Gerichtsverhandlung wegen Gotteslästerung

Von Osimandia, ursprünglich veröffentlicht am 30. November 2012 auf „As der Schwerter“.

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Mir liegt das Schreiben eines Angeklagten, der anonym bleiben möchte, vor, in dem er über seinen Gerichtsprozess wegen Gotteslästerung nach § 166 StGB berichtet, den ich im folgenden wiedergeben möchte:

In der Strafkammer des Landgerichts II in Leipzig fand  am 18. November eine Gerichtsverhandlung gegen mich statt. Anlass dazu gab der folgende Ausspruch, den ich auf einer von mir betriebenen Internetseite getätigt hatte:

„Dass die Moslems ihren Islam ablegen und Deutsche werden wollen, glaube ich nicht, solange  sie nicht ihren Koran verbrennen und ihre Moscheen niederreißen – als Zeichen dafür, das sie nicht länger gewillt sind, Allah, den Geist der ………. anzubeten.“

Die hier ausgelassenen Worte sollten Allah als die Personifikation des bösen Prinzips kennzeichnen.

Auf Antrag des Zentralrats der Muslime in Deutschland hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen „Gotteslästerung” nach §166 des StGB gegen mich erhoben.

Ich hoffte nun, bei dieser Verhandlung einen Wahrheitsbeweis für meine Behauptungen antreten zu dürfen und damit einen der verhängnisvollsten Irrtümer unserer religiösen Institutionen wie unserer staatlichen Verfassung aufzudecken, einen Irrtum, den ich als eine wesentliche Quelle unserer heutigen sozialen Probleme ansehe. Gestützt auf umfängliches Material gedachte ich, den Beweis zu erbringen, dass der islamische Allah nichts gemein hat mit dem Geist der Liebe und Güte, als welchen wir uns Gott vorstellen, dass er vielmehr der Antipode dieses Gottes sei. Ich gedachte ferner, bei dieser Gelegenheit darzulegen, dass das, was wir die islamische Religion nennen, getreu dem Wesen ihres merkwürdigen Gottes eine Lehre ist, die sich mit unseren Begriffen von Moral und Religion nicht verträgt, aufgrund ihres tückischen, menschenfeindlichen Geistes aber zur Gefahr für unsere Kultur werden könnte.

Meine Erwartungen wurden enttäuscht. Das Gericht war nicht geneigt, in eine tiefere Erörterung des strittigen Gegenstandes einzutreten – vielleicht mit gutem Recht, denn – wie mir erst bei dieser Gelegenheit bekannt wurde – die Strafprozessordnung lässt im Falle der “Gotteslästerung” den Wahrheitsbeweis nicht zu.

Moment, Moment…. da habe ich was durcheinander gebracht. Das stimmt so nicht ganz.

Der Bericht liegt mir zwar vor, aber er ist nicht von einem Islamkritiker.

Die Verhandlung hat auch am 18. November in Leipzig um 11.00 Uhr stattgefunden, aber es war nicht der 18. November 2012, sondern 2010, ach Quatsch, es war auch nicht 2010, sondern 1910. So, jetzt stimmt das Datum aber wirklich.

Auch den Sprachstil habe ich an einigen wenigen Stellen leicht modernisiert. Es ging aber auch nicht um Allah, sondern um Jahwe. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland war 1910 noch genausowenig erfunden wie das Internet, es handelte sich also um eine Zeitschrift und nicht um eine Internetseite, und die Anklage wurde auf Antrag des „Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens” erhoben.

So jetzt stimmt das alles. Der Text an sich ist – bis auf diese Korrekturen – authentisch.

Der Angeklagte hat mir allerdings nicht mitgeteilt, dass er anonym bleiben möchte. Das konnte er naturgemäß gar nicht, da er schon lange vor meiner Geburt tot war. Ich bin es, die seinen Namen und die Schrift, aus der sein Bericht stammt, nicht nennen möchte, da ich nicht weiß, ob sie möglicherweise indiziert sein könnte, und es daher untersagt sein könnte, sie öffentlich zu „bewerben”. Ich glaube das aufgrund des Inhalts und des Erscheinungsdatums – lange vor der NS-Zeit – zwar eher nicht, aber ich bin nicht ganz sicher. Unser Rechtsstaat veröffentlicht ja keine Listen indizierter Schriften, sodass man sich da auf seine Vermutungen verlassen muss, um sich nicht versehentlich strafbar zu machen. Zum Beweis dafür, dass ich mir das alles nicht aus den Fingern gesogen habe, füge ich dem Artikel fotokopierte Ausschnitte bei, aus denen kenntlich wird, dass der Bericht alt ist, aber nicht, aus welchem Buch er stammt.

Jetzt geht es weiter mit dem originalgetreu abgetippten Bericht:

Schon nach dem Bekanntwerden der Anklage bekundete sich in vielen Zuschriften an mich eine lebhafte Anteilnahme an dieser Sache, und ich wurde mehrfach um Mitteilung meines Beweismaterials ersucht. Noch lebhafter wurde das Interesse nach Veröffentlichung des Urteiles, dessen Rechtmäßigkeit – selbst von juristischer Seite – vielfach in Zweifel gezogen worden ist. Auch aus anderen Gesichtspunkten erscheint mir der Gegenstand bedeutsam genug, um meinen Zeitgenossen nicht vorzuenthalten, was ich über Jahwe und die jüdische Lehre weiß.

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Ich gehöre nicht zu den leichtfertigen Verhöhnern der Religion; vielmehr hat gerade die Liebe zur Wahrheit und Gerechtigkeit – und ich denke, das ist auch Religion – nicht minder der verzweiflungsvolle Schmerz um das Schicksal unseres unglücklichen Volkes, das ich verruchter Tücke zum Opfer fallen sehe, mich angetrieben, so zu handeln, wie ich tat. Diese Gefühle bewegten mich dazu, dem trügerischen Doppelgänger Gottes die Maske abzureißen.

Ich weiß mich frei von religiösen Vorurteilen; über die Dinge des Glaubens denke ich so abgeklärt wie irgend Einer; wohl aber erkenne ich die Unentbehrlichkeit der Wertschätzung sittlicher Mächte für das Menschenleben an und weiß, dass gerade durch deren Untergrabung unser Volksleben schwer erkrankt ist. Ich handle also weder aus religiösem Fanatismus noch aus frivoler Freigeisterei; rein menschlich-sittliche Empfindungen sind es, die mich antreiben. Wenn wir aber nach den Ursachen suchen, die die Volks-Sittlichkeit so tief erschüttert haben, so dürfen wir nicht achtlos vorübergehen an dem fremdartigen Geisteswesen, das die Hebräer unter uns verkörpern. Wir sehen dieses fremde Volks-Element sich über uns erheben und auf materiellem wie geistigem Gebiet eine schier unheimliche Macht entfalten. Mögen wir die geistige Begabung des Juden neidlos anerkennen, mögen wir ihm zugestehen, dass er gerade für wirtschaftliche und finanzielle Betätigungen besondere Fähigkeiten mitbringt, so genügt dies nicht, um den wahrhaft phänomenalen Aufschwung des hebräischen Volkes zu erklären. Vor einem halben Jahrhundert lebten – mit wenigen Ausnahmen – die Juden noch in Armut, heute besitzen sie einen Großteil der Reichtümer unserer Nation und beherrschen damit die Banken, die Börsen, den Großhandel, wie sie andererseits die Presse, die Literatur, die Theater sich dienstbar gemacht haben. Das geht nicht mit rechten Dingen zu. Es steckt ein Geheimnis im Juden und seiner Lehre verborgen; und dieses Geheimnis enthüllen zu helfen, ist das Ziel meiner Forschungen.

So unbedeutend und inhaltsarm die Gerichtsverhandlung vom 18. November 1910 verlaufen ist, mag sie doch hier in ihren wesentlichen Zügen widergegeben sein.

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Gerichtsverhandlung

vor der II. Strafkammer des Kgl. Landgerichts Leipzig, Freitag, den 18. Nov. 1910, Vorm. 11 Uhr.

Vorsitzender: Es geht weiter an die Strafsache gegen  …. (Feststellung der Personalien)

Es ist wohl richtig, dass sie der Verleger der Halbmonatszeitschrift ….. sind? Seit wann haben sie diese Zeitschrift?

Angeklagter: Seit 1902

Vorsitzender: Verfolgt die Zeitschrift eine bestimmte Tendenz?

Angeklagter: Sie behandelt in der Hauptsache sozialpolitische und volkswirtschaftliche Probleme unter Einbeziehung der Rassenfrage.

(Als Fußnote beigefügt: Das Programm der Zeitschrift besagt: Wir stehen außerhalb jeder politischen Parteitendenz. Unsere Richtung ist eine besonnen nationale – ohne Chauvinismus und Sondertümelei. Unser Streben geht dahin, der um sich greifenden wirtschaftlichen und sittlichen Verwirrung entgegen zu arbeiten, das deutsche Bewusstsein zu stärken und der verflachenden Gewinn- und Genussgier neue Ideale entgegen zu stellen. Darum gilt allen Feinden des deutschen Wesens unser Kampf.)

Vorsitzender: In dieser Zeitschrift veröffentlichen Sie auch ab und zu sogenannte Merksprüche. Sie sollen da unter anderem auch den unter Anklage gestellten Merkspruch veröffentlicht haben, und zwar befindet er sich in der hier vorliegenden Ausgabe vom 15. Mai 1910. (Der Vorsitzende verliest den Merkspruch)

Jahwe, das ist der Gott der Juden, das wollen Sie wohl nicht bestreiten?  Und diesen Gott sollen Sie nun schimpflicherweise gelästert haben dadurch, dass Sie von ihm behaupten, er sei der Geist der …………..Wollen Sie sich dazu einmal äußern?

Angeklagter: Die Anklage nimmt an, dass Jahwe identisch sei mit Gott, mit dem, was durch §166 des Strafgesetzbuches als Gottesbegriff geschützt werden soll. Ich bestreite, dass Jahwe dieser Gott ist. Der Irrtum, Jahwe sei identisch mit unserem christlichen Gott, besteht allerdings in weiten Kreisen; bei näherem Zusehen aber erweist sich diese Annahme als unhaltbar. Jahwe ist ein Wesen absonderlicher Art… .

Vorsitzender: (unterbrechend) Geben Sie wenigstens so viel zu, dass Jahwe, wenn auch nicht der Gott der Christenheit, so doch der Gott der Juden ist?

Angeklagter: Ich nehme an, dass Jahwe, so wie er sich im Alten Testamente und in den talmudisch-rabbinischen Schriften offenbart, der Gott der Juden ist. Wir wollen religiös sein im besten Sinne – insofern als sich uns in der Religion ein lebendiger, tatkräftiger Idealismus verkörpert. Darum aber sind auch wir Gegner jedes toten Formalismus und blinden Buchstabenglaubens.

Vorsitzender: Sie geben auch zu, dass Jahwe als Gott der Juden gegenwärtig noch verehrt wird?

Angeklagter: Ob von allen Juden, weiß ich nicht, aber gewiss von vielen.  Ich bestreite aber trotzdem, dass Jahwe als Gott angesehen werden kann in dem Sinne, wie ihn das Gesetz schützen will. Viele Schriftstellen zeigen Jahwe als ein Wesen, das die von mir gebrauchte Bezeichnung verdient. Hätte man diesen Jahwe richtig gekannt, so wäre es ausgeschlossen gewesen, dass er jemals in einem Kulturstaate als Gott anerkannt werden konnte. Es kann hier nur ein Irrtum seitens der Gesetzgeber vorliegen, insofern als sie bei der staatlichen Anerkennung der jüdischen Lehre vom Wesen dieser Lehre und ihres Gottes eine falsche Vorstellung hegten. Ich bin bereit, einen umfänglichen Beweis dafür zu erbringen, dass Jahwe nicht das ist, was wir Gott nennen. (Der Angeklagte will Schriftmaterial zur Hand nehmen).

Vorsitzender: Es würde wohl genügen, wenn Sie zugeben, dass Jahwe seitens der Juden in überwiegendem Teile noch als Gott verehrt wird.

Angeklagter: Das nehme ich an.

Vorsitzender: Nun haben Sie behauptet, dass dieser Jahwe der Geist der ………. sei, und Sie sagen, das entspricht auch Ihrer Überzeugung der Wahrheit. Worauf stützt sich Ihre Überzeugung?

Angeklagter: Sie stützt sich auf eine große Reihe von Schriftstellen, die ich aus dem alten Testamente und den talmudischen Schriften beibringen kann. Es werden darin diesem Gotte Eigenschaften zugeschrieben, die mit unserem Gottesbegriffe unvereinbar sind. Uns ist Gott ein unendlich vollkommenes Wesen, ein Geist der Wahrheit und Gerechtigkeit, der Liebe und Güte, ein Vater aller Völker und aller Menschen, während alle diese Eigenschaften bei Jahwe fehlen. Jahwe ist ausschließlich der Gott eines bestimmten Stammes, er ist also höchstens ein Stammesgötze. Das ergibt sich aus dem alten Testamente. Als Jahwe seinen Bund mit Abraham schließt, sagt er: „Mit dir und deinen Nachkommen – wörtlich – mit deinem Samen – will ich meinen Bund aufrichten.” Der Bund erstreckt sich also ausschließlich auf die Nachkommen Abrahams, auf die Juden von Geblüt, alle anderen Völker sind ausgeschlossen. Es zeigt sich auch bald, dass Jahwe allen anderen Völkern gegenüber sich feindselig verhält, indem er den Juden allerlei Ungerechtigkeiten gegen andere Völker gestattet. Geht doch Jahwe so weit, die Völker der Welt den Juden „zum Fraße” zu geben. Luther übersetzt: „Du sollst alle Völker fressen, die ich in deine Hand geben werde.” [Anm.: 5. Mose, 7, 16]

Solche Gesinnungen sind nicht vereinbar mit der Vorstellung von Gott, wie wir sie hegen. Christus lehrt im Namen seines Gottes: „Gehet hin in alle Welt und lehret alle Völker” aber Jahwe spricht: „Du sollst alle Völker auffressen, die nicht zu mir schwören, die nicht den Bund mit mir eingegangen sind.” Eine große Reihe anderer Bibelstellen bestätigt, dass Jahwe der ausschließliche Gott der Juden ist und nur für sie sorgt, dass Recht und Unrecht für ihn nicht bestehen, wo es gilt, den Juden Vorteile zu verschaffen. Die talmudisch-rabbinischen Schriften gehen in der Verfolgung dieser Gottesauffassung so weit, daß den Juden erlaubt wird, gegen die übrigen Menschen alles zu verleugnen, was wir Moral nennen, daß – ich bin bereit, ausführliche Nachweise dafür zu erbringen – daß da einfach der Betrug, der Wucher, der Diebstahl, ja der Meuchelmord erlaubt und sogar anbefohlen wird. Diese Auslegungen sind durchaus nicht etwa, wie gelegentlich behauptet worden ist, der Fantasie der Antisemiten entsprungen, sondern sie sind festgestellt durch zuverlässige Sachverständige, durch Kenner des Talmud und des Hebräischen. Es haben wiederholt Gerichtsverhandlungen in dieser Angelegenheit stattgefunden, bei denen erwiesen worden ist, daß diese Übersetzungen der talmudischen Stellen durchaus sinngetreu sind. Hier habe ich eine Schrift, die ein gerichtliches Gutachten darstellt, von Dr. Ecker, Privatdozent für semitische Sprachen in Münster; sie ist betitelt: „Der Judenspiegel im Lichte der Wahrheit” Zur Entstehung dieser Schrift möchte ich anführen,…

Vorsitzender: (unterbrechend) Wir haben nicht nötig, daß wir in diese Einzelheiten eingehen. Legen Sie Ihren Standpunkt nur im Allgemeinen dar. Es wird genügen, wenn Sie behaupten, daß das, was Sie angeben, der Wahrheit entspricht aufgrund Ihrer Kenntnis der Literatur.

Angeklagter: Wenn das Gericht mir darin Glauben schenken will, daß ich mich auf diese Schriften stütze, und daß die Schriftstellen zuverlässig übersetzt sind, so kann ich mich der näheren Ausführungen enthalten.

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Jedenfalls habe ich aus der Kenntnis dieser Schriften, mit denen ich mich seit nunmehr dreißig Jahren beschäftige, die Überzeugung gewonnen, daß die Juden vermöge ihrer besonderen Moral eine ungeheure Gefahr für uns bilden, denn sie zersetzen unser Volk moralisch und wirtschaftlich. Wenn ich einen Vergleich brauchen darf. Man stelle sich vor, daß eine Räuberbande käme und sagte: Unser Gott hat uns geboten, die anderen Menschen zu berauben und zu ermorden; das ist unsere Moral und unsere Religion, und wir verlangen, daß diese Religion anerkannt wird. Nicht viel anders steht die Sache mit den Juden. Es muss angenommen werden, daß die Gesetzgeber die jüdischen Geheimlehren nicht kannten, sonst hätten sie niemals deren Duldung aussprechen können. Die Juden wenden allerdings alles auf, um zu verhüten, daß ihre Gesetze bekannt werden. Sie unterdrücken alle Versuche, ihre Lehre vor die große Öffentlichkeit zu bringen. Ich habe auch nach dieser Richtung hin positiv vorzugehen versucht. Im Jahre 1892 habe ich im Verein mit Gleichgesinnten eine Petition an die höchsten Behörden im Reiche und in den Einzelstaaten gerichtet, worin ersucht wurde, eine Sachverständigen-Kommission zu ernennen, die die talmudischen Schriften auf die strittigen Stellen hin prüfen solle. Das ist abgelehnt worden – mit der Begründung: es wäre untunlich; man könnte nicht darauf eingehen. Ich erlaube mir, diese Petition in einem Abdruck zu den Akten zu geben.

Nach alledem habe ich die Überzeugung, daß in der jüdischen Gesetzgebung etwas nicht in Ordnung ist, daß tatsächlich Dinge darin gelehrt werden, die das Tageslicht zu scheuen haben – die nicht als moralisch und vor allen Dingen nicht als religiös angesehen werden können. Ich bestreite der jüdischen Lehre daher das Recht, sich eine Religion zu nennen. Denn etwas Menschenfeindliches, Kulturfeindliches, Staatsfeindliches kann nicht beanspruchen, Religion zu heißen. Früher oder später wird man dazu kommen müssen, die Verfassung daraufhin anzusehen, ob die Duldung der jüdischen Lehre aufrecht erhalten werden kann. Ich bin der Überzeugung, daß die Gleichberechtigung des Judentums fallen muss, wenn wir unseren Staat und unser Volk gesund erhalten wollen.

Nun kann sich das Gericht allerdings auf den Standpunkt des geschriebenen Gesetzes stellen und sagen: Das Judentum ist eine anerkannte Religionsgemeinde und wir haben diese Lehre zu schützen, gleichviel wie sie beschaffen ist. Gewiß wird der Richter damit vor dem Gesetze und seiner Oberbehörde bestehen können; aber eine andere Frage ist, ob er damit vor seinem Gewissen – und vor Gott – bestehen kann. Denn hier liegt in der Tat eine tiefe Kluft zwischen geschriebenem Recht und ehrlichem Rechtsempfinden. Ich hoffe aber, das Gericht wird nach lebendigem Gewissen und nicht nach toten Buchstaben entscheiden.

Vorsitzender: Es ist wohl richtig, daß Sie damals, als Ihre Verurteilung im Jahre 1888 erfolgte, unter anderem auch behauptet haben, Jahwe sei der Gott der List und Lüge.

Angeklagter: Etwas Ähnliches wenigstens. Ich hatte damals Bezug genommen auf jene bekannte Bibelstelle, wo Jahwe bei dem Auszuge aus Ägypten den Juden den Rat gibt, die Ägypter zu bestehlen. [Anm.: 2. Mose 11, 2] In Verbindung damit hatte ich Jahwe als einen Gott der Diebe oder so ähnlich bezeichnet.

Vorsitzender: Ich schließe die Beweisaufnahme und gebe dem Staatsanwalt das Wort.

Staatsanwalt: Der Angeklagte schien anfangs die irrige Meinung zu vertreten, daß im §166 des Strafgesetzbuches lediglich die Ärgerniserregung durch Lästerung des Christengottes in Strafe gestellt werden solle. Das ist nicht der Fall, wie auch dem Angeklagten bekannt sein muss. Es ist die Ärgerniserregung durch Lästerung jeden Gottes der im Staate anerkannten Religionsgemeinschaften unter Strafe gestellt.

Im übrigen hat der Angeklagte gegen das ihm zur Last Gelegte nichts vorgebracht. Es geht aus dem Wortlaute des Merkspruches ohne weiteres hervor, daß eine Beschimpfung des Judengottes in ihm liegt, und daß eine Lästerung dieses Gottes darin ausgesprochen wird. Die besonders rohe Form ist schon darin zu finden, daß der Gott der Juden als Geist der ………. bezeichnet wird,  daß es also gerade so hingestellt wird, als ob die einzige Eigenschaft des Judengottes die Bosheit und die Lüge wäre.

Es ist auch nicht bestritten worden vom Angeklagten, daß die Juden an diesem Merkspruch Ärgernis genommen haben. Der Tatbestand des §166 ist deshalb voll erfüllt, und ich bitte deshalb, den Angeklagten zu bestrafen – unter Berücksichtigung einerseits, daß er wegen der gleichen Äußerung schon bestraft ist, andererseits unter Berücksichtigung dessen, daß der Angeklagte auf Grund innerer Überzeugung und auf Grund wissenschaftlicher Forschung den Merkspruch in seiner Zeitschrift gebracht haben will.

Rechtsanwalt Papsdorf: Meine Herren, wenn wir die letzten Worte des Merkspruches betrachten und zu einem richtigen Urteil kommen wollen, so können wir nicht umhin, vor allem den Begriff Jahwe zu spezifizieren. Es ist falsch, wenn man dem Angeklagten vorwirft: Du hast Gott gelästert, infolgedessen hast du dich strafbar gemacht. Es ist der historische Jahwe, an dem Kritik geübt wird. Der Angeklagte hat sich soeben damit verteidigt – und das hat der Herr Staatsanwalt übersehen – daß dieser historische Jahwe allerdings so ist, wie er hier dargestellt wird: der Gott der Bosheit und der Lüge.

Die erste Verurteilung ist ergangen im Jahr 1888. Inzwischen hat – wie Ihnen bekannt ist – Chamberlain, ein gründlicher Erforscher des Judentums, nicht des Talmud, sondern der Bibel, grundlegende Studien gemacht. Und er kommt zu dem gleichen absprechenden Urteil über Jahwe.

Ich gehe von dem Standpunkt aus, daß die Kritik vor diesem Gott Jahwe heutzutage nicht mehr Halt machen kann. Wer das tut, kennt ihn nicht. So töricht wird doch wohl kein Mensch sein, daß er jenen Jahwe, der in der Thora rät, die Kinder an den Felsen zu zerschellen [Anm.: Psalm 137, 8-9], und Bruder und Schwester zu ermorden, heute noch als Gott anbetet. Aber ich bin auch der Ansicht, daß heute noch, nach wie vor, dieser Gottesbegriff von damals existiert, daß dieser Begriff sich aus einer Religion nicht auslöschen lässt, und daß deshalb der Angeklagte nicht den Gottesbegriff an sich hat treffen wollen, auch wenn er sagte, daß ein Teil der Juden noch an Jahwe glaube. Chamberlain spricht über diesen Gottesbegriff in seinem Buche „Die Grundlagen des XIX. Jahrhunderts” und hebt darin hervor, daß Jahwe, der Gott der Juden, die Willkür selbst wäre.  Das Wort Gerechtigkeit sei ihm ganz fremd. Er nennt ihn einen Götzen und Antigötzen. Ich bemerke dazu, daß diese Stellen vorgelegt worden sind unserem höchsten Herrn, dem Kaiser, und daß dieser darüber mit Delitzsch und anderen gesprochen hat. Chamberlain fährt weiter fort, daß natürlich ein derartiger Götze und Antigötze, wie ihn die Geschichte kennt, wie ihn der Pentateuch und auch die Propheten kennen, daß ein derartiger Götze, der da sagt: „Gehet hin und mordet, nehmt die Kinder und zerschlagt ihre Körper an den Felsen, gehet hin und mordet euren Bruder und eure Schwester und euren Nächsten, sauft das Blut der Fürsten” – daß dieser Gottesbegriff vor dem Bewusstsein eines modernen Kulturvolkes nicht mehr bestehen kann.

Ich meine, wenn Derartiges geschrieben wird in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen, warum erhebt man da nicht die Anklage wegen Gotteslästerung? Ähnliches, wie hier unter Anklage steht, ist ja damals schon in dem genannten Werke und vielen anderen kritischen Schriften gesagt worden. Ich versage mir das Vorlesen der einzelnen Stellen. Es wird dort mit ganz denselben Ausdrücken operiert; es wird gesagt, daß das Judentum weit entfernt ist von irgendwelchem sittlich-erhabenen Gottesbegriff, und daß der Judengott als Götze und Antigötze eben ein Gott der Bosheit war.

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Wir alle tragen noch von unseren Kindheitstagen her den Gott Jehova in uns. Uns ist er gelehrt worden als der gute und allbarmherzige Gott des alten Testaments. Ich zweifle nicht, daß auch im Judentum ein solcher Gott existiert, aber das ist nicht der Jahwe, von dem hier die Rede ist. Ich habe mich gewundert, daß die Herren vom „Zentralverein der deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens” so empört waren, als dieser Merkspruch erschien. Ich hätte erwartet, daß sie sagten: „Es ist ganz richtig, wir kennen auch die Bibel. Den Meuchelmord hat er gelehrt, dieser Jahwe; das rührt uns gar nicht. Wir können uns nicht verletzt fühlen. Wir haben mit diesem alten Jahwe nichts mehr zu tun. Du rennst offene Türen ein.“

Von diesem Standpunkte hätte man ausgehen müssen, und auf diesem Standpunkt werden die aufgeklärten Juden auch stehen. Die werden sich bedanken für eine solche Mumie, wie sie nur noch existiert im Pentateuch und allenfalls noch in den Propheten, im Hesekiel und Jesaias; sie werden sich bedanken für ein derartiges Scheusal als Gott.

Der Angeklagte ist bekanntlich ein Vorkämpfer des Antisemitismus. Er wollte auf die Gefährlichkeit hinweisen, welche gerade diesem Gottesbegriff anhaften könnte. Ich meine, es will etwas sagen, wenn ein Mann, statt allgemeine Redensarten nachzusprechen, hintritt und auf Grund ernster Studien von dem Stande der Historie aus sagt: „Ich habe erkannt, daß der Gott Jahwe der Geist der Bosheit und der Lüge ist.” Das ist einfach ein historisches Urteil.

Die Absicht und Tatsache der Ärgerniserregung muss bestritten werden, weil die Zeitschrift des Angeklagten ein Blatt ist, das nur von Gleichgesinnten des Herausgebers, jedenfalls aber nicht in jüdischen Kreisen gelesen wird.  Wenn das Gericht das alles erwägt, muss es zu einer Freisprechung gelangen.

Nach Verkündung des Urteils gibt der Vorsitzende folgende Begründung:

Vorsitzender: Auf Grund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten ist folgendes festzustellen: Der Angeklagte ist seit einer Reihe von Jahren Redakteur und Verleger der Halbmonatszeitschrift ….. In der am 15.Mai des Jahres erschienenen Nummer dieser Zeitschrift hat er u.a. einen Merkspruch veröffentlicht, der mit einem Pseudonym unterschrieben ist, und in dem die Behauptung aufgestellt wird, Jahwe sei der Geist der Bosheit und der Lüge. Jahwe ist der Gott der Juden, einer mit Korporationsrechten versehenen staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft.

Wenn der Angeklagte von diesem Gotte, der einem großen Teil der Juden als besonders verehrungswürdiges Wesen erscheint, behauptet, er sei ein Geist der Bosheit und der Lüge, so hat er ihn damit als Gott des Lasters und der Verworfenheit charakterisiert. Er hat ihn in einer zu Schimpf und Unehre gereichenden Weise gelästert. Dies ist aber auch öffentlich geschehen, denn der Merkspruch ist enthalten in der vom Angeklagten herausgegebenen Zeitschrift. Es ist auch Ärgernis gegeben worden durch diese Veröffentlichung. Ein großer Teil der Verletzten, wenigstens die Juden, denen er zu Gesichte gekommen ist, haben Ärgernis daran genommen.

Der Angeklagte hat eingewandt, Jahwe sei nicht zu identifizieren mit dem Gott der Christen, dem Gotte, der mit allumfassender Liebe die ganze Menschheit umspanne. Es sei der Gott eines einzelnen Volkes und lasse seine Liebe lediglich den Juden zuteil werden, während er alle übrigen Menschen, den Andersgläubigen, gegenüber feindlich gesinnt sei, und nach seiner Lehre sei sowohl die Lüge als auch jedes andere Mittel gestattet, wenn es dazu diene, den Andersgläubigen zu schaden und den Juden zu nützen. Der Angeklagte hat sich dabei auf die talmudischen und rabbinischen Schriften selbst bezogen und auch auf die Gutachten von Gelehrten Bezug genommen. Das Gericht hatte aber keine Veranlassung, auf diese eventuellen Beweis-Angebote einzugehen. Denn wie vom Reichsgericht ausdrücklich ausgeführt worden ist, schützt hierbei weder der Beweis der Wahrheit noch der Glaube an die Wahrheit der etwa behaupteten ehrenrührigen Tatsachen. Die Strafkammer hatte keine Veranlassung, von dieser Entscheidung des Reichsgerichts abzugehen. Sie hat sie durchgängig gebilligt, und der Angeklagte ist demgemäß auf Grund von §166 mit Strafe zu belegen gewesen.

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Auch in subjektiver Hinsicht bestanden keine Bedenken, daß die Äußerungen beschimpfend gewesen sind. Der Angeklagte hat gewusst und damit rechnen müssen, daß er durch diese Äußerungen die religiösen Gefühle eines Teiles der Juden verletzen würde. Seine Zeitschrift ist eine Kampf-Zeitschrift, die teilweise gegen das Judentum gerichtet ist, und der Angeklagte musste sich sagen lassen und hat sich auch gesagt, daß gerade die Juden seine Zeitschrift zur Kenntnis nehmen würden, was auch geschehen ist.

Der Angeklagte war dementsprechend auf Grund von §166 zu verurteilen. Bei der Strafausmessung sprach zu Ungunsten des Angeklagten, daß er bereits einmal wegen des gleichen Vergehens bestraft worden ist, wobei es sich unter anderem auch um dieselbe heute zur Anklage stehende Äußerung handelt. Auf der anderen Seite sprach zu seinen Gunsten, daß ihm nicht zu widerlegen ist, und daß es glaubhaft erscheint, dass er von der Richtigkeit dessen, was er behauptet, voll überzeugt ist.  Das Gericht hatte auf Gefängnisstrafe zu erkennen, da der §166 eine Geldstrafe nicht vorsieht. In Berücksichtigung aller dieser Umstände erschien eine Gefängnisstrafe in der Dauer von einer Woche als entsprechende Ahndung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 der Strafprozessordnung.

Mögen sich eventuelle Déjà-vu-Erlebnisse, die sich bei dem einen oder anderen Islamkritiker beim Lesen dieses Textes eingestellt haben könnten,  mit der Zeit in ein Aha-Erlebnis verwandeln.

*   *   *

Kommentare aus dem Originalstrang von „As der Schwerter“:

Osimandia:

Ich empfand beim Lesen des Textes nicht nur die Ähnlichkeit zwischen dem Verhalten der (angeblich diskriminierten) Mohammedaner heute und der (angeblich diskriminierten) Juden damals als frappierend bis dahin, dass ihre „verletzten religiösen Gefühle” ins Feld geführt werden. Auch die Argumentation und das Verhalten des Angeklagten (will Schriftmaterial zur Hand nehmen, Petition einreichen) erinnert an die PI-ler, sowie die ernsthafte Attitüde: „Ich habe da was Abscheuliches in den Schriften entdeckt, das kann doch in einem Kulturstaat nicht toleriert werden und es steht doch auch da und da und da in wissenschaftlichen Werken.“

Das Bild vom irrationalen geifernden Antisemiten von vor 100 Jahren im Gegensatz zum Islamkritiker von heute, der sich ruhig und faktenorientiert auf religiöse Schriften und wissenschaftliche Abhandlungen beruft, ist falsch. Tatsächlich schreibt der Angeklagte an anderer Stelle auch, seine Schrift sei an „alle ernsten Antisemiten” gerichtet, was wiederum frappierend an die „seriösen Islamkritiker” erinnert. In der Tat unterscheidet sich das Ganze nur dadurch, dass die islamischen Schriften von Moslems offen angepriesen werden (Salafisten-Koranverschenk-Aktion: „Lies”), während Juden den Talmud lieber im Verborgenen halten.

Und auch die Reaktion des Gerichts ist fast dieselbe. Insbesondere fand ich interessant, dass damals der Wahrheitsbeweis bei Gotteslästerung nicht zugelassen war. Ich habe keine Ahnung, ob das heute beim §166 immer noch so ist, aber er wird ja auch kaum noch zur Anwendung gebracht.

Das heutige Pendant zur Gotteslästerung wird unter §130 abgefrühstückt, und da ist sinnigerweise der Wahrheitsbeweis auch nicht zugelassen. Für den Straftatbestand der Holocaustleugnung ist es z.B. vollkommen irrelevant, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht – natürlich schreiben auch wir von AdS, wenn es sich nicht vermeiden lässt, etwas dazu zu schreiben, dass er stattgefunden hat, wobei wir sicherheitshalber nicht ins Detail gehen (weil man nie genau wissen kann, ob man korrekt informiert ist), sondern uns einfach der Meinung der Obrigkeit vollumfänglich anschließen, wie auch immer die in Einzelheiten aussehen mag.

Aber selbst im hypothetischen – und natürlich offenkundig unzutreffenden – Fall, dass er nicht so stattgefunden hätte, wäre das für die Strafbarkeit belanglos. Entsprechende Beweisversuche von Anwälten stellen eine neuerliche Straftat dar, deswegen wurde die Anwältin Sylvia Stolz noch im Gerichtssaal verhaftet und später zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Wenn also Islamkritiker ein Fass aufmachen, weil jemand für die Aussage verurteilt wird, Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen, obwohl in den Hadithen steht, dass er Geschlechtsverkehr mit der 9-jährigen Aischa hatte, brauchen sie überhaupt nicht so zu tun, als ob das irgendwie etwas wäre, was mit dem Islam in unser Rechtssystem eingedrungen ist und eine neue, ungewöhnliche Haltung gegenüber Orientalen und deren „religiösen Gefühlen” (Dhimmitude) wäre. Das ist keine Besonderheit gegenüber dem Islam, sondern war offenbar schon vor 102 Jahren gegenüber dem Judentum Usus.

agentjoerg:

starker artikel, osimandia.

ich habe nach „Sylvia Stolz” gegoogelt, weil mir der name neu war. es ist unglaublich, die frau wurde wegen „gedankenverbrechen” zu 3 jahren und 3 monaten verknackt. was das ganze noch mit rechtsstaat oder meinungsfreiheit zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.

… dass er ganz genauso stattgefunden hat, wie der Gesetzgeber das für richtig hält, wobei wir da sicherheitshalber nicht ins Detail gehen, sondern uns einfach der Meinung der Obrigkeit vollumfänglich anschließen, wie auch immer die in Einzelheiten aussehen mag.

ja, es ist der helle wahnsinn, aber wohl die einzige möglichkeit. hättest du gedacht, dass wir mal in einem 1984 landen, in dem wir das so sagen würden?

http://www.kreuz.net/article.6546.html

Es ist nämlich nicht der Fall, daß es eine klare Lehre gibt, was man glauben muß respektive nicht glauben darf, um nicht als Holocaust-Leugner bestraft zu werden.

Als Staatsanwalt Grossmann im Zündel-Prozeß gefragt wurde, welche Opferzahl man glauben müsse, um nicht als Holocaust-Leugner bestraft zu werden, entgegnete er, er halte nichts von „gerichtlichen Wasserstandsmeldungen.“

Ein Verfahren, in dem der Richter der angeklagten Partei und ihrer Verteidigung immer nur den Mund verbietet und somit die Öffentlichkeit aus einem so bedeutsamen Verfahren ausschließt, wäre in einem Rechtsstaat völlig undenkbar.

in dem kreuz.net-artikel ist dann noch der US-Kolumnist Joseph Sobran erwähnt. auch nicht uninteressant:

http://en.wikipedia.org/wiki/Sobran

der folgende text ist lang, aber sehr lesenswert.

http://www.sobran.com/fearofjews.shtml

As Milton puts it, „Let truth and falsehood grapple; who ever knew truth put to the worse in a free and open encounter?” Even those in error might have something to say, some marginal clarification to offer. Why stop our ears against them?

Why on earth is it „anti-Jewish” to conclude from the evidence that the standard numbers of Jews murdered are inaccurate, or that the Hitler regime, bad as it was in many ways, was not, in fact, intent on racial extermination? Surely these are controversial conclusions; but if so, let the controversy rage. There is no danger in permitting it to proceed. It might be different if denying the Holocaust could somehow affect the course of events, as the denial of Stalin’s crimes by the New York Times in the 1930s helped him to continue committing them. Why is the Institute for Historical Review notorious, while the Times, despite its active support of Stalin at the height of his power, remains a pillar of respectability?

The IHR’s mission can’t be fairly summed up as „Holocaust denial.” Its real mission is criticism of the suffocating progressive ideology that has infected and distorted the telling of history in our time. But of course its specific skepticism of the standard Holocaust story is regarded as blasphemy, and has earned it the dreaded epithet of anti- Semitism.

As I observed in my own small contribution to the book, an anti-Semite used to mean a man who hated Jews. Now it means a man who is hated by Jews.

What interests me is the growth of what Norman Finkelstein has called „the Holocaust Industry.” True or not, the Holocaust story has been put to many uses, some of them mischievous. It is currently being used to extort reparations and to blacken reputations, for example. Daniel Goldhagen is soon to publish a book blaming the Holocaust on the central teachings of the Catholic Church. This is only the most ambitious project of a school of thought, largely but not exclusively Jewish, that sees Christianity as the source of all „anti-Semitism.”

So if you want to avoid being called „anti-Semitic,” the safest course is to renounce Christianity. Whether this is a safe course for your immortal soul is a question Goldhagen doesn’t address. The important thing is to avoid Jewish censure. Obviously this sort of thinking presupposes Christian fear of the Jews. Jews themselves are not unaware of Jewish power; some of them have rather exaggerated confidence in it.

Osimandia:

Vielen Dank, agentjoerg, für das Lob und die Ergänzung.

Ich habe eine Kleinigkeit aus Deinem Kommentar rausgenommen, und auch an meinem etwas geändert, was vielleicht missverständlich aufgefasst hätte werden können. 2 mal 2 ist 4, und wir haben keinen Anlass, anzunehmen, dass unser Gesetzgeber das nicht weiß.

Die Meinungsfreiheit muss aber auch den Irrtum schützen, und schützt in der Tat im allgemeinen sogar die Lüge, wenn sie keine Verleumdung ist. Es ist z.B. nicht verboten, zu behaupten, der 1. Weltkrieg habe gar nicht stattgefunden oder Elvis würde noch leben und man habe erst gestern mit ihm Karten gespielt.

Für mein Rechtsverständnis ist es unvorstellbar, dass die die Wahrheit bei irgendetwas vor Gericht keine Beweiskraft haben kann.

Das bedeutet aber auch, dass man sich alles anhören muss, um dann gerichtlich festzustellen, ob es überhaupt die Wahrheit ist – wobei es durchaus vorkommen kann, dass das Gericht feststellt: „Nein, das ist nicht wahr.” Anwälte – Staatsanwälte und Verteidiger – bringen ja in vielen Prozessen unterschiedliche Meinungen vor, die sich gegenseitig ausschließen, was bedeutet, dass mindestens eine davon unwahr sein muss. Das führt aber normalerweise nicht zu einer Anklage, selbst wenn das Gericht entscheidet, dass die Meinung des einen Anwalts falsch war und bei seinem Urteil der des anderen Anwalts folgt. Und es führt auch nicht dazu, dass dem Anwalt verboten wird, überhaupt erstmal anzufangen, einen Beweis zu führen, den er für die Wahrheit hält.

Ich empfand das auch als fast unvorstellbar, dass das erst gar nicht erlaubt wird.

Das ist aber wirklich herrschendes Gesetz. Ich fand es interessant, dass das auch 1910 bei dem Straftatbestand der Gotteslästerung schon so war.

Zu wünschen, die Gesetzeslage wäre eine andere, ist nicht strafbar, sogar ein Verfassungsrichter hat das getan. Ich möchte alle Kommentatoren bitten, sich darauf zu beschränken und nicht in Details zu historischen Ereignissen zu gehen.

Osimandia:

Dem Zentrum für Antisemitismusforschung sind die Ähnlichkeiten zwischen den Äußerungen und dem Auftreten früherer Antisemiten und heutigen Islamkritikern auch aufgefallen. Ich nehme an, sie haben das auch bemerkt, indem sie alte Schriften studiert haben.

PI hat das unter dem Titel

Feindbild Muslim – Jude – Islamkritiker thematisiert.

Sie denken, diese Ähnlichkeit würde nicht existieren, das ist aber unzutreffend. In dem Punkt hat das Zentrum für Antisemitismusforschung Recht, bei PI hat man offenbar keine Originalquellen von vor 100 Jahren gelesen.

reinigungskraft:

Der letzte Kommentar war zu sarkastisch.

Ja es gibt politische Gefangene in der BRD. Viele sogar. Ich habe mir nur ein paar Namen gemerkt über die ich mehr oder weniger zufällig gestolpert bin. Es ist unglaublich, dass so wenige Bürger es wissen, selbst unter denen die sich selbst informieren.

Ernst Zündel hat man extra aus Amerika abschieben lassen und vom Flughafen direkt abgeführt. (Und derselbe Staat weigert sich, etliche fehlplatzierte Ausländer abzuschieben, angeblich weil der Verdacht nicht widerlegt werden könne, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden würden.)

Und selbst gewählte Abgeordnete sind innerhalb ihres Arbeitsbereichs betroffen. Udo Pastörs ist wegen „indirekter Leugnung” des „Holocaust” während einer Landtagsrede (erstmal straffähig gemacht und dann) verurteilt worden:

http://www.mupinfo.de/?p=21037 http://www.mupinfo.de/?p=20945
Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt.

Axel Möller (30 Monate) für das Freischalten und „Provozieren” von Kommentaren auf einem Internetblog.

Mein „Lieblingsurteil” bleiben aber die 6 Monate Knast für einen fröhlichen Gesichtsausdruck an einem angemeldeten NPD-Stand, während antifaschistoide BRD-Tools vorbeikommen und Namen von Juden aus der letzten Reichszeit vorlesen.

Anzahl der jährlichen Strafverfahren nach §§ 86, 86a StGB und § 130 StGB in Deutschland: http://www.mupinfo.de/?p=20904

Es geht noch viel schlimmer als Unwissen. In einem aktuellen Indymedia-Artikel: Antifaschistoide BRD-Tools würden vom Staat ganz furchtbar schlimm unterdrückt, während den Rechten der Rote Teppich ausgerollt würde. Was für Drogen muss man nehmen um so einen Realitätsverlust zu erleiden?

Deep Roots:

Danke auch von mir, agentjoerg! (Und an die anderen natürlich auch.)

Zu Osimandias kleinen Korrekturvornahmen: Auch wenn es sehr erfreulich ist, wenn jemand die Kunst des Regenmachens erlernt hat, so muß er es doch nicht gleich schütten lassen. Da seien die weisen Bestimmungen unserer Staatenlenker vor! Kairos hat sich dieses Themas in „Zum 8. Mai“ angenommen, und woanders haben wir uns auch schon dazu geäußert.

reinigungskraft:

Zum Begriff „Holocaustleugnung” bin ich mal über eine interessante Seite gestolpert (mal sehen ob ich die wiederfinde) auf der eine Bedeutung des Begriffs auseinandergenommen wurde. Dort stand, der „Holocaust” sei die Gesamtheit aller Missetaten, die die Juden nach offizieller Vorstellung, direkt oder indirekt, durch die Nationalsozialisten erlebt haben sollen. Eine „Holocaustleugnung” bestehe darin, diesen Gesamtkatalog in Frage zu stellen. Also nicht den gesamten Katalog, sondern irgendetwas davon. So dass der Katalog als Ganzes nicht anerkennt werde, weil ein Teil von ihm abgelehnt würde. Folglich würde die unumstößliche Wahrheit des „Holocaust” geleugnet, wenn ein Teil dessen in Frage gestellt würde.

Das ist leider ein vollkommen anderer Eindruck als der, den das Wort erweckt, wenn ein normaler Mensch es hört. Seitdem habe ich drauf geachtet und glaube die Seite hatte recht mit der Analyse des Begriffs.

Ich habe auch noch niemanden gehört, der behauptet hätte, alle Juden wären im letzten Reich gleichberechtigte Bürger gewesen. Das würde ich rein vom Sprachbegriff her unter einem „Holocaustleugner” verstehen. Ich würde so einen für verrückt halten und ich glaube diese Assoziation ist beabsichtigt.

Hingegen hatte es ein osteuropäischer Politiker beispielsweise gewagt zu behaupten, dass in seiner Stadt zwar ein bestimmtes Ereignis stattgefunden habe, bei dem genau die offizielle Anzahl an Juden (waren es 40? Ich weiß es nicht mehr.) umgekommen sei, dass dies aber nicht durch die einheimischen Kräfte durchgeführt worden wäre, sondern durch die deutschen Nationalsozialisten. Dadurch ist die offizielle Version angezweifelt. Jüdische Pressure-Groups haben ihm daraufhin den Holocaustleugnerstempel aufgedrückt und er musste zurücktreten.

Dabei hatte er jedem einzelnen Opfer nach offizieller Vorstellung das entsprechende Leid anerkannt. Und nur für einige wenige die Täter anders gewählt als die offizielle Geschichtsvorschreibung es tut.

Nebenbei: eine unschöne Situation. Nicht nur wegen der Verdopplung der Schuldner. Auch wegen der Polarisierung. Die Betroffenen werden sich eine von zwei Seiten aussuchen und gegeneinander streiten. Eine Seite: „wir büßen für unsere eigene Schuld” und die Gegenseite: „wir büßen für die Schuld der Deutschen, werden aber so unterdrückt, dass wir nichts dagegen unternehmen können.“

Das Prinzip erinnert mich ans Nachverhandeln. Obwohl (bzw. gerade weil) er sich möglicherweise in eine entgegenkommende Position begeben hat, kann gut nachgelegt werden.

Der Politiker hatte sich inzwischen unterhalb des jüdischen Radars wieder hochgearbeitet, wurde aber vor kurzem wieder entdeckt. Erst dadurch bin ich darauf aufmerksam geworden. Das jüdische Motto lautet leider: „Never forgive. Never forget.” Das verstehen so viele nicht. Und noch weniger verstehen, dass sie Amalek sind und Amalek bleiben.

reinigungskraft:

Günter Deckert (ehemaliger NDP-Vorsitzender) saß 5 Jahre im Gefängnis wegen Meinungsdelikten.

http://en.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Deckert

Für die Leser die von PI herübergewandert sind und die NPD für eine geistesgestörte Springerstiefelbande halten, die Schuld daran sei, dass die Kritik der Seriösen nicht gewürdigt und sie mit denen in einen Topf geschissen würden:

At the retrial in the summer of 1994, one of the three panel judges, Judge Wolfgang Mueller, described him as an „intelligent man of character for whom the claim was a matter of the heart” and another, Judge Ranier Orlet, who had presided over the case and whose prior reputation for „revision-proof” opinions had made him seem ideal for the case, declared that Deckert had „expressed legitimate interests” when he had questioned the political and financial demands continuing to be made by Jews upon Germany almost fifty years after World War II, „while the mass murders of other nations remain unatoned”. Orlet, in a sixty-six page opinion, found that Deckert was „no anti-Semite” who „left a good impression upon the court” as a „responsible personality of good character”, and who merely considered it „desirable that research constantly rechecked even historical theses that are considered valid”.

Seitdem haben BRD-Richter gelernt, wie sie sich zu verhalten haben. Heute sind sie richtig „revisionsfest.“

These statements caused a public outcry: spokespeople for the Jewish community crying foul, the prosecutor decrying Orlet’s opinions as „instructions” for denying the Holocaust, the German justice minister calling it „a slap in the face of all Holocaust victims”, and the Association of German Judges calling it „a slip of the footing”. As a consequence, the two judges were suspended (although they were reinstated a few months later), and Deckert was ordered to a second retrial. At his third trial, in April 1995, Deckert was sentenced to two years in prison without probation, for Gefährliche Politische Brandstiftung („dangerous political incendiarism”), by Judge Wollentine in Karlsruhe.

Der Grund für die Aufhebung des Suspendierung war ihre Prinzip-bedingte Unmöglichkeit. Die Politiker hatten sich über die Unabhängigkeit der Justiz hinweggesetzt und einen Richter (der sich noch nicht mal etwas zu schulden kommen lassen hat)suspendiert, weil Juden das verlangt haben, ohne das die Poliker überhaupt das Recht dazu bessen hätten. Der Richter hat sich daraufhin freiwillig zur Ruhe gesetzt und seinem eigenen Urteil widersagt:

Aside from the views which various people found morally repugnant, Orlet’s opinion is considered to actually be an able one. Orlet himself initially defended it, stating that when it was „considered objectively, it follows that it is in order as it stands”. However, the news media subjected Orlet to a continual barrage of vilification and ridicule. Representatives in the Baden-Württemberg parliament called for his impeachment, albeit that the state constitution did not actually allow for Orlet’s behaviour to be considered an impeachable offence. The view of most observers was an affirmation of the principle of the independence of the judiciary, set down in the German constitution: that an otherwise able judge could not be impeached, especially in response to political pressure from the legislature, for injudicious remarks (the chief justice above Orlet having called them „unfortunate formulations that might be misunderstood”) in the course of an otherwise competent judicial work product. The full Mannheim State Court issued a press release, disassociating itself from any antisemitic views that people may have inferred from Orlet’s opinion, but at the same time “deplor[ing] all attacks on the principle of judicial independence”. Orlet later distanced himself from the verdict and retired.

agentjoerg:

@ reinigungskraft

Ja es gibt politische Gefangene in der BRD. Viele sogar.

die dimension war mir nicht bewusst. von den personen, die du angeführt hast, war mir nur der name Otto Ernst Remer ein begriff – aber auch nur im zs.hang mit stauffenberg. von den übrigen habe ich hier zum ersten mal gehört. und ja, du hast recht von politischen gefangenen zu sprechen, denn wenn eine frau Sylvia Stolz zu 3 jahren knast verurteilt wird oder ein herr Günter Deckert zu 5 jahren, und das alles nur weil sie eine andere meinung zu gewissen geschichtlichen ereignissen haben als vom gesetzgeber im §130 stgb festgelegt, dann zieht’s mir da die schuhe aus. meinungsfreiheit in D, lächerlich.

@ osimandia

war wirklich etwas missverständlich formuliert. danke für die korrektur. nicht dass uns im orwell’schen 1984 noch ein strick daraus gedreht wird.

Für mein Rechtsverständnis ist es unvorstellbar, dass die Wahrheit bei irgendetwas vor Gericht keine Beweiskraft haben kann.

ist auch für mich nicht nachvollziehbar, aber wir sind halt auch keine Juristen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Beschimpfung_von_Bekenntnissen,_Religionsgesellschaften_und_Weltanschauungsvereinigungen

Durch den Paragraphen werden Staatsanwälte und Gerichte dazu veranlasst, konkurrierende Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede, nicht das Bekenntnis als solches. Die beschimpfenden Äußerungen müssen nicht an die Kreise gerichtet sein, in denen sie zur Störung des öffentlichen Friedens führen können. Es genügt, wenn zu befürchten ist, dass sie dort bekannt werden.

Kritiker sehen in der deutschen Vorschrift eine Einschränkung des Rechtsguts der Meinungsfreiheit. [..] Sie lehnen den Paragraphen auch als so genannten Gummiparagraphen ab, insbesondere weil nicht klar sei, wie „Beschimpfung“ zu definieren ist – darunter könne jede negative Äußerung fallen. Noch fraglicher sei, wann eine solche „Beschimpfung“ geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (die „Eignung“ reicht; sog. abstraktes Gefährdungsdelikt). Kritiker behaupten, eine solche „Friedensstörung“ könne – analog zur Volksverhetzung – a posteriori (nachträglich) konstruiert werden, wenn sich Gläubige beschwerten. Zudem kann die Friedensstörung durch die betroffene Religionsgemeinschaft bewusst herbeigeführt werden, damit der Paragraph zur Anwendung kommen kann, beispielsweise durch Anwendung von Gewalt gegen die “Gotteslästerer” oder durch die Blockade eines Theaters, in dem ein religionskritisches Stück aufgeführt werden soll.

was es nicht alles gibt. abstraktes Gefährdungsdelikt: man lernt wirklich nie aus.

http://kath.net/detail.php?id=39157 http://diepresse.com/home/panorama/religion/1319673/Gegenklage_IKG-zeigt-Beschneidungsgegner-an

Die jüdische Gemeinde sieht in der Klage gegen einen Rabbiner eine Herabwürdigung religiöser Lehren. Es mangle an Respekt vor Andersdenkenden.

Grund für diesen Schritt war wiederum eine Klage der Initiative gegen den Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister und einen muslimischen Arzt – beide führen religiöse Beschneidungen durch. Für die IKG ist diese Anzeige eine Herabwürdigung religiöser Lehren, Verhetzung und Verleumdung.

bravo, nur weiter so. irgendwann werden die J den bogen noch überspannen.

Deep Roots:

Weitere Parallelen zwischen dem Jahwebild der Juden und dem, wie es in den jüdisch beeinflußten (wenn nicht gar initiierten) Ablegerreligionen tradiert wird (paulinisches Christentum, vor allem in seinen „strengeren“ Formen, wie Calvinismus und Puritanismus, sowie im Islam) finden sich in Schilderungen, wo Jahwe/Allah den Menschen erst die Ohren (und Augen, Herzen etc.) gegen das verschließt, was er von ihnen will, um sie dann mit unverhältnismäßiger Härte und Rachsucht dafür zu bestrafen. Als Beispiel aus dem Alten Testament sei die Geschichte von den zehn ägyptischen Plagen aus dem Buch Exodus genannt, wozu ich hier diesen Auszug aus dem Artikel „Der lange Weg zum Bund mit Gott“ im Heft 12/2012 des Historie-Magazins „DAMALS“ bringe (des Zusammenhangs wegen in etwas ausführlicherer Weise; fette Hervorhebung im Text von mir):

Negatives Ägypten-Bild dient der Dramaturgie der Erzählung

Blicken wir nun auf den Sinn der angegebenen Szene: Die erste Szene schildert eine Situation schwerster Unterdrückung. In Ägypten herrscht eine grausame Despotie, die Israeliten werden versklavt und zu Zwangsarbeit verurteilt – und das, nachdem doch die im Buch Genesis unmittelbar vorhergehende Josefsgeschichte Ägypten als ein gastfreundliches, weltoffenes Land geschildert hatte, in dem es ein Hebräer zu höchsten Ehren bringen kann. Es ist klar, daß dieses negative Ägypten-Bild im Buch Exodus aus erzähltechnischen Gründen gebraucht wird. Ägypten wird in so schwarzen Farben gemalt, um das Gesetz und den Bundesschluß in desto strahlenderem Licht und nicht etwa als eine andere Form von Unterdrückung erscheinen zu lassen. „Wenn dein Sohn dich fragt“, so heißt es immer wieder, „wozu all diese Gesetze und Vorschriften dienen, so antworte ihm: Wir waren Sklaven in Ägypten, und der Herr hat uns befreit“; befreit durch das Gesetz und in das Gesetz.

Darum also, um den Ausgangspunkt und Hintergrund der Befreiung zu bilden, beginnt das Buch Exodus mit der Leidensgeschichte der Kinder Israels von der Versklavung und Unterdrückung in Ägypten. Nicht, weil Ägypten ein so finsterer Schurkenstaat war, sondern weil es den Ausgangspunkt einer Erzählung bildet, die ihre Spannung aus dem Gegensatz von Unterdrückung und Freiheit bezieht, wird die ägyptische Welt in so schwarzen Farben gemalt.

Die Szenenfolge zwei und drei hat ihren Höhepunkt mit der Dornbusch-Szene: der Berufung Moses zum Befreier der Israeliten und seines Bruders Aaron zu seinem Sprachrohr in den Verhandlungen mit dem ägyptischen König. Die Verhandlungen entwickeln sich zu einem Machtkampf zwischen Gott und Pharao. Zehnmal müssen Mose und Aaron vor dem Pharao Gottes Forderung wiederholen: „Laß mein Volk ziehen!“; neunmal weigert sich der Pharao, dem Gott das Herz verstockt hatte, damit er hart bleibt und Gott ihn mit immer schlimmeren Plagen bestrafen kann. Beim zehnten Mal endlich gibt er nach.

Diese zehn Plagen stellen eine der merkwürdigsten Passagen der Erzählung dar, denn damit tritt die Erzählung seitenlang auf der Stelle, und man fragt sich, was diese enorme Retardierung zu bedeuten hat. Auch die Reihenfolge der Plagen läßt keine Systematik erkennen. Es sind:

1. Verwandlung von Nilwasser in Blut, 2. Heimsuchung durch unzählige Frösche, 3. Staub wird in Stechmücken verwandelt, 4. Heimsuchung durch Ungeziefer, 5. Viehseuche, 6. Ruß wandelt sich in Geschwüre, 7. Hagel, 8. Heuschrecken, 9. Finsternis, 10. Tötung der Erstgeburt.

Genauer betrachtet wird jedoch klar: Das geradezu triumphierende Verweilen auf der Heimsuchung der Ägypter erfüllt zwei Funktionen. Es kompensiert erstens gewissermaßen die den Israeliten zugefügten Leiden, auch wenn die Plagen nicht als Strafe, sondern als Erzwingungsmittel begründet werden. Und es macht zweitens immer wieder deutlich, daß es sich bei dem durch diese Plagen erzwungenen Auszug der Israeliten nicht um eine Vertreibung handelt, sondern um eine Befreiung aus dem Gefängnis, dem „Diensthaus“. Warum aber gleich zehn davon? Eine schwere Plage, etwa die Pest, wäre als Erzwingungsmittel doch völlig ausreichend gewesen. Vermutlich hat die Zehnzahl wie bei den zehn Geboten eine mnemotechnische (das Gedächtnis unterstützende) Funktion: Man soll sie an den Fingern beider Hände abzählen können. Die Plagen sind Zeichen, an die erinnert werden muß. Es handelt sich nicht um ein strafendes und befreiendes Ereignis, sondern um eine Botschaft, an die die Bestraften und die Befreiten sich für immer erinnern und die sie beherzigen sollen.

Ich denke, dieser Gegensatz zwischen der Darstellung Ägyptens in der Josefsgeschichte und im Buch Exodus könnte auch mit dem Verhalten der Juden in Ägypten während ihres Aufenthaltes dort zu tun haben, unter anderem auch damit, daß die Juden Ägypten möglicherweise an die Hyksos verraten haben (wie sich ihr Verhalten doch über die Jahrtausende hinweg in vielen verschiedenen Ländern doch immer wieder gleicht!). Wahrscheinlich waren sie in Ägypten am Ende ihrer Zeit dort nicht mehr wohlgelitten und mußten tatsächlich fliehen, und diese aus berechtigten Gründen erfolgte Vertreibung wurde in der biblischen Überlieferung aus Eitelkeitsgründen zu einer Befreiung aus angeblich schlimmer Unterdrückung umgelogen.

Aber um wieder zu Jahwes/Allahs eigenartigem Gerechtigkeitssinn zurückzukehren, mit dem er Menschen für eine Verstocktheit bestraft, mit der er selber sie belegt hat, zitiere ich hier aus dem Anfang der Zweiten Sure des Korans („Die Kuh“/“Al-Bakarah“) als Beispiel für etliche ähnliche Stellen im Koran, die ich nur jetzt nicht alle herausgesucht habe:

„Sie folgen der Führung ihres Herrn und ihnen wird es wohl ergehen. Den Ungläubigen aber (für sie) ist es gleich, ob du sie mahnend warnst oder nicht: Sie bleiben ungläubig. Allah hat ihnen Herz und Ohr verschlossen, ihre Augen verhüllt – harte Strafe wartet ihrer.“

Und im Artikel „Gottes erwählte Stadt“ in DAMALS Nr. 7/2009, worin es um Genf als Zentrum der calvinistischen Reformation geht, heißt es:

Calvin war 1509 in Nordfrankreich geboren, hatte die Rechte studiert und sich in Paris reformatorischen Zirkeln angeschlossen. Und er hatte die erste Ausgabe seines theologischen Hauptwerks „Institutio christianae religionis“, der Unterweisung im christlichen Glauben, im Gepäck, die er bis kurz vor seinem Tod überarbeiten und erweitern sollte. Darin versuchte der Jurist Calvin den Heilsplan des göttlichen Gesetzgebers nachzuzeichnen.

Dessen Allmacht sah er als so umfassend an, daß sie schon Adams Sündenfall vorherbestimmt hatte. Folge: Der Mensch besaß nicht einmal im Paradies einen freien Willen; nach der Vertreibung aus diesem aber war er vollends der Spielball der Konkupiszenz, des alles beherrschenden und durchdringenden sündhaften Triebes. Obwohl sämtliche Menschen gleichermaßen eine einzige Masse der Verderbnis bildeten, hatte Gott durch den Opfertod Christi die einen gerettet, während er die anderen ihrem verdienten Schicksal der Verdammnis überließ.

Verdient? Verdient! Für Calvin hob die Prädestination die Schuld des Menschen nicht auf, im Gegenteil. Es war und blieb sein Wille, der ihn zum Bösen drängte. Selbst die Erwählten wurden durch die Gnade Gottes nicht gerecht, geschweige denn heilig. Auch sie waren den Anfechtungen des Bösen unterworfen; ihr einziges Privileg hienieden bestand darin, daß sie vom Abgrund der Sünde am Ende nicht verschlungen wurden. Wen Gott mit seiner unverdienten Gnade gerettet hatte, blieb ein Mysterium.

Deep Roots:

Noch ein interessanter Abschnitt aus dem vorhin zitierten Artikel „Der lange Weg zum Bund mit Gott“ aus DAMALS Nr. 12/2012 (Link im Text von mir):

Auszug als ein Symbol der Wende

Die erste schwere Krise tritt ein als Mose 40 Tage auf dem Sinai ausbleibt und das Volk die Hoffnung verliert, ihn lebend wiederzusehen (siebte Szene). Noch nicht gewohnt, einem unsichtbaren Gott zu vertrauen, verlangt es nach einem Götterbild, das vor ihm herziehen soll, eine Repräsentation anstelle des Repräsentanten Gottes. Merkwürdig widerstandslos folgt aaron diesem Wunsch und setzt für den folgenden Tag ein Fest zu Ehren Jahwes an. Da entbrennt Gottes fürchterlicher Zorn. Mose kann ihn zwar davon abbringen, das ganze Volk zu vernichten, aber er hält dann selbst ein furchtbares Strafgericht, um Gottes Zorn zu versöhnen. Er schart die Leviten um sich und befiehlt: „Ein jeder gürte sein Schwert um die Lenden und gehe durch das Lager hin und her von einem Tor zum anderen und erschlage seinen Bruder, Freund und Nächsten. Vom Volk fielen an jenem Tage gegen 3000 Mann.“ (Exodus 32, 27).

Ein nettes Völkchen, nicht wahr? Und mit solchen Werteprioritäten werden sie seit drei Jahrtausenden indoktriniert. Interessanterweise gibt es die Leviten bis heute als eigene Gruppe im religiösen Judentum; sie stehen traditionell hinter den Cohen und übernehmen Tempeldienste und assistieren den Cohen. Sie übernehmen daher oft Organisationsaufgaben. Grundsätzlich gilt: Fällt ein Cohen aus, springt ein Levi ein.

Levitentum ist in männlicher Linie erblich und kann weder erworben noch abgelegt werden. Sie tragen heute oft noch den Nachnamen Levi oder Levy bzw. Halevi oder Halevy. Auch Abwandlungen davon, wie Loewy, Löw, Loewe, Levinson, Levenson etc. deuten auf levitische Abstammung hin, so wie es auch bei den Cohen verschiedene Abwandlungen gibt (Kohn, Cohn; ob Kahane auch dazugehört, weiß ich nicht).

Weiter im Artikel:

Zu einer zweiten Krise kommt es, als die Kundschafter zurückkehren, die Mose ausgeschickt hatte, um das Land Kanaan auszuspionieren (Numeri 13, 1-14, 45). Der Bericht von der riesenhaften Größe und Stärke der Bewohner erzeugt eine panische Angst im Volk. Mose und Aaron entkommen nur knapp dem Lynchmord.

Zur Strafe läßt Gott das Volk 40 Jahre lang in der Wüste umherirren, bis eine neue Generation herangewachsen ist, die das Gelobte Land sehen und besetzen darf. „Alle die ihr gezählt seid von 20 Jahren an und darüber, die ihr gegen mich gemurrt habt, wahrlich, ihr sollt nicht in das Land kommen … eure Kinder aber, die will ich hineinbringen … aber eure eigenen Leiber sollen in dieser Wüste verfallen.“ (Numeri 14, 29-32).

Der Parallelismus der beiden kritischen Szenen ist offenkundig. Bei der ersten Krise fällt das Volk zurück in „ägyptische“ Idolatrie (Anbetung von Götzenbildern), bei der zweiten will es gar buchstäblich nach Ägypten zurückkehren. Ägypten steht also in dieser Erzählung nicht nur für schwere Unterdrückung und unermeßliches Leid, sondern auch für eine ständige Versuchung zur Rückkehr.

Na, wenn einem bei den biblischen Darstellungen Ägyptens in der Josefsgeschichte, im Buch Exodus und in Numeri nicht Deutschland vor, während und nach den bewußten „12 Jahren“ einfällt! Und es könnte leicht sein, daß sie auch auf Europa bzw. die weiße Welt insgesamt eine solche „ägyptische“ Sicht entwickeln, wenn diese einmal zusammenkracht und die Juden entweder ihren nächsten Wirtswechsel vollziehen oder rausgeschmissen werden. Weiter im Text:

Mit dem Gesetz empfängt das Volk den Auftrag, seine Mission in dieser Welt: Es ist dazu da, das Gesetz Gottes zu verwirklichen, als ein „Königreich von Priestern und ein heiliges Volk.“ (Exodus 19, 6). Der Bund und seine Gesetze sind die Grundlage einer neuen Religion und die Verfassung eines neuen Staats, der sich unter Gottes Oberherrschaft stellt. Mit dieser Bundes-, Volks- und Staatsidee haben sich fast 3000 Jahre später die Puritaner identifiziert. Der Exodus-Mythos liegt der Auswanderung der Puritaner nach Amerika, dem neuen gelobten Land, zugrunde und der puritanischen Revolution unter Oliver Cromwell.

Das Gelobte Land, das „von Milch und Honig fließt“ und in dem Gott „in der Mitte seines Volkes wohnen“ will, trägt stark utopische Züge. Es handelt sich aber um ein Land, das nicht nur real existiert, sondern überdies von anderen Völkern bewohnt ist. Gottes Gebot, mit diesen Völkern keine Verträge zu schließen, sie vielmehr auszurotten und ihre Heiligtümer zu vernichten, hat später den Spaniern und Süd- und Mittelamerika, den Puritanern in Nordamerika, den Buren in Südafrika den Vorwand geliefert, mit den indigenen Bevölkerungen wie mit den Kanaanäern zu verfahren, und prägt heute die Politik der israelischen Rechten, insbesondere der Siedlerpartei.

Bezüglich der Buren läßt sich allerdings einwenden, daß in Südafrika zur Zeit der weißen Landnahme auch die Bantuvölker erst am Vordringen dorthin waren (und dabei auch die wirklich indigenen Buschmänner und Hottentotten in die Kalahari-Wüste abdrängten).

Zu Oliver Cromwell und den Puritanern (wie auch über die Entstehung der Bank of England und den Wirtswechsel der Juden von Holland nach England, worauf England in den folgenden 20 Jahren dreimal gegen Holland in den Krieg zog), hat auch der als „Lord Haw Haw“ bekannte William Joyce in Historischer Hintergrund zum Zweiten Weltkrieg einiges geschrieben.

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