Russische politische Gefangene in der Russischen Föderation

Von Pjotr Antonow, übersetzt von Deep Roots. Das Original Russian political prisoners in the Russian Federation erschien am 6. August 2013 im Occidental Observer.

Für den „Occidental Observer“ editiert und ins Englische übersetzt von Roman Frolow.

Wenn sie über das Problem der politischen Gefangenen in Rußland berichten, konzentrieren sich die Massenmedien in Rußland und im Ausland fast ausschließlich auf Michail Chodorkowski, den verstorbenen Sergej Magnitzki und die „Gefangenen des 6. Mai 2012“. Dies erzeugt den Eindruck, daß die Liste der Opfer politischer Verfolgungen in Rußland auf diese Leute beschränkt ist. In Wahrheit jedoch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Viele, viele andere sind während der letzten paar Jahre wegen des einzigen „Verbrechens” eingesperrt worden, politisch aktive russische Nationalisten zu sein. Hier beschreibe ich kurz die Geschichte der neuesten unrechtmäßigen Verfolgung russischer Nationalisten und russisch-nationalistischer Organisationen in der Russischen Föderation. Die in diesem Artikel beschriebenen Namen und Ereignisse sind in keiner Weise vollumfänglich; sie umfassen nur die am meisten publizierten Fälle von politischer Verfolgung, in denen – was wichtig ist – die Angeklagten nicht gestanden und sich weigerten, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Die näherungsweise Zahl der russischen Nationalisten, die während des letzten Jahrzehnts eingesperrt wurden, liegt ungefähr bei zweitausend. Die meisten davon sind junge Russen, die nach dem notorischen Artikel 282 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden („Aufhetzung zum Rassenhass“, umgangssprachlich auch „Russenartikel“ oder „Hassrede“ genannt), gewöhnlicherweise nach Konflikten mit Zentralasiaten oder Kaukasusbewohnern.

Während der Jelzin-Ära wurden russische Nationalisten in den Medien routinemäßig als „Faschisten“ verleumdet, und alle möglichen Mittel (großteils Wahlbetrug) wurden angewandt, um Nationalisten daran zu hindern, in gewählte Staatsämter zu gelangen. Jedoch wurden die Leute wegen ihrer Ansichten nicht eingesperrt. Infolgedessen konnten Nationalisten unter Nutzung magerer, aber tatsächlich funktionierender Mechanismen der politischen Demokratie gelegentlich alle Barrieren durchbrechen und wurden gewählt. Zum Beispiel gab es mehrere nationalistische Abgeordnete im Obersten Sowjet der Russischen SFSR, wie Nikolai Pawlow, Ilja Konstantinow, Michail Astafjew und Wladimir Morokin. Später wurden die nationalen Interessen der Russen in unterschiedlichen Sitzungen der russischen Staatsduma von Leuten wie Nikolai Lysenko, Sergej Baburin, Nikolai Greschnikow und Nikolai Kurjanowitsch vertreten. In den Regionalparlamenten gab es solche prominenten russischen Nationalisten wie Alexandr Turik (Irkutsk) und Igor Artemow (Wladimir), unter anderem. Die Situation änderte sich dramatisch, als Putin die Macht übernahm-

Mehrere russische Militäroffiziere wurden die ersten Opfer politischer Verfolgung unter ethnischen Gesichtspunkten. Im Jahr 2007 (die Prozesse begannen 2003) wurden zwei Offiziere des Militärs, Leutnant Sergej Araktschejew and Oberleutnant Jewgenij Chudjakow, wegen Verbrechen verurteilt, die sie offenkundig nicht begangen haben, da sie zuvor zweimal unter denselben Anklagen freigesprochen wurden, zuerst vom Militärtribunal und dann vom Geschworenengericht. Beide Freisprüche wurden vom Obersten Gerichtshof unter formalen Vorwänden gekippt. Es ist erwähnenswert, daß Ramsan Kadyrow, der gegenwärtige Präsident von Tschetschenien und ein ehemaliger tschetschenischer Rebell, der öffentlich damit prahlte, er hätte „mit 16 Jahren seinen ersten Russen getötet“ [was von der Chronologie her bedeutet, daß dies lang vor dem Ausbruch des Ersten Tschetschenienkrieges von 1991 – 1994 geschah], diesen Freispruch mit den Worten kommentierte: „Der anfängliche Grund für den Freispruch war, daß die Geschworenen den Willen meines [des tschetschenischen] Volkes in diesem Kriminalfall nicht voll verstand.“

Ein weiterer russischer Offizier, der verstorbene Oberst und Held Rußlands Juri Budanow [2011 von tschetschenischen Killern ermordet], kann ebenfalls als politischer Gefangener betrachtet werden. Sein Kriminalfall war unserer Meinung nach unter offensichtlichem Druck von tschetschenischen Extremisten erfunden. Der Fall ist voller ethnischem Hass gegen Russen.

2005 wurden zwei russische öffentliche Aktivisten aus Moskau, Wladimir Wlassow und Michail Klewatschow, zuerst verhaftet und dann zu langen Gefängnisstrafen verurteilt (18 bzw. 20 Jahre). Ohne jeglichen direkten Beweis wurden sie eines Versuchs beschuldigt, am 12. Juni 2005 einen Passagierzug von Moskau nach Grosny in die Luft zu sprengen. Wie in der Affäre Araktschejew-Chudjakow wurden die Angeklagten zunächst von einem Geschworenengericht freigesprochen, aber der Freispruch wurde vom Obersten Gerichtshof unter dem formalen Vorwand eines außergerichtlichen Kontakts zwischen einem Mitglied der Geschworenen und einem Mitglied des Verteidigerteams widerrufen (das Geschworenenmitglied fragte den Anwalt einfach, wo es zum Gerichtssaal ginge).

Zur selben Zeit begannen Repressalien gegen Journalisten und Redakteure russisch-patriotischer Zeitungen. 2006 wurde ein Kriminalfall gegen den Redakteur der Zeitung „Moskovskie Vorota“ [„Moskauer Tore“] (aus der Stadt Obninsk in der Oblast Kaluga), den siebenfachen Vater Igor Kulebjakin, eröffnet. Er wurde der „Aufhetzung zum Rassenhass“ (Artikel 280 und 282 des Strafgesetzbuches) beschuldigt. Er wurde verhaftet, aber dann auf eine schriftliche Zusage hin, die Stadt während der Dauer des Verfahrens nicht zu verlassen, freigelassen. Im Verlauf des Verfahrens wurden von der Staatsanwaltschaft zusätzliche Anklagen wegen „Gründung einer Extremistengruppe” vorgebracht. Nachdem die Voreingenommenheit der Richter zugunsten der Anklage und ihre Parteilichkeit offenkundig wurden, floh Kulebjakin. Seit damals steht er in Rußland auf der Fahndungsliste.

Russisch-patriotische Journalisten sind für politische Strafverfolgung aufs Korn genommen worden. Im Jahr 2012 wurde Alexandr Dschikowski, der Herausgeber der Zeitung „Kazachiy Vzglyad“ [„Die Meinung des Kosaken“], wegen „Anstiftung zum Hass“ (Artikel 280, 282) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. In Tschita lief das Verfahren gegen den Herausgeber der Zeitung „Russkoje Zabaikalje” [„Russischer Trans-Baikal”], Alexandr Jaremenko, mehrere Jahre, bis die Verjährungsfrist für das „Verbrechen” – die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln – verstrichen war und der Fall fallengelassen wurde. In Nowosibirsk wurde der Journalist Viktor Nowikow von der Zeitung „Otschisna” [„Vaterland”] im Jahr 2007 in ähnlicher Weise verfolgt.

Im Jahr 2006 wurde die Kasaner Teilorganisation der [einer nationalistischen politischen Partei] von den Behörden zerschlagen. Die Leiterin der Parteifiliale, Jekaterina Melnikowa, eine Lehrerin in einem Aktivitätszentrum für Kinder, wurde wegen aktiver Teilnahme an dieser oppositionellen politischen Bewegung zu 7 Jahren verurteilt. Andere Mitglieder der Organisation – Oleg Ukhanisow, Leonid Kislinski, Anton Dukhnowitsch – wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem halben Jahr und 4 Jahren verurteilt.

Die politische Verfolgung gewann an Schwung. Im Jahr 2011 wurde ein Aktivist der Bewegung „Nördliche Bruderschaft“, Anton Muchatschew, der ein florierendes Unternehmen zur Herstellung von Baumaterialien gegründet hatte, wegen „Gründung einer Extremistengruppe“ (Artikel 282.1) und nicht existenter Wirtschaftsverbrechen zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt. Pjotr Chomjakow, der Ideologe der „Bruderschaft“, wurde zu 4 Jahren verurteilt; er konnte sich „Urteilsmilderung“ sichern, da er offenkundig mit dem FSB bei der Ermittlung kollaborierte.

Im Jahr 2010 wurde Konstantin Duschenow, ein prominenter Fürsprecher des russisch-orthodoxen Christentums und politischer Aktivist aus St. Petersburg, wegen der Produktion patriotischer Dokumentationen zu 3 Jahren verurteilt. Nach 2 Jahren Haft begann er plötzlich bußfertige Artikel zu schreiben, in denen er Unterstützung für Putin ausdrückte, und als Folge davon wurde sein Urteil verworfen, und er wurde begnadigt. Jedoch hebt dies nicht die Tatsache auf, daß seine Verfolgung völlig politischer Natur war.

2010 – 2013 wurde mit der politischen Verfolgung der Mitglieder der „Russischen GesamtnationalenBewegung“ (RONS) begonnen. Es wurde die strafrechtliche Verfolgung von Alexandr Tundikow und Igor Artemow (Oblast Wladimir), Wassilij Krjukow (Ischewsk), Alexej Kutalo und Tatjana Kungurowa (Rostow am Don) eröffnet. 2012 wurde Alexej Kutalo, der von 2008 bis 2010 der Führer der RONS in Waldimir war und in zahlreichen Fällen von den Geheimdiensten eingeschüchtert worden war, „unter dem Verdacht der Teilnahme an einer verbotenen Extremistenorganisation“ verhaftet und verbrachte 3 Monate in Haft. Nach Freilassung gegen Kaution und Erkenntnis des vollen Ausmaßes der Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft floh er aus dem Land und lebt gegenwärtig in Emigration, wie viele andere öffentliche Aktivisten der RONS, denen Verbrechen nach den Artikeln 280 und 282 vorgeworfen werden. In ähnlicher Weise waren Aktivisten der BewegunggegenillegaleEinwanderung (DPNI) wie Wladimir Basmanow und Sofia Budnikowa wegen der Verfolgung zum Verlassen des Landes gezwungen. Der Führer der DPNI, Alexandr Below, wurde nach Artikel 282 zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt.

2010 – 2011 sind die größeren Organisationen russischer Natinalisten, RONS, DPNI und „Slawjanskij Sojus“ nach empörend unfairen und im Fall der RONS offenkundig betrügerischer Gerichtsverfahren verboten worden. Dies hatte im Wesentlichen die Ächtung der gesamten oppositionellen russisch-nationalistischen Bewegung zur Folge. Als die RONS beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese unrechtmäßige Verfolgung berief, taten die europäischen Richter die Behauptung seltsamerweise ab und erklärten im Effekt, dass das Verbot nationalistischer Organisationen durch Putins Regime eine gute Sache sei.

Im Frühjahr 2012 wurde in Moskau ein junger russischer Nationalistenführer, Daniil Konstantinow, der Sohn eines prominenten russischen Politikers, des oben erwähnten Ilja Konstantinow, unter dem Verdacht verhaftet, auf der Straße einen Messermord an einem Zufallsopfer begangen zu haben. Die Anklage ist betrügerisch und empörend, da Daniil ein absolutes Alibi hat – zur Zeit des Mordes (am 5. Dezember 2011) feierte er in einer größeren Gesellschaft an einem öffentlichen Ort auf der anderen Seite Moskaus den Geburtstag seiner Mutter, wobei viele Zeugen zu seiner Verteidigung aussagten. Gleichzeitig beruht die gesamte Beweislage der Staatsanwaltschaft auf der „Zeugenaussage“ eines Diebes und Drogensüchtigen, A. Sofronow, der in der Woche vor dem Verhör in der Mordsache vier schwere Einbrüche begangen hatte und in der Woche nach seiner „Identifizierung“ von Daniil fünf weitere Einbrüche beging. Daniils Alibi wurde jedoch während des gesamten Verhörverlaufs von beiden Staatsanwälten und vom Richter ignoriert, und Daniil hat eineinhalb Jahre in Haft verbracht. Das Gerichtsverfahren begann letzte Woche.

Währenddessen wurde der „Zeuge“ und rückfällige Dieb Sofronow gar nicht eingesperrt. Für neun schwere Einbrüche erhielt er ein bedingtes Urteil von dreieinhalb Jahren (nach russischen Maßstäben ein beispiellos mildes Urteil). Außerdem wird in dem Mordfall, was eine weitere beispiellose Entwicklung ist, nicht von der Kriminalpolizei ermittelt, sondern von der politischen Polizei (der „Anti-Extremistenpolizei“). Viele teilen die Meinung, daß dies der empörendste politische Fall in der Geschichte des modernen Rußlands ist. Daniil selbst bekräftigt, daß seine Verfolgung eine Rache für seine offene Weigerung ist, ein Informant der politischen Polizei zu werden. Es erübrigt sich zu sagen, daß eingefleischte liberale Medien wie die Zeitung Novaja Gazeta diesen Fall ignorieren, da es um die Verfolgung eines russischen Nationalisten geht.

Ein weiterer wegweisender Fall war das Verfahren gegen Nikita Tichonowund seineFreundinJewgenija Chasis, die des Mordes an S. Markelow, dem liberalen „antifaschistischen“ Anwalt, und A. Baburowa, der angehenden Journalistin der Nowaja Gazeta, beschuldigt wurden. Alle unabhängigen Experten und sogar manche Freunde der Verstorbenen behaupten, daß die Mordanklagen werfunden waren und daß der Prozeß mit extremer Voreingenommenheit gegen das nationalistische Paat geführt wurde. Tichonow ist zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden, während Chasis ohne jeglichen echten Beweis gegen sie zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Interessanterweise diente die Nowaja Gazeta in diesem Fall als Sprachrohr der Staatsanwaltschaft und produzierte unkritisches und anklagendes Material [Anmerkung von Roman Frolow: Ich war in Kontakt mit einem der Journalisten der Nowaja Gazeta, der über den Fall berichtete. Er versprach, daß nach dem Ende des Prozesses ein umfassender analytischer Artikel erscheinen würde, der alle Aspekte des Verfahrens untersucht, einschließlich offenkundigen Drucks auf die Geschworenen, die angeblich gezwungen wurden, ihr entlastendes Urteil gegen einen Schuldspruch auszutauschen. Keine solche Analyse ist nach der Urteilsverkündung jemals in der Nowaja Gazeta erschienen.].

Andere stark publizierte Fälle waren die Anklagen und Prozesse gegen zwei hoch angesehene russische Militäroffiziere und standhafte Kritiker von Putins Regime, der Obersten Wladimir Kwatschkow (Moskau) und Leonid Chabarow (Jekaterinburg). In zwei separaten Verfahren wurden sie der Vorbereitung von Militärcoups beschuldigt, obwohl in keinem der Fälle echte Beweise von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Beide Obersten waren pensionierte Offiziere und ohne jegliche auch nur rein theoretische Möglichkeit, einen Militäraufstand vorzubereiten. Wladimir Kwatschkow wurde zu 13 Jahren und Leonid Chabarow zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter den anderen in diesen Fällen Verurteilen waren Alexandr Kiselew aus St. Petersburg (11 Jahre) und Viktor Kralin aus Jekaterinburg (2,5 Jahre).

Der russische Nationalistenführer Konstantin Krylow, der ein prominenter und sehr einflussreicher russischer Intellektueller und Autor wie auch der Chefredakteur des Magazins Voprosy , Nationalizma ist, wurde wegen seiner Worte in einer öffentlichen Rede bei einer Demonstration im Jahr 2011 gegen die Bezahlung dessen, was auf einen de-facto-Tribut der Regierung an moslemische Republiken des Nordkaukasus (Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien) zu 120 Stunden Strafarbeit (Artikel 282) verurteilt. Wörtlich wurde er wegen der Äußerung “Es ist Zeit, dieses seltsame Wirtschaftsmodell zu beenden” verurteilt, was von den „Experten” der Staatsanwaltschaft als Anstiftung zum Hass betrachtet wurde. Gemäß einem neuen russischen Gesetz hindert selbst solch eine milde Verurteilung Krylow an der Teilnahme an jeglichen offiziellen Wahlen oder an der Führung irgendeiner politischen Partei, was heutzutage der Hauptgrund für solche Strafverfolgung von Oppositionsführern in Rußland ist.

Zusätzlich wurden kürzlich mehrere junge Nationalisten in einem Prozeß verurteilt, der auf den Aufruhr auf dem Maneschnaja-Platz zurückgeht, der im Dezember 2010 in Moskau stattfand. An diesem Vorfall waren junge Russen beteiligt, die einen Massenprotest gegen den Würgegriff ethno-krimineller Netzwerke aus dem Nordkaukasus in Moskau und deren offenkundigen Schutz durch die Polizei veranstalteten. Dieser bestimmte Vorfall wurde durch den grausamen Straßenmord an Jegor Swiridow, einem russischen Fan des Fußballklubs „Spartakus“, durch eine Gruppe von Migranten aus dem Nordkaukasus und deren anschließende Freilassung aus dem Polizeiarrest innerhalb von Stunden nach dem Verbrechen ausgelöst. Ein russischer Nationalist, Jaroslav Belousow, befindet sich gegenwärtig in Verbindung mit dem sogenannten Fall vom Bolotnaja-Platz in Haft. 2012 wurde der Leiter der Zweigorganisation Sachalin von „Slawjanski Sojus“, Iwan Rozenko, zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

Pjotr Antonow ist Mitglied der RONS, deren Führer Igor Artemow ist. Herrn Artemows Artikel sind zuvor auf „The Occidental Observer“ erschienen.

* * * * * * *

Siehe auch:

Putins Ausblick auf Russlands nationale Zukunft – Migrationspolitik und Meldepflicht von Igor Artemow
Die Chodorkowski-Affäre von Kevin Alfred Strom
„Rußland den Russen!“ von Kevin MacDonald

*     *     *

(Quelle der Übersetzung  hier)

Hinterlasse einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: