Lösung „N“ für Flandern (und Brüssel) in Europa

belgiancrisis

Dies ist keine Nation

Von Matthias Storme; Original: Solution “N” For Flanders (And Brussels) In Europe, erschienen am 23. November 2010 im „Brussels Journal“

 

Da die Divergenzen zwischen den flämischen (niederländischsprachigen) und den wallonischen und franco-brüsselianischen Politikern so groß geworden sind, daß es nahezu unmöglich ist, eine Bundesregierung zu bilden, sind die Gegner eines separaten Staates Flandern in ihren Argumenten aggressiver geworden; manche davon laufen eindeutig auf eine Art von Erpressung hinaus oder bestehen aus Angstmacherei. Eines der Argumente, die in letzter Zeit regelmäßig gegen Befürworter einer flämischen Sezession angeführt wurden, ist die These, daß Flandern, wenn es sich vom Bundeskönigreich Belgien abspaltet, automatisch aus der Europäischen Union draußen wäre; wenn Flandern die Vorteile genießen wollte, ein Teil dieser Union zu sein, müßte es um Aufnahme als neuer Mitgliedsstaat ansuchen, und französischsprachige Politiker und ihre Verbündeten könnten drakonische Bedingungen stellen.

Darf ich diese Politiker als erstes daran erinnern, daß diese These unterstellt, daß das, was von Belgien übrigbleibt (ex hypothesi die Wallonie und wahrscheinlich Brüssel) automatisch als solches ein Mitgliedsstaat der EU bleiben würde, daß sie aber zu vergessen scheinen, daß derjenige, der den Staat erbt, auch seine Schulden erbt. Der Überrest Belgiens, der vorgibt, Belgien zu sein, wäre für die vollen Schulden Belgiens haftbar. Manche Anwälte treffen in dieser Hinsicht in der Tat eine sehr fragwürdige Unterscheidung zwischen einer Sezession vom Bundesstaat einerseits und einer Auflösung dieses Staates andererseits (dies ist besonders in dem Fall fragwürdig, wo der sich abspaltende Teil die Mehrheit des Landes bildet, wie es Flandern tut). Ich werde mich hier für den Moment nicht näher mit diesem spezifischen Punkt befassen, da es eine weitere interessante Möglichkeit für Flandern gibt, dieser Erpressung die Schneide zu nehmen, eine Lösung „N“ (angesichts des verbreiteten Gebrauchs des Ausdrucks „Plan B“ für den Fall, wo keine Übereinkunft über eine Reform des belgischen Bundesstaates erreicht werden konnte).

Karte Niederlande mit Flandern

Niederlande mit Flandern

Die (rechtliche) Basis dieser Lösung „N“ ist in Artikel 355 Paragraph 3 des Vertrags über das Funktionieren der Europäischen Union zu finden, kombiniert mit dem „Statuut voor het Koninkrijk der Nederlanden“ (Charta für das Königreich der Niederlande). (1) Diese Charta wurde am 28. Oktober 1954 geschaffen, mehrere Male ergänzt, und wird in europäischen Verträgen anerkannt.

Diese Charta der Niederlande (Niederlande im Plural) organisiert die Beziehungen zwischen den Ländern „Nederland“ (singular), Aruba, Curaçao und Sint-Maarten als vier separate Länder, die übereingekommen sind, ihre Außenbeziehungen und Landesverteidigung an gemeinsame Institutionen zu delegieren, eine gemeinsame Nationalität für ihre Bürger zu haben (Nederlanderschap) und gemeinsam ein Königreich unter dem Haus Oranien-Nassau zu bilden. Andere Angelegenheiten können durch Vereinbarung an die gemeinsamen Institutionen delegiert werden (Artikel 3 der Charta). In anderen Worten, wir haben hier eine funktionierende Konföderation aus Nederland und drei kleineren Ländern.

Flandern könnte sehr wohl als separates Land dieser Charta des Königreichs der Niederlande beitreten und gleichzeitig volle Autonomie in allen anderen Angelegenheiten außer den vorerwähnten behalten. Wir würden unsere Armeen fusionieren und die Außenpolitik den gemeinsamen Institutionen des Königreichs übertragen. Und wir würden unsere natürliche Nationalität genießen, welche die niederländische ist.

Solch ein Beitritt würde sofort die Erpressung in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft beenden. Flandern wäre weiterhin ein integraler Teil der Europäischen Union als europäisches Territorium, während es ein Teil der Konföderation der Niederlande wäre. Dieser Status würde sich vom Status von Aruba, Curaçao und Sint-Maarten unterscheiden, da diese drei Länder assoziierte Mitglieder der EU als „Überseeterritorien“ sind (2), ein Status, durch den sie [a] Teil des gemeinsamen Marktes sind, aber nicht dem Unionsrecht in jeder Hinsicht unterliegen. Da Flandern ein europäisches Territorium ist und kein Überseeland oder –territorium, wäre Artikel 355 Paragraph 3 des Vertrags über das Funktionieren der EU anwendbar, der besagt:

„Die Bestimmungen der Verträge sollen für die europäischen Territorien gelten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedsstaat verantwortlich ist.“

Eine solche Lösung wäre auch für die Niederlande attraktiv. Das Königreich hätte 6 Millionen Bürger mehr und würde sein Wirtschaftspotential um 50 % erhöhen. Es würde wieder näher an die größeren Länder heranrücken, mit denen es gleicher behandelt werden möchte. Und wenn eine Mehrheit der Niederländer nicht einmal eine volle Union mit Flandern ausschließt, könnte diese Lösung sicherlich ausreichend Unterstützung im Norden finden.

Des weiteren wäre solch eine Lösung „N“ nicht nur für Flandern interessant, sondern auch für Brüssel. Brüssel könnte dem Königreich der Niederlande als separates Land beitreten (und nicht bloß als eine separate Region), ohne mehr Befugnisse als die erwähnten abzutreten, ohne von Flandern „annektiert“ zu werden, und selber etwas im Königreich zu sagen haben. Solch ein Beitritt würde auch seinen sprachlichen Status nicht verändern.

Sogar für die Wallonie wäre es keine schlechte Idee, über die Möglichkeit eines Beitritts zur Konföderation nachzudenken, gleichermaßen als separates Land.

Ist dies das ideale Szenario für Flandern? Wahrscheinlich nicht in jeder Hinsicht, z. B. da es uns keine separate Stimme bei den Entscheidungsfindungsprozessen der Union gewähren würde. Das würde in der Tat eine Revision gegenwärtiger europäischer Verträge erfordern. Aber die Lösung würde uns zumindest gegen die gegenwärtige „Erpressung“ durch das französischsprachige Belgien immunisieren.

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