegangen und hat einen „Plan C“ umgesetzt: man ließ ihn die FPÖ, die bis dahin als Nationalpopulisten aufgetreten ist, in die Regierung aufnehmen und gemeinsam mit dieser als vorgebliche „Populisten an der Macht“ auftreten (er wird in den linkeren Medien auch gerne als „Rechtspopulist“ kritisiert).

    Um diesen Anschein zu stärken, setzte er ein paar Maßnahmen in dieser Richtung, wo er – wie im Fall der angekündigten Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten – wußte, daß die EU oder der VGH ihn das nicht tun lassen würden, sodaß er sagen kann: „wir hätten eh gewollt, aber die haben uns nicht lassen“, oder wo es sich nur um „islamkritische“ kleine Symptomkuren ohne wirklichen Nutzen für uns handelte.

    Daß er ein paar allzu islamistische Moscheen hat schließen und deren Imame hat ausweisen lassen (ich weiß gar nicht, ob das letztendlich durchgegangen ist), ist für uns unwesentlich, denn unser Problem ist die Anwesenheit der breiten Muselmehrheit als solche, und die Entfernung oder Einbremsung von ein paar radikalmoslemischen Elementen ist eher im Sinne des (((Systems))), weil die eine stärkere Immunreaktion seitens der Einheimischen provozieren würden. „Integration“ ist kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Dasselbe gilt für das Kopftuchverbot für Muselmädchen in Kindergärten und Volksschulen: Unser Problem mit den Moslems besteht nicht darin, daß ihre Frauen und Mädchen Kopftücher tragen (egal, ob sie das von ihren Männern aus müssen oder nicht), sondern daß sie überhaupt hier sind. Ein Zurückdrängen des moslemischen Kopftuchtragens ist im Sinne des (((Systems))), weil dadurch im öffentlichen Raum weniger auffällt, wie viele von denen schon hier sind. Die sollen sich von uns aus kenntlich machen und von uns abgrenzen – je deutlicher, desto besser.

    Ein weiteres Element dieser Strategie besteht darin, daß immer wieder Pipifaxe wie „rechte“ Sager oder Ausrutscher von FPÖ-Politikern oder aufgedeckte Nazilieder-Skandälchen in ihrem Umfeld von den Medien zu Skandalen aufgeblasen werden, verbunden mit dem medialen Vorwurf an Kurz, er würde „der FPÖ alles durchgehen lassen“.

    Kurz & Strache und ihre Truppe sind keine Populisten, sondern Populismussimulanten, deren scheinpopulistischer Bühnenzauber uns dazu bringen soll, ihre Regierung als diejenigen zu akzeptieren, die „wenigstens in dieser Sache etwas machen, anders als die Sozis und die Grünen“, während sie uns eine arbeitnehmerfeindliche und wirtschaftsglobulistische Sauerei nach der anderen aufs Auge drücken.

    Sebastian Kurz ist ein Fake-Populist, weshalb die Schmähbezeichnung „Fakebasti“ aus dem Wahlkampf in diesem Sinne durchaus berechtigt ist.

    In Ungarn wird mit Viktor Orbán (der mit einer Jüdin verheiratet ist) ein noch ausgeprägterer Plan C betrieben: man läßt ihn nach der großen Balkanrouten-Fluchtiflut die Grenze zu Serbien schließen, und es werden auch feindselige Konfrontationen zwischen ihm und George Soros inszeniert, um Orbán als „nationalen Führer“ glaubwürdig erscheinen zu lassen. Aber auch er verrät die ungarischen Arbeitnehmer an „die Wirtschaft“, ebenfalls mit einem neuen Arbeitszeitgesetz, das den Unternehmern die Möglichkeit gibt, ihre Beschäftigten zu einem Drittel mehr Überstunden als bisher zu zwingen.

    Ich ahne schon, daß nach dem Ende dieser Legislaturperiode in Österreich und Ungarn der Zorn der Arbeitnehmer dazu instrumentalisiert werden wird, die Sozis wieder an die Macht zu bringen, und die werden kaum etwas von den arbeitnehmerfeindlichen und wirtschaftsglobalistischen Maßnahmen ihrer Vorgänger zurücknehmen und dafür die Erbschafts- und Vermögenssteuer einführen und dem Migrationsglobalismus wieder freieren Lauf lassen.

    Antwort
  2. Aufschlußreich hinsichtlich des Charakters von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Affäre um den Prozeß zwischen ihm und Rudolf Fußi (Anti-Abfangjäger-Fußi, Waffen-weg-Fußi):

    Foto mit Identitären? Prozess Strache gegen Politberater Fußi

    Rudolf Fußi hatte 2018 ein Foto veröffentlicht, versehen mit dem Satz: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“. Der FPÖ-Chef ortete eine Fälschung. Nun nahm er das zurück, begehrt aber Unterlassung und Schadensersatz.

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen den Politberater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt hat. Am Donnerstag fand am Handelsgericht Wien die Verhandlung statt – und zwar mit einer Abänderung der Vorhaltungen: Während Strache in der Klage behauptete, das umstrittene Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf nun zurück. Aufrecht blieb indes das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.

    Konkret geht es bei der Causa um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegung. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal „Las Legas“ eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt. Das umstrittene Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen Freiheitlichen und mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Bild auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“.

    Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der „empfindlichen Kränkung“. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“

    Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher „grundsätzlich falsch“, und dazu gebe es noch „ein gefälschtes Bild“. „Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht“ – „wissentlich nicht“, wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.

    Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre in dem Lokal gewesen, konnte sich Strache dann doch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit „von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit (dem jetzigen Verteidigungsminister, Anm.) Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal“, dort seien auch viele Personen gewesen, „die ich nicht kannte“. Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Lokal durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, räumte Strache ein, dass die Bilder wohl doch echt sein dürften: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“ Er sei direkt neben FPÖ-Funktionären und seinem Sicherheitsmann gesessen.

    Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen.“ Außerdem absolviere Strache dutzende bis hunderte Termine: „Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet.“ Es sei „unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte“.

    Zu den Identitären befragt, meinte Strache, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, „als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe“. Er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung nichts zu tun haben. Dass er in der Vergangenheit selbst Videos der Identitären geteilt hatte, räumte Strache ein. Dies habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile Vieles, meinte er. Auch verwies er darauf, dass die FPÖ einen Beschluss gefasst habe, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der Partei bekleiden dürfen.

    Die Fotos stammen von einem Link auf der Facebook-Seite des Betreibers des „Las Legas“ und waren am Donnerstag abrufbar. Fußi sagte in der Verhandlung, er habe im Internet aktiv nach Fotos gesucht, die Zusammenhänge zwischen der FPÖ und der „Neonazi-Szene“ belegen und sei auf diese Bilder gestoßen. Anlass war laut Fußi die Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier bei der Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus Anfang Mai 2018, bei der er die FPÖ scharf kritisiert hatte.

    Bei dem von Fußi geposteten Foto handelt es sich übrigens um ein bearbeitetes Foto, bei dem die betroffenen Personen markiert sind.

    Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.

    Wie kann man als FPÖ-Obmann nur so schwach sein, daß man ein Treffen mit Identitären abstreiten zu müssen glaubt, wo zu erwarten ist, daß die Echtheit des Fotos erwiesen wird, und dann zurückrudern und die Echtheit bestätigen muß? Und wie kann man als „nationaler“ Politiker so schwach sein, daß man diese Sache nicht dazu nutzt, um klarzustellen, daß die angeblich „rechtsextremen“ Identitären, die nur fordern, was jedes Volk für sich fordern muß (und die dabei nicht einmal Rasse als wesentlichen Faktor bei der Definition des Volkstumsbegriffs sehen), gar nicht rechtsextrem, sondern normal sind und daß so ziemlich alle Menschen in der Geschichte rechtsextrem gewesen wären, wenn die Identären rechtsextrem sind, und daß in diesem Sinne „rechtsextrem“ zu sein eigentlich die menschliche Norm ist. Ich glaube, Jörg Haider wäre kein solcher Einknicker und durchsichtiger Abstreiter gewesen wie Strache.

    Entweder kann man so etwas in unserem heutigen System als nationale Partei noch klarstellen, ohne daß es rechtlich nachteilige Folgen hat oder mehr Wählerstimmen kostet als bringt, oder man kann es nicht mehr und muß sich mit „Enthüllungen“ wie der gegenständlichen von der Gegenseite wehrlos vor sich hertreiben lassen, in welchem Fall sich die Frage stellt, welchen Wert es hat, die FPÖ in der Regierung oder überhaupt in der politischen Landschaft zu haben.

    Fakebasti und der schwache Strache – na bravo, eine „tolle“ Kombination haben wir da.

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