Heerlager der Heiligen: Eine Strategie für die Kapitulation

 

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Von Baron Bodissey, übersetzt von Deep Roots.

Das Original Camp of the Saints: A Strategy for Surrender erschien am 21. April 2011 auf “Gates of Vienna”.

Der anfängliche Ausbruch der gegenwärtigen Migrationswelle nach Norden über das Mittelmeer begann im Januar, nachdem ein Aufstand in Tunesien die Amtsenthebung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali erzwang. Im Gefolge der Kämpfe überquerten Flüchtlinge, die vor Gewalt und Elend flohen, die schmale Meerenge zwischen der tunesischen Küste und den Inseln Lampedusa, Malta, Pantelleria und Sizilien.

Nachdem die Ägyptenkrise ausbrach und die ersten Unruhen in Libyen aufkamen, begann ein allgemeinerer Flüchtlingsstrom. Flüchtlinge zogen sowohl nach Osten als auch nach Westen, abhängig von der Intensität der Kämpfe in der jeweiligen Gegend, und sammelten sich in Flüchtlingslagern nahe der ägyptisch-libyschen oder libysch-tunesischen Grenze. Die größten Lager befinden sich in Tunesien gleich jenseits der Grenze zu Libyen, wo Hunderttausende Vertriebener angehalten werden. Viele davon planen, das Mittelmeer in Richtung eines – wie sie hoffen – besseren Lebens in Italien zu überqueren.

Die ersten Flüchtlinge kamen aus Tunesien selbst, aber die neuesten Wellen hatten ihren Ursprung in Libyen. Die Migranten nutzen Tunesien als Sammelplatz – die Bedingungen dort sind recht gut, nachdem die Lager großteils von italienischen Hilfsorganisationen geführt werden – bevor sie ins Gelobte Land im Norden weiterziehen. Laut ANSAmed sind während der letzten paar Tage nahezu dreitausend Einwanderer inhaftiert worden, nachdem sie aus Libyen kommend illegal die Grenze überquert hatten. Und das sind nur diejenigen, die erwischt wurden – man kann nicht sagen, wie viele weitere erfolgreich herübergekommen sind und nun unterwegs zur Küste und zu den Booten der Schmuggler sind.

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Dies ist der Hintergrund zur aktuellen Notlage. Bis jetzt hat das europäische Establishment versucht, die Krise in Italien einzudämmen, wobei andere Nationen der EU – insbesondere Frankreich – darauf bestanden, daß trotz der „grenzenlosen“ Natur des Schengenraumes keine Migranten die Grenze aus Italien in angrenzende Länder überqueren dürfen.

Während der letzten paar Wochen ist es offensichtlich geworden, daß die Eindämmungsbemühung nicht aufrechtzuerhalten ist und daß irgendeine andere Methode gefunden werden muß, um mit den Migranten fertigzuwerden. Vertreter der ans Mittelmeer grenzenden EU-Mitgliedsstaaten trafen sich gestern in Nikosia, um ihr gemeinsames Problem zu diskutieren. Sie stellten klar, daß sie Hilfe vom Rest der Europäischen Union erwarten:

(ANSAmed) – Nikosia, 20. April: Die Mittelmeerstaaten der EU haben im Interesse der Union um mehr Solidarität bei der Behandlung der unverhältnismäßigen Masseneinwanderungsströme gebeten, die von den dramatischen Entwicklungen in der südlichen Mittelmeerregion verursacht wurden.

In einem gemeinsamen Kommuniqué, das sie am Ende eines Treffens abgaben, das sie, wie ANA berichtete, am Dienstag in Nikosia abhielten, sagen sie, daß die gegenwärtige Notsituation hinsichtlich der massiven illegalen Einwandererströme und der Bewegungen potentieller Anspruchsberechtigter auf internationalen Schutz den am Mittelmeer liegenden Mitgliedsstaaten zusätzliche soziale, wirtschaftliche, administrative und demographische Lasten zu den bereits bestehenden einbringt.

Bei dem Treffen anwesend waren der zypriotische Innenminister Neoclis Sylikiotis, Griechenlands Bürgerschutzminister Christos Papoutsis, der italienische Unterstaatssekretär im Innenministerium Alfredo Mantovano, der maltesische Justiz- und Innenminister Carmelo Mifsud Bonnici, der spanische Generaldirektor für internationale Beziehungen und Einwanderung, Arturo Avello Diaz Del Corral, der französische Botschafter in Zypern, Jean Marc Rives, wie auch andere hochrangige, für Einwanderungsfragen verantwortliche Vertreter aus all den obigen Staaten.

In ihrem gemeinsamen Kommuniqué betonen sie auch, daß die mögliche Fortdauer solcher Zuströme illegaler Einwanderer und Asylwerber in die Mitgliedsstaaten am Mittelmeer nicht ohne die konkrete und substanzielle Unterstützung und Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten bewältigt werden kann. Zusätzlich bekräftigen die Minister die dringende Notwendigkeit konkreter und sofortiger Unterstützung der EU für die Mitgliedsstaaten an den südlichen Außengrenzen der EU.

In seinen Stellungnahmen nach der Sitzung sagte der zypriotische Minister, daß die EU-Mittelmeerstaaten, die sich unverhältnismäßigen Masseneinwanderungsströmen gegenübersehen, bei der Bewältigung der durch die von den jüngsten politischen Entwicklungen in der Region verursachten Herausforderungen nicht alleingelassen werden sollten und dürfen. Er wies darauf hin, daß das Treffen von Nikosia ein Teil der von den EU-Mittelmeerstaaten unternommenen Initiativen zur Stärkung ihrer gemeinsamen Positionen innerhalb der EU ist.

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Es ist nicht klar, ob die folgende Initiative aus Brüssel vor oder nach dem Treffen von Nikosia angekündigt wurde, aber es gibt keinen Zweifel, daß der Europäischen Kommissarin für Innere Angelegenheiten Cecilia Malmström und den anderen europäischen Kommissaren die von den Delegierten in Zypern gestern geäußerten Einstellungen sehr wohl bekannt waren.

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Das Außergewöhnliche an dieser neuesten Reaktion aus dem bürokratischen Herzen der Europäischen Union ist, daß sie die erklärte Absicht einschließt, die nordafrikanischen Flüchtlinge vorsätzlich und präventiv nach Europa zu importieren.

Das heißt, die Kommission beabsichtigt, gegenüber der Invasion des „Heerlagers der Heiligen“ zu kapitulieren, noch bevor sie voll im Gange ist. Laut ANSAmed::

EU-Vorschlag: Umverteilung der Flüchtlinge

(ANSAmed) – Brüssel, 20. April: Einer der von der Europäischen Kommission gemachten Vorschläge ist der Start eines Programms zur Umverteilung libyscher Flüchtlinge in den Lagern an der Grenze zwischen Tunesien und Ägypten in europäische Länder, um Menschenschmuggel zu vermeiden.

Die Europäische Kommission möchte diesen Vorschlag zu einem Teil der von Cecilia Malmström entworfenen “Kommunikation über Einwanderung” machen, die am 4. Mai von der Europäischen Exekutive formell genehmigt werden wird. Danach wird sie dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament präsentiert werden.

Quellen in Brüssel erläutern, daß der Umverteilungsvorschlag wiederholen will, was in den Jahren 2009 und 2010 für etwa 10.000 irakische Flüchtlinge in Syrien und Jordanien gemacht wurde, die mit von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln auf mehrere europäische Länder aufgeteilt wurden.

Wirtschaftsmigranten sind in der Gruppe von Flüchtlingen nicht enthalten, nur Menschen, die ein Recht auf ein Asylansuchen haben oder die internationalen Schutz brauchen, weil sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Viele Tausende Menschen aus dem sub-saharischen Afrika sind in dieser Situation, unter den mehr als 470.000, die am Beginn des Krieges aus Libyen flohen.

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Um „Menschenschmuggel“ zu vermeiden, werden die europäischen Kommissare also selber zu Menschenschmugglern werden. Und mit ihren sehr niedrigen Gebühren werden sie all die anderen Schmuggler aus dem Geschäft drängen.

Und das Modell für den „Umverteilungsvorschlag“ ist die kürzliche Umsiedlung von 10.000 Kulturbereicherern aus dem Irak. Ungeachtet der Tatsache, daß der „Erfolg“ des Irak-Asylprogramms bestreitbar ist – gewöhnliche Schweden und Finnen dürften eine etwas abweichende Meinung zu der Angelegenheit haben – bestätigt die Europäische Kommission, daß gegenwärtig siebenundvierzigmal so viele Flüchtlinge darauf warten, nach Europa zu kommen.

Und das, bevor der Rest der verarmten Bewohner Nordafrikas von dieser goldenen Gelegenheit erfährt und seine Sachen packt, um sich zur Küste aufzumachen.

Und all das während der schlimmsten globalen Rezession seit 1933, in der die Eurozone am Rand des fiskalen Zusammenbruchs taumelt.

Was stellt sich Miss Malmström vor, wie dieser Vorschlag ausgehen wird? Wie wird sich all diese Kulturbereicherung auf das finanzielle Wohlergehen der Europäischen Union auswirken? Wo ist der Vorteil?

Wirklich, sind diese Leute so dumm? Oder einfach total übergeschnappt?

Oder gibt es irgendeinen Nutzen, der diesen EUniks in ihren üppigen Sesseln in Brüssel und Straßburg daraus erwächst?

Welchen Vorteil können sie sehen, der für uns gewöhnliche Tagelöhner unsichtbar ist?

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