Die UNO strebt die Führungsrolle in der Welt-Agenda an

Von George Russell (Original: „After a Year of Setbacks, U.N. Looks to Take Charge of World’s Agenda”, erschien am 8. September 2010 bei Fox News)

Nach einem Jahr demütigender Rückschläge verbrachten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban ki-Moon, und etwa 60 seiner höchsten Stellvertreter — die Führungsetage des gesamten UNO-Systems — ihr „Labor Day“-Wochenende an einem entlegenen Rückzugsort in den österreichischen Alpen, um Wege zu diskutieren, wie sie ihrer wuchernden Organisation eine Führungsrolle in der Weltagenda verschaffen können.

Einzelheiten über die zweitägigen Sitzungen hinter verschlossenen Türen im komfortablen Dorf Alpbach wurden streng gehütet. Trotzdem weisen die Positionspapiere für das Treffen, die Fox News erhalten hat, darauf hin, daß die Themen folgendes beinhalteten:

— wie der “Klimawandel” nach dem Fiasko des Kopenhagener Gipfels im letzten Jahr wieder zu einer globalen Spitzenpriorität zu machen wäre;

— wie man weiterhin versuchen könnte, die globale Umverteilung von Wohlstand zur realen Basis dieser Klimaagenda zu machen, und wie die Diskussion auf die Idee “globaler öffentlicher Güter” zu erweitern wäre;

— wie man die Friedenserhaltungsmaßnahmen der UNO noch weiter zu Missionen ausweiten könnte, die in die Polizei-, Gerichts- und Rechtssysteme und andere Aspekte konfliktzerrissener Länder eingreifen;

— wie man aus der globalen Flut von Migranten aus armen Nationen ausnutzen könnte, um einen neuen “internationalen Rahmen zur Steuerung von Migration“ zu schaffen;

— wie man neue Technologien “schlau” nutzen könnte, um die direkten Verbindungen zum dem zu vertiefen, was die UNO “Zivilgesellschaft” nennt: das bedeutet, neuartige Wege zur Umgehung ihrer Mitgliedsstaaten, um direkt mit Bürgergruppen zu interagieren, die UNO-Agendas unterstützen.

Ein den Sitzungen zugrundeliegendes Thema war, daß die obersten UNO-Bosse anscheindend oft damit zu ringen hatten, wie man mit dem nervigen Problem der nationalen Souveränität umgehen sollte, die — jedenfalls laut den Positionspapieren — weiterhin viele ihrer ehrgeizigsten Pläne vereitelt, besonders wenn es um viele verschiedene Arten von „globaler Steuerung” geht.

Nicht zufällig sah das Bürokratenkonklave in “globaler Steuerung” auch eine größere Rolle für sich selbst.

Wie ein für die erste Gruppensitzung vorgesehenes Positionspapier es in der üblichen klebrigen Prosa der internen Dokumente der Organisation ausdrückte: “Die UNO sollte in der Lage sein, bei der Bestimmung der globalen Agenda die Führung zu übernehmen, sich wirksam mit anderen multinationalen und regionalen Organisationen wie auch mit der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteuren in Verbindung setzen und sich in ein Werkzeug verwandeln, das bei der Umsetzung global vereinbarter Ziele hilft.”

Und damit das geschehen kann, fährt das Papier fort, “wird es notwendig sein, tief über die Substanz der Souveränität nachzudenken und zu akzeptieren, daß Veränderungen in unseren Vorstellungen ein gutes Anzeichen für die Richtung sind, in die wir uns bewegen.”

Ständig Vorstellungen daherzutrommeln, daß Nationalstaaten mit globalen Herausforderungen nicht angemessen fertig werden können, die UNO aber schon, ist ein Hauptthema der Positionspapiere, die von einer Reihe von UNO-Denkfabriken, Arbeitsausschüssen und Institutionen zusammengestellt wurden, einschließlich des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und deren Abteilung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Angelegenheiten.

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Der nationale Souveränität — soll heißen der Weigerung von Großmächten wie Indien, China und die Vereinigten Staaten, bei weitreichenden globalen Agendas mitzumachen — wurde besonders die Schuld am Scheitern des vielgepriesenen Kopenhagener Gipfels über den Klimawandel gegeben. “Die nationale Souveränität bleibt an erster Stelle,” wie ein Positionspapiere bemerkte.

Dennoch beabsichtigen die UNO-Führer, weiterhin zu versuchen, dies zu ändern, besonders wo es um die Klimaagenda geht. “Die nächsten 40 Jahre werden sich als entscheidend herausstellen,” argumentiert ein Papier, während es die Basis für eine erneuerte UNO-Klimakampagne darlegt, die “Herausforderung 50-50-50.”

Damit ist eine Prognose gemeint, daß bis 2050 die Weltbevölkerung geschätzte 9 Milliarden erreichen wird (50 % höher als heute), während das von der UNO finanzierte Intergovernmental Panel on Climate Change — der Urheber der skandalbefleckten Globalen Abschätzung der Erderwärmung von 2007 — zu einer 50 %igen Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen aufruft.

Laut dem von Generalsekretär Ban ki-Moons eigenem Klimawandelteam vorbereiteten Papier hängt die frisch umektikettierte Herausforderung jedoch immer noch von demselben wirtschaftlichen Gegenmittel ab, das für Kopenhagen vorgeschlagen wurde: einer drastischen Umverteilung des globalen Wohlstandes, “nichts weniger als eine grundlegende Umgestaltung der Weltwirtschaft.”

Indem es so ziemlich jedes UNO-Mantra zu einem zusammenrollt, erklärt das Papier: “nichts ist entscheidender für die Verhinderung eines galoppierenden Klimawandels, als Milliarden aus der Armut zu erheben, unseren Planeten zu schützen und langfristigen Frieden und und Wohlstand für alle zu fördern.”

Und um das zu bewerkstelligen, meint das Papier, könnten gleichermaßen dramatische Verschiebungen der politischen Macht nötig sein. “Ist die globale Herrschaftsstruktur, die immer noch von nationaler Souveränität dominiert wird, dazu fähig, mit dem Zusammenhalt und der Geschwindigkeit zu reagieren, wie es nötig ist?” fragt es. “Oder müssen wir den ‘Resetknopf’ drücken und die globale Regierungsführung neu überdenken, um der ‚Herausforderung 50-50-50’ zu begegnen?”

Aber noch während die UNO-Bosse davon reden, Milliarden aus der Armut zu befreien, sollte ihr Hauptziel, wie die Papiere argumentieren, viel viel größer sein: das Streben der aufsteigenden Mittelklassen überall auf der Welt nach einem besseren Leben zu begrenzen und umzuleiten.

Wie es das Papier der Eröffnungssitzung ausdrückt: “Die wahre Herausforderung kommt vom exponentiellen Wachstum der globalen Konsumgesellschaft, getrieben von immer höheren Erwartungen der oberen und mittleren Schichten in den reichen Ländern wie auch von der wachsenden Nachfrage der entstehenden Mittelklasse in Entwicklungsländern. Unser wahrer Ehrgeiz sollte daher sein, Anreize für die tiefgreifende Umwandlung von Einstellungen und Konsumstilen zu schaffen.”

Die Antwort auf diese “wahre Herausforderung” wie auch viele andere, die von den Positionspapieren angesprochen wurden, besteht darin, daß die UNO mit ihrer sich ausweitenden Zahl von Fonds, Programmen, Instituten und Initiativen sich als der große globale Problemlöser in den Vordergrund drängen sollte, der „die Punkte über ein weites Spektrum von Angelegenheiten miteinander verbindet“, wie es das Papier zum Klimawandel ausdrückt, einschließlich „Klima, Wasser, Nahrung, Energie und Gesundheit.”

“Auf praktischer Ebene haben wir durch das System der Vereinten Nationen alle Arten von Expertise und Kapazitäten, wenn schon keine angemessenen Ressourcen, um tatsächlich etwas zu tun,” merkt das Papier an.

Wie man zu mehr von diesen Ressourcen kommt, ist ein weiteres hauptthema vieler dieser Papiere. Wie eines der Dokumente ausführt, das sich auf die Ernährungssicherheit konzentriert, “ist die Finanzierung der Entwicklungshilfe weniger leicht verfügbar und die Spender schauen immer mehr auf vorzeigbare Ergebnisse.” Ein Vorschlag: globale wohltätige Vereinigungen anzuzapfen, wie auch “einen weiten Bereich von Partnern aus dem öffentlichen Sektor, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft miteinander in Verbindung zu bringen.”

Die UNO-Bosse müssen auch sicherstellen, daß die Institution an den höchsten Tischen sitzt, wo die finanziellen Entscheidungen der Welt getroffen werden. Es ist einem der Papiere zufolge “dringlich, die UNO-Teilnahme bei den regelmäßigen Treffen der G-20-Finanzminister und ihrer Stellvertreter sicherzustellen,” einer Gruppe, mit der das in New York City beheimatete UNO-Sekretariat nicht sehr interagiert.

Diese Anmerkung verbindet sich mit einem weiteren Thema von Alpbach: die globale Finanzregulierung noch weiter zu treiben.

“Die viel zur Schau gestellte Reform der Finanzkontrollinstitutionen ist nicht weit genug gediehen,” behauptet das Positionspapier für die programmatische Sitzung UNO-Führung, und das Stimmengewicht aufsteigender Spieler und der Entwicklungsländer allgemein, die in diesen Angelegenheiten mehr zu sagen haben wollen, bleibt unangemessen.”

Die Antwort? “Ein verstärkter politischer Wille ist eindeutig notwendig, um eine Rückkehr zum Status quo zu vermeiden, Regulierungsmechanismen voranzutreiben und die Finanzkontrolle zu verbessern.”

Zusammen mit der Aufpflanzung einer neuen Flagge auf dem Feld der internationalen Finanzregulierung dachten die UNO-Häuptlinge auch über das weitere Wachstum der UNO als Weltpolizist nach. Wie ein weiteres Papier festhält, werden bei den Friedensmissionen der UNO “bald beinahe 17.000 UN-Polizisten auf vier Kontinenten dienen” — wenig mehr als zwei Jahre nach der Schaffung dessen, was ein Papier die „Stehende Polizeikraft“ der Institution nennt.

Die Friedenshüter errichten jetzt auch ein “stehendes Justiz- und Strafvollzugselement“, das die halb-permanente Polizeimacht begleiten soll — eine permanente Eingreiftruppe zur Errichtung von Gerichten und Gefängnissen in Nationen, wo Friedenstruppen stationiert sind.

Wie ein anderes Papier anmerkt, verwandelt sich die Friedensmission der UNO im wesentlichen in eine neue Art von Aufsichtsorganismus, in dem nicht nur Konflikte, sondern auch nationale Institutionen und Kulturen über einen längeren Zeitraum reguliert werden müssen.

“Selbst wo ein Anschein von Stabilität errreicht ist,” argumentiert das Papier von Ban ki-Moons Friedenserrichtungsbüro, kann die Erreichung des Friedens „mehr erfordern als die Annahme einer Verfassung oder die Abhaltung von Wahlen.” Es fügt hinzu: “Grundlegendere Veränderungen können in den Institutionen und der politischen Kultur eines Landes wie auch in den öffentlichen Ansichten und Einstellungen notwendig sein.”

(Gleichzeitig, wie ein weiteres Papier klarmacht, kommen “einige” UNO-Friedenshüter aus Ländern, “wo Streitkräfte und Polizei schwer in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind,” einschließlich Sexualverbrechen. Während solche Handlungen “nicht toleriert werden können,” stellt das Papier klar, daß die UNO keine klaren Antworten dazu hat, wie ihr eigenes Verhalten überwacht werden soll.)

Die Antwort auf viele, wenn nicht alle der in den UNO-Papieren umrissenen Probleme lautet, wie es das Papier zur Eröffnungssitzung ausdrückt: “Multilateralismus ist hilfreich für den Erfolg unserer Antwort auf globale Probleme.”

Aber nicht irgendein alter Multilateralismus. Das andere Hauptthema der Positionspapiere ist, daß die Weltorganisation, eine planlose Anordnung von mindestens 37 Fonds, Programmen und Institutionen und einer ausufernden Zahl von Regulierungs- und sonstigen Behörden sich zu einem viel enger gestrickten globalen System entwickeln sollte, mit größerer Kontrolle über ihre eigenen Finanzen, zusammen mit einer starken Rolle bei der Festsetzung der internationalen Agenda.

Wie erfolgreich Ban ki-Moon und seine Häuptlinge beim Vorantreiben dieser Agenda sein werden, wird man bald sehen, wenn der Generalsekretär Gastgeber der Eröffnungsveranstaltung der diplomatischen Herbstsaison sein wird, einem am 20. September beginnenden Gipfel über sie sogenannten „Entwicklungsziele des Jahrtausends“.

Damit ist der von der UNO gesponserte Pakt der Nationen gemeint, der neben anderen Zielen bis 2015 die Zahl der Ärmsten der Welt halbieren, globale Grundschulbildung verwirklichen, die Ausbreitung von HIV/AIDS umkehren und die Stellung der Frau verbessern soll.

Die Positionspapiere zu Ban ki-Moons Konklave machen klar, daß Ban und sein Team zutiefst besorgt sind, daß der Schwung in Richtugn dieser Entwicklungsziele schwankt, auch wenn ein Papier anmerkt, daß „die EZJ mit der richtigenPolitik, angemessenen Investitionen und verlässlicher internationaler Unterstützung erreichbar bleiben.”

In diesem Sinne war die Geheimsitzung in Alpbach nicht nur eine Planungssitzung, sondern auch das Äquivalent eines Zusammenhockens nach der Halbzeit im Umkleideraum.

Was auf dem Spiel steht, stellen die Papiere klar, ist nicht nur die angebliche Verbesserung der Welt, sondern die hochfliegenden Anbitionen der UNO in eigener Sache — egal, welche Hindernisse ihr die nationale Souveränität in den Weg werfen mag.

George Russell ist Chefredakteur von Fox News

°   °   °   °   °

(Quelle der Übersetzung: hier)

Siehe auch Ein „Klimasplatterfilm“ von 10:10 Global und Climatology.

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2 Kommentare

  1. Hallo Lucifex,

    Du hast einen sehr schönen Blog erstellt; viel Erfolg damit!

    Zur den VN: Die Meisten glauben ja, das wären die „Guten“. Ich selbst konnte diese und ähnliche Institutionen vorher überhaupt nicht richtig einordnen. Wenn man aber erst einmal erfahren hat, was es mit der „Neuen Weltordnung“ auf sich hat, sprechen Artikel wie der obige eine ganz andere Sprache.

    Wer sich über dieses Thema noch umfassender informieren möchste, wird an dieser Stelle fündig werden:

    https://verbotenesarchiv.wordpress.com/nwo/

    Beste Grüße,

    Sternbald

    Antworten
  2. Lucifex

     /  März 6, 2013

    Danke, Sternbald! Auch Dir viel Erfolg mit Deinem interessanten Archivprojekt!

    Antworten

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