Der Preis der Paranoia: Snowden, Orwell und die unaussprechbaren Ursprünge des Überwachungsstaates

Überwacht die Mehrheit: Sir Malcolm Rifkind, KCMG, QC, MP

Überwacht die Mehrheit: Sir Malcolm Rifkind, KCMG, QC, MP

Von Tobias Langdon, übersetzt von Deep Roots. Das Original The Price of Paranoia: Snowden, Orwell and the Unspeakable Origins of the Surveillance State erschien am 2. Oktober 2013 im Occidental Observer.

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Alan Rusbridger ist der Chefredakteur des Guardian, Britanniens größter liberaler Zeitung. Wie viele Liberale ist er ein gutes Beispiel für den Riesenunterschied zwischen Intelligenz und Weisheit. Hier redet er über Edward Snowden und die National Security Agency. Rusbridger sagte, daß die NSA-Geschichten „eindeutig“ keine Geschichte über Totalitarismus seien, sondern daß eine Infrastruktur geschaffen worden sei, die gefährlich sein könnte, falls sie in die falschen Hände fiele:

„Obama ist ein netter Kerl. David Cameron ist ein netter Sozialdemokrat. Etwa drei Stunden von London entfernt, in Griechenland, gibt es ein paar sehr widerliche politische Parteien. Was es gibt, ist die Infrastruktur zur totalen Überwachung. Alle Präzedenzfälle in der Geschichte sind unglücklich“, sagte Rusbridger vor der Advertising Week Conference. (NSA surveillance goes beyond Orwell’s imagination, The Guardian, 23rd September, 2013)

Warum ist Obama ein „netter Kerl“? Nun, er hat dunkle Haut, und er redet viel über Gerechtigkeit und Gleichheit. Daher ist es egal, daß er in Wirklichkeit ein böswilliger Affirmative-Action-Narzißt ist, der das weiße Amerika hasst und fleißig daran arbeitet, es in Zusammenarbeit mit den Republikanern und den Mainstream-Medien zu zerstören. Nach Obama erwähnt Rusbridger David Cameron, den Führer der Konservativen Partei. Und ja, er erkennt richtigerweise, daß Cameron ein „Sozialdemokrat“ ist statt ein Konservativer. Aber er geht wieder in die Irre, wenn er über Griechenland und die „Präzedenzfälle” der Geschichte redet.

Die „widerliche politische Partei“ in Griechenland ist die Goldene Morgenröte, die Griechenland für die einheimischen Griechen führen will statt für ausländische Banker und Einwanderer aus der Dritten Welt. Die Goldene Morgenröte verwendet eine hakenkreuzähnliche Fahne, und sie sind Bewunderer von Adolf Hitler. Rusbridger denkt, daß sie deshalb scharf darauf sind, eine „totale Überwachung” des griechischen Volkes zu betreiben. Er irrt sich. Wenn er sich tatsächlich in Geschichte auskennen würde statt im liberalen Dogma, dann wüßte er, daß Nazideutschland weit weniger ein Polizeistaat war als die kommunistische DDR. Und ihr braucht nicht bloß mir zu glauben:

„Die Stasi war viel, viel schlimmer als die Gestapo, wenn man nur die Unterdrückung ihres eigenen Volkes betrachtet“, sagt Simon Wiesenthal aus Wien, Österreich, der ein halbes Jahrhundert lang Naziverbrecher gejagt hat. „Die Gestapo hatte 40.000 Beamte, um ein Land mit 80 Millionen zu überwachen, während die Stasi 102.000 beschäftigte, um nur 17 Millionen zu kontrollieren.“ Man könnte hinzufügen, daß der Naziterror nur zwölf Jahre dauerte, wohingegen die Stasi vier Jahrzehnte hatte, um ihre Maschinerie der Unterdrückung, Spionage und des internationalen Terrorismus und der Subvention zu perfektionieren. (Stasi: The Untold Story of the East German Secret Police, John O. Koehler, Westview Press, 1999)

Wenn Regierungen zum Wohl der Mehrheit regieren, fürchten sie die Mehrheit nicht und brauchen sie nicht unter enger Überwachung zu halten. Nazismus und Faschismus sind nicht meine politischen Ideale, aber sie waren echte Volksbewegungen. Der Marxismus ist niemals populär gewesen und hat es tatsächlich nötig, einen Überwachungsstaat zu betreiben. Nachdem der Kommunismus Osteuropa am Ende des Zweiten Weltkrieges geschluckt hatte, behielt er jeden unter genauer Beobachtung, aber es gab dennoch größere Rebellionen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Im modernen Ungarn gibt es eine „widerliche politische Partei“ namens Jobbik, deren Motto Magyarország a Magyaroké lautet – „Ungarn den Ungarn“. Sie werden regelmäßig als rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch beschrieben.

Dies liegt vielleicht daran, daß die Jobbik sich daran erinnert, was 1919 unter dem kurzlebigen, jüdisch dominierten kommunistischen Regime unter der Führung von Béla Kun (d. h. Cohen) geschah. Kun leitete einen fanatischen Angriff gegen Leben, Eigentum, Kultur und Religion der christlichen Ungarn. Juden waren auch im russischen Kommunismus enorm überrepräsentiert, in der ungarischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg (die von Juden „völlig dominiert” wurde [siehe hier, S. 89]) und in kommunistischen Parteien im Westen. Diese Tatsachen inspirierten einen englischen Schriftsteller dazu, während des Zweiten Weltkriegs etwas Schockierendes zu sagen: „Ich habe das Gefühl, daß jeder Jude, d. h. europäische Juden, Hitlers Art von Gesellschaftssystem dem unseren vorziehen würden, wenn er sie nicht zufällig verfolgen würde.“

Wer war dieser bösartig bigotte Schriftsteller? Es war der säkulare Heilige George Orwell (siehe hier). Orwell erstellte auch eine Liste möglicher kommunistischer Sympathisanten oder Agenten, von denen er dachte, daß sie von der Arbeit für das britische Außenministerium ausgeschlossen werden sollten. Er merkte ausdrücklich an, daß einige Verdächtige auf der Liste Juden waren. Seine Worte werden heute natürlich automatisch verurteilt, weil er einer Sache schuldig war, die zur Ketzerei gemacht worden ist: zutreffende Beobachtungen eines wichtigen rassischen Musters zu machen. Juden zieht es tatsächlich zu autoritären Gesellschaftssystemen wie dem Kommunismus hin, solange sie das Sagen haben. Orwell hatte ein viel tieferes Verständnis von der Welt als seine modernen liberalen Bewunderer:

Das Potential des Überwachungsstaates reicht weit über alles in George Orwells 1984 hinaus, sagte Alan Rusbridger, der Chefredakteur des Guardian, am Montag einem Publikum in New York. In seiner Rede nach einer Reihe von Enthüllungen im Guardian über das Ausmaß der Überwachungsoperationen der National Security Agency sagte Rusbridger: „Orwell hätte sich niemals etwas so Vollständiges wie das vorstellen können, dieses Konzept, ständig nach allem zu grabschen.“ (NSA surveillance goes beyond Orwell’s imagination)

Rusbridger weiß über Orwell genauso wenig wie über Geschichte. Orwell hat sich das gewiß alles vorgestellt. Dies ist, was Winston Smith nach seiner Verhaftung in Nineteen Eighty-Four (1948) erkennt:

Er wußte nun, daß die Gedankenpolizei ihn seit sieben Jahren wie einen Käfer unter einem Vergrößerungsglas beobachtet hatte. Es gab keine physische Handlung, kein laut gesprochenes Wort, das sie nicht bemerkt hatten, keinen Gedankengang, den sie nicht hatten erschließen können. Sogar das weißliche Stäubchen auf dem Einband seines Tagebuches hatten sie sorgfällig wieder an seinen Platz getan. Sie hatten ihm Tonaufnahmen vorgespielt, ihm Fotografien gezeigt. Manche davon waren Fotos von Julia und ihm. Ja, sogar… Er konnte nicht länger gegen die Partei kämpfen. (Nineteen Eighty-Four, Teil 3, Kap. 4)

Orwell verstand den Marxismus, und was Minderheiten tun, wenn sie Macht in die Hände bekommen. Minderheitenregimes sind paranoid und wollen jeden überwachen. Das Minderheitsregime der Alawiten in Syrien bespitzelte und verfolgte die sunnitische Mehrheit, die gegenwärtig rebelliert, wie es die nichtkommunistische Mehrheit in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei tat. Im Gegensatz dazu waren Hitlers Deutschland, Mussolinis Italien und Francos Spanien keine Überwachungsstaaten. Aber die kommunistische DDR war definitv ein Überwachungsstaat.

Vollzeitoffiziere wurden in allen größeren Industrieanlagen postiert (der Umfang jeder Überwachung hing weitgehend davon ab, wie wertvoll ein Produkt für die Wirtschaft war), und ein Mieter in jedem Wohnhaus wurde zum Wachhund bestimmt, der einem Gebietsvertreter der Volkspolizei (Vopo) Bericht erstattete. Spione meldeten jeden Verwandten oder Freund, der in der Wohnung eines anderen übernachtete. Winzige Löcher wurden in die Wände von Wohnungen und Hotelzimmern gebohrt, durch die Stasi-Agenten die Bürger mit speziellen Videokameras filmten. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser wurden ausgiebig infiltriert. (Stasi-Eintrag auf Wikipedia)

Marxisten verhalten sich so, weil der Marxismus von und für Minderheiten betrieben wird. Die wichtigste dieser Minderheiten sind die Juden. Ihre Sicht der Geschichte ist einfach: Jahrtausendelang sind schuldlose Juden von christlichen und heidnischen Weißen verfolgt, massakriert und vertrieben worden, die von nichts als irrationalen Vorurteilen und Bösartigkeit getrieben werden. Das ist der Grund dafür, daß Juden die nichtjüdische Mehrheit unter enger Überwachung halten wollen, und warum Sir Malcolm Rifkind, der jüdische Vorsitzende des Intelligence and Security Committee seit 2010, Lügen wie diese erzählt:

Bei Tempora war wohlbekannt, daß die faseroptischen Kabel, die einen bedeutenden Anteil der Weltkommunikation befördern, nahe an der britischen Küste verlaufen und nachrichtendienstliche Gelegenheiten bieten könnten. Die Realität ist, daß die britische Öffentlichkeit sehr wohl weiß, daß ihre Geheimdienste weder die Zeit noch das entfernteste Interesse an den Emails oder Telefongesprächen von weit über 99 % der Bevölkerung haben, die weder potentielle Terroristen noch Schwerverbrecher sind. Moderne Computertechnologien erlauben jedoch die Separation jener, die von Interesse sind, von der großen Mehrheit, die es nicht sind. (What rubbish, Sir Simon! Our intelligence agencies are not outside the law, The Guardian, 20th September, 2013)

„Vertraut uns!” schreit ein Mitglied der paranoidesten, selbstmitleidigsten Minderheit der Welt. Eher würde ich einem hungrigen Krokodil in einem Kindergarten vertrauen.

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